tag:blogger.com,1999:blog-10444362698256400842024-02-19T16:57:12.857+01:00Internetseite der BBL - Bürgerbewegung für Lage e.V.BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.comBlogger331125tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-34343631376684940612020-08-18T17:51:00.000+02:002020-08-18T17:51:44.880+02:00Link zur Internetseite von FWG-BBL<p>Wir hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass die alte Blogseite der BBL nicht mehr bedient wird, weil es nach der "Verschmelzung" von FWG und BBL keine eigenständige BBL mehr gibt. Nachrichten erscheinen jetzt auf der gemeinsamen Seite von FWG/BBL.<br /></p><p>Hier der Link zu dieser neuen gemeinsamen Seite:</p><p><a href="https://www.fwg-bbl-lage.de">https://www.fwg-bbl-lage.de<br /></a></p><p><br /></p>BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-41066860877872638012020-07-17T21:40:00.000+02:002020-07-18T12:52:51.808+02:00FWG und BBL "verschmelzen"<div style="text-align: justify;">
In der BBL (Bürgerbewegung für Lage e. V.) wurde lange überlegt, wie wir mit der Personalknappheit umgehen und ob wir mit ernsthaften Chancen an der nächsten Kommunalwahl im September 2020 teilnehmen können (die Alternative wäre die Auflösung der BBL gewesen). In der FWG (Freie Wählergemeinschaft e. V. Lage) gab es ähnliche Überlegungen, da man dort ähnliche Probleme hatte.</div>
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Da beide politischen Vereine sowieso gewisse Ähnlichkeiten aufweisen, bot sich das, was jetzt geschehen ist, geradezu an: FWG und BBL "verschmelzen" (so heißt das mit dem Fachausdruck) zu einem gemeinsamen Verein "FWG/BBL Lage e. V." und nehmen unter diesem Namen auch an der nächsten Kommunalwahl teil.</div>
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Am 1.8.2020 "verschmelzen" auch die beiden bisher eigenständigen Ratsfraktionen zu der gemeinsamen Fraktion "Fraktion FWG/BBL im Rat der Stadt Lage". Fraktionsvorsitzende wird Frau Angelika Schapeler-Richter (bisherige Fraktionsvorsitzende der FWG), stellv. Fraktionsvorsitzender wird Herr Anton Volk (bisher stellv. Fraktionsvorsitzender der BBL). Der bisherige BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter, der bereits längere Zeit vorher aus Altersgründen seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte, bleibt bis zum Ende der Wahlperiode Ratsmitglied und scheidet dann aus.</div>
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Auch diese Blogseite wird als eigenständige Seite der BBL (die es ja nicht mehr gibt) nicht mehr bestehen bleiben, es wird auch keine eigenständigen Beiträge der BBL mehr geben, da es ja keine eigenständige BBL mehr gibt. Wahrscheinlich wird, wenn die bisherige FWG-Seite soweit vorbereitet ist, auf der jetzigen (alten) BBL-Seite ein Link weiterführen auf die dann gemeinsame Seite von FWG/BBL Lage. Und von dort aus werden Sie dann mit den neuen Nachrichten versorgt.</div>
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Wir als "alte BBL" verabschieden uns hiermit und bedanken uns für das Interesse. Wir hoffen, dass Sie das auch auf den neuen Verein und die neue Fraktion übertragen.</div>
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Ihre </div>
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(ehemalige) BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-42804911347046220022020-05-16T21:16:00.000+02:002020-05-16T21:16:14.145+02:00- Planungszeit für die Kommunalwahl<div style="text-align: justify;">
Die BBL hat in den letzten Monaten zur aktuellen Politik in Lage an dieser Stelle nicht mehr Stellung bezogen. Das hatte und hat wesentlich damit zu tun, dass wir uns im Moment mit den Planungen für die kommende Kommunalwahl beschäftigen und darüber diskutieren, welche Möglichkeiten die BBL hat, trotz der - vor allem durch viele Umzüge von Aktiven in andere Kommunen ausgelösten - Personalverknappung Erfolg versprechend an der Kommunalwahl teilzunehmen und weiterhin im politischen Leben in Lage präsent zu sein.</div>
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Wenn es Ergebnisse dazu gibt, werden wir uns auch hier dazu melden und informieren. Bis dahin wird es auf dieser Seite wohl vorläufig keine aktuellen Stellungnahmen mehr geben - es sei denn, es passiert politisch wirklich etwas Außergewöhnliches.</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-47125764589414452022019-11-02T13:24:00.005+01:002019-11-02T13:24:59.991+01:00- momentan eher ruhige Zeiten in der Lagenser Politik<div style="text-align: justify;">
Falls Sie sich wundern sollten, dass es auf der Blogseite der BBL längere Zeit lang keine neuen Beiträge gegeben hat: Es gibt nach unserer Auffassung in Lage im Augenblick keine wirklich aufregenden Ereignisse, die wir hier kommentieren müssten. Anders ausgedrückt: Nach den Aufregungen um die Bürgermeisterwahlen im Frühjahr und Frühsommer läuft das politische Leben in Lage augenblicklich in eher ruhigen Bahnen. Das muss übrigens nichts Schlechtes bedeuten.</div>
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Da wir uns hier nicht zu jeder unwichtigen Kleinigkeit äußern wollen, sondern nur zu eher wichtigen Ereignissen, ist auf unserer Blogseite im Augenblick wenig los. Sobald es wirklich kommentierenswerte Ereignisse gibt, melden wir uns selbstverständlich wieder dazu.</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-22970364488443550842019-07-10T17:53:00.000+02:002019-07-10T17:55:22.469+02:00Urlaubszeit<div style="text-align: justify;">
Nach den doch etwas unschönen Szenen zum Abschluss des Wahlkampfes um den Bürgermeisterposten in Lage ist jetzt Gott sei Dank wieder Normalität eingekehrt. In einem relativ fließenden Übergang hat der neue Bürgermeister Kalkreuter die Amtsgeschäfte übernommen und bereits seine ersten Sitzungen geleitet.<br />
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Da jetzt die Sommerferien bevorstehen, deutet vieles darauf hin, dass es mindestens für einige Wochen bei der politischen Ruhe in Lage bleiben wird.</div>
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Auch die BBL geht in die ab dem kommenden Wochenende einsetzende „politische Sommerpause“. Wenn allerdings etwas Wichtiges passieren sollte, melden wir uns selbstverständlich auch zwischendurch an dieser Stelle mit den bekannten Einschätzungen und Bewertungen.</div>
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Wir wünschen eine schöne Urlaubszeit und geruhsame und erholsame Sommertage.</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-62361121749314598142019-06-20T14:12:00.003+02:002019-06-21T10:23:00.614+02:00noch einmal zu den Vorfällen im BM-Wahlkampf<div style="text-align: justify;">
- Die überregionale CDU scheint mittlerweile begriffen zu haben, wie unsäglich die Verzweiflungstat der CDU in Lage war, kurz vor Schluss noch Plakate zu kleben, die vom Charakter her Plagiate von FDP- und Grünen-Plakaten waren. Sie schreibt (lt. LZ v. 19.6.2019) auf Twitter: "<i>Wir können uns bei den Bürgern und unseren politischen Mitbewerbern nur entschuldigen. Das ist nicht unser Stil</i>.“ Das ist ja schon einmal der richtige Ansatz.</div>
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Bei der örtlichen CDU in Lage scheint es etwas länger zu dauern mit der Erkenntnis. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Biermann kann beispielsweise „<i>nicht nachvollziehen</i>“, dass „<i>wegen einer 50 Euro-Aktion solch ein Wirbel gemacht</i> <i>wird</i>. ... <i>Die Plakate sollten zum Nachdenken anregen. Ich hätte mir gewünscht, dass das ganze sportlicher ... gesehen worden wäre.</i>" (Postillon vom 19.6.2019).</div>
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"<i>Sportlicher</i>"! Man sieht: Hier wird es schon noch eine Weile dauern, bis man verstanden hat ...</div>
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- Ganz anders, aber leider überhaupt nicht besser geht die Fraktion von Aufbruch C nach der Verbreitung des Briefes über Herrn Kalkreuter vor. Vermutlich hält sie ihre Vorgehensweise auch noch für clever. Im aktuellen Postillon vom 19.6.2019 übernimmt nämlich einfach Samuel Janzen <b>allein</b> die komplette Verantwortung für den Rundbrief an die Mitglieder kurz vor der Wahl, ein Brief in einem „<i>verhältnismäßig rauen Ton</i>“, wie Herr Janzen das einfach mal nennt! Er teilt mit, Herr Epp und Herr Assmann hätten von diesem Schreiben nichts gewusst, alles ginge auf seine alleinige Initiative zurück! Dafür übernehme er auch allein die volle Verantwortung und möchte sich entschuldigen.</div>
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Warum denn Aufbruch C diese Vorgehensweise vielleicht sogar für "clever“ halten könnte, fragen Sie? </div>
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Dazu muss man wissen, dass Herr Janzen kurz vor den Wahlen aus allen städtischen politischen Funktionen in Lage (etwa als Rats- und Ausschussmitglied) ausgeschieden ist, weil er nämlich nach Detmold-Pivitsheide verzieht und daher in Lage nicht mehr Ratsmitglied sein kann. D. h.: Auf ihn kann man alles abladen, ohne dass es Auswirkungen hat. Herr Janzen bietet nämlich keine offizielle "Angriffsfläche" mehr. </div>
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Und so hat er dann angeblich ganz allein noch schnell in einem Wahlbrief die Aufbruch C-Mitglieder zur Wahl des „richtigen“ Kandidaten aufgerufen, obwohl er als künftiger Detmolder eigentlich keinerlei Gründe und Motive mehr dafür hätte. Und dann ist dieser Brief auch noch, wer hätte das gedacht, in den sozialen Medien aufgetaucht und dann an eine „<i>mir unbekannte Zahl von Empfängern</i>“ (Janzen) gegangen - und alle anderen haben davon nichts gewusst. Soweit die Darstellung von Aufbruch C.</div>
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Wie würden Sie ein solches Vorgehen und vor allem die nachträgliche Behandlung dieses Vorgehens benennen? "Clever" ? Oder fielen Ihnen auch noch andere Bewertungen dafür ein?</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-25813460922368627132019-06-18T20:45:00.001+02:002019-06-21T10:14:55.719+02:00BM-Wahlkampf in Lage: leider wohl doch nicht immer so fair wie gedacht<div style="text-align: justify;">
Vielleicht haben Sie es in der örtlichen Presse verfolgt: Offenbar war der Wahlkampf um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Lage doch nicht so fair, wie es nach außen hin und auf den ersten Blick den Anschein hatte. Im Hintergrund sind offenbar Dinge passiert, die mehr als fragwürdig sind.</div>
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Das erste Kapitel ist die kurzfristige Plakatierungsaktion der CDU, in der offenbar der Charakter der Wahlplakate von FDP und den Grünen imitiert werden sollte, um unschlüssige Wähler im letzten Moment auf Herrn Dr. Everding umzulenken. Wenn man sich die Wahlplakate ansieht, fasst man sich an den Kopf: Von "Provokation", wie es nachträglich als Begründung hieß, ist dort nichts zu sehen, sondern einfach nur von einfallsloser Imitation. Wer ist bloß auf eine solch dämliche und jederzeit durchschaubare Idee gekommen? Hält man die Wählerinnen und Wähler für so dumm? Wir können nur hoffen, dass das nicht auf Anweisung von oder im Einverständnis mit Herrn Dr. Everding geschehen ist, weil wir dann unser bisheriges persönliches Bild von ihm wohl leider korrigieren müssten.</div>
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Das zweite Kapitel ist ein Brief der Fraktion von Aufbruch C, die sich bereits sehr früh auf die Seite von Herrn Dr. Everding geschlagen hatte und eigentlich mit ihm gemeinsam Wahlkampf gemacht hat. Der Brief, der uns vorliegt und den wir hier wirklich nicht noch einmal ausbreiten möchten, ist einfach schäbig. Er richtet sich (wenig überraschend) gegen den SPD-Kandidaten Matthias Kalkreuter, aber auf eine Art und Weise, die beinahe unter der Gürtellinie ist.</div>
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Die führenden Mitglieder des Aufbruch C Epp, Assmann und Janzen wollen von diesem Brief nichts gewusst haben, obwohl sie als Initiatoren genannt werden. Das schlägt, wie man umgangssprachlich so schön sagt, dem Fass die Krone ins Gesicht. Wird hier irgendwo nicht die Wahrheit gesagt oder herrscht bei Aufbruch C ein solches Chaos? Wir dachten immer, das "C" stände für "christlich" oder so ...</div>
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Schade, dass so etwas passiert ist. Ansonsten hätte man von einem fairen und fast vorbildhaftem Wahlkampf sprechen können. Aber so gibt es leider den Verdacht auf dunkle Flecken.</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-56367041203705237782019-06-16T20:47:00.001+02:002019-06-18T20:27:01.444+02:00Matthias Kalkreuter (SPD) wird neuer Bürgermeister<div style="text-align: justify;">
61,23 % für Matthias Kalkreuter (SPD), 38,77 % für Stefan Everding (CDU) - das ist das Ergebnis der Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Lage am 16.6.2019. Und dieses Ergebnis ist eindeutig, eindeutiger, als es zu erwarten war.<br />
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<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg4P67-QMeoXAajaivL7ZYhbF-cu0AnL6oKtNMA3ERCY0bha6MAnOeh2mLqYluDwCE_FXkvQS4RrsN3Oor1QbkKHTp1GkV_p5aKRmWU3zriVBj8MwBloM5_ECP-JZwT2gVuJDcj09doplmm/s1600/Herr+Paulussen+gratuliert+Herrn+Kalkreuter+zur+Wahl+Rathaus+16.6.2019.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1200" data-original-width="1600" height="300" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg4P67-QMeoXAajaivL7ZYhbF-cu0AnL6oKtNMA3ERCY0bha6MAnOeh2mLqYluDwCE_FXkvQS4RrsN3Oor1QbkKHTp1GkV_p5aKRmWU3zriVBj8MwBloM5_ECP-JZwT2gVuJDcj09doplmm/s400/Herr+Paulussen+gratuliert+Herrn+Kalkreuter+zur+Wahl+Rathaus+16.6.2019.jpg" width="400" /></a></div>
<i>Bild: Herr Paulussen gratuliert Herrn Kalkreuter zur Wahl; Rathaus 16.6.2019 ggen 18.45 Uhr (Bild duch Anklicken vergrößerbar)</i><br />
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Da keine professionelle Wahlanalyse auf Datenbasis gemacht werden kann, ist man bei der Suche nach möglichen Gründen ein wenig auf Vermutungen und Stimmungsbilder angewiesen. Jetzige Aussagen sind daher bis zu einem gewissen Grade spekulativ. Aber vielleicht kann man doch sagen, dass ziemlich sicher mitgespielt hat, dass Herr Dr. Everding "von außen" kam und nicht sehr lange Zeit hatte, sich bekannt zu machen und sich "Stallgeruch" anzueignen, während Herr Kalkreuter vor allem in Heiden, aber auch im Rest der Stadt bekannter war und mindestens in der örtlichen SPD bereits einen gewissen Namen hatte. Und dann kann es natürlich auch sein, dass die Menschen in Lage nach 15 Jahren CDU-Bürgermeisterschaft einfach mal wieder eine neue Ära wollten. Und vielleicht war natürlich auch das politische Programm von Herrn Kalkreuter überzeugender (auch wenn dieser Aspekt bei solchen Wahlen meist eine viel weniger große Rolle spielt, als allgemein angenommen wird).</div>
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Wie auch immer: Der neue Bürgermeister ist gewählt, und wir denken, dass wir gut und sachlich mit ihm zusammen arbeiten werden (was wir im Übrigen genauso mit Herrn Dr. Everding getan hätten). Die Wahlbeteiligung lag mit fast 47 % noch relativ hoch. Angesichts dessen und der Tatsache, dass Herr Kalkreuter über 60 % der Stimmen geholt hat, kann man von einer erfreulichen und deutlichen demokratischen Legitimation sprechen. Herrn Kalkreuters intensive und relativ persönliche Art des Wahlkampfs dürfte zu dem Erfolg beigetragen haben.</div>
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Wir gratulieren Herrn Kalkreuter zu seinem deutlichen Erfolg, und wir bedanken uns bei Herrn Dr. Everding für seine Bewerbung, seine Arbeit und seinen Wahlkampfeinsatz, der ja eine demokratische Auswahl zwischen mehreren Bewerbern erst möglich gemacht hat.</div>
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Und jetzt beginnt die politische Arbeit, in der sich dann zeigen wird, was welche Versprechungen wert waren. Die Beteiligung der BBL an diesem Prozess wird wie immer kritisch, aber konstruktiv und sachlich sein.</div>
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Ihre</div>
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BBL<br />
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BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-53903052686419840552019-05-27T18:18:00.001+02:002019-05-28T09:57:34.086+02:00Bürgermeisterwahl in Lage<div style="text-align: justify;">
Die erste Runde der Bürgermeisterwahlen in Lage ist gelaufen. Die Ergebnisse bewegen sich im Großen und Ganzen gesehen im Rahmen dessen, was erwartet werden konnte und was erwartet wurde: Es wird am 16. Juni 2019 zu einer Stichwahl zwischen Matthias Kalkreuter (SPD) und Dr. Stefan Everding (CDU) kommen.</div>
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Angesichts des Negativtrends seiner Gesamtpartei SPD hat sich Matthias Kalkreuter mit 28,7 % achtbar geschlagen. Und angesichts der Tatsache, dass er bisher in Lage nicht bekannt war, ist auch Dr. Everding mit seinem Ergebnis von 26,9 % zufrieden. Beide Ergebnisse bewegen sich grob betrachtet noch im Rahmen von früheren Wahlergebnissen dieser beiden Parteien, für eine tiefgründige Interpretation mit weitgehenden Schlussfolgerungen eignen sie sich daher nicht.</div>
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Frank Drexhage von den Grünen hat mit 18,6 % eigentlich ebenfalls ein achtbares Ergebnis erzielt, ist aber dennoch ein wenig enttäuscht, weil er die 20 % - Marke nicht erreicht hat. Angesichts des augenblicklich sehr positiven Gesamttrends seiner Partei ist diese Einstellung, dass man noch etwas mehr hätte erwarten können, nachvollziehbar.</div>
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Frau Hannen von der FDP hatte sich einen Einzug in die Stichwahlen erhofft. Trotz des guten Gesamtergebnisses (16,3 %), das deutlich über den gewöhnlichen Parteiwahlergebnissen der FDP liegt und das zu einem guten Teil wohl auch auf die intensive Wahlkampfarbeit von Frau Hannen zurückzuführen ist, war das Ziel „Stichwahl“ wohl von Beginn an deutlich zu ambitioniert.</div>
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Herr Detert von der AfD ist als einziger im einstelligen Bereich verblieben (9,5 %). Er ist nach eigener Aussage auch damit sehr zufrieden. Dennoch dürfte die Bürgermeisterwahl für die AfD nur die Vorbereitung für die Beteiligung an den kommenden Kommunalwahlen gewesen sein.</div>
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Am 16. Juni 2019 in der Stichwahl könnte es spannend werden. Wenn man etwas pauschal die Stimmen der bisherigen Kandidaten in zwei „Lager“ einteilt, ergeben sich nicht solche eindeutigen Mehrheiten, dass heute eine zuverlässige Voraussage möglich wäre. Außerdem ist nicht sicher, ob es wieder eine relativ hohe Wahlbeteiligung geben wird oder ob das Interesse bei der Stichwahl abflaut. Auch davon hängt natürlich eine Menge ab.</div>
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<br /></div>
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Die BBL wird auch zu der Stichwahl keine Kandidatenempfehlung abgeben, sondern ihren Wählerinnen und Wählern die eigenständige Entscheidung überlassen. Jeder der beiden Kandidaten hat eine echte Chance – es bleibt also spannend! </div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
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<br />BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-79428533604399701472019-04-20T11:19:00.002+02:002019-04-23T19:57:05.298+02:00- keine Wahlempfehlung der BBL<div style="text-align: justify;">
Nach längeren internen Überlegungen hat sich die BBL bereits vor mehreren Wochen dazu entschlossen, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.</div>
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Ebenso haben wir uns dazu entschlossen, für unsere Wählerinnen und Wähler keine bestimmten Wahlempfehlungen zu geben. </div>
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Die BBL selbst ist keinem herkömmlichen politischen Lager oder keiner herkömmlichen politischen Richtung zuzuordnen, sondern überparteilich nur für die Kommunalpolitik in Lage gegründet worden. Daher können wir schon aus diesem Grunde keine Wahlempfehlung für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten abgeben, da die ja jeweils aus einem bestimmten politischen Lager kommen. Außerdem wissen unsere Wählerinnen und Wähler ganz sicher selbst, wen sie in Lage für das Bürgermeisteramt für geeignet halten und wählen sollten (und - vor allem - wen nicht).</div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-39231969700283215852019-04-11T13:59:00.003+02:002019-04-11T13:59:37.445+02:00- und noch ein Bewerber für das Bürgermeisteramt<div style="text-align: justify;">
Und noch ein Bewerber für das Bürgermeisteramt in Lage: Jetzt hat auch noch der Inhaber eines Gas-Wasser-Installateurbetriebs Uwe Detert aus Heiden offiziell seine Kandidatur erklärt. Er tritt für die AfD an.</div>
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<br /></div>
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In den ersten Verlautbarungen über seine Vorstellungen und Ziele fällt auf, dass sich Herr Detert offenbar nicht unbedingt auf dem neuesten Informationsstand befindet. Vieles von dem, was er verwirklichen will, ist nämlich längst verwirklicht oder in Angriff genommen. </div>
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<br /></div>
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So sagt Herr Detert beispielsweise im Postillon vom 3. April 2019: "<i>Für die Belebung der Innenstadt sollten Ideen mit der Werbegemeinschaft, den Gewerbetreibenden und den Bürgern gemeinsam erarbeitet werden</i>.“ Dabei ist das nun längst (zum Teil mehrfach) geschehen. Das trifft auch für mehrere seiner anderen Forderungen und Vorschläge zu. </div>
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<br /></div>
