Donnerstag, 28. Januar 2016

-Thema "Flüchtlinge", heute Teil 2


Teil 2:

Liebe Besucherinnen und Besucher,

wir hatten im ersten Teil unserer Reihe über das Thema „Flüchtlinge“ angekündigt, zu einigen unserer Aussagen noch nähere Erläuterungen und vor allem Begründungen liefern zu wollen. So können Sie nämlich erfahren, wie wir zu unseren Positionen gekommen sind, und können dann beurteilen, ob das so nachvollziehbar ist. Nur auf der Basis von Argumenten und der Orientierung an Fakten kann es zu vernünftigen Diskussionen kommen, ansonsten bleibt es bei einem Austausch von Vorurteilen auf der Basis von Halbwissen.

Wir können uns vorstellen, dass besonders ein Satz aus unserem ersten Teil Ihre Aufmerksamkeit erregt und möglicher Weise erste Widersprüche ausgelöst hat, nämlich der Satz:

Denn die Flüchtlinge werden kommen, in bestimmten Zeiträumen mal mehr, mal vielleicht etwas weniger, nicht nur für Jahre, sondern für Jahrzehnte, ganz unabhängig davon, ob wir die Asylverfahren verschärfen, Grenzzäune bauen, Obergrenzen festlegen oder was auch immer - sogar dann, wenn wir schießen.

Wie können wir zu einem solchen Satz kommen, wo der Öffentlichkeit doch im Moment fast durchgängig eine andere Situation suggeriert wird, nämlich, man müsse nur endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, dann könne man den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ stoppen oder mindestens in den wesentlichsten Teilen beherrschbar machen?

Den Zugang der Flüchtlinge möglichst „beherrschbar zu machen“ ist natürlich in beiderseitigem Interesse und daher erstrebenswert. Das halten wir auch begrenzt für möglich – aber eben nur sehr begrenzt. Ein Stoppen dieses Zugangs halten wir für nicht möglich, und zwar für Jahrzehnte nicht. Wir müssen daher kreativ und produktiv damit umgehen, wie es bereits häufiger in der Geschichte erfolgreich gelungen ist.

Wir gehen mal davon aus, dass die Auffassung, man könne die aktuelle(n) Fluchtbewegung(en) stoppen, aus einer wirklichen Überzeugung heraus geäußert wird und nicht nur beispielsweise aus wahltaktischen Gründen o. ä. (auch wenn es das sicher häufiger gibt). Eine solche Überzeugung würde dann ungefähr auf folgendem Gedankengang über den gesamten „Charakter“ dieser Fluchtbewegung beruhen (etwas vereinfacht zusammengefasst):

Einmal gibt es natürlich die Flüchtlinge, die vor einem Krieg fliehen. Diesen Flüchtlingen muss man schon rechtlich zuerst einmal Aufenthalt (Asyl) gewähren. Nach dem Ende des Krieges kehren sie möglicherweise zurück. Die Kriegsflüchtlinge sind aber sowieso in der Minderheit.

Die anderen Flüchtlinge kommen in der Regel, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Häufig haben sie dort, wo sie leben, keine Arbeit, bekommen aber auch keine sonstige Unterstützung. Jetzt kommen sie zu uns, um, selbst wenn sie hier keine Arbeit finden, wenigstens etwas (materielle) Unterstützung zu bekommen. Vielleicht können sie davon sogar etwas nach Hause schicken.

Diese Menschen nehmen zwar einiges in Kauf, aber bevor sie vor geschlossenen Grenzen wiederholt wieder umkehren müssen oder von Behörden abgewiesen werden, bleiben sie vielleicht doch eher weg, vor allem wenn sich das herumspricht. Wenn dann also nirgendwo mehr Grenzen einfach offen sind, wird sich die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduzieren. Wenn man dann noch in den Heimatländern materielle Unterstützung organisiert, hätte sich das Problem vielleicht in überschaubarer Zeit reduziert und dann gelöst.


So oder so ähnlich könnte (etwas pauschalisiert) ein Gedankengang aussehen, an dessen Ende man dann zu dem Ergebnis käme, die aktuelle Flüchtlingsbewegung sei, mindestens was Deutschland bzw. Europa anbetrifft, doch in absehbarer Zeit zu entschärfen und dann sogar zu stoppen (also zu lösen).

Dieses Verständnis aber beruht nach unserer Auffassung auf einer fundamentalen Fehleinschätzung des gesamten Charakters dieser Fluchtbewegung(en). Am Ende unserer Ausführungen wird man auch sehen, dass es rechtlich gesehen natürlich tatsächlich den Unterschied zwischen den Asylsuchenden und den sonstigen „Flüchtlingen“ gibt und dass es für die Einstufung die entsprechenden verschiedenen Kriterien gibt, dass es diesen Unterschied bei der Motivationslage und den realen Abläufen allerdings kaum gibt. De facto können beide Gruppen in einem Atemzuge behandelt werden, auch wenn das in der rechtlichen Betrachtung nicht der Fall ist.

Auch wenn man einbezieht, dass die eine Gruppe (die Asylsuchenden) relativ direkt von Krieg, Verfolgung und Tod bedroht ist und die andere Gruppe (die „Flüchtlinge“) auf den ersten Blick „nur“ von Elend, Hunger, Diktaturen, Armut etc. – bei beiden Gruppen geht es um die Suche nach Überleben, Freiheit und einer Lebensperspektive. Und das ist rein qualitativ eben viel mehr als „nur“ mal eben sein Land zu verlassen, keine Grenzen zu achten, um (wie man so sagt) „seine/ihre Lebensverhältnisse zu verbessern“. Aus diesen Elementen, zusammengefasst unter dem Motiv "Suche nach einer Lebensperspektive", bestanden alle Migrationsbewegungen der Menschheitsgeschichte. Und um eine dieser Migrationsbewegungen handelt es sich hier - und nicht einfach mal nur um ein regional begrenztes Flüchtlingsproblem. 

Keine dieser Migrationsbewegungen ist je durch Grenzschließungen, durch Waffengewalt oder durch andere Maßnahmen „gestoppt“ worden. Denn für die Suche nach einer Lebensperspektive nehmen Menschen im Falle eines Falles auch den Tod in Kauf. Ein Blick in die Geschichte würde da Aufklärung schaffen, aber offenbar ist das in der augenblicklichen Diskussionshitze schon zu viel verlangt. In der aktuellen Situation sieht man das aber auch schon an den wahnwitzig anmutenden Bootsüberfahrten über das Mittelmeer, die selbst Frauen mit ihren kleinen Kindern wagen - auch in dem Bewusstsein, dass niemand von ihnen überlebt. Wer so etwas tut, lässt sich nicht von Grenzanlagen, Passkontrolle oder Schüssen abhalten.

Jetzt wird vielleicht in einem ersten Ansatz klar, warum wir der Meinung sind, dass die aktuelle Flüchtlingsbewegung, die einzuordnen ist in eine weltweite Migrationsbewegung mit fast überall den gleichen Ursachen, nicht zu stoppen ist, sondern dass wir mit ihr leben müssen, und zwar wahrscheinlich mindestens für Jahrzehnte.

Wir werden diesen Ausführungen noch einige Gesichtspunkte hinzufügen, u.a. auch die Meinung von Wissenschaftlern und Fachleuten zu diesem Aspekt. Und auch sonst werden noch einige Teile folgen. Um die einzelnen Teile aber nicht zu lang werden zu lassen, lassen wir es für heute bei diesen Anmerkungen bewenden. Weiteres folgt in einem dritten Teil.

Ihre

BBL

Dienstag, 26. Januar 2016

- noch einmal: Thema "Flüchtlinge", heute Teil 1


Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

bereits am 13. November 2015 hatten wir uns in einem Beitrag mit der Situation der Flüchtlinge in Lage beschäftigt.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlich neue Situation und es gibt auch von uns keine grundsätzlichen Änderungen in unserer Position. Dennoch möchten wir heute noch einmal auf das Thema zurückkommen, weil sich in den letzten Wochen doch einiges ereignet hat, was die Diskussionen über das Thema „Flüchtlinge“ erheblich verschärft und emotionalisiert hat.

Die BBL als ausschließlich für Lage tätige Partei nimmt nur Stellung zu überregionalen Themen und Diskussionen, wenn auch die Stadt Lage relativ direkt davon betroffen ist. Dass die Stadt Lage vom Thema „Flüchtlinge“ direkt betroffen ist, und zwar ganz erheblich, muss wohl nicht diskutiert werden. Daher gehen wir hier auch noch einmal auf das Thema ein.

Allerdings werden wir nicht für parteipolitische oder gesellschaftliche Positionen werben. Wir werden versuchen die Fakten seriös darzustellen, um zu verdeutlichen, wie wir zu unserer Position kommen, und um eine sachliche eigene Bewertung zu ermöglichen. Dass wir dabei auch den einen oder anderen aktuellen Diskussionspunkt berühren, lässt sich nicht ganz vermeiden. Aber eine Auseinandersetzung mit jeder der aktuell vertretenen Positionen ist nicht unsere Absicht. Wir möchten, dass wir auf der Basis von möglichst vielen Hintergrundinformationen in der Stadt Lage gut und ohne Vorurteile mit dem Thema „Flüchtlinge“ und mit den Flüchtlingen selbst zurechtkommen. Das werden wir nämlich müssen, ob uns das persönlich im Einzelfall passt oder nicht.

