Mittwoch, 31. Dezember 2008

Pressemitteilung an Postillon und Lippe aktuell (bisher noch nicht veröffentlicht)

Pressemitteilung an Postillon und Lippe aktuell (bisher von beiden nicht veröffentlicht)


16.12. 2008

 

Pressemitteilung der BBL zum Ablauf der beiden letzten Hauptausschusssitzungen (4.12.08 und 11.12.08) und den Reaktionen des Bürgermeisters auf unseren Protest (mit der Bitte um Veröffentlichung in einer der nächsten Ausgaben)

 

 

„Am 04.12.2008 fand in Lage eine planmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, auf der eine Beschlussvorlage für die Verabschiedung des Haushalts für 2009 für die Ratssitzung eine Woche später genehmigt wurde. Wie sich am nächsten Tage herausstellte, war durch einen Fehler in der Verwaltung und damit des Bürgermeisters in der schriftlichen Beschlussvorlage und so auch in der Gesamtbilanz eine Summe von 125.000 € vergessen worden", teilt Heinz Walter, Fraktionsvorsitzender der BBL, der Presse mit.

 

Allen Beteiligten, auch der Verwaltung der Stadt Lage und dem Bürgermeister, sei klar gewesen, dass hier ein dicker Fehler passiert sei, der die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage stellte. Also habe die Verwaltung sofort am nächsten Tag per Anruf mitgeteilt, dass dieser Fehler passiert sei und dass für eine nochmalige Beschlussfassung vor der Ratssitzung eine neue Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses einberufen werde. Im Anschreiben für die Einleitung zu der neuen Sitzung, das am 05.12.2008 einging, habe die Begründung daher konsequenter Weise auch gelautet, die Sitzung finde „aus Gründen der Rechtssicherheit" statt.

 

Da für die neue Sitzung die Ladungsfristen nicht mehr eingehalten worden seien, habe die BBL sofort auf die rechtlichen Risiken hingewiesen und aus Protest gegen die wiederholten Fehler der Verwaltung und gegen eine Rückdatierung der Einladung angekündigt, der Sitzung fernzubleiben. Diesem Anliegen habe sich die FWG-Fraktion angeschlossen.

 

Walter weiter: „Aber was dann passierte, kann man sich kaum vorstellen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe wurde plötzlich die Meldung verbreitet, die neue Sitzung sei für eine ordnungsgemäße Verabschiedung des Haushalts eigentlich gar nicht mehr notwendig gewesen, sie sei nur aus „Fairnessgründen" gerade gegenüber der BBL-Fraktion und der FWG-Fraktion einberufen worden, um noch einmal „über diesen Sachverhalt zu informieren". Das kann man ja nur so verstehen, dass angedeutet werden sollte, diese beiden Fraktionen hätten wohl alles nicht richtig verstanden und müssten noch einmal zusätzlichen Nachhilfeunterricht erhalten. Bürgermeister Liebrecht wurde öffentlich zitiert mit der Bemerkung, „gerade Anton Volk von der BBL habe Schwierigkeiten, den Zahlen zu folgen" – angesichts der Tatsache, dass das BBL-Ratsmitglied Anton Volk als Rechtsanwalt seit langem ein anerkannter Spezialist im Steuerrecht und im Lesen von Bilanzen ist, nicht nur eine diskriminierende, sondern auch eine erschreckend realitätsferne Begründung. Nach einer Aufforderung zur Unterlassung aber heißt es jetzt plötzlich vom Bürgermeister, diese Äußerungen seien von ihm so nicht gefallen."

 

Die BBL sei empört über die Art, wie das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts für 2009 abgelaufen sei, mehr noch aber über die Art und Weise, wie dieser Bürgermeister mit den Ratsmitgliedern umspringe. Walter: „Wir werden die Urheberschaft der Äußerungen klären, aber auch das Verfahren generell juristisch überprüfen lassen und nötigenfalls einen Prozess anstrengen. Das kann so einfach nicht mehr weitergehen in Lage."