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In der LZ vom 3.4.2019 sagt er dann auch noch, er „<i>hätte das Rathaus so nicht umgesetzt, sondern das Technikum als Verwaltungssitz ausgebaut mit einer Tiefgarage für die Mitarbeiter</i>.“ War ihm wirklich bewusst, was er da gesagt hat? Meint(e) er das ernsthaft, und das als Handwerksmeister??</div>
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<br /></div>
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Also: Nach den wünschenswerten Voraussetzungen für eine Bewerbung um das Bürgermeisteramt in Lage hört sich (auch) das nicht an. Wir verweisen noch einmal auf unsere letzten Beiträge und auf den „Kriterienkatalog“ unseres Fraktionsmitgliedes Anton Volk. Eine möglichst große Auswahl ist eben nicht alles bei einer Bürgermeisterwahl.</div>
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<br /></div>
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Ihre</div>
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BBL</div>
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<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<br />BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-41492923259728110692019-02-17T21:29:00.000+01:002019-02-17T21:31:16.048+01:00- noch eine Bewerberin für das Bürgermeisteramt<div style="text-align: justify;">
Was die Spatzen bereits von den Bäumen pfiffen, ist jetzt amtlich: Auch Martina Hannen von der FDP hat im Rennen um das Bürgermeisteramt in Lage (darf man das so sagen?) „ihren Hut in den Ring geschmissen“. Begründung laut LZ vom 16.2.2019 (u. a.): "<i>Auch aus der Bevölkerung wurde an uns Freidemokraten der Wunsch herangetragen, einen liberalen Kandidaten aufzustellen.</i>“</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Na dann …</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorherigen Beiträge, u. a. auf den Beitrag von Anton Volk, in dem er auch ein Anforderungsprofil für das Bürgermeisteramt entwickelt.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Ihre</div>
<div style="text-align: justify;">
BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-65603498568054885332019-02-16T20:29:00.003+01:002019-02-16T20:29:32.642+01:00- Stellungnahme von Anton Volk zur Bürgermeisterwahl<!--[if !mso]>
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<br />
<div class="WordSection1">
<div class="berschrift10" style="background: transparent none repeat scroll 0% 0%; line-height: 15.5pt; margin-bottom: 2.35pt; page-break-after: avoid; text-align: justify;">
<span class="berschrift1"><span style="color: black;"><i>Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anton Volk macht sich angesichts der aktuell bekannten Kandidaturen Sorgen darüber, ob die kommende Bürgermeisterwahl zu einem Ergebnis führt, das die Stadt Lage weiterbringt. Der Kommentar, den wir im Folgenden abdrucken, erschien so auch im letzten Postillon vom 13.2.2019:</i></span></span></div>
<div class="berschrift10" style="background: transparent; line-height: 15.5pt; margin-bottom: 2.35pt; mso-line-height-rule: exactly; mso-pagination: lines-together; page-break-after: avoid;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
<b>Quo vadis (wohin gehst Du) Lage? Muss man sich Sorgen machen? <br />Ein persönlicher Kommentar von Anton Volk zur anstehenden Wahl des Bürgermeisters </b><br /> </div>
<div style="text-align: justify;">
Der König ist tot, lang lebe der König. Die Kür, zumindest für einen der Kandidaten, für die Wahl des Bürgermeisters in Lage weckt Assoziationen zu diesem Spruch und die damit in der französischen Monarchie verbundene Bestimmung des Nachfolgers. <br /><br />Um es einmal deutlich in Erinnerung zu rufen: <i>D</i>er Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt, nicht von den Parteien. Diese haben Vorschlagsrechte, mehr nicht. Auch Bürger können, wenn die genügende Anzahl von Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt (in Lage 160), Vorschläge unterbreiten. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl, keine Parteienwahl. Die Stimme gilt direkt dem Bewerber, nicht einer Partei. <br /><br />Bislang sind es wohl drei Kandidaten, die um die Nachfolge von Bürgermeister Liebrecht streiten. Auch wenn ich oft nicht einer Meinung mit unserem Bürgermeister war, muss gleichwohl objektiv festgestellt werden, dass Lage während seiner Amtszeit erhebliche Fortschritte gemacht hat. Dies ist nicht zuletzt auf sein wirtschaftliches Verständnis zurückzuführen. Allerdings kommt auf seinen Nachfolger einiges an Problemen zu. Wie ich bereits in meiner Haushaltsrede dargelegt habe, wird der Nachfolger mit erheblichen wirtschaftlichen und personellen Problemen zu kämpfen haben. Das Erbe wird mit Sicherheit nicht einfach werden. Nach wie vor ist das größte Problem die Tatsache, dass der Haushalt seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit aufweist. Dass in den vergangenen Jahren überhaupt ein Ausgleich zustande kam, ist nur dem ständigen Vermögensverzehr zu verdanken. Das aber kann auf Dauer nicht gutgehen und wird auch in den nächsten Jahren nicht gelingen. Vor weiteren Investitionen muss deshalb stets gefragt werden, wo und wie Einsparungen möglich sind. Wenn zudem, was zu erwarten ist, die Zinsen demnächst steigen werden, wird kein Weg an der Haushaltssicherung vorbeiführen. Das allerdings betrifft nicht nur Lage, sondern alle Kommunen. Steigende Zinsen werden reihenweise zu unausgeglichenen Haushalten und wirtschaftlichen Problemen führen, auch bei den Ländern und beim Bund. Besondere Probleme wird auch die Tatsache, dass die Verwaltung personell „ausgereizt" ist, mit sich bringen. Auch hier werden die Maßnahmen der letzten Jahre ein Problem für den Nachfolger sein. <br /><br />Welches Profil muss also ein Kandidat haben, der Bürgermeister/-in Lage werden will? Lage ist eine Stadt mit rund 38.000 Einwohnern. In der Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Einrichtungen arbeiten rund 350 Mitarbeiter/-innen. Die Bilanzsumme des städtischen Haushaltes beläuft sich auf ca. 260 Millionen €, die des Abwasserbetriebes auf fast 90 Millionen € und die der Stadtwerke auf fast 25 Millionen €. Lage ist Standort zahlreicher Betriebe, deren Anzahl erfreulicherweise nicht rückläufig ist. Rückläufig ist allerdings die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt. <br /><br />Für all diese Bürger/-innen, Mitarbeiter/-innen und für die Betriebe trägt der Bürgermeister die Verantwortung. Seine Aufgabe ist es, unter Beachtung der sozialen und ökologischen Prämissen, wie sie in einem demokratischen sozialen Rechtsstaat unabdingbar sind, und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass all deren Belange in ausgewogenem Maß zum Wohl der Stadt, deren Bürger/-innen und selbstverständlich auch der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Dies alles muss auf der Grundlage der Entscheidungen der politischen Gremien (des Rates und seiner Ausschüsse) erfolgen. <br /><br />Würde die Stelle ausgeschrieben, würde sicherlich eine Person gesucht werden, die in sich vereint: langjährige politische Erfahrung, überdurchschnittliches wirtschaftliches Verständnis, Erfahrung im Krisen- und Risikomanagement, Erfahrung in der Personenführung, Bereitschaft ökologisch und sozial zu denken, juristische Kenntnisse, Verwaltungserfahrung auch im Umgang mit Personalvertretungen, Teamplayer, Kommunikationsstärke, gepaart mit Durchsetzungs- und Umsetzungskraft, agiler