Donnerstag, 22. Juni 2017

- demografischer Wandel: interkommunale Zusammenarbeit notwendig

Die BBL hat sich in den letzten Jahren häufig mit dem Thema „demografischer Wandel und seine Folgen“ befasst, in so ausführlicher Weise und fast in Form einer wissenschaftlichen Aufarbeitung als erste und bisher eigentlich auch einzige Fraktion in Lage. Die alten Beiträge sind auf dieser Seite noch abrufbar, beispielsweise ab Dezember 2012 und dann weiter in 2013.

In der Stadt hat es auch Beschäftigungen mit dem Thema gegeben und es haben Konferenzen stattgefunden. Wir glauben, dass die frühen Initiativen der BBL maßgeblich dazu beigetragen haben.

Aber selbstverständlich ist das Thema nicht „erledigt“. Die konkreten Auswirkungen und Folgen des demografischen Wandels werden in den nächsten Jahren erst noch kommen. Daher wird dieses Thema ein Dauerbrenner bleiben.

Auch in der Politik haben sich noch nicht alle umgestellt. Es ist immer wieder zu bemerken, dass die alten Denkmuster durchbrechen („neue Baugebiete ausweisen, um junge Familien in die Stadt zu holen“ etc.). Doch diese alten Denkmuster und die daraus resultierenden Maßnahmen tragen nicht mehr, das haben nicht nur wir in unseren früheren Beiträgen bereits verdeutlicht, sondern das sagen auch alle seriösen Kenner und Wissenschaftler.

Zu neuen Baugebieten in den Ortsteilen sagen Wissenschaftler beispielsweise ganz aktuell, dass man in der Regel damit dort den Leerstand von morgen produziere. Und auch die jetzt in den Ruhestand gegangene kommunale Demografiebeauftragte der Stadt Bielefeld, Susanne Tatje, der man nun wirklich keine fehlende Sachkenntnis vorwerfen kann, findet es in einem ihrer letzten Interviews („Behörden Spiegel“ März 2017, Seite 18) „schon fast albern, wenn jede Stadt für sich überlegt, wie sie zum Beispiel junge Familien ansiedeln kann. Das bringt alle letztlich nicht weiter. Wir müssen in größeren Regionen denken.“ Daher beginnt sie den obigen Satz auch mit der Aufforderung: „Demografiepolitik sollte nicht an kommunalen Grenzen Halt machen. Das ist im Rahmen der Globalisierung schon fast albern,…“.

Man sieht, wie richtig wir bereits vor fünf Jahren mit unseren Analysen und Stellungnahmen lagen – denn genau das haben wir auch so gesehen und gefordert.

Das gesamte Interview mit Susanne Tatje können Sie auf dem folgenden Bild nachlesen (Bild durch Anklicken vergrößerbar). Da der „Behörden Spiegel“ sich speziell an Menschen aus Politik und Verwaltung richtet und nicht vorrangig auf Gewinne ausgerichtet ist, gehen wir davon aus, dass gegen die Veröffentlichung eines einzelnen Artikels mit dem Ziel der politischen Information keine Einwände bestehen.

Ihre
BBL



Sonntag, 18. Juni 2017

- BBL und Bund der Steuerzahler zur Hundesteuer in Lage und generell

In unserem letzten Beitrag am 11. Juni 2017 hatten wir Ihnen darüber berichtet, dass die BBL (als einzige Fraktion) einer Vorlage zur Erhöhung der Hundesteuer in Lage nicht zugestimmt habe. Wir sahen die Steuererhöhung als nicht begründet an. Außerdem glaubten und glauben wir nicht, dass sie sinnvoll oder notwendig war und ist oder irgendeine Steuerungsfunktion hat.

Zufällig befasst sich auch der Bund der Steuerzahler in seiner neuesten Ausgabe „Der Steuerzahler“ vom Juni 2017 auf der Seite 15 mit dem Thema Hundesteuer. Der Bund der Steuerzahler hält die Hundesteuer für eine „nicht mehr zeitgemäße Bagatellsteuer“. Er sagt weiter: „Für die Abschaffung der Hundesteuer sprechen gewichtige Argumente. Sie nimmt auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerzahler so gut wie keine Rücksicht. Auch ist der Erhebungs- und Kontrollaufwand sehr hoch und das Aufkommen ist im Vergleich zu den Einnahmen aus den klassischen Kommunalsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) eher unbedeutend.

Sie sehen, dass wir in unserer Haltung gegen die Hundesteuererhöhung prominente und kenntnisreiche Mitstreiter haben.

Ihre
BBL

Sonntag, 11. Juni 2017

- Position der BBL zu zwei Vorlagen in den politischen Gremien

In den letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates gab es Abstimmungen über zwei Beschlussvorlagen, denen die BBL nicht zugestimmt hat, während die meisten anderen Fraktionen (mehrheitlich) zugestimmt haben. Wir möchten Ihnