Sonntag, 19. November 2017

- Ratssitzung vom 16.11.17: neues Baugebiet in Ehrentrup; BBL lehnt ab

In der Ratssitzung vom 16. November 2017 wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, für das Gebiet „Obere Bült“ im Ortsteil Ehrentrup einen Bebauungsplan aufzustellen, um dort ein neues Baugebiet für ca. 60 Einfamilien- bzw. (wenige) Doppelhäuser einzurichten.

Die BBL hat (zusammen mit den Grünen) dagegen gestimmt. Warum? Hat die BBL etwas dagegen, neue Einwohner in Lage anzusiedeln? Ist die BBL eine Fraktion, die neue positive Entwicklungen blockiert?
Natürlich nicht! Wir haben nämlich ein neues Baugebiet an der Stelle keineswegs pauschal abgelehnt. Aber so, wie es in den Details jetzt geplant ist, können wir es nicht mit tragen.
 
Im Einzelnen:
 
Grundsätzlich raten wir, was die Einrichtung von Neubaugebieten in Kommunen wie der Stadt Lage anbetrifft, seit vielen Jahren zur Vorsicht. Das haben wir in diversen Beiträgen bereits verdeutlicht, beispielsweise, was die geplante Einrichtung eines Neubaugebietes im Ortsteil Hörste anbetraf (siehe dazu unsere älteren Beiträge etwa im Dezember 2012), oder auch im Zusammenhang mit unseren detaillierten Ausführungen zur demographischen Entwicklung und den daraus folgenden Konsequenzen (siehe dazu unsere älteren Beiträge ebenfalls im Dezember 2012 und dann weiter zu Beginn des Jahres 2013).
 
An unserer damaligen Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Auch wenn es neuerdings Meldungen gibt, dass die Zahl der geborenen Kinder erfreulicherweise wieder zunimmt, ändert das grundsätzlich nichts an der zu erwartenden demographischen Entwicklung. Allein schon die Tatsache, dass die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten immer noch deutlich übersteigt (und diese Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch deutlicher werden wird), zeigt, dass es nicht etwa eine „Richtungsumkehr“ in der demographischen Entwicklung geben wird, wie man jetzt vorschnell schließen könnte, sondern dass sich nur einige Akzente und Prozente verschieben. Auch mit einer erheblichen Zahl an Zuwanderern bleibt die demographische Entwicklung prinzipiell so, wie sie seit Jahren angekündigt wird: Es gibt (im Verhältnis gesehen) immer mehr ältere Menschen und immer weniger jüngere. Und insgesamt gesehen gibt es in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Menschen in Deutschland. 
Die Entwicklung ist allerdings nicht gleich verteilt: In den Ballungsgebieten, Großstädten und einigen attraktiven ländlichen Gegenden wird es weniger dramatische Entwicklungen, teilweise sogar deutliche Zuwächse geben. Vor allem in den meisten ländlichen Gebieten aber wird es mit viel Glück einen gewissen stabilen Zustand, ansonsten aber teilweise dramatische Einbrüche in der Bevölkerungszahl geben.
Die Stadt Lage zählt zu den Städten, die wahrscheinlich nicht mit ganz dramatischen Einbrüchen rechnen müssen, deren Bevölkerungszahl aber dennoch in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich abnehmen wird. Das ist die Ausgangsvoraussetzung für unsere Einschätzung und für unser politisches Handeln.
Das bedeutet nämlich, dass die Neubaugebiete, die jetzt entstehen, entweder in der nächsten Zeit in dem Umfang gar nicht mehr benötigt werden (was mindestens den Verlust von bereits verschlungenen Planungskosten und Investitionen bedeutet), oder dass die Neubaugebiete eventuell in den nächsten Jahren Schritt für Schritt einigermaßen volllaufen, dass dafür aber massenweise andere Häuser leer stehen werden und nicht mehr verkauft werden können.
 
In der LZ bzw. Neuen Westfälischen vom 20.6.2017 erschien z. B. ein Bericht mit folgender Überschrift:







Die Studie stammt (immerhin) vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), also einem eher wirtschaftsfreundlichen Verband, dem man wohl keine Panikmache auf diesem Gebiet unterstellen kann.

Weiter heißt es dann, hier bezogen auf den Kreis Höxter:




D.h.: Hier wird vor der Gefahr gewarnt, dass man mit einem neuen Baugebiet den „Leerstand von morgen“ plant und baut.

Eine weitere Äußerung:



(alle Auszüge aus der LZ vom 20.6.2017)
Wir behaupten nicht, dass das auch in der Stadt Lage jetzt und direkt schon so geschieht. Die Verwaltung hat uns nämlich nachvollziehbar versichert, dass es mittlerweile mit den Antworten schwierig würde, wenn es Anfragen nach Neubaumöglichkeiten in der Stadt Lage gebe. Wir glauben zwar, dass man in Lage immer noch bauen kann, wenn man es möchte. Aber grundsätzlich halten wir es für legitim, dass eine Stadt ein gewisses Angebot vorhalten muss, wenn es um Anfragen nach neuen Baumöglichkeiten geht. Nicht immer kann man die Anfragenden mit dem Verweis auf den Erwerb eines leer stehenden oder den Umbau eines älteren Hauses trösten.
Daher haben wir auch das geplante neue Baugebiet in Ehrentrup nicht pauschal abgelehnt und tun das bis heute nicht. Wenn man nämlich voraussetzt, dass die Stadt ein gewisses neues Angebot an Baugebieten benötigt, dann ist das Gebiet in Ehrentrup relativ gut geeignet, da es den Forderungen entspricht, neue Baugebiete möglichst als Angliederung an die Kernstadt (im "Innenbereich") zu planen. Hier handelt es sich nämlich um eine gewisse Vervollständigung des „Kernstadtringes“, außerdem war das Gelände sowieso als potenzielles Baugebiet in den Planungen.

Daran ist also die Zustimmung der BBL nicht gescheitert. Aber es gab zwei andere wesentliche Ablehnungsgründe für uns.

Einmal wird hier ein neues Baugebiet geplant, das ausschließlich auf die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ausgerichtet ist. Das entspricht eindeutig nicht mehr den aktuellen Anforderungen für eine zukünftige Bebauung. Nicht einmal die aktuell sicher dringender benötigten Mehrfamilienhäuser sind vorgesehen. Die sollen nach Aussage der Verwaltung in dem nächsten Baugebiet am Stadenhauser Berg verwirklicht werden. Aber niemand weiß, wann das kommt und ob das überhaupt kommt. Auch andere neue Wohnformen sind in dem geplanten neuen Baugebiet nicht vorgesehen. Das entspricht nicht den aktuellen Anforderungen und das entspricht nicht unseren Vorstellungen vom Bauen in der Zukunft. Daher konnten wir schon aus diesem Grund die konkreten Planungen nicht mit tragen.

Und dann gab es noch einen weiteren Grund. Ursprünglich war der Grasweg als Begrenzung des neuen Baugebietes vorgesehen. Ganz plötzlich und ohne weitere Ankündigung tauchte dann auch noch eine Reihe mit zwölf neuen Häusern auf der freien (rechten) Seite des Gasweges, sozusagen "in der freien Landschaft", auf. Als "Sachbegründung" wurde in der Vorlage genannt, dass es mit dieser Reihe von zwölf Häusern und der dann ca. 50 m in das Ackergrundstück hineingehenden Außenlinie einen guten Abschluss zur Grenze in die freie Landschaft gäbe.
Was für eine Begründung! Wenn es einen erstklassigen Abschluss als Begrenzung zur freien Landschaft gäbe, dann wäre es der Grasweg selbst: Mit dem Ende des Gasweges rechts beginnen der Acker und die freie Landschaft. Gibt es einen besseren Abschluss?
Aber der wirkliche Grund taucht dann an anderer Stelle auf: Es sei kostengünstiger und effizienter, vor allem was die Erschließungskosten anbetrifft, wenn man diese Häuserreihe rechts noch dazu nehme und den Grasweg beidseitig bebaue. D.h., es sind schlicht nur Kostengründe (vor allem für den Investor!), de facto ist es aber ein weiterer Eingriff in die freie Landschaft, und niemand weiß, ob diese Häuser je benötigt werden. Das war der zweite Grund für unsere Ablehnung.

