Samstag, 20. Oktober 2018

- Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Fraktionsanfrage

Heute veröffentlichen wir, wie bereits angekündigt, das Antwortschreiben der Verwaltung zu unserer Fraktionsanfrage wegen des ungenehmigten Umbaus eines alten Wochenendhauses in Lage-Hörste.

Schon bei einer ersten etwas genaueren Lektüre zeigen sich gravierende Widersprüche in den Aussagen und eine mehr als erstaunliche Ausgangsbasis für die eigene (städtische) Argumentation.

Wir werden jedoch (mindestens heute) nicht genauer darauf eingehen, sondern möchten eine Lektüre durch die interessierten Leserinnen und Leser weitgehend ohne konkrete Beeinflussung stattfinden lassen. Vielleicht werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle noch ein paar Entgegnungen von uns folgen, aber wir werden noch überlegen, ob das den Aufwand überhaupt lohnt. Denn da wir keine "direkt Betroffenen" sind, haben wir gegen die Genehmigung und den Weiterbau kaum Möglichkeiten des Vorgehens (wenn sie nicht einen vertretbaren Rahmen sprengen sollen).

Eine Leseempfehlung geben wir aber doch schon jetzt: 

Nehmen Sie mit einem kleinen Zungenschnalzen zur Kenntnis, welch wirklich schelmische "Begründung" der Verwaltung im letzten Abschnitt dazu eingefallen ist, unsere dritte Frage nach der Herkunft der Architekten und möglichen Bezügen zur Stadt Lage nicht konkret beantworten zu müssen…

[Zusätzlicher Hinweis von uns für den Fall, dass Unklarheit darüber bestehen sollte, warum die Stadt Lage unsere Frage nach den Architekten nicht konkret beantwortet hat:
Natürlich waren und sind die Architekten aus dem Büro Enderweit und Partner aus Bielefeld, also aus dem Büro, das vor kurzem anlässlich der Vermarktung eines neuen Baugebietes in Lage zweifellos in engeren Kontakten zur Bauverwaltung der Stadt gestanden hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Otto Normalverbraucher eine solche Umbauaktion für ein altes Wochenendhaus im Außenbereich nie genehmigt bekommen hätte.

Aber das alles ist natürlich purer Zufall.]


Ihre
BBL

Anmerkung zum Lesen: Die Seiten des Briefes sind durch Anklicken vergrößerbar.




Montag, 15. Oktober 2018

- Antwort der Verwaltung eingetroffen

Nachdem wir in der Ratssitzung am letzten Donnerstag (11.10.2018) noch einmal scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung geübt haben, kam dann am Freitag per Mail die Antwort der Stadt Lage auf unsere Fraktionsanfrage vom 3. Juli 2018 (also nach über 3 Monaten).

Wie die Antwort ausgefallen ist, können Sie demnächst nachlesen: Wir werden das Antwortschreiben der Stadt Lage in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Ihre
BBL

Montag, 8. Oktober 2018

- 8.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Wir haben mittlerweile den 8. Oktober 2018, und von der am 27. September 2018 „für den nächsten Tag“ zugesagten Antwort auf unsere Fraktionsanfrage (siehe unsere letzten Beiträge dazu!) ist bisher immer noch nichts eingegangen.

Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „traurig“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „erschreckend“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt.

Man muss es mittlerweile also so klar sagen: 

Die Verwaltung interessiert sich offenbar überhaupt nicht für Fragen, Anträge und Forderungen der politischen Gremien, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gilt immer noch das „Primat der Politik“. 

D.h. also, dass die Verwaltung der Stadt Lage mit ihrem Verhalten gegen die Kommunalverfassung verstößt. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zustandekommen?

Ihre
BBL

Freitag, 5. Oktober 2018

5.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Nur zur Information (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag!):

Heute ist der 5. Oktober 2018, und wir haben immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung. Das ist nicht mehr nur traurig, sondern das ist schon eher erschreckend.

Ihre
BBL

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Umbau Wochenendhaus in Hörste

Unsere letzten Beiträge befassten sich mit dem ungenehmigten, aber von der Stadt Lage aus unerfindlichen Gründen stillschweigend tolerierten Umbau eines älteren Wochenendhauses in Hörste.

Wir haben das außerordentlich großzügige Vorgehen der Verwaltung in dieser Situation von Anfang an für sehr merkwürdig und fragwürdig gehalten: Sofort nach unserer Eingabe (und nach dem nur aufgrund unserer Eingabe die Baustelle stillgelegt worden war) war ausschließlich die Rede davon, es fänden Gespräche mit dem Eigentümer bzw. den Architekten darüber statt, wie die Arbeiten am Bau fortgesetzt werden könnten. In fast jedem anderen Falle wäre eine solche Baustelle auf Dauer stillgelegt worden. Und kaum jemand sonst hätte für einen Umbau an dieser sensiblen Stelle überhaupt eine Genehmigung in Aussicht gestellt bekommen.

Aber jetzt ist es offenbar so gekommen, wie man dem gesamten Verhalten der Verwaltung nach von Beginn an vermuten konnte: In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses teilte der erste Beigeordnete Herr Paulussen mit, von der Verwaltung sei jetzt (nachträglich) die Baugenehmigung erteilt worden und es könne weitergebaut werden. Alle anderen notwendigen Behörden hätten ebenfalls zugestimmt.

Darüber, warum die Verwaltung ausschließlich darauf erpicht war, den Umbau dieses Wochenendhauses im Landschaftsschutzgebiet (nachträglich) so schnell wie möglich genehmigen zu dürfen, kann man nur spekulieren. Wir wollen das Ergebnis unserer Spekulationen an dieser Stelle lieber nicht öffentlich kundtun.

Noch ein Nachtrag: Herr Paulussen hat in der o. g. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, die am 27. September 2018 stattfand, auch mitgeteilt, der BBL würde am nächsten Tag auch die (lange überfällige!) Antwort auf ihre Fraktionsanfrage zugesandt.

Wir gehen sowieso nicht davon aus, dass wir in dem Schreiben der Verwaltung konkrete Antworten auf unsere konkreten Fragen bekommen. Abgesehen davon ist der Zeitpunkt für eine Antwort längst deutlich überschritten. 

Aber dennoch: Wenn man in einer Sitzung schon zusagt, dass am nächsten Tage das Schreiben herausgehen solle, sollte man vielleicht wenigstens diesen Termin einhalten. Aber auch das ist nicht gelungen – wir haben heute den 3.10.2018, und bis jetzt ist kein Antwortschreiben der Verwaltung bei der BBL eingegangen. Traurig!

Ihre
BBL