Netzwerker. Sehr wünschenswert wäre die Einbindung in die Stadt und damit die Kenntnis der Lagenser Verhältnisse. <br /><br />Derzeit hätten die Lagenser Bürger/-innen voraussichtlich die Wahl unter 3 Kandidaten. Persönlich machen alle drei Kandidaten einen guten und sympathischen Eindruck. <br /><br />Ihren bisherigen medialen Auftritten sind unter anderem die folgenden Qualifikationen zu entnehmen: Ein Kandidat wollte eigentlich schon immer mal etwas mit Politik machen und in Lage war gerade eine Stelle frei. (Das als Begründung für die Bewerbung um eine Stelle für einen Ausbildungsplatz hätte wohl nicht für ein Bewerbungsgespräch gereicht). Ein wenig sehr zurückhaltend ist er, was die Beschreibung seiner Vita betrifft. Ein anderer Kandidat möchte mehr und kostenlose Kitaplätze und die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Ein dritter Kandidat schließlich möchte das Ökologische vorantreiben. Zwei der Kandidaten sind immerhin in Lage beheimatet und dürften das Umfeld kennen. Bislang vermag ich nicht zu erkennen, was im Hinblick auf das gegebene Anforderungsprofil den Ausschlag für die Wahl eines der Kandidaten geben sollte. Sicherlich, der Wahlkampf hat ja noch nicht einmal richtig begonnen, es wird noch nachgelegt werden. Dazu werden bestimmt alle Kandidaten noch weitergehende Ziele, die sie in ihrer Amtszeit verwirklichen möchten, definieren. Es gilt aber nicht nur ihre Ziele zu definieren. Ziele müssen auch umgesetzt werden. Dazu sollten die Kandidaten den potentiellen Wähler/-innen gegenüber auch kommunizieren, was sie denn dazu befähigt, diese ihre Ziele umzusetzen und was sie befähigt, diese Ziele auch zu erreichen. Andernfalls ist die Definition der Ziele im Rahmen eines Wahlkampfes nur das, was Wähler/-innen oft genug in Wahlkämpfen versprochen wurde, im Anschluss an die Wahl aber schnellstens wieder vergessen wurde: nichts als ein leeres Wahlkampfversprechen ins Blaue hinein, welches nach der Wahl schnell wiedervergessen ist. <br /><br />In diesem Sinne sollten die Wähler/-innen ihre Wahl nicht nach der Parteizugehörigkeit treffen, vielmehr ihre Stimme nur einem Kandidaten geben, der die Voraussetzungen erfüllt, die notwendig sind, um das Amt auszufüllen. Die Parteizugehörigkeit allein reicht nicht. Insoweit werden die Kandidaten, um ihre Befähigung noch nachweisen zu können, mächtig nachlegen müssen. Andernfalls bleibt als einzige Alternative, die aber vermutlich viele wählen würden, nur eine denkbar schlechte: mangels echter Alternativen gar nicht zur Wahl zu gehen. Diese für die Demokratie schlechteste Möglichkeit werden die Kandidaten hoffentlich durch entsprechende inhaltliche Aussagen im Wahlkampf zu verhindern wissen. <br /><br />Anton Volk, Schuckertstraße 12, 32791 Lage</div>
</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-64589455027277415812019-02-11T20:26:00.000+01:002019-02-11T20:26:23.659+01:00- immer noch nicht viel Neues im politischen Lage<div style="text-align: justify;">
Der einzige Themenbereich, aus dem es in Lage augenblicklich hin und wieder einmal eine kleine Neuigkeit zu vermelden gibt, ist die kommende Bürgermeisterwahl im Mai.<br /><br />Im Augenblick gibt es drei Kandidaten, und zwar von der CDU, von der SPD und den Grünen. Das müssen aber noch nicht alle sein, denn noch nicht überall sind die letzten Entscheidungen bereits gefallen.<br /><br />Was kann man über die drei bereits bekannten Kandidaten sagen?<br /><br />Um es vorsichtig zu formulieren: Man kann schon ein wenig erstaunt darüber sein, wer sich alles so befähigt fühlt, aus dem Stand heraus mal eben so das Bürgermeisteramt in der viertgrößten Stadt in Lippe zu besetzen...<br /><br />Wenn es wichtige Neuigkeiten aus der Politik in Lage gibt, melden wir uns wieder.<br /><br />Ihre<br />BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-55415563192571383522019-01-19T21:06:00.003+01:002019-01-19T21:06:57.716+01:00- noch nichts Neues in Lage<div style="text-align: justify;">
Die Feiertage sind vorbei. Aber politisch tut sich im neuen Jahr noch nicht sehr viel in Lage, jedenfalls nichts, was hier dringend kommentiert werden müsste. Auch hinsichtlich der im Mai anstehenden Bürgermeisterwahl gibt es noch nicht viel Neues (außer, dass jetzt auch die Grünen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen wollen).</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Sobald es erwähnenswerte politische Neuigkeiten gibt, werden wir uns wieder melden und Position beziehen. Aber so lange genießen wir erst einmal noch die politische Ruhe. Wir denken, eine gewisse Entspnnungszeit kann nicht schaden - es wird schon früh genug wieder losgehen.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Ihre</div>
<div style="text-align: justify;">
BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-48229951037507016382018-12-22T13:48:00.002+01:002018-12-22T13:48:17.239+01:00- Weihnachts- und Neujahrswünsche<br />
<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgjS2YppuodMMo5j9wRYHERIb2r29wH6R0nnYDCLNu4dR4t1t6UkkDnQNc06kln3-11-2vUKj7X23tcRb3D_eJuoSHfq70spckGEh6TVaHxK-Ne6ph54IgNl4wZjZzJM_AvWiaIBti_hu7p/s1600/snowy-pine-tree-landscape-vector.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="200" data-original-width="286" height="278" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgjS2YppuodMMo5j9wRYHERIb2r29wH6R0nnYDCLNu4dR4t1t6UkkDnQNc06kln3-11-2vUKj7X23tcRb3D_eJuoSHfq70spckGEh6TVaHxK-Ne6ph54IgNl4wZjZzJM_AvWiaIBti_hu7p/s400/snowy-pine-tree-landscape-vector.jpg" width="400" /></a></div>
<br />
<br />
<div style="text-align: justify;">
<span style="font-size: large;"><b>Die BBL wünscht schöne und besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr 2019!</b></span></div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-36762416118719640252018-12-21T13:44:00.001+01:002018-12-21T13:47:35.526+01:00- noch einmal: Kunstrasenplätze<!--[if !mso]>
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<br />
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
Vielleicht
erinnern Sie sich: Im Mai 2018 wurde der Ratsbeschluss über die Errichtung der
weiteren Kunstrasenplätze im Stadtgebiet gefasst. Wir müssen nun aus gegebenem
Anlass noch einmal kurz darauf zurückkommen.<br />
<br />
Wir hatten die Vorgehensweise der Verwaltung und die Art und Weise der
Beschlussfassung bereits damals scharf kritisiert. Wir glaubten (und glauben
bis heute), dass die Politik durch fehlende oder falsche Informationen hinters
Licht geführt worden ist, um eine angenehme Beschlussfassung durchzubringen.<br />
<br />
Wie schrieben in unseren damaligen Beiträgen (beispielsweise am 25. Mai 2018),
dass schon nach unserem damaligen Kenntnisstand die Ausgangslage wohl so
gewesen sei, dass intern längst vorbereitet gewesen sei, den dritten
Kunstrasenplatz auf jeden Fall nach Kachtenhausen zu bringen. Dazu habe wohl
auch die Planung gehört, den drei eigentlich von Beginn an chancenlosen
„unterlegenen“ Mitbewerbern mindestens verbal so viel Zuckerbrot zu servieren,
dass sie die Peitsche (nämlich die längst beschlossene Vergabe an
Kachtenhausen) gar nicht so sehr bemerkten, damit sich der Protest dagegen im
Rahmen hielte.<br />
<br />
Dazu sollte den anderen drei Mitbewerbern das Gefühl vermittelt werden, es sei
aber gesichert, dass sie wenigstens ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen bekämen.