Dienstag, 30. Dezember 2008

Protestschreiben an Bürgermeister

_BBL __Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. __10, 32791 Lage_
*per Mail und per Fax*

Stadt Lage

Der Bürgermeister

Postfach 1970

32778 Lage

17.12. 2008

*- Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12. 2008 und vom
11.12. 2008*

*- unser Schreiben vom 10.12. 2008*

*- Pressemitteilung der Verwaltung (Ratspost vom 12.12. 2008)*

*- rechtliche Einschätzung vom 11.12. 2008, Za. (Ratspost vom 12.12. 2008)*

*- Artikel in der LZ vom 13.12. 2008: /„Sitzung nur aus ‚Fairnessgründen'"/*

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unsere folgenden Ausführungen beziehen sich sowohl auf den o.g. Artikel
aus der LZ vom 13.12. 2008 als auch auf den Text der Pressemitteilung
der Verwaltung und die zusätzliche rechtliche Einschätzung vom 11.12.
2008, Za. (s.o.!) bzw. die sonstigen dort beigelegten Unterlagen.

Wir werden im Wesentlichen zu drei Problembereichen Stellung beziehen:

1) zu den Textinhalten im Vergleich zu der tatsächlichen Situation, z.B.
was die Bedeutung und die Durchführung der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 11.12. 2008 betrifft,

2) zu der Art der Vorgehensweise der Verwaltung

3) und zu den Aussagen hinsichtlich unserer Kritik an der Verwaltung.

Wir möchten hier in zusammengefasster und teilweise in Fragestellung
formulierter Weise unsere Bewertung der Vorgänge übermitteln, damit
nicht der Eindruck entsteht, wir hätten die Einlassungen des
Bürgermeisters zu den Vorgängen stillschweigend so hingenommen oder gar
als berechtigt empfunden. Eine zusätzliche kommunalaufsichtliche bzw.
juristische Prüfung oder Reaktionen in anderer Form bleiben von diesem
Schreiben unberührt.

1) Wenn /„diese Sitzung .. für die Haushaltsverabschiedung im Rat gar
nicht zwingend vorgeschrieben gewesen"/ sein sollte, wie die Verwaltung
mitteilt, kann das ja nur bedeuten, dass eine Summe von 125.000 € nicht
in der zuvor verabschiedeten Endfassung des Haushaltsplanes verzeichnet
sein musste und dass überhaupt die vorgelegten Unterlagen und Listen
offenbar nicht mit dem endgültig verabschiedeten Haushalt übereinstimmen
müssen.

Warum bedarf es zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den Haushalt
im Rat dann überhaupt noch einer vorgeschobenen Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses, der seine Beschlüsse bisher immer auf der Grundlage
von schriftlich vorgelegten Beschlussvorlagen gefasst und bewusst Wert
auf die Übereinstimmung von vorgelegten Texten und tatsächlich gefassten
Beschlüssen gelegt hat?

2) Wenn die Verwaltung der Meinung ist, alles sei vorher genügend
/„beraten"/ und /„ausführlich erläutert"/ worden, so gibt es keinen
Grund, noch einmal /„alle Fraktionen über diesen Sachverhalt zu
informieren"/, wie die Verwaltung im Nachhinein als (einzigen) Grund für
die Einberufung einer kompletten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses angibt. Über was sollte *noch einmal* informiert
werden, wenn doch bereits alle so gut informiert waren?

3) Einerseits sollten zwar /„alle Fraktionen"/ noch einmal über /„diesen
Sachverhalt"/(?) informiert werden, andererseits aber soll –
ausgerechnet - /„aus Fairnessgründen gerade gegenüber der BBL-Fraktion
und der FWG-Fraktion … eingeladen worden"/ sein. Das kann nur bedeuten,
dass nach Auffassung der Verwaltung die BBL-Fraktion bzw. ihr im
Ausschuss vertretenes Mitglied Anton Volk und die FWG-Fraktion wegen
ihrer beschränkteren Aufnahmefähigkeit mehr Bedarf auf
Nachhilfeunterricht in Sachen Haushaltsfragen haben als die anderen
Fraktionen und daher *noch einmal* ‚informiert' werden mussten.
Ansonsten gibt es in der Begründung keine Logik. Die dahinter stehenden
Bewertungskriterien sind absurd und stehen der Realität diametral entgegen.

4) Die Aussagen bzw. nachträglichen Begründungen sind aber auch objektiv
falsch. Die vom Bürgermeister unterzeichnete Begründung für die
Einberufung der Sitzung lautete, /„aus Gründen der Rechtssicherheit"/
finde /„vor der Ratssitzung noch eine öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses statt"/ - also genau das Gegenteil eines
‚informatorischen' Treffens /„aus Fairnessgründen"/. Außerdem wurde das
Datum für die neue Einladung zu einer öffentlichen Sitzung auf den
01.12.2008 (zurück-) datiert. Zum Zeitpunkt der Einladung bestand
demnach auch in der Verwaltung Konsens darüber, dass es eines neuen
‚rechtssicheren' Beschlusses bedürfe, um die Verabschiedung des
Haushalts rechtlich abzusichern. Im Nachhinein verbreitet der
Bürgermeister in der Öffentlichkeit aber eine andere, falsche
Begründung. Zu unserem Bedauern müssen wir daraus den Schluss ziehen,
dass der Bürgermeister der Stadt Lage den Ratsmitgliedern und der
Öffentlichkeit nicht in jeder Situation ohne Einschränkungen die
richtigen Auskünfte gibt. Im Hinblick auf die Zuverlässigkeit früherer
und noch kommender Auskünfte werden wir das leider mit zu
berücksichtigen haben.

5) Sowohl der Chronologie als auch der Sachlogik nach ist daher
natürlich auch nicht frühzeitig beim Kreis Lippe angerufen worden, um
sich zu informieren bzw. juristisch abzusichern, sondern erst auf das
Schreiben der BBL hin, da (erst) darin deutlich wurde, dass ein
mögliches Problem mit den Ladungsfristen von anderen tatsächlich erkannt
worden war. Wenn aber eine zusätzliche Sitzung am Ende nicht wirklich
notwendig gewesen sein sollte, hätte sie auch nicht einberufen werden
dürfen, ganz unabhängig von den nachträglich plötzlich geltend gemachten
/„Fairnessgründen"/. Der Bürgermeister hätte in diesem Fall eine Sitzung
angesetzt, die überflüssig war und zusätzliches Geld kostet. Das wäre
nur als weiterer Fehler zu bezeichnen, denn eine Absage sogar noch am
gleichen Tage wäre angesichts der begrenzten Zahl der
Ausschussmitglieder organisatorisch kein großes Problem gewesen. Auf der
anderen Seite wird nämlich dazu ermahnt, die Zahl der Sitzungen aus
Kostengründen zu mindern und überflüssige Sitzungen entfallen zu lassen.

Wir weisen im Zusammenhang mit den Fehlern der Verwaltung an dieser
Stelle auch noch einmal darauf hin, dass bei der Einbringung des
Haushalts für 2008 im letzten Jahr der Fehler passiert ist, die
vierzehntägige Auslegungsfrist nicht beachtet zu haben. Die Ratssitzung,
die für die Verabschiedung des Haushalts vorgesehen war, musste extra um
zwei Wochen verschoben werden.

6) Damit kommen wir zu den angeblich /„überzogenen Äußerungen über
Fehler der Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung"/. /„Das erträgliche Maß
an Kritik ist überschritten"/, wird uns in der LZ vom 13.12. 2008
vorgeworfen - und zwar zu unserer Überraschung /„im Hinblick auf die
Wortwahl"./ Auch nach wiederholter Durchsicht können wir an keiner
Stelle auch nur ansatzweise eine /„überzogene"/ Wortwahl feststellen.
Außerdem haben wir gegenüber einzelnen oder gar namentlich benannten
/„Mitarbeitern der Verwaltung"/ an keiner Stelle öffentliche Kritik
geübt. Auch in dieser Hinsicht sind die öffentlichen Aussagen des
Bürgermeisters leider nicht richtig.

Dem Bürgermeister müsste zudem bekannt sein, dass nicht der Rat einer
Stadt gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern eine /„Fürsorgepflicht"/
hat, sondern der Bürgermeister selbst/. /Unabhängig davon sollen und
können selbstverständlich auch Ratsmitglieder Leistungen der Verwaltung
positiv würdigen, wenn es Anlass dazu gibt. Aber auf keinen Fall darf
Kritik an der Verwaltung unterbleiben, weil Ratsmitglieder glauben, sich
einer in Wahrheit nicht vorhandenen /„Fürsorgepflicht" /unterwerfen zu
müssen. Wir sind erstaunt darüber, wie hier Kompetenzen und Begriffe
miteinander vermischt werden.

Am Ende allein verantwortlich für die Verwaltung (und damit auch für die
Fehler der Verwaltung) ist seiner Stellung nach der Bürgermeister. Er
hat Rechte in eigener Verantwortung (etwa Beförderungen), aber er ist
auch verantwortlich für die Abläufe in der Verwaltung, für das
Betriebsklima und eben auch für Fehler. Ein Bürgermeister muss also
nicht gesondert betonen, er stelle sich vor seine Mitarbeiter/-innen,
sondern er hat von seiner Stellung her die Verpflichtung dazu, weil er
am Ende der Kette der Gesamtverantwortliche ist. Wenn ein Bürgermeister
sagt, er stelle sich vor seine Mitarbeiter/-innen, bedeutet das
sprachlich eine leere Wendung: Er stellt sich damit quasi vor sich
selbst. Wir betrachten die Äußerungen zu diesem Bereich daher als
öffentliches Ablenkungsmanöver.

Mit freundlichen Grüßen

Frakt.-Vorsitzender BBL-Fraktion

Absage Sitzungsteilnahme BBL Haupt- und Finanzausschuss

_BBL __Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. __10, 32791 Lage_
*per Mail und per Fax*

Stadt Lage

Der Bürgermeister

Postfach 1970

32778 Lage

10.12. 2008

*- zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12. 2008*

*- Einladung mit TA vom 5.12. 2008; versehen mit Datum v. 1.12. 2008(!);
eingegangen am 5.12. 2008*

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

1) In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.12.2008
wurde durch einen Fehler der Verwaltung eine Summe von 125.000 € nicht
im Haushaltsplan ausgewiesen. Die in der Sitzung erfolgte
Beschlussempfehlung an den Rat hinsichtlich des Haushalts 2009 war damit
rechtsfehlerhaft und hinfällig.

2) Eine ursprünglich vor der Ratssitzung am 11.12.2008 eingeplante
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit einem ausschließlich
nicht-öffentlichen Teil, zu der rechtzeitig eine Einladung ergangen war,
wurde in der Sitzung am 4.12.2008 definitiv komplett abgesagt. Es wurde
nicht etwa nur der nicht-öffentliche Teil von der Tagesordnung
abgesetzt, sondern die gesamte Sitzung wurde abgesetzt. Damit kann eine
nachträglich jetzt noch einmal anberaumte Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses für den 11.12. 2008 nicht darauf gegründet werden,
dass der eigentliche Sitzungstermin bereits auf der früheren Einladung
beruhe und dass jetzt nur die Tagesordnung geändert worden sei, indem
statt eines nicht-öffentlichen Teils eben ein öffentlicher Teil
stattfinde. Es ist uns unerklärlich und aus sachlicher Sicht nicht
nachvollziehbar, wenn unter diesen Umständen die am 5.12. 2008
eingegangene Einladung für die neue Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 11.12.2008 nachträglich einfach mit dem Datum vom
1.12.2008 versehen wird.

