- politische Sommerpause

Liebe Besucherinnen und Besucher,

nach der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschuss sind (nicht nur) in Lage ab morgen Sommerferien, und es ist erst einmal "politische Sommerpause". Die nächsten offiziellen Sitzungen finden erst im September statt.

Natürlich heißt das nicht, dass politisch in dieser Zeit nichts mehr passiert. Daher werden Sie auf unserer Internetseite auch in der Zwischenzeit immer mal wieder neue Beiträge finden. Beispielsweise werden wir das Referat von Herrn Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung am 11. Juli 2013 im Rat der Stadt Lage in der nächsten Zeit noch genauer aufarbeiten und vorstellen, wie wir es angekündigt hatten.

Aber wahrscheinlich werden auch unsere Beiträge in der Sommerpause etwas weniger regelmäßig erscheinen. Alle machen irgendwie Urlaub – wir auch!

Also: Es wird auch in den nächsten Wochen Beiträge geben, aber vielleicht ein wenig unregelmäßiger als sonst. Aber nach der Sommerpause geht es im alten Stil weiter.

Wir wünschen allen schöne Ferien und eine schöne und erholsame Sommerzeit!

Ihre BBL

- demografische Entwicklung in Lage: Präsentation von Herrn Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung am 11.7.13 im Rat

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

wir hatten Ihnen vor zwei Tagen bereits darüber berichtet, dass Herr Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung auf Initiative der BBL hin im Rat der Stadt Lage ein Referat zum Thema "demografische Entwicklung in Lage" gehalten hat.

Wir werden auf dieses Referat noch genauer eingehen, wie wir es auch bereits angekündigt hatten. Wir werden auch einzelne Aussagen dazu noch konkret wiedergeben und kommentieren.

Aber für diejenigen, die Interesse an dem Zahlenmaterial und den Gesamtaussagen haben, veröffentlichen wir heute schon einmal die Präsentation, die Herr Große Starmann im Rat geliefert hat.

Einige Zahlen aus der Präsentation haben wir an anderer Stelle auch schon in etwas anderer Fassung gelesen. Auch darauf werden wir noch eingehen.

Aber hier erst einmal zur ersten Information die Präsentation unter folgendem Link:

www.heinzwalter.de/Praesentation_Demographie_konkret_Rat_11.7.13.pdf

- demografischer Wandel in Lage: Vortrag der Bertelsmann-Stiftung im Rat der Stadt Lage

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir hatten Ihnen mehrfach angekündigt, dass in der Ratssitzung am 11.7.2013 auf die Initiative der BBL hin ein Fachmann aus der Bertelsmann – Stiftung einen Vortrag zum Thema „demografische Entwicklung“ halten würde, und zwar auch speziell bezogen auf die Situation in der Stadt Lage. Nach Meinung der BBL war und ist dieses für die Zukunft eminent wichtige Thema in Lage nämlich bisher längst nicht genug beachtet und vorbereitet worden. Insofern haben wir die Einladung eines Fachmanns in eine Ratssitzung in Lage sehr begrüßt.

Erstes Fazit: Der Vortrag war wichtig und interessant. Natürlich konnten wegen der Kürze der Zeit die meisten Themen nicht vertieft werden, aber das muss und soll in den kommenden Monaten noch passieren.

Wir werden in der nächsten Zeit noch genauer auf den Vortrag eingehen und Ihnen das Wichtigste aus dem Inhalt zusammengefasst berichten.

Heute wollen wir nur kurz die vor zwei Tagen gestellte Frage beantworten, wie sich der Inhalt des Fachvortrages mit den von der BBL in den letzten Monaten hier vorgestellten Ansichten verträgt und ob wir unsere Aussagen und Meinungen ggf. zu korrigieren haben.

„Eigenlob stinkt“, sagt der Volksmund. Und da ist sicher was dran: Man sollte vorsichtig sein gegenüber Personen und Politikern, die sich über den grünen Klee selbst loben. Meist steckt nicht viel dahinter.

