Freitag, 26. Juni 2009

Pressemitteilung der BBL: Anton Volk Bürgermeisterkandidat der BBL für die Kommunalwahl 2009

Die folgende Presseerklärung der BBL zum Thema "Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2009" ist gestern an die örtliche Presse gegangen:

Anton Volk, Rechtsanwalt und Notar, ist der Bürgermeisterkandidat der BBL (Bürgerbewegung für Lage) für die kommende Kommunalwahl. In der kürzlich durchgeführten Wahlversammlung der BBL wurde er einstimmig gewählt.

„Wir freuen uns, dass wir der Lagenser Bevölkerung in der nächsten Wahl eine echte Alternative zum amtierenden Bürgermeister Liebrecht anbieten können“, meint Heinz Walter, Vorsitzender der BBL, in einer Presseerklärung. „Vor allem ist uns wichtig, dass er kein Alibikandidat ist, sondern dass er aus dem Stand heraus in der Lage wäre, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und vollwertig auszufüllen. Das kann man sicher nicht von allen Kandidaten sagen.“

In der BBL habe es über die Kandidatur von Anton Volk und über seine vorhandenen Qualifikationen überhaupt keine Diskussion gegeben. Allen sei klar, dass Volk als Fachmann für Rechts- und Haushaltsfragen und als Kenner der Verwaltungsmaterie und der Personalführung eine erstklassige Wahl sei. Nach einer möglichen Wahl wäre eines seiner ersten Ziele, politische Mehrheiten für einen Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken zu bekommen, damit die Stadt Lage wieder die alleinige Entscheidungsgewalt über Versorgung und Preise habe.

 

Donnerstag, 25. Juni 2009

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf"

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf":

Die FDP hat uns glaubhaft gemacht, dass auch sie sich bereits früher um das Thema Friedhofsgebühren gekümmert hat. Unseren (ironischen) Hinweis auf die "Urheberrechtsverletzung" aus dem letzten Text sollten und wollen wir daher nicht aufrecht erhalten. Soviel Fairness im Umgang muss sein, auch wenn Wahlkampf ist.

Freitag, 19. Juni 2009

Tipps für den kommenden Wahlkampf (4)

Manchmal tut es weh

bei dieser FDP …

Bereits im Juni 2006, also vor ca. 3 Jahren, hatte die BBL einen ersten Antrag eingebracht, die Friedhofsgebühren zu überprüfen mit dem Ziel, sie möglichst zu senken. An eine ausdrückliche und mehrheitliche Unterstützung unseres Antrags, beispielsweise von der in der „Regierungskoalition“ beteiligten FDP, können wir uns nicht erinnern. Und so verlief der Antrag nach einigen allgemeinen Erklärungen der Verwaltung im Sande.

Im April 2009, also vor wenigen Wochen, hat die BBL erneut einen Antrag zum Thema Friedhöfe eingebracht. Ziel war auch diesmal, die Friedhofsgebührenzahler von den nicht gebührenfähigen Zahlungen zu entlasten. Dieser Antrag läuft noch, und nach jüngsten Äußerungen aus der Verwaltung hat er - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - diesmal reale Chancen, ernsthaft berücksichtigt zu werden.

Es ist also sicher nicht zu überheblich von uns, wenn wir sagen, dass die wahren Aktivitäten zur möglichen Senkung der Friedhofsgebühren seit Jahren von der BBL ausgehen.

Aber es ist Wahlkampf, und da müssen offenbar auch dann Aktivitäten demonstriert werden, wenn sie gar nicht vorhanden sind. Was schreibt nämlich die FDP in ihrer laufenden Anzeigenserie im „Postillon“ allen Ernstes (und ziemlich sicher wohl, um zu demonstrieren, dass sie in dieser Hinsicht angeblich sehr aktiv ist)?

Wir zitieren:

„Die FDP Lage fordert eine Überprüfung der Friedhofsgebühren mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung für die Bürger dieser Stadt. Bestattungen dürfen in Lage kein Luxus sein!“ (Postillon v. 10. Juni 2009).

Sieh an! Und natürlich vielen Dank, liebe FDP - aber diese „Unterstützung“ hätten wir uns früher gewünscht, als noch kein Wahlkampf war. Jetzt nämlich gerät die ganze Aktion denn doch ziemlich in die Nähe einer Urheberrechtsverletzung …

Sonntag, 14. Juni 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (3)

Bezeichnender Weise passt das, was die momentan größte Fraktion CDU ihr Wahlprogramm nennt und was sie und die Koalitionsparteien SPD und FDP in den letzten fünf Jahren geleistet haben, zusammen auf magere eineinhalb DIN A4 - Seiten, wie die CDU jetzt selbst mitteilt (LZ v. 10.6.09).

