Dienstag, 25. März 2014

- Workshops "Lage gestaltet den demografischen Wandel", ein erstes vorläufiges Fazit


Liebe Besucherinnen und Besucher,

am 24. März 2014 fand die insgesamt sechste Zusammenkunft zum Thema „Lage gestaltet den demografischen Wandel“ statt (siehe dazu auch unsere früheren Berichte!).

Bevor die politischen Gremien darüber beschließen, findet noch eine gemeinsame Zusammenkunft am 28. April 2014 statt. Es ist also immer noch nicht alles gelaufen an vorbereitenden Sitzungen. Dennoch, so glauben wir, kann man bereits ein (erstes) Fazit ziehen.

Das wollen wir heute tun, wenn auch zuerst einmal trotz allem noch ein wenig spontan und vorläufig (aber dennoch nicht unbegründet). Und wir wollen auch noch einige Thesen über die Entstehungsbedingungen und den weiteren Verlauf formulieren. Denn immerhin haben wir als BBL seit Jahren darauf gedrängt, dass die Stadt Lage sich mit dem so wichtigen Thema „demografischer Wandel“ genauer beschäftigt. Und daher haben wir auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister konkrete Vorschläge dazu gemacht hat, sich endlich unter einer - damals von uns ebenfalls begrüßten - Federführung der Bertelsmann–Stiftung mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

- Erste (zusammenfassende) Feststellung: Wir hatten uns insgesamt mehr davon versprochen. Warum und was, werden wir Ihnen im Folgenden noch erläutern.

- Angesichts der vielen Fragen, die sich bei der urplötzlichen Einstellung eines neuen Demografiebeauftragten stellen, drängt sich mittlerweile zunehmend der Verdacht auf, dass die gesamte Veranstaltung doch eher inszeniert und von langer Hand unter ganz anderen Gesichtspunkten geplant worden ist.

- Der neue Demografiebeauftragte kennt (auch wenn er in Lage geboren wurde) nämlich weder die Verhältnisse hier genau genug noch hat er sich bisher mit Demografie beschäftigt. Dennoch soll er – als „Stabsstelle“ beim Bürgermeister angesiedelt und unter dessen direkter Aufsicht - sofort „Multiprojektkoordinator“ werden und mögliche Vorgaben aus den Workshops tatkräftig umsetzen. Man ahnt schon, wie das laufen wird.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Verwirklichung vieler dieser möglichen Vorgaben zweifellos Geld kostet und dass damit angesichts der Finanzsituation der Stadt Lage die Chance für eine Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit gleich Null ist, muss man befürchten, dass die gesamte Veranstaltung sich in Bezug auf die am Ende dann verwirklichten Umsetzungen kaum gelohnt hat. Ging es vielleicht von Beginn an doch eher um eine Art von „Showveranstaltung“ – dafür, dass ein neuer Demografiebeauftragter ganz plötzlich ein Amt bei der Stadt Lage hat? 


- Nachdem die im Prinzip seit der ersten Sitzung immer gleichen Themen und Stichworte in einer sechsten Sitzung noch einmal hin und her gewendet wurden, haben wir das Gefühl, dass es jetzt genug ist. Spätestens jetzt nämlich zeigt sich, dass es (z. T. auch durch die häufig wechselnden Besetzungen in den Workshops) zu Wiederholungen und zu mehrfachen Besprechungen der gleichen Gesichtspunkte kommt, ohne dass man das Gefühl hat, dass etwas Neues herausgekommen ist.

- Eine wirkliche Diskussion über das wichtige gesellschaftspolitische Thema „demografischer Wandel“ ist nicht zustande gekommen. Es ist nirgendwo gefragt oder genauer diskutiert worden, wo die tieferen Ursachen lagen und liegen, was im Detail die konkreten Folgen in einer Kommune wie Lage sind und auf welche verschiedenen Arten man mit diesen Folgen umgehen könnte. Kurz: Eine notwendige (etwas anspruchsvoll formuliert) "gesellschaftspolitische Diskussion" ist überhaupt nicht geführt worden, obwohl man ohne sie das Phänomen „demografischer Wandel“ gar nicht umfassend verstehen kann.

Stattdessen sind subjektive Eindrücke und zutage tretende Symptome gesammelt und festgestellt worden, und es sind Vorschläge gesammelt worden, wie man diese Symptome am besten "übertünchen" könnte. Es ist nicht darüber gesprochen worden, wie man grundlegend aus der Situation lernen und neue (auch positive!) Erkenntnisse daraus ziehen könnte.