Zusammengefasst: Man sieht, dass die BBL keinesfalls pauschal ein neues Baugebiet ablehnt und auch dieses in Ehrentrup nicht pauschal abgelehnt hat. Aber wenn schon ein neues Baugebiet entsteht, dann muss es den Anforderungen an die Zukunft entsprechen und nicht den Vorstellungen von gestern verpflichtet sein. Das neue Baugebiet in Ehrentrup aber ist so, wie es jetzt geplant wird, genau so, wie man Baugebiete schon vor 30 oder 40 Jahren geplant hat. Da sind wir schon einen Schritt weiter, und daher konnten wir diesen Planungen nicht zustimmen.
Ihre
BBL

Dienstag, 7. November 2017

- neuer Schulkomplex des Christlichen Schulvereins: BBL-Position wird voll bestätigt

In der Ratssitzung am 19.10.2017 gab der Bürgermeister im nicht-öffentlichen Teil am Schluss etwas bekannt, was zwei Tage später auch bereits in der LZ erschien: Der Christliche Schulverein hat sich in Lage am Stadenhauser Berg das Vorkaufsrecht für ein großes Grundstück gesichert, auf dem er einen neuen Schulkomplex errichten will.

Wir erinnern uns: Das Thema gab es doch schon einmal, und zwar vor knapp einem Jahr. Damals hatte der Christliche Schulverein nämlich Interesse an einem städtischen Grundstück in Ehrentrup gezeigt. Und das brachte Teile der Politik in Lage in Panik. Sie glaubten, man könne eine Schulgründung dadurch verhindern, dass man dem Christlichen Schulverein einfach das Grundstück nicht verkaufe.

Die BBL war von Beginn an anderer Meinung. Wir unterstützten und unterstützen diese Schulgründung nicht, weil wir in Lage angesichts des vorhandenen Schulangebotes keinen neuen Schulkomplex benötigen, auch keine christliche Gemeinschaftsschule. Aber wir haben von Beginn an betont, dass es für die Politik so gut wie keine Möglichkeit gibt, eine solche Schulgründung zu verhindern, wenn der Verein (wie er es angekündigt hatte) diese Gründung auf jeden Fall durchziehen will. Und dann hätten wir nach Ansicht der BBL wenigstens die Vorteile für die Stadt Lage in Form von erheblichen Einnahmen mitnehmen sollen.

Zum Verlauf der damaligen Diskussion und zu der der bereits frühzeitig eingenommenen Position der BBL verweisen wir noch einmal auf unsere Beiträge vom Dezember 2016, beispielsweise auf unseren ersten Beitrag vom 1.12.2016:

Pläne für einen neuen Schulkomplex; BBL 1.12.16

Jetzt ist es genau so gekommen, wie wir es vorausgesagt hatten: Der Christliche Schulverein hat sich per Vorkaufsrecht ein privates Grundstück gesichert, auf dem er ein Schulzentrum bauen kann. Selbst baurechtlich ist das für die Stadt unter normalen Umständen kaum noch zu verhindern. Schlecht nur: Die Schule kommt jetzt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, nur die möglichen Vorteile, die die Stadt bei der ersten Variante (siehe oben!) noch gehabt hätte, beispielsweise die erheblichen Einnahmen, entfallen - exakt so, wie wir es vorausgesagt und befürchtet hatten.

Dennoch haben noch nicht alle daraus gelernt. Es gibt schon wieder die ersten parteipolitischen Verlautbarungen, dass man eine solche Neugründung aber doch auf jeden Fall verhindern müsse, weil man die Schule hier nicht wolle. Zum wievielten Male sollen und müssen wir denn die Diskussion hier noch wiederholen? Und wie oft muss man noch betonen, dass die Politik viele moralische Kommentare abgeben und Wünsche äußern kann, dass dadurch aber keine Schulgründung verhindert werden kann, wenn ein Verein unbedingt einen Schulkomplex gründen will? Oder anders gesagt: Wann gibt es auch bei den anderen Parteien endlich eine realpolitische Betrachtungsweise statt die Verbreitung von Illusionen?

Ihre
BBL