Hier aber kommen wir um ein kleines Eigenlob kaum herum, wenn wir wahrheitsgemäß berichten wollen:
Wir haben nichts zu korrigieren. Alle wesentlichen Aussagen und Ansichten von uns waren und sind richtig und von Herrn Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung im Prinzip bestätigt worden. Teilweise hat er sich sogar auf die gleichen Daten und Quellen bezogen wie wir.

Das heißt: Die BBL war und ist auf dem aktuellen Stand der Entwicklung, hat die richtigen Ansichten vertreten und die richtigen Forderungen gestellt.

Das freut uns – auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lage.

Demnächst mehr dazu und zu dem Vortrag im Rat!

Ihre BBL

- Zusammenfassung unserer älteren Beiträge zum Thema "Umgang mit dem demografischen Wandel in Lage"

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

in der morgigen Ratssitzung (11. Juli 2013) wird ein Fachmann aus der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Umgang mit dem demografischen Wandel in Lage" ein Referat halten - ein Erfolg der BBL, die sich seit langer Zeit mit dem so wichtigen Thema beschäftigt und auf eine bessere Vorbereitung der Stadt Lage drängt.

Wir selbst haben auf unserer Internetseite bereits viele Beiträge dazu veröffentlicht. Wir sind gespannt, ob wir inhaltlich mit unserer Meinung richtig lagen und ob unsere Beiträge auch Bestand vor dem strengen Blick eines Fachmanns haben. Das werden wir morgen erfahren.

Damit Sie das auch überprüfen können und damit Sie es dabei etwas einfacher haben, haben wir unsere verschiedenen und teilweise gestückelten Beiträge aus den letzten Monaten in einem einzigen Beitrag zusammengefasst. Er enthält alle unsere Beiträge, die wir bis zum 28. April 2013 veröffentlicht hatten. Neuere Beiträge aus der jüngsten Zeit sind darin noch nicht enthalten.

Die Zusammenfassung unserer älteren Beiträge können Sie unter folgendem Link noch einmal nachlesen:

www.heinzwalter.de/Vorschl._u._Hinweise_Umgang_m._d._demograf._Entw._Zusammenf._4.7.13.pdf

- Demografischer Wandel: altersgerechte Seniorenwohnungen statt Einfamilienhäuser

Liebe Besucherinnen und Besucher,

schon längere Zeit befasst sich die BBL bekanntlich mit dem so wichtigen Thema "demografischer Wandel", und wir haben dazu in den letzten Monaten ja auch bereits einige Beiträge veröffentlicht (die wir übrigens in der nächsten Zeit noch einmal zusammenfassen und dann in ein oder zwei "Paketen" veröffentlichen werden, damit sie nicht zu sehr verstreut liegen und der Zugriff einfacher wird). 

Ein erster Erfolg der BBL-Aktivitäten besteht darin, dass in der nächsten Ratssitzung am 11. Juli 2013 ein Fachmann aus der Bertelsmann-Stiftung einen Vortrag zu diesem Thema halten wird, so dass dann (hoffentlich) endlich auch in der Stadt Lage dieses wichtige Thema angekommen ist. Davon konnte nämlich bisher keine Rede sein. Hier wurde weiter geplant und gebaut, wie es vor 20 oder 30 Jahren mal üblich und vielleicht auch Erfolg versprechend war: Einfamilienhäuser im Grünen, um (angeblich) "junge Familien" anzulocken. Statt dessen müssen, wie alle modernen Untersuchungen zeigen, die Zielsetzungen radikal verändert werden.

Ein Beispiel dazu zeigen wir Ihnen mit dem folgenden Bericht, in der das Ergebnis einer Studie (u. a.) des Deutschen Mieterbundes zusammengefasst wird.

Das klare Fazit dieser Studie vorweg: Nicht neue Ein- oder Zweifamilienhäuser sind für die Zukunft vorrangig notwendig (schon gar nicht im Grünen oder in Außenbereichen), sondern barrierearme Wohnungen mit kleinen Wohnflächen für Senioren, möglichst in Innenstädten oder in Stadtnähe.