- Ein Beispiel dafür, wie sehr man in der Behandlung an der Oberfläche geblieben ist:

Eine Arbeitsgruppe hat sich u. a. damit beschäftigt, dass überdurchschnittlich viele jüngere Leute aus Lage abwandern. Die Reaktion darauf war, dazu Vorschläge zu sammeln, wie man die Situation in der Stadt für jüngere Leute attraktiver machen könnte.

Das ist zweifellos ein ehrenwertes und richtiges Vorhaben. Durch die Art der Vorgehensweise bedingt (siehe unten!) konnte allerdings nirgends adäquat einfließen und thematisiert werden, dass die Abwanderung ganz wesentlich deswegen stattfindet, weil die jungen Leute woanders Bildungs- und Ausbildungsgelegenheiten suchen und bekommen, die sie in Lage nicht bekommen können (und die Lage im Übrigen auch in absehbarer Zeit trotz aller Anstrengungen gar nicht bieten könnte). Das heißt: Die Bemühungen und Vorschläge in dieser Arbeitsgruppe waren und sind alle gut gemeint und teilweise auch wirklich gut, haben aber mit dem eigentlichen Problem und seinen Ursachen kaum etwas zu tun.

- Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung in Lage schrumpfen wird und dass damit die gesamte Stadt Lage bevölkerungsmäßig kleiner wird. Aber es ist nirgendwo darüber diskutiert worden, wie man denn genau mit dieser feststehenden Schrumpfung umgehen könnte, auch kreativ umgehen könnte. Man kann nämlich eine Schrumpfung auch kreativ gestalten - wenn man sie denn offensiv annimmt!

Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen sind aber weitgehend so geführt worden, als gäbe es im Grunde immer noch die Hoffnung auf weiteres Wachstum oder als müsse man nur an ein paar Schräubchen drehen, und es ließe sich wieder Bevölkerungswachstum einführen und die Zustände seien quasi wie vorher. Die Fachleute von der Bertelsmann-Stiftung hätten hier eigentlich die Aufgabe gehabt, deutlicher die Realitäten herauszustellen, um Fehlentwicklungen und Vorschläge, die auf immer noch falschen Vorstellungen beruhen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das ist leider so gut wie nie geschehen. Die Herren verstanden sich offenbar in erster Linie als Moderatoren, die Vorschläge sammeln und bündeln. Dafür allerdings hätten wir keine Demografie-Fachleute von der Bertelsmann-Stiftung benötigt.

- Dass nämlich Bevölkerungswachstum in den meisten Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten definitiv nicht wieder stattfinden wird, ist nirgendwo wirklich zum Thema gemacht worden. Und hier geht, wie eben bereits gesagt, auch ein Hinweis an die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung: In den Publikationen der Bertelsmann-Stiftung tauchen diese sehr realistischen Zustandsbeschreibungen nämlich ohne Weiteres und in deutlicher Form auf. Dort werden auch klare Positionen bezogen, beispielsweise was die (sinnlose) Ausweisung von neuen Baugebieten betrifft. Dort wird auch über den (kreativen) Umgang mit Schrumpfung gesprochen.

In den Workshops aber blieben die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung immer dann, wenn diese Aspekte überhaupt mal andeutungsweise angesprochen wurden, merkwürdig unbestimmt und neutral und diplomatisch - das alles sei im Wesentlichen vom Einzelfall abhängig und falle in die Entscheidungshoheit einer Kommune. Dabei fällt in schrumpfenden Kommunen wie der Stadt Lage immer weniger in die Entscheidungshoheit einer einzelnen Kommune - die meisten Kommunen wollen das nur noch nicht wahrhaben. Und das hätte deutlich gemacht werden müssen. Vieles wird nur noch zu erhalten sein, wenn es interkommunale Zusammenarbeit gibt, weit über die jetzigen Zustände hinaus.
In den Fachpublikationen, auch der Bertelsmann-Stiftung, ist auch das mittlerweile eine Standardfeststellung. In Lage jedoch war das in den Workshops so gut wie kein Thema. Auch hier hätten die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung nicht einfach darauf warten dürfen, dass aus dem Publikum dazu etwas kommt. Denn "interkommunale Zusammenarbeit" ist unter Kommunalpolitikern nicht besonders populär, weil sie immer den Anschein eines Verlustes von Selbstständigkeit und Selbstbestimmung hat (was aber in Wahrheit überhaupt nicht so ist). Also wäre es auch hier die Aufgabe der Bertelsmann-Stiftung gewesen, dringend auf den Aspekt "notwendige interkommunale Zusammenarbeit" hinzuweisen und keine Illusionen über andere Ausweichmöglichkeiten aufkommen zu lassen.
Da die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung überwiegend den Verlauf der Veranstaltung bestimmten, da sie die überregionalen und fachwissenschaftlichen Fakten kennen und da sie zum Beispiel die Zusammenfassungen aus den Arbeitsgruppen geliefert haben, hätten sie eine Möglichkeit der Steuerung gehabt, die sie nicht wahrgenommen haben (aus welchen Gründen auch immer). Stattdessen wurden (evtl. unangenehme, weil nicht so populäre?) Aspekte, beispielsweise die Anregung mit dem „kreativen Schrumpfen“ aus dem gemeinsamen Workshop am 10. März 2014 in der Aula, nicht mal in die Arbeitsgruppen übernommen. 
Da kommt man doch ins Grübeln, warum nicht …

- Insgesamt also steht zu befürchten, dass sowieso nur Handlungsvorschläge in einen "Aktionsplan" aufgenommen werden, die keinem (besonders keinem speziellen „Interessenten“) irgendwie schaden. Andere Vorschläge sind gut gemeint und z. T. auch wirklich gut, werden aber an der finanziellen Situation scheitern. Ob sich daher am Ende der Aufwand gelohnt hat, wird noch festzustellen sein. Aber man darf jetzt bereits zweifeln.

- Insgesamt hat sich gegen Ende der Veranstaltung das bewahrheitet, was wir bereits zu Anfang bemängelt haben:

Die Vorgehensweise war für eine solche Situation, wie wir sie haben, nicht gut geeignet. Ausgangspunkt hätten die Fakten sein müssen, die Herr Loos in der ersten Sitzung am 4. Dezember 2013 über die demografische Situation in der Stadt Lage mitgeteilt hat. Konzentriert auf wichtige Aspekte daraus hätte man die Arbeit beginnen müssen. 
Stattdessen hat man relativ willkürlich Wünsche aus der Bevölkerung gesammelt, die mit dem Thema „Demografie“ teilweise nichts oder nur wenig zu tun hatten. Und diese Wünsche und Vorschläge hat man vier- oder fünfmal hin und her gewälzt und diskutiert und wird sie dann am Ende in einen Aktionsplan ummünzen, der zwar die Stadt Lage vielleicht in einigen Bereichen etwas besser oder schöner werden lässt, der aber mit dem Thema „demografischer Wandel“, den Ursachen und vor allem mit der Bewältigung der Folgen im weiteren und tieferen Bereich wenig zu tun hat. 

- Daher kann das (wenn auch noch etwas vorläufige) Urteil über den Verlauf dieser Arbeitsreihe leider nicht wirklich rundum positiv ausfallen. Die Einbindung der Bevölkerung allerdings war prinzipiell richtig, in der Art der konkreten Umsetzung aber auch nicht geglückt.  Außerdem war die Beteiligung sehr mäßig: Wenn man die "Offiziellen" abzieht (Politik, Verwaltung, andere Institutionen), bleiben nicht mehr sehr viele Beteiligte aus der Bevölkerung übrig. In gewisser Weise ist (nach bisherigem Stand) insgesamt eine Chance vertan worden – schade bei dem wichtigen Thema!

Selbstverständlich werden wir über den weiteren Verlauf auf dieser Seite weiter berichten!

Ihre
BBL

Mittwoch, 19. März 2014

- Debatte um den "Personaltausch" zwischen der Stadt Lage und dem Kreis Lippe

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

in der letzten Ratssitzung am 27.2.2014 teilte der Bürgermeister mit, dass er die Notwendigkeit sehe, bei der Stadt Lage die Stelle eines/r Demografiebeauftragten zu schaffen. Dazu solle es eine Art von „personellem Tauschgeschäft“ mit dem Kreis Lippe geben.

Die Aussagen wurden zuerst einmal nur kommentarlos zur Kenntnis genommen. Es handelte sich um den Tagesordnungspunkt „Geschäftliche Mitteilungen“, bei dem keine Diskussionen gestattet oder üblich sind. Aber gegen die Stelle eines/r Demographiebeauftragten war und ist angesichts der Wichtigkeit des Themas zuerst einmal ja auch nichts einzuwenden. Und die "Qualität" dieses Tauschgeschäftes wurde von den Ratsmitgliedern so spontan wohl noch gar nicht überblickt.

