Dienstag, 27. November 2018

- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage

Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.

Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.

Hier der Wortlaut der Resolution:



Rat der Stadt Lage                      

CDU  SPD  Bündnis90/Die Grünen  FDP  BBL  FWG  Aufbruch C

Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!



An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.


Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz  verankerten Grund- und Menschenrechte.


Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten. 

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.

Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das  Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.


Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.

Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.

Uwe Pohl (CDU)      

Hans Hofste (SPD)     

Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)

Martina Hannen (FDP)     

Heinz Walter  (BBL)          

Angelika Schapeler-Richter (FWG)   

Andreas Epp (Aufbruch C)

Donnerstag, 8. November 2018

Sie werden sich erinnern, wie sehr wir in den letzten Beiträgen die Verwaltung für die Verzögerungen bei unserer Fraktionsanfrage zum ungenehmigten Umbau des Wochenendhauses in Hörste kritisiert haben.

Das war aber nicht die einzige Situation, die zu Kritik geführt hat. Vorher gab es bereits einige.

Und nach Rücksprache in anderen politischen Gremien zeigte sich ganz schnell, dass es auch bei anderen Fraktionen eine massive Kritik an der Arbeit der Verwaltung in einigen Bereichen gab. Kernpunkt der Kritik war, dass die Politik gegenüber der Verwaltung immer weiter zurückgedrängt werde. Und das sei weder im Sinne der Gemeindeordnung noch der Demokratie: Der Grundsatz sei, dass der Rat am Ende über alles bestimme. Aber das sei in Lage leider längst nicht mehr der Fall.

Angesichts dieser Situation hat sich dann in Gesprächen eine wirklich überraschende und positive Situation ergeben: Nahezu alle Fraktionen des Rates waren sich einig, dass sich die Zustände wieder ändern müssten und dass wir dazu verschiedene Anträge einreichen und durch den Rat beschließen lassen müssten. Selbst in der CDU, der Partei des Bürgermeisters, gab es Befürworter für dieses Vorgehen.

Daher ist heute (8. November 2018) das unten folgende Antragspaket an das Büro des Bürgermeisters übergeben worden. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass so etwas passiert, aber wir halten den Schritt für notwendig. Wichtig ist uns zu betonen, dass die in den Anträgen enthaltene Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung sich nicht gegen alle einzelnen Verwaltungsmitarbeiter, sondern gegen die mittlerweile eingetretene Gesamtausrichtung und Schwerpunktverlagerung wendet.

Im Folgenden geben wir Ihnen den Text des Schreibens und der Anträge zur Kenntnis.

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