3) Für die jetzt neu angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 11.12. 2008 wurden die bindend vorgeschriebenen Ladungsfristen nicht
eingehalten. Eine besondere Dringlichkeit, die für eine Zulassung der
Unterschreitung der Ladungsfristen notwendig wäre, wurde nicht
nachgewiesen und auch gar nicht erst geltend gemacht. Alle Beschlüsse,
die in dieser Sitzung und zu diesem Punkt in der anschließenden
Ratssitzung gefasst würden, müssten daher vom Bürgermeister beanstandet
werden.

4) Das betrifft im wesentlichen Beschlüsse zur Haushaltssatzung der
Stadt Lage für das Haushaltsjahr 2009. Unter diesen Umständen könnte
auch keine für die anschließende Ratssitzung geplante Verabschiedung der
Haushaltssatzung am 11.12. 2008 im Rat stattfinden.

5) Eine rechtlich korrekte Verabschiedung der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2009 könnte unter diesen Umständen nur stattfinden, wenn
unter Einhaltung der vorgeschriebenen Ladungsfristen zuerst zu einer
neuen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und danach zu einer neuen
Sitzung des Rates der Stadt Lage eingeladen würde.

Ob es auch möglich wäre, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
mehrheitlich oder vollständig zu einer ausdrücklichen nachträglichen
Billigung der unterschrittenen Ladungsfristen zu bewegen und damit die
in einer solchen Sitzung gefassten Beschlüsse rechtssicher zu machen,
ist für uns in der kurzen Zeit rechtlich nicht wirklich zu klären. Wir
haben Zweifel an dieser Verfahrensweise und würden jede Verantwortung
dafür ablehnen, wenn die erfolgten Beschlüsse im Nachhinein doch einer
rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden und beanstandet werden
müssten.

6) Wir weisen hiermit ausdrücklich auf die möglicherweise entstehenden
rechtlichen Probleme hin. An einer dennoch am 11.12.2008 durchgeführten
Haupt- und Finanzausschusssitzung würde die BBL aus Protest gegen die
zum wiederholten Male aufgetretenen Fehler der Verwaltung, die die
Ratsmitglieder ausbaden müssen, und gegen die rechtlich zweifelhafte
Verfahrensweise nicht teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Frakt.-Vorsitzender

BBL Lage mit neuer Idee

Liebe an der BBL und am politischen Geschehen in Lage Interessierte,

wir von der BBL freuen uns, dass wir Ihnen und euch nach einer
Aktualisierung unserer Internetseite jetzt eine Plattform für eine
schnellere und direktere Information über unsere aktuellen Mitteilungen
anbieten können. Neue Nachrichten, Pressemitteilungen und alles andere,
was schnell verbreitet werden muss, kann ab jetzt in Form von Blogs
sofort und einfach auf unserer Seite veröffentlicht werden. Und das
werden wir auch tun. Wir hoffen, dass wir vor allem in Zeiten des
Wahlkampfes, aber auch sonst mit dieser Neuerung vielen Interessierten
das vermitteln können, was sonst entweder untergeht oder so lange
zurückgehalten wird, bis es nicht mehr aktuell ist. Wir werden
versuchen, immer auf dem neuesten Stand zu sein, vor allem, was
Presseerklärungen (die nicht immer gedruckt werden) und Anfragen bzw.
Anträge an die Verwaltung, aber auch allgemeine politische
Meinungsäußerungen anbetrifft.

Wer also am aktuellen politischen Geschehen interessiert ist, ist in
Zukunft auf dieser Seite gut aufgehoben. Wir können natürlich nicht
versprechen, dass wirklich lückenlos alles sofort erscheint. Aber das
Wichtigste ist hier im neuen Jahr schnell abrufbar. Und das heißt auch,
dass man hier über das politische Geschehen in Lage etwas erfahren kann,
was man sonst eventuell nie erfahren hätte.

Viel Spaß mit unserer neuen Seite!

Viele Grüße,
Heinz Walter
(Vors. BBL und BBL-Fraktion)