Erst im Nachhinein und nach einigen Überlegungen zeigte sich, dass das, was hier stattfinden soll, doch mit diversen kritischen Fragen begleitet werden muss. Es gibt nämlich einen Hintergrund, den man kennen muss, um beurteilen zu können, ob hier alles sachgerecht zugeht oder nicht:

Ein städtischer Bediensteter, der schon jetzt zum Kreis Lippe abgeordnet ist, soll endgültig vom Kreis Lippe übernommen werden.

Dafür wechselt ein Mitarbeiter des Kreises, der Ende letzten Jahres wegen - nach Auffassung des Landrats - schlechter Leistungen von seinem Leitungsamt im Jobcenter abgesetzt wurde, stattdessen nach Lage – als Demografiebeauftragter. „Menschlich tadellos, für die Aufgabe allerdings nicht geeignet“, urteilte der Landrat damals über diesen Mitarbeiter (LZ v. 13.11.13).

Es war nicht ganz klar, ob es bei dem „Absetzungsvorgang“ formale Fehler und Informationsdefizite gegeben hatte. Etwas später hieß es nämlich plötzlich, der Mitarbeiter sei „nicht von seinen Aufgaben freigestellt“ worden, sondern habe „auf eigenen Wunsch für den Rest dieses Jahres Urlaub und Überstundenabbau beantragt“ (LZ v. 3.12.13).

Also musste offenbar – als Wiedergutmachung? als Stillhalteabkommen? - eine „amtsangemessene“ und der Besoldungsstufe des Mitarbeiters entsprechende Anschlussverwendung geschaffen werden, damit der Landrat aus der Schusslinie kam.

Eigentlich sollte der Mitarbeiter die weitere Verwendung beim “Konzern Kreis Lippe erhalten“ – so Landrat Heuwinkel lt. LZ vom 13.11.2013. Aber jetzt scheint man bei der Stadt Lage die Fähigkeiten des Mitarbeiters entdeckt zu haben und fündig geworden zu sein …

Bürgermeister Liebrecht nennt das Ganze eine „Win-Win-Situation“ (LZ v. 14.3.14), in dem Kommentar des LZ-Redakteurs Patrick Bockwinkel ist dagegen die Rede von einem „Kuhhandel mit fadem Beigeschmack“ (LZ v. 14.3.14).



Das jedenfalls war und ist der Vorgang, und natürlich stellen sich diverse kritische Fragen:

- Hat Landrat Heuwinkel Recht mit seiner Einschätzung, waren die Leistungen des Mitarbeiters so schlecht, dass er als „für die Aufgabe … nicht geeignet“ eingestuft werden muss(te)?

Dann darf man bezweifeln, dass es ein kluger Schachzug des Bürgermeisters war, diesen Mitarbeiter nach Lage zu holen und ihn an eine neu geschaffene wichtige Position zu setzen.

- Hat Herr Heuwinkel nicht Recht, hat der Mitarbeiter seine Aufgabe in Wahrheit gut gelöst und ist ihm mit der Bewertung durch den Landrat Unrecht geschehen?

Dann muss die Sache rückgängig gemacht werden und der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, wieder an seiner früheren Position im Jobcenter eingesetzt zu werden.



Der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter hat die Meldung über den „Personaltausch“ am 14.3.14 in der LZ-online so kommentiert:


Ihre
BBL
 

Sonntag, 16. März 2014

- Landesentwicklungsplan (LEP) NRW im Rat der Stadt Lage: Was hat es auf sich mit den verschiedenen Argumenten?



Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

zum Abschluss unserer kleinen Reihe über den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW und seine Behandlung im Rat der Stadt Lage wollen wir uns heute noch damit befassen, wie denn nach unserer Auffassung die inhaltlichen Einwände der Parteien zu bewerten sind, die für den Beitritt zur „Detmolder Erklärung“ und damit gegen den LEP gestimmt haben. Und wir wollen Ihnen erläutern, warum die BBL gegen den Beitritt zur „Detmolder Erklärung“ und damit für den neuen LEP gestimmt hat.