Alles Weitere zu dieser interessanten Studie erfahren Sie unter dem folgenden Link:

www.heinzwalter.de/Seniorenwohnungen_%20Deutscher_Mieterbund_e.V._25.6.13.pdf

Falls Sie Interesse an der kompletten Studie haben, melden Sie sich bitte per Mail bei uns. Dann senden wir Ihnen diese Studie zu.

-"Rekommunalisierung der Stromnetze" - konnten Sie mit dieser Schlagzeile etwas anfangen?

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

in den letzten Wochen und Monaten haben Sie vielleicht verschiedentlich Schlagzeilen und Meldungen zum Thema "Rekommunalisierung der Stromnetze" (oder ähnliche Schlagzeilen) gelesen. Und auch die Stadt Lage war daran beteiligt. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglichst auch ein wenig darüber Bescheid wissen.

Aber konnten Sie etwas damit anfangen? Wussten Sie, worum es da ging? Oder war Ihnen das zu kompliziert?

Wir möchten Ihnen in zusammengefasster Form ein kleines bisschen Aufklärung geben, und zwar unter folgendem Link:

www.heinzwalter.de/Rekommunalisierung_EON_27.6.13.pdf

- Planung eines Neubaugebietes im Außenbereich in Hörste; heute 5b, Teil IIc: Die weitere Reaktion der Stadt auf die Ablehnung der Familie D. – Baulandpreise für Straßenland, obwohl das verboten ist

Liebe Besucherinnen und Besucher, 

in unserer kleinen Serie darüber, wer denn eigentlich ein neues Baugebiet im Außenbereich in Hörste vorgeschlagen hat, wer Interesse daran hatte und mit welchen Merkwürdigkeiten und unter welchen Gesetzesverstößen die Planungen in der Verwaltung zustande kamen, hatten wir Ihnen in den letzten Beiträgen geschildert, dass die Stadt Lage das Wegerecht für die unbedingt erforderliche Straße gar nicht besaß, dass sie das seit Jahren und Jahrzehnten wusste, dass sie dennoch immer weiter plante und Geld investierte und dass sie dann am Ende, als eine Entscheidung bevorstand, die Familie, die die rechtmäßige Besitzerin des für die Erschließung erforderlichen Straßengrundstücks war, einfach versuchte über‘s Ohr zu hauen, um an das notwendige Grundstück zu kommen.

Wir hatten Ihnen in unserem letzten Teilbeitrag dazu angekündigt, Ihnen zu zeigen, dass die Stadt Lage am Ende tatsächlich bereit war, Baulandpreise für Straßenland zu zahlen, obwohl sie das gar nicht durfte.

Wie es dazu kam und einige weitere Einzelheiten dazu können Sie unter folgendem Link nachlesen:

www.heinzwalter.de/Antworten5b_IIc_Fragen_Baugebiet_20.6.13.pdf

- entstandene Kosten für die Dichtheitsprüfung von der Steuer absetzen

Liebe Besucherinnen und Besucher,

für die Eigentümer und Eigentümerinnen von Häusern, denen bereits Kosten für eine durchgeführte Dichtheitsprüfung entstanden sind, gibt es eine gute Nachricht: Ein Finanzgericht hat ein sehr bürgerfreundliches Urteil gefällt.

Die Wählergemeinschaft der  Freien und Unabhängigen Wähler im Rhein-Sieg-Kreis (FUW Rhein-Sieg) hat dazu eine Internet – Mitteilung und den Text einer möglichen Presseerklärung veröffentlicht, den wir Ihnen im Folgenden zur Information übermitteln möchten, weil er prinzipiell auch für uns gilt. Falls Sie betroffen sind, können Ihnen diese Hinweise sicher hilfreich sein.

Hier der Text der Presseerklärung:

Kosten für die Dichtheitsprüfung von der Steuer absetzen

Die Wählergemeinschaft der Freien und Unabhängigen Wähler im Rhein-Sieg-Kreis (FUW Rhein-Sieg) weist die von der Kanal-Dichtheitsprüfung betroffenen Hauseigentümer auf ein Urteil zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung hin.