Diese Illusion sollte für möglichst lange aufrecht erhalten werden. Es sollte
nämlich offiziell „keine Verlierer“ geben.<br />
<br />
<b style="mso-bidi-font-weight: normal;">Dabei war aber bereits zu diesem
Zeitpunkt bekannt, dass es Ortsteile geben würde, die bei einer Vergabe an
Kachtenhausen gar nichts bekommen würden, weil es nämlich gar nicht die
erforderlichen Grundstücke gab. Das hat der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz
Walter in der Ratssitzung auch ganz deutlich betont.<br />
<br />
</b>Die anderen Fraktionen hat das aber nicht interessiert. Ihnen wurde ein
sogenannter „Kompromissvorschlag“ unterbreitet, den sie alle (außer der BBL)
als guten Vorschlag geschluckt haben. Danach haben alle zugestimmt – obwohl
glasklar war, dass der Vorschlag so gar nicht umgesetzt werden kann!<br />
<br />
Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen stellte jetzt die SPD den Antrag auf
Bereitstellung von Geldern für neue Kunstrasenplätze als Kleinspielfelder,
unter anderem für Hagen, dann aber auch für die nächsten Jahre für Heiden und
Hörste (wie in der Ratssitzung im Mai beschlossen). </div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
Und
siehe da: Plötzlich sah die Sachlage und die Argumentation der Verwaltung ganz
anders aus. Jetzt musste man nämlich Stellung beziehen. Und diese Stellung
sah/sieht folgendermaßen aus (wir zeigen einen Ausschnitt aus dem Protokoll zur
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. Dezember 2018):</div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
<br style="mso-special-character: line-break;" />
<br style="mso-special-character: line-break;" /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg8EVyyKu28Bi1fM_fAtnQ0XlHkr0LY2HJLiGZfzdQLDCUSGEoixwN211n_XlD6LM6huH7fc79zNc-g6gdJTBwVODBXpSykMPWIOOZ7ui8U37oPZgP1xH3IxdwMKFuGtv5mjfH0gAoCUxHE/s1600/HuFiA+6.12.18.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="764" data-original-width="1600" height="190" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg8EVyyKu28Bi1fM_fAtnQ0XlHkr0LY2HJLiGZfzdQLDCUSGEoixwN211n_XlD6LM6huH7fc79zNc-g6gdJTBwVODBXpSykMPWIOOZ7ui8U37oPZgP1xH3IxdwMKFuGtv5mjfH0gAoCUxHE/s400/HuFiA+6.12.18.png" width="400" /></a></div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="border: none; mso-border-shadow: yes; mso-padding-alt: 31.0pt 31.0pt 31.0pt 31.0pt; text-align: justify; text-justify: inter-ideograph;">
„<i style="mso-bidi-font-style: normal;">Für die Ausweisung von Kunstrasenplätzen in
den Ortsteilen Hörste und Heiden</i> (stehen) <i style="mso-bidi-font-style: normal;">Grundstücke noch nicht zur Verfügung</i>“ – also genau das, was der
BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter in der Ratssitzung im Mai bereits betont
hatte. Konsequenterweise wurde also der aktuelle SPD-Antrag abgelehnt: Eine
Ausweisung von Geldern für Kleinspielfelder mit Kunstrasen in den
entsprechenden Ortsteilen wurde nicht beschlossen (weil es auch sinnlos gewesen
wäre).<br />
<br />
Erstens hat sich damit die Voraussage der BBL genau bestätigt, zweitens muss
man feststellen, dass die SPD offenbar bis heute nicht begriffen hat, dass der
damalige Kompromissvorschlag eine reine Finte war und die Politik von der
Verwaltung "hinter die Fichte" geführt worden ist.<br />
<br />
Ihre<br />
BBL</div>
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-91629014373447575802018-11-27T20:15:00.000+01:002018-11-27T20:26:10.684+01:00- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage<div style="text-align: justify;">
Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.<br />
<br />
Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.<br />
<br />
Hier der Wortlaut der Resolution:</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
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<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><b>Rat der Stadt Lage </b></span></div>
<span style="font-size: small;"><b>
</b></span><br />
<div class="MsoNormal">
<span style="font-size: small;"><b>CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP
BBL FWG Aufbruch C</b></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie
verteidigen!</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
</div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
</div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale,
Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu
brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker
der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren
Straftaten.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
</div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als
bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und
Menschenrechte.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
</div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und
jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung
mitverantwortlich.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der
Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem
Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen
demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen,
die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage
aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost
und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt
ihr Verhalten. </b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen
in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor
Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer
Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch
Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder
die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt,
stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf
gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und
erlebbar für die Menschen umzusetzen. </b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere
offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und
rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln. </b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
</div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von
allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie
stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land
ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus,
Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.</b></div>
<b>
</b><br />
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar
und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.</b></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
</div>
<div class="MsoNormal" style="text-align: justify;">
<b>Uwe Pohl<span style="mso-spacerun: yes;"> (CDU) </span> </b><br />
<br />
<b>Hans Hofste (SPD) <span style="mso-spacerun: yes;"> </span> </b><br />
<br />
<b>Jürgen
Rosenow</b><b><span style="mso-spacerun: yes;"><b> (Bündnis90/Die
Grünen)</b></span></b><br />
<br />
<b>Martina Hannen (FDP) </b><br />
<br />
<b>Heinz Walter<span style="mso-spacerun: yes;"> (BBL)
</span> </b><br />
<br />
<b>Angelika Schapeler-Richter<span style="mso-spacerun: yes;"> (FWG) </span></b><br />
<br />
<b>Andreas Epp (Aufbruch C)</b></div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-65991028241360279572018-11-08T21:46:00.000+01:002018-11-08T21:46:10.409+01:00<div style="text-align: justify;">