- Grundsätzliche Einwände gegen die gesamte „Richtung“ des LEP sind nach unserer Auffassung eigentlich kaum noch vertretbar. Wie wir Ihnen in unserem letzten Beitrag bereits erläutert hatten, ist der Konsens darüber, dass beispielsweise der Flächenverbrauch drastisch zurückgehen muss, seit Jahren vorhanden, und zwar Partei und Interessengruppen übergreifend.

Daher kann man, wie es die CDU im Rat tat, auch nicht mehr mit dem Argument „falsche Zahlen“ operieren - angeblich sei darin nicht berücksichtigt, dass es sich ja bei dem Flächenverbrauch nicht nur um total versiegelte Flächen handele.
Die verbreiteten Zahlen sind seit Jahren bekannt und im Prinzip von allen akzeptiert. Wir verweisen auch noch einmal auf die im vorigen Teil unserer kleinen Serie abgedruckte Meldung des Städte- und Gemeindebundes. Völlig richtig ist dort von einer „Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche“ die Rede. Und im letzten Satz wird genau erläutert: „Dazu zählen Gebäude- und Freiflächen, Betriebsflächen, Erholungs- und Verkehrsflächen sowie Friedhöfe.“ Das ist vollkommen korrekt, und jeder weiß Bescheid, wenn er es wissen will. Wo sind diese Zahlen falsch?

- Dass sich also generell etwas tun muss, ist eigentlich unbestritten. Dass die bisher auch schon bestehenden Vorgaben offenbar nicht wirklich wirkungsvoll ihr Ziel erreicht haben, ist auch unbestritten. Denn sonst gäbe es nicht mehr den aktuellen übergreifend akzeptierten Handlungsdruck. Ein Verweis darauf, dass in der Vergangenheit doch bereits genug getan worden sei, zieht damit nicht mehr.

- Wenn die in der Vergangenheit ergangenen Vorschriften und eingeschlagenen Wege nicht genügend Erfolg gehabt haben, muss es in bestimmten Bereichen zu Verschärfungen kommen. Mit anderen Worten: Wenn bisherige Maßnahmen nicht zu den Ergebnissen und Zielen geführt haben, die ich erreichen wollte, wenn ich die Ziele jedoch weiterhin für richtig halte, muss ich andere und notfalls auch etwas verschärfte Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht böswillig, sondern logisch - es sei denn, man will tatsächlich auch weiterhin keine Erfolge erreichen.

- Wenn es nicht mehr um Theorie, sondern um praktische Umsetzung von Maßnahmen geht, kommen Einzelinteressen und Ablehnung ins Spiel. Das ist nahezu immer so, das war und ist auch in Lage so. Das darf aber nichts daran ändern, den einmal eingeschlagenen Weg mit den für richtig gehaltenen Maßnahmen beizubehalten.

- „Den Kommunen werden Handlungsfreiheit und Entwicklungsmöglichkeiten entzogen“, heißt es jetzt plötzlich. Vielleicht stimmt das in gewissen engen Grenzen sogar - aber wie soll man sonst vorgehen, wenn die bisher vorhanden gewesenen Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu den richtigen Ergebnissen geführt haben, die man sich erhofft hatte (beispielsweise bei der Einschränkung des Flächenverbrauchs)? Moralische Appelle haben offenbar eher wenig bewegt, also folgen jetzt etwas einschränkendere und striktere Regelungen. Wir können darin kein falsches Vorgehen erkennen, wenn die zu erreichenden Ziele weiterhin für richtig und wichtig gehalten werden.

Außerdem: „Unbeschränkte Handlungsfreiheit“ hatten Kommunen noch nie - sie mussten sich immer an übergeordnete Vorgaben und Gesetzen halten. Das ist hier nicht anders.

- Viele Festlegungen, die jetzt plötzlich kritisiert werden, sind längst schon bekannt und eigentlich unstrittig, was die Notwendigkeiten angeht. Das betrifft etwa den Vorrang der Innenentwicklung, das betrifft die geforderte Prüfung eines möglichen Flächentauschs, das betrifft die Nutzung von bisherigen Brachflächen und viele mehr. Das betrifft z. B. auch den Hinweis, dass Infrastrukturfolgekosten bei der Planung künftig vorausschauend mit zu berücksichtigen sind. Das ist bisher viel zu wenig getan worden. Die Erschließung von Bauflächen ist neben den Planungs- und Erschließungskosten in der Regel mit erheblichen langfristigen Folgekosten verbunden, die in Zeiten des demografischen Wandels immer weniger Leute unter sich aufteilen müssen (Erläuterungen zu Punkt 6.1-9, S. 35 LEP).

