Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anton Volk macht sich angesichts der aktuell bekannten Kandidaturen Sorgen darüber, ob die kommende Bürgermeisterwahl zu einem Ergebnis führt, das die Stadt Lage weiterbringt. Der Kommentar, den wir im Folgenden abdrucken, erschien so auch im letzten Postillon vom 13.2.2019:
Quo vadis (wohin gehst Du) Lage? Muss man sich Sorgen machen?
Ein persönlicher Kommentar von Anton Volk zur anstehenden Wahl des Bürgermeisters
Der König ist tot, lang lebe der König. Die Kür, zumindest für einen der Kandidaten, für die Wahl des Bürgermeisters in Lage weckt Assoziationen zu diesem Spruch und die damit in der französischen Monarchie verbundene Bestimmung des Nachfolgers.
Um es einmal deutlich in Erinnerung zu rufen: Der Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt, nicht von den Parteien. Diese haben Vorschlagsrechte, mehr nicht. Auch Bürger können, wenn die genügende Anzahl von Stimmen für einen Kandidaten zusammenkommt (in Lage 160), Vorschläge unterbreiten. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl, keine Parteienwahl. Die Stimme gilt direkt dem Bewerber, nicht einer Partei.
Bislang sind es wohl drei Kandidaten, die um die Nachfolge von Bürgermeister Liebrecht streiten. Auch wenn ich oft nicht einer Meinung mit unserem Bürgermeister war, muss gleichwohl objektiv festgestellt werden, dass Lage während seiner Amtszeit erhebliche Fortschritte gemacht hat. Dies ist nicht zuletzt auf sein wirtschaftliches Verständnis zurückzuführen. Allerdings kommt auf seinen Nachfolger einiges an Problemen zu. Wie ich bereits in meiner Haushaltsrede dargelegt habe, wird der Nachfolger mit erheblichen wirtschaftlichen und personellen Problemen zu kämpfen haben. Das Erbe wird mit Sicherheit nicht einfach werden. Nach wie vor ist das größte Problem die Tatsache, dass der Haushalt seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit aufweist. Dass in den vergangenen Jahren überhaupt ein Ausgleich zustande kam, ist nur dem ständigen Vermögensverzehr zu verdanken. Das aber kann auf Dauer nicht gutgehen und wird auch in den nächsten Jahren nicht gelingen. Vor weiteren Investitionen muss deshalb stets gefragt werden, wo und wie Einsparungen möglich sind. Wenn zudem, was zu erwarten ist, die Zinsen demnächst steigen werden, wird kein Weg an der Haushaltssicherung vorbeiführen. Das allerdings betrifft nicht nur Lage, sondern alle Kommunen. Steigende Zinsen werden reihenweise zu unausgeglichenen Haushalten und wirtschaftlichen Problemen führen, auch bei den Ländern und beim Bund. Besondere Probleme wird auch die Tatsache, dass die Verwaltung personell „ausgereizt" ist, mit sich bringen. Auch hier werden die Maßnahmen der letzten Jahre ein Problem für den Nachfolger sein.
Welches Profil muss also ein Kandidat haben, der Bürgermeister/-in Lage werden will? Lage ist eine Stadt mit rund 38.000 Einwohnern. In der Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Einrichtungen arbeiten rund 350 Mitarbeiter/-innen. Die Bilanzsumme des städtischen Haushaltes beläuft sich auf ca. 260 Millionen €, die des Abwasserbetriebes auf fast 90 Millionen € und die der Stadtwerke auf fast 25 Millionen €. Lage ist Standort zahlreicher Betriebe, deren Anzahl erfreulicherweise nicht rückläufig ist. Rückläufig ist allerdings die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.
Für all diese Bürger/-innen, Mitarbeiter/-innen und für die Betriebe trägt der Bürgermeister die Verantwortung. Seine Aufgabe ist es, unter Beachtung der sozialen und ökologischen Prämissen, wie sie in einem demokratischen sozialen Rechtsstaat unabdingbar sind, und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass all deren Belange in ausgewogenem Maß zum Wohl der Stadt, deren Bürger/-innen und selbstverständlich auch der Gewerbetreibenden berücksichtigt werden. Dies alles muss auf der Grundlage der Entscheidungen der politischen Gremien (des Rates und seiner Ausschüsse) erfolgen.