Sie werden sich erinnern, wie sehr wir in den letzten Beiträgen die Verwaltung für die Verzögerungen bei unserer Fraktionsanfrage zum ungenehmigten Umbau des Wochenendhauses in Hörste kritisiert haben.<br /><br />Das war aber nicht die einzige Situation, die zu Kritik geführt hat. Vorher gab es bereits einige.<br /><br />Und nach Rücksprache in anderen politischen Gremien zeigte sich ganz schnell, dass es auch bei anderen Fraktionen eine massive Kritik an der Arbeit der Verwaltung in einigen Bereichen gab. Kernpunkt der Kritik war, dass die Politik gegenüber der Verwaltung immer weiter zurückgedrängt werde. Und das sei weder im Sinne der Gemeindeordnung noch der Demokratie: Der Grundsatz sei, dass der Rat am Ende über <b>alles</b> bestimme. Aber das sei in Lage leider längst nicht mehr der Fall.<br /><br />Angesichts dieser Situation hat sich dann in Gesprächen eine wirklich überraschende und positive Situation ergeben: Nahezu alle Fraktionen des Rates waren sich einig, dass sich die Zustände wieder ändern müssten und dass wir dazu verschiedene Anträge einreichen und durch den Rat beschließen lassen müssten. Selbst in der CDU, der Partei des Bürgermeisters, gab es Befürworter für dieses Vorgehen.<br /><br />Daher ist heute (8. November 2018) das unten folgende Antragspaket an das Büro des Bürgermeisters übergeben worden. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass so etwas passiert, aber wir halten den Schritt für notwendig. Wichtig ist uns zu betonen, dass die in den Anträgen enthaltene Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung sich nicht gegen alle einzelnen Verwaltungsmitarbeiter, sondern gegen die mittlerweile eingetretene Gesamtausrichtung und Schwerpunktverlagerung wendet.<br /><br />Im Folgenden geben wir Ihnen den Text des Schreibens und der Anträge zur Kenntnis.<br /><br />Die einzelnen Seiten sind, wie immer, durch Anklicken vergrößerbar.</div>
<br />
<br />
<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg_BIC_C07QHBMx1sQCro6ibgl99rE_9eLM198FW5v-CAqhO0chOSn2SJK11Luu7sXdsEQPmwxu4kAHlppNKb4LDyGIchDRAfP3lqluHhd0Ule8MO6XgOH8Uh9Wv846FmWTl_onfwYxGPnC/s1600/Antr%25C3%25A4ge+Fraktionen+8.11.18.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1133" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg_BIC_C07QHBMx1sQCro6ibgl99rE_9eLM198FW5v-CAqhO0chOSn2SJK11Luu7sXdsEQPmwxu4kAHlppNKb4LDyGIchDRAfP3lqluHhd0Ule8MO6XgOH8Uh9Wv846FmWTl_onfwYxGPnC/s640/Antr%25C3%25A4ge+Fraktionen+8.11.18.jpg" width="451" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
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<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
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<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
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<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
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<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiliJ1mrfOJYHp1Z3O-95UXpPd0s_IdtPtbc5gox_S_cXfGfSWEd6qspZf4-uSrZZfFK285HHNtnRZXNRiPtCttA2W9DT4_OFk922rcsYg01AB8Clg0f3mUIFo7-mdacK1wJoepSnB5vNu1/s1600/Antr%25C3%25A4ge+Fraktionen5+8.11.18+%25286%2529.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1133" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiliJ1mrfOJYHp1Z3O-95UXpPd0s_IdtPtbc5gox_S_cXfGfSWEd6qspZf4-uSrZZfFK285HHNtnRZXNRiPtCttA2W9DT4_OFk922rcsYg01AB8Clg0f3mUIFo7-mdacK1wJoepSnB5vNu1/s640/Antr%25C3%25A4ge+Fraktionen5+8.11.18+%25286%2529.jpg" width="452" /></a></div>
<br />BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-40843690162538054842018-10-20T18:18:00.003+02:002018-11-02T21:12:54.585+01:00- Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Fraktionsanfrage<div style="text-align: justify;">
Heute veröffentlichen wir, wie bereits angekündigt, das Antwortschreiben der Verwaltung zu unserer Fraktionsanfrage wegen des ungenehmigten Umbaus eines alten Wochenendhauses in Lage-Hörste.<br />
<br />
Schon bei einer ersten etwas genaueren Lektüre zeigen sich gravierende Widersprüche in den Aussagen und eine mehr als erstaunliche Ausgangsbasis für die eigene (städtische) Argumentation.<br />
<br />
Wir werden jedoch (mindestens heute) nicht genauer darauf eingehen, sondern möchten eine Lektüre durch die interessierten Leserinnen und Leser weitgehend ohne konkrete Beeinflussung stattfinden lassen. Vielleicht werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle noch ein paar Entgegnungen von uns folgen, aber wir werden noch überlegen, ob das den Aufwand überhaupt lohnt. Denn da wir keine "direkt Betroffenen" sind, haben wir gegen die Genehmigung und den Weiterbau kaum Möglichkeiten des Vorgehens (wenn sie nicht einen vertretbaren Rahmen sprengen sollen).<br />
<br />
<b>Eine</b> Leseempfehlung geben wir aber doch schon jetzt: </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Nehmen Sie mit einem kleinen Zungenschnalzen zur Kenntnis, welch wirklich schelmische "Begründung" der Verwaltung im letzten Abschnitt dazu eingefallen ist, unsere dritte Frage nach der Herkunft der Architekten und möglichen Bezügen zur Stadt Lage nicht konkret beantworten zu müssen…<br />
<br />
<i>[Zusätzlicher Hinweis von uns für den Fall, dass Unklarheit darüber bestehen sollte, warum die Stadt Lage unsere Frage nach den Architekten nicht konkret beantwortet hat:<br /><b>Natürlich</b> waren und sind die Architekten aus dem Büro Enderweit und Partner aus Bielefeld, also aus <b>dem</b> Büro, das vor kurzem anlässlich der Vermarktung eines neuen Baugebietes in Lage zweifellos in engeren Kontakten zur Bauverwaltung der Stadt gestanden hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Otto Normalverbraucher eine solche Umbauaktion für ein altes Wochenendhaus im Außenbereich nie genehmigt bekommen hätte.</i><br />
<i>Aber das alles ist natürlich purer Zufall.] </i><br />
<br />
<br />
Ihre<br />
BBL<br />
<br />
Anmerkung zum Lesen: Die Seiten des Briefes sind durch Anklicken vergrößerbar. </div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjJrepBqcYfXEXTkh-b1o4jjnQ49oWGhsAIAfNipYM_Fp8v3JZ0iFB8fQQdDuJW1VMqrvUU8lc0QSGzcgjwkk8b4sRpcY0JZRblP83fK6zsdGzsyVX78O6-PX77cYhfZZqKtwlGf5A1LCpj/s1600/Antw.+Stadt+20181010.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjJrepBqcYfXEXTkh-b1o4jjnQ49oWGhsAIAfNipYM_Fp8v3JZ0iFB8fQQdDuJW1VMqrvUU8lc0QSGzcgjwkk8b4sRpcY0JZRblP83fK6zsdGzsyVX78O6-PX77cYhfZZqKtwlGf5A1LCpj/s640/Antw.+Stadt+20181010.jpg" width="452" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi0f2JAGa6Tj2zguv3rpYI7NC0Vu9eNHPVDP4fy7EMoRdwqqheDypKLEkTgGWdLxBdP0_7kPE6AEJH0U0LJqBa5IITkk1J24p2VtBxyCOtTytUBqxkUO8dG6Mwdd3ieY2opp6nDey-lfF3x/s1600/Antw.+Stadt+20181010++%25282%2529.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi0f2JAGa6Tj2zguv3rpYI7NC0Vu9eNHPVDP4fy7EMoRdwqqheDypKLEkTgGWdLxBdP0_7kPE6AEJH0U0LJqBa5IITkk1J24p2VtBxyCOtTytUBqxkUO8dG6Mwdd3ieY2opp6nDey-lfF3x/s640/Antw.+Stadt+20181010++%25282%2529.jpg" width="452" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg8l5FnZkmxFx2ovkGi-6N5SBlAho7d-fYHcTN7v71l2G-U4KB3CBOLnoRnNSSKgWgepSEEBUIGS4aVHlCyRiPEF-aivjBr0ALBr14rKaUMkuwCOATIUlI2KHotArrJqcF8tlWkjRMGLB8J/s1600/Antw.+Stadt+20181010+%25283%2529.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="640" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg8l5FnZkmxFx2ovkGi-6N5SBlAho7d-fYHcTN7v71l2G-U4KB3CBOLnoRnNSSKgWgepSEEBUIGS4aVHlCyRiPEF-aivjBr0ALBr14rKaUMkuwCOATIUlI2KHotArrJqcF8tlWkjRMGLB8J/s640/Antw.+Stadt+20181010+%25283%2529.jpg" width="452" /></a></div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-49505933151063852592018-10-15T21:21:00.001+02:002018-10-15T21:21:20.043+02:00- Antwort der Verwaltung eingetroffen<div style="text-align: justify;">
Nachdem wir in der Ratssitzung am letzten Donnerstag (11.10.2018) noch einmal scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung geübt haben, kam dann am Freitag per Mail die Antwort der Stadt Lage auf unsere Fraktionsanfrage vom 3. Juli 2018 (also nach über 3 Monaten).<br /><br />Wie die Antwort ausgefallen ist, können Sie demnächst nachlesen: Wir werden das Antwortschreiben der Stadt Lage in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.<br /><br />Ihre<br />BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-25559476045742423782018-10-08T22:11:00.001+02:002018-10-08T22:11:03.633+02:00- 8.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung<div style="text-align: justify;">
Wir haben mittlerweile den 8. Oktober 2018, und von der am 27. September 2018 „für den nächsten Tag“ zugesagten Antwort auf unsere Fraktionsanfrage (siehe unsere letzten Beiträge dazu!) ist bisher immer noch nichts eingegangen.<br /><br />Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „<i>traurig</i>“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „<i>erschreckend</i>“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine <b>Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt</b>.<br /><br />Man muss es mittlerweile also so klar sagen: </div>