Alle diese Vorgaben sind eigentlich so selbstverständlich, dass wir uns fragen, wie man ernsthaft dagegen sein kann.

- Für den „Fall aller Fälle“ gibt es weiterhin genügend Ausnahmen und Kann-Regelungen, die Flächenerweiterungen dann möglich machen, wenn es wirklich einen nachgewiesenen Bedarf gibt.

Allein durch die Strategie der Innenentwicklung und des Flächentauschs wird die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Bauland nicht überall in Nordrhein–Westfalen zu verwirklichen sein. Daher ist eine am Bedarf orientierte Festlegung neuer Allgemeiner Siedlungsbereiche und neuer Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen im Regionalplan möglich“, heißt es in absolut realistischer Einschätzung auf Seite 36, oben, LEP. Das gilt auch und vor allem für die Erweiterung vorhandener Betriebe (siehe beispielsweise Punkt 6.1-11, Seite 31, oben, LEP).

Dass aber überall zuerst einmal ein tatsächlich vorhandener Bedarf an zusätzlicher Fläche nachgewiesen werden muss, bevor neuer Freiraum zugebaut wird, darin können wir keinen Mangel erkennen. Die Schwarzmalerei jedoch, mit diesem LEP sei es den Kommunen in Zukunft unmöglich, neue für notwendig erachtete Gewerbeflächen auszuweisen, ist schlicht falsch. So etwas kann man eigentlich nur behaupten, wenn man den LEP nicht wirklich gelesen hat oder wenn man die Parolen von anderen ungeprüft nachbetet.

Eine unzumutbare und wettbewerbsverzerrende Einengung der kommunalen Handlungshoheit können wir in dem neuen LEP daher so nicht entdecken. Auch andere Ablehnungsgründe halten wir für nicht stichhaltig und nicht wirklich belastbar. Manchmal haben wir sogar den Eindruck gehabt, der genaue Wortlaut des LEP sei gar nicht komplett zur Kenntnis genommen worden. Dann hätte man nämlich eigentlich zu einigen Aussagen so nicht kommen können (siehe z. B. unsere Bemerkung im letzten Absatz!).

Die „Detmolder Erklärung“ fordert, etwas vereinfacht ausgedrückt, das wieder ein, was bisher praktiziert worden ist – und damit das, was nicht geklappt hat, etwa zur wirklichen Reduzierung des Flächenverbrauchs. Eine solche inhaltliche Ausrichtung halten wir für falsch. Die BBL hat daher dieser „Detmolder Erklärung“ nicht zugestimmt, sondern ist aus den o. g. Gründen für den vorgelegten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) NRW.

Ihre
BBL

Donnerstag, 13. März 2014

- Diskussion und Abstimmung über den neuen LEP im Rat der Stadt Lage: Beantwortung der dritten Frage




Liebe Besucherinnen und Besucher,

heute kommen wir zu der letzten der drei Fragestellungen, die wir im Zusammenhang mit der Diskussion des neuen „Landesentwicklungsplans NRW (LEP)“ behandeln wollten.

Die dritte Fragestellung lautete:

3) Diskussion im Rat der Stadt Lage, Position und Stellungnahme der BBL dazu: Wer hat welche Position? Was ist dabei herausgekommen?

Hier unsere ersten Erläuterungen dazu:

- Die Ausgangslage:

Große Bereiche im neuen Entwurf des LEP befassen sich - vor allem angesichts des demographischen Wandels und des Klimawandels - mit der künftig notwendigen Reduzierung des Flächenverbrauchs und dem Ressourcen schonenden Umgang mit dem Siedlungsraum.
Angesichts der unter der ersten Fragestellung bereits erläuterten neuen Entwicklungen (dramatische Abnahme der Bevölkerung statt der bisherigen Zunahme, Klimawandel, ständig zunehmender Flächenverbrauch, Klagen der Landwirte über fehlende Ackerflächen, Globalisierung der Wirtschaft, Energiewende, …) gab und gibt es schon seit mindestens 8-10 Jahren gesellschaftlich-politisch einen weitgehenden Konsens darüber, dass die bisher praktizierten Verhaltensweisen und Methoden radikal verändert werden müssen, wenn die Folgen für Menschen, Landschaft und Natur nicht irreparabel sein sollen.
Alle überregionalen politischen Parteien, nicht etwa nur die Grünen und/oder die Linken, auch die CDU/CSU, die SPD und die FDP, die Bundesregierung unter Frau Merkel, die vorherige schwarz-gelbe und die jetzige rot-grüne Landesregierung von NRW, Naturschützer, Bauernverbände und Landwirte - alle waren und sind sich einig, dass beispielsweise der Flächenverbrauch massiv eingeschränkt, die Siedlungsentwicklung der neuen Situation angepasst und wertvolle Kulturlandschaften erhalten werden müssen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW als Berater und „Sprachrohr“ der Städte und Kommunen in NRW, der sich auf der einen Seite aktuell mit einem Beitrag eher kritisch und in Teilen auch ablehnend zum Entwurf des LEP äußert (siehe dazu unsere Erläuterungen zur Fragestellung 2!), veröffentlicht in seiner periodisch erscheinenden Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“ von Januar/Februar 2014 dazu andererseits folgende Meldung:





Und von den lippischen Landwirten z. B. kann man folgende Stellungnahme lesen (LZ vom 24.2.2014; Auszug):
(…)


- Verlauf und weiteres Verfahren:

Eine Frage drängt sich auf:
Wenn sich doch alle einig sind - woran soll es dann noch scheitern?

Die geneigten Leserinnen und Leser werden es schon ahnen:

Es scheitert(e) – auch in Lage - wieder einmal an dem Unterschied zwischen vollmundigen verbalen Lippenbekenntnissen und der dann eigentlich erforderlichen Umsetzung in die Praxis. Pauschale Bekenntnisse zu einer - zweifellos notwendigen - Reduzierung des Flächenverbrauchs kommen leicht über die Lippen. Sobald aber vor Ort etwas umgesetzt werden soll, gibt es plötzlich wieder die vielen regionalen und kommunalen und persönlichen und parteipolitischen und gruppenspezifischen Interessen – alles andere hat Vorrang, aber nicht das, was man gerade vorher noch als wichtiges Ziel propagiert hat.

So geschehen in Lippe und leider auch in Lage:

Sogar von den Parteien, die vorher und überregional und ganz allgemein den Zielen des LEP noch ausdrücklich zugestimmt und sie z. T. sogar mit formuliert hatten und die die Notwendigkeit der möglichst schnellen Umsetzung immer wieder betont haben, gab es auf einmal Dutzende von Bedenken, auch im Rat der Stadt Lage am 27.2.2014:

Die Zahlen stimmten doch so gar nicht, die geplanten Maßnahmen kosteten Arbeitsplätze und gefährdeten die wirtschaftliche Entwicklung, es sei doch bereits so viel unternommen worden, mehr müsse man nicht tun, OWL dürfe sich nicht vom Rest des Landes abhängen lassen, den Kommunen werde die eigene Planungshoheit genommen, sie müssten schließlich noch Gewerbegebiete planen können, und, und, und …

Die „argumentatorische Vorlage“ für die einzelnen Städte und Gemeinden, um den LEP in der vorgelegten Form abzulehnen und Aufweichungen zu fordern, kam von der (unter Fragestellung 2 bereits erläuterten) „Detmolder Erklärung“ und den beiden anderen Bewertungen bzw. Stellungnahmen. Ob die abstimmenden Parteien den umfangreichen Entwurf des LEP dann überhaupt noch genau gelesen und sich so ein wirklich eigenständiges Bild gemacht haben, ist uns nicht genau bekannt … .

Am Ende stimmten CDU, SPD, FDP und FWG jedenfalls für einen „Beitritt“ zu eben dieser ablehnenden „Detmolder Erklärung“ - und damit gegen die Verwirklichung des neuen LEP in der vorliegenden Form. Nur die Grünen und die BBL stimmten gegen diesen „Beitritt“ und damit für den LEP.

Bemerkenswert ist daran, dass beispielsweise die CDU und die FDP damit gegen die Bekundungen und Pläne ihrer eigenen ehemaligen Landesregierung und die SPD sogar gegen die Pläne ihrer eigenen aktuellen Landesregierung stimmte – da fragt man sich schon, wo da eigentlich eine Linie ist, wen da was motiviert und wer da was genau gelesen oder nicht gelesen hat …

Aber wie das alles einzuschätzen ist und was es mit den inhaltlichen Bewertungen nach unserer Auffassung auf sich hat, erläutern wir in einem folgenden Beitrag noch genauer.


Ihre 
BBL