Teil 1:

Vieles lässt sich gut darstellen, wenn man ausgeht von der Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das!“. Damit ist ja wahrscheinlich gemeint (wenn auch in eher allgemeiner und damit unscharfer Form), dass wir in Deutschland die ökonomische und die humane Kraft haben, die auf der Flucht befindlichen Menschen, die es nach Deutschland zieht, hier auch menschenwürdig aufzunehmen. Details über die Art und Weise hatte die Bundeskanzlerin an dieser Stelle noch nicht mitgeteilt, was ihr später zum Vorwurf gemacht wurde.

Während ein Teil der Öffentlichkeit aus ihrer Aussage eine positive „Willkommenskultur“ ableitet und das gut findet, wirft ihr ein anderer Teil vor, damit die Flüchtlinge erst richtig nach Deutschland gelockt zu haben – eine Aussage, die, das kann man bereits hier kurz feststellen, sachlich so nicht haltbar ist, wie sich aus den folgenden Teilen noch ergeben wird.


Unsere Position ist, dass es zu diesem Zeitpunkt der Entwicklung längst keinen Sinn mehr macht, über die Richtigkeit oder Nicht-Richtigkeit der Aussage von Frau Merkel zu diskutieren, sondern dass diese (jetzt überflüssige) Diskussion nur wertvolle Zeit und Ressourcen kostet, die wir an anderen Stellen viel dringender benötigen würden.

Wie ist das zu verstehen: „keinen Sinn mehr macht“? Wieso sollte die Diskussion einer doch offenbar so wichtigen Aussage zum jetzigen Zeitpunkt „keinen Sinn“ mehr machen?

Das hat damit zu tun, dass nach unserer Auffassung die mögliche Entscheidung darüber, ob wir "das schaffen" oder nicht, durch eine schon längere Zeit laufende Entwicklung längst aus unserer Hand genommen worden ist. Das, was uns an Möglichkeiten jetzt noch bleibt, ist allenfalls in der Feststellung zu fassen: „Wir müssen das schaffen, ob uns das gefällt oder nicht.“

Denn die Flüchtlinge werden kommen, in bestimmten Zeiträumen mal mehr, mal vielleicht etwas weniger, nicht nur für Jahre, sondern für Jahrzehnte, ganz unabhängig davon, ob wir die Asylverfahren verschärfen, Grenzzäune bauen, Obergrenzen festlegen oder was auch immer - sogar dann, wenn wir schießen.
Unsere Kritik an den Verantwortlichen (an dieser Stelle dann auch tatsächlich an „der Politik“ auf überregionaler Ebene, vor allem im Bund) lautet, dass sie es versäumt haben, die Bevölkerung rechtzeitig mit der gesamten sich lange andeutenden Situation bekannt zu machen und sie auf die Realitäten vorzubereiten. Stattdessen tun heute alle so, als sei das in den letzten Jahren alles recht überraschend über uns hereingebrochen. Und daher sind Teile der Bevölkerung momentan offenbar tatsächlich nicht zu einem möglichst vernünftigen Umgang mit der Situation in der Lage, sondern geraten eher in Panik.


Statt wenigstens jetzt die Realität anzuerkennen und zu vermitteln, wird vor allem im Hinblick auf kommende Wahltermine von einigen Politikerinnen und Politikern aber suggeriert, man müsse nur ein oder zwei richtige Maßnahmen ergreifen und an ein paar kleinen Schräubchen drehen, dann habe man die Lage wieder im Griff. Da sich das aber bereits jetzt als nicht einzuhaltendes Versprechen erweist, nimmt die Verunsicherung in der Bevölkerung eher zu. Vor allem aber nimmt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer mehr ab, so dass am Ende der fatale Eindruck Oberhand gewinnt, die Politik habe die Lage nicht mehr im Griff. Und leider ist das, mindestens momentan, nach den von uns eben skizzierten Kriterien nicht einmal ganz von der Hand zu weisen. Vielleicht können wir ein ganz kleines bisschen dazu beitragen, die Gesamtsituation endlich realistisch und sachlich zu betrachten und zu bewerten. Dann wird man sehen, dass es zweifellos Probleme zu bewältigen gibt, auch erhebliche Probleme, dass aber für Panik kein Anlass besteht.


Das alles sind sicher Aussagen, bei denen man zu Recht von uns verlangen darf, alles doch bitte noch etwas genauer auszuführen und vor allem auch zu begründen. Das wollen wir in den folgenden Teilen auch tun.

Erste Aussagen dazu gibt es in dem in den nächsten Tagen folgenden 2. Teil.

Bis dahin also!

Ihre
BBL