Würde die Stelle ausgeschrieben, würde sicherlich eine Person gesucht werden, die in sich vereint: langjährige politische Erfahrung, überdurchschnittliches wirtschaftliches Verständnis, Erfahrung im Krisen- und Risikomanagement, Erfahrung in der Personenführung, Bereitschaft ökologisch und sozial zu denken, juristische Kenntnisse, Verwaltungserfahrung auch im Umgang mit Personalvertretungen, Teamplayer, Kommunikationsstärke, gepaart mit Durchsetzungs- und Umsetzungskraft, agiler Netzwerker. Sehr wünschenswert wäre die Einbindung in die Stadt und damit die Kenntnis der Lagenser Verhältnisse.
Derzeit hätten die Lagenser Bürger/-innen voraussichtlich die Wahl unter 3 Kandidaten. Persönlich machen alle drei Kandidaten einen guten und sympathischen Eindruck.
Ihren bisherigen medialen Auftritten sind unter anderem die folgenden Qualifikationen zu entnehmen: Ein Kandidat wollte eigentlich schon immer mal etwas mit Politik machen und in Lage war gerade eine Stelle frei. (Das als Begründung für die Bewerbung um eine Stelle für einen Ausbildungsplatz hätte wohl nicht für ein Bewerbungsgespräch gereicht). Ein wenig sehr zurückhaltend ist er, was die Beschreibung seiner Vita betrifft. Ein anderer Kandidat möchte mehr und kostenlose Kitaplätze und die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Ein dritter Kandidat schließlich möchte das Ökologische vorantreiben. Zwei der Kandidaten sind immerhin in Lage beheimatet und dürften das Umfeld kennen. Bislang vermag ich nicht zu erkennen, was im Hinblick auf das gegebene Anforderungsprofil den Ausschlag für die Wahl eines der Kandidaten geben sollte. Sicherlich, der Wahlkampf hat ja noch nicht einmal richtig begonnen, es wird noch nachgelegt werden. Dazu werden bestimmt alle Kandidaten noch weitergehende Ziele, die sie in ihrer Amtszeit verwirklichen möchten, definieren. Es gilt aber nicht nur ihre Ziele zu definieren. Ziele müssen auch umgesetzt werden. Dazu sollten die Kandidaten den potentiellen Wähler/-innen gegenüber auch kommunizieren, was sie denn dazu befähigt, diese ihre Ziele umzusetzen und was sie befähigt, diese Ziele auch zu erreichen. Andernfalls ist die Definition der Ziele im Rahmen eines Wahlkampfes nur das, was Wähler/-innen oft genug in Wahlkämpfen versprochen wurde, im Anschluss an die Wahl aber schnellstens wieder vergessen wurde: nichts als ein leeres Wahlkampfversprechen ins Blaue hinein, welches nach der Wahl schnell wiedervergessen ist.
In diesem Sinne sollten die Wähler/-innen ihre Wahl nicht nach der Parteizugehörigkeit treffen, vielmehr ihre Stimme nur einem Kandidaten geben, der die Voraussetzungen erfüllt, die notwendig sind, um das Amt auszufüllen. Die Parteizugehörigkeit allein reicht nicht. Insoweit werden die Kandidaten, um ihre Befähigung noch nachweisen zu können, mächtig nachlegen müssen. Andernfalls bleibt als einzige Alternative, die aber vermutlich viele wählen würden, nur eine denkbar schlechte: mangels echter Alternativen gar nicht zur Wahl zu gehen. Diese für die Demokratie schlechteste Möglichkeit werden die Kandidaten hoffentlich durch entsprechende inhaltliche Aussagen im Wahlkampf zu verhindern wissen.
Anton Volk, Schuckertstraße 12, 32791 Lage