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<br /></div>
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Die Verwaltung interessiert sich offenbar überhaupt nicht für Fragen, Anträge und Forderungen der politischen Gremien, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gilt immer noch das „Primat der Politik“. </div>
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<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
D.h. also, dass die Verwaltung der Stadt Lage mit ihrem Verhalten gegen die Kommunalverfassung verstößt. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zustandekommen?<br /><br />Ihre<br />BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-8988221167614491722018-10-05T21:11:00.002+02:002018-10-05T21:11:14.456+02:005.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung<div style="text-align: justify;">
<u>Nur zur Information (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag!):</u><br /><br />Heute ist der 5. Oktober 2018, und wir haben immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung. Das ist nicht mehr nur traurig, sondern das ist schon eher erschreckend.<br /><br />Ihre<br />BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-45455446411601779402018-10-03T21:01:00.002+02:002018-10-03T21:07:56.630+02:00Umbau Wochenendhaus in Hörste<div style="text-align: justify;">
Unsere letzten Beiträge befassten sich mit dem ungenehmigten, aber von der Stadt Lage aus unerfindlichen Gründen stillschweigend tolerierten Umbau eines älteren Wochenendhauses in Hörste.<br />
<br />
Wir haben das außerordentlich großzügige Vorgehen der Verwaltung in dieser Situation von Anfang an für sehr merkwürdig und fragwürdig gehalten: Sofort nach unserer Eingabe (und nach dem <b>nur aufgrund unserer Eingabe</b> die Baustelle stillgelegt worden war) war <b>ausschließlich</b> die Rede davon, es fänden Gespräche mit dem Eigentümer bzw. den Architekten darüber statt, wie die Arbeiten am Bau <b>fortgesetzt</b> werden könnten. <b>In fast jedem anderen Falle wäre eine solche Baustelle auf Dauer stillgelegt worden.</b> <b>Und kaum jemand sonst hätte für einen Umbau an dieser sensiblen Stelle überhaupt eine Genehmigung in Aussicht gestellt bekommen.</b><br />
<br />
Aber jetzt ist es offenbar so gekommen, wie man dem gesamten Verhalten der Verwaltung nach von Beginn an vermuten konnte: In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses teilte der erste Beigeordnete Herr Paulussen mit, von der Verwaltung sei jetzt (nachträglich) <b>die Baugenehmigung erteilt worden</b> und es könne weitergebaut werden. Alle anderen notwendigen Behörden hätten ebenfalls zugestimmt.<br />
<br />
Darüber, warum die Verwaltung <b>ausschließlich</b> darauf erpicht war, den Umbau dieses Wochenendhauses im Landschaftsschutzgebiet (nachträglich) <b>so schnell wie möglich genehmigen</b> zu dürfen, kann man nur spekulieren. Wir wollen das Ergebnis unserer Spekulationen an dieser Stelle lieber nicht öffentlich kundtun.</div>
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</div>
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</div>
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<br /></div>
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<u>Noch ein Nachtrag:</u> Herr Paulussen hat in der o. g. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, die am 27. September 2018 stattfand, auch mitgeteilt, der BBL würde <b>am nächsten Tag</b> auch die (lange überfällige!) Antwort auf ihre Fraktionsanfrage zugesandt.<br />
<br />
Wir gehen sowieso nicht davon aus, dass wir in dem Schreiben der Verwaltung konkrete Antworten auf unsere konkreten Fragen bekommen. Abgesehen davon ist der Zeitpunkt für eine Antwort längst deutlich überschritten. </div>
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<br /></div>
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Aber dennoch: Wenn man in einer Sitzung schon zusagt, dass am nächsten Tage das Schreiben herausgehen solle, sollte man vielleicht wenigstens <b>diesen</b> Termin einhalten. Aber auch das ist nicht gelungen – wir haben heute den 3.10.2018, und bis jetzt ist kein Antwortschreiben der Verwaltung bei der BBL eingegangen. Traurig!<br />
<br />
Ihre<br />
BBL</div>
BBLhttp://www.blogger.com/profile/01109710334839869476noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-1044436269825640084.post-65562522211617303272018-09-02T20:56:00.001+02:002018-09-02T20:56:11.399+02:00leider schon wieder: evtl. falsche Aussagen aus der Verwaltung<div style="text-align: justify;">
Die Politik ist grundsätzlich darauf angewiesen, dass sie auf Anfragen an die Verwaltung von dort zuverlässig richtige und aussagekräftige Antworten bekommt. </div>
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<br /></div>
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Darum ging es, wenn auch teilweise etwas indirekt, auch in fast allen unseren letzten Beiträgen. Bei dem Thema „ungenehmigter Umbau eines alten Wochenendhauses“ z. B. haben wir uns über einige Aussagen aus der Verwaltung sehr gewundert. Sie waren unscharf, gingen am Thema vorbei oder waren so widersprüchlich, dass man sich fragen musste, welche der beiden Versionen denn jetzt stimme – was so viel heißt wie: Nur eine der beiden Versionen kann stimmen, die andere muss eine Falschaussage gewesen sein.<br /><br />Kann sich die Politik in Lage also auf die Auskünfte aus der Verwaltung nicht immer hundertprozentig verlassen? Das wäre schlimm, weil Politikerinnen und Politiker zuverlässige Auskünfte als Basis für ihre eigenen Entscheidungen dringend benötigen!<br /><br />Auch das neueste Beispiel scheint leider diese negative Vermutung zu stützen.<br /><br />Der "Postillon" hatte über unsere Anmahnung zur Beantwortung unserer Fraktionsanfrage berichtet (siehe letzten Beitrag!), und zwar in seiner jüngsten Ausgabe vom 29. August 2018. Der letzte Abschnitt aus diesem Artikel lautet folgendermaßen: </div>
<br />
<br />
<br />
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Postillon 29.8.2018<br />
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1.: Die Aussage von Herrn Paulussen, "(w)enn der Sachverhalt vollständig geklärt ist, werde die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen. Dies sei dem Rat aber auch schon in der letzten Ratssitzung so mitgeteilt worden“, ist falsch. Eine solche Aussage ist dem Rat nicht mitgeteilt worden.<br /><br />In der letzten Ratssitzung war das Thema nach der kurzen mündlichen Auskunft von Herrn Paulussen unter "Geschäftliche Mitteilungen" für die Verwaltung im Grunde erledigt. Davon, dass „die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen“ wolle, war keine Rede. Erst als die BBL gegen Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ noch einmal betonte, sie bestehe weiterhin auf einer schriftlichen Antwort, wurde deutlich, dass noch einmal eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgen müsse. Die Verwaltung hat an dieser Stelle aber mit keinem Wort auf die Forderung der BBL reagiert. Daher ist dem Rat weder hier noch vorher etwas „so mitgeteilt worden“.<br /><br />2.: Es ist sachlich ziemlich unsinnig und offenbar ein weiterer taktischer Winkelzug, dass die Verwaltung jetzt betont, sie müsse für eine Antwort an die BBL zuerst abwarten, dass „der Sachverhalt vollständig geklärt“ sei. Unsere Fragen beziehen sich sämtlich <b>auf den Beginn der Angelegenheit und das bis jetzt gelaufene Verfahren</b>. Die Antworten wären ohne Probleme <b>jetzt sofort</b> möglich. Dass das nicht geschieht, sondern dass offenbar künstlich verzögert und taktiert wird, stützt ebenfalls unsere Befürchtung, dass die Politik sich auf Auskünfte aus der Verwaltung offenbar nicht immer hundertprozentig verlassen kann. <br /><br />Wir werden die weitere Entwicklung abwarten und dann ggf. unsere Konsequenzen daraus ziehen.<br /><br />Ihre<br />BBL<br /> </div>
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