Interessant sind in dem Artikel aber auch noch die Aussagen über mögliche künftige Koalitionen. Zuerst kommt die FDP, die immer allem zustimmt - das war klar. Ob aber die „Bündnisgrünen“ erfreut oder nicht doch eher verärgert darüber sind, dass sie sich jetzt der CDU auch „für ein Bündnis empfohlen“ haben, wissen wir nicht so genau. Der jetzige Koalitionspartner SPD jedenfalls fehlt völlig in der Koalitionsplanung der CDU für die nächste Periode. Das lässt denn doch tief blicken.

Für die Demokratie und für die Entwicklung im Lage war die große Koalition immer schlecht, wie wir verschiedentlich betont haben. Von daher muss man nicht bedauern, wenn es in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder zu einer großen Koalition kommt. Aber dass der Mohr (die SPD) so kommentarlos in der Versenkung verschwindet, wenn er seine Schuldigkeit (allen Entscheidungen zuzustimmen und der CDU zu Mehrheiten zu verhelfen) getan hat, zeigt doch, dass man mit Anbiederung und fehlendem Eigenprofil auf Dauer nichts erreicht.

Samstag, 13. Juni 2009

BBL - Lages politische Kraft: Was wollen wir?

BBL - Lages politische Kraft


Wir stehen f
ür:

   Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung

   Überparteilichkeit

   Offenheit und Transparenz

   Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein

   Interessenvertretung für die gesamte Stadt

 

Wir wollen:

   die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus

   konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt

   Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

   Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?

 

Wir sind gegen:

   Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen

   Entmündigung der Bevölkerung

   Verschwendung von natürlichen Ressourcen

Rufen Sie uns an! Schreiben Sie uns! Machen Sie mit bei uns!
Kontaktadresse: Heinz Walter, Quellenstr. 10 • 32791 Lage-H
örste •
Telefon 0 52 32 / 805 33 Telefax 052 32 / 697848 • E-Mail:
heiwal@online.de


Lage lohnt sich wieder - mit der BBL!

Mittwoch, 10. Juni 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (2)

Die SPD und PPP ...

Als in Lage die Entscheidung über den Gebäudetausch von Hauptschule und Realschule und die Finanzierung von Schulbauten durch das privat finanzierte PPP-Modell anstand, hat die BBL von Beginn an massiv Einspruch dagegen erhoben. Einer der ganz wesentlichen Gesichtspunkte dabei war für uns, dass die Stadt für 25 Jahre die Verfügung über diese Schulgebäude abgibt - und niemand weiß genau, was in den nächsten 25 Jahren passiert. In der SPD gab es ebenfalls einige kritische Stimmen dazu. Am Ende aber hat die SPD - wie eigentlich fast immer - auch diesem zweifelhaften Projekt mehrheitlich zugestimmt.

Im Mai 2009 kommt jetzt die erste Wahlkampfzeitung der SPD mit dem Titel "LageBericht" heraus - und man kommt als Leserin und als Leser aus dem Staunen nicht heraus. Was schreibt die SPD anlässlich des "PPP-Projektes Straßen", das Landrat Heuwinkel (CDU) für dem Kreis Lippe plant und das über 24 Jahre laufen soll?
Wir zitieren einige Auszüge aus dem Brief an den Landrat: "Wir glauben, dass Sie mit dem Vertrag, den Sie unterschreiben wollen, einen großen Fehler machen und den lippischen Bürgerinnen und Bürgern für ein Vierteljahrhundert jedwede politische Handlungsfähigkeit ... nehmen. (...) Gerade in den heutigen Zeiten der Finanzkrise ist besonders deutlich geworden, dass eine verlässliche Planung über 24 Jahre nicht möglich ist. (...) Nur mal zum Vergleich: Auch Sie würden privat keinen Vertrag über 25 Jahre abschließen ... . Warum handeln Sie als Privatmann anders als in der Rolle des Landrats?"

Bei soviel Wandlungsfähigkeit kann man tatsächlich nur staunen. Was für die SPD für "Straßen PPP" beim Kreis Lippe gilt, galt selbstverständlich eigentlich auch für "PPP Schulen" bei der Stadt Lage - aber da war man ja in der Großen Koalition und die Wahlen waren noch etwas entfernt. Da spielten Vernunft und eigene Ansichten noch keine so große Rolle und man vertrat einfach auch mal das Gegenteil von dem, was man einige Monate später in der Wahlkampfzeitung vertritt. Da wundert sich die SPD, dass sie mittlerweile in der Nähe von 20 Prozent gelandet ist. Und da wundern sich Politikerinnen und Politiker, dass die Wahlbeteiligung immer weiter nachlässt.