Das Landeswassergesetz für Nordrhein-Westfalen verpflichtet alle Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten, ihre Kanalanschlüsse in mehrjährigen Abständen auf ihre Dichtheit hin überprüfen zu lassen. Aufgrund massiver Bürgerproteste wurde diese Verpflichtung für die Eigentümer außerhalb der Wasserschutzgebiete zurückgenommen. Aber auch hier sind bereits vielen Eigentümern Kosten dadurch entstanden, dass sie vor der erneuten Gesetzesänderung die Prüfung bereits durchführen ließen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Dichtheitsprüfung anerkannt. In seinem Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) hat der 14. Senat des Finanzgerichts entschieden:

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten.

Die Dichtheitsprüfung sei eine konkrete Grundlage für die Sanierung der Rohrleitung und damit Teil der Aufwendungen für deren Instandsetzung. Sie sei mithin als steuerbegünstigte Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG zu beurteilen, entschied das Finanzgericht.

Gegen das Urteil hat allerdings das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.

Wenngleich noch des Revisionsurteil des Bundesfinanzhofes aussteht, sollten die von der Dichtheitsprüfung Betroffenen bei ihrer Steuererklärung die Kosten unter Zitierung des o.g. Urteils des Finanzgerichts Köln geltend machen und zugleich beantragen, dass die Entscheidung über diesen Posten bis zur höchstrichterlichen Klärung ausgesetzt wird. Damit sind dann alle Fristen gewahrt, und bei positivem Urteil des Bundesfinanzhofes ist  der Anspruch für eine rückwirkende Steuererstattung gewährleistet.

FUW Rhein-Sieg-Kreis
Freie unabhängige Wählergemeinschaft
Neuer Weg 19
53347 Alfter

- Einwohnerzahl der Städte in Nordrhein-Westfalen nach dem Zensus

Liebe Besucherinnen und Besucher,

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch daran, dass es im Jahre 2011 in Deutschland eine Bevölkerungszählung gegeben hat. Deren Auswertung liegt jetzt vor.

Es haben sich einige Differenzen gegenüber den bisher in den Einwohnermeldeämtern geführten Zahlen ergeben, teilweise geringe, teilweise aber auch erhebliche. Aber die Zahlen, die durch die Zählung ermittelt worden sind, werden demnächst die neuen offiziellen Zahlen über die Einwohnerinnen und Einwohner in den Kommunen, Kreisen und Regierungsbezirken. 

Falls Sie Interesse an einem Einblick in die Zahlen für Nordrhein-Westfalen haben und damit Sie beispielsweise auch die Zahlen für die Stadt Lage zur Verfügung haben und ein wenig mit anderen Städten vergleichen können, stellen wir Ihnen eine zusammenfassende Auswertung unter dem unten folgenden Link zur Verfügung. Eventuell folgen in den nächsten Tagen oder Wochen noch detailliertere Zahlen speziell für die Stadt Lage. 

Hier aber erst einmal der Überblick über Nordrhein-Westfalen:

www.heinzwalter.de/Einwohnerzahl_Staedte_NRW_nach_Zensus_31.5.13.pdf

- Arbeitet die Verwaltung insgeheim weiter an der Durchsetzung eines Neubaugebietes im Außenbereich, trotz der Ablehnung durch die politischen Gremien?

Liebe Besucherinnen und Besucher,

Äußerungen von Verwaltungsmitarbeitern aus der letzten Zeit lassen den Schluss zu, dass in der Verwaltung trotz der Ablehnung durch die politischen Gremien weiter an der Durchsetzung eines neuen Baugebietes im Außenbereich in Hörste gearbeitet wird. Falls dadurch vorsätzlich Steuergelder verschwendet würden, müsste das juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Näheres dazu und eine kurze Stellungnahme der BBL finden Sie unter folgendem Link:

www.heinzwalter.de/Weitere_Beschaeftigung_mit_Baugebiet_9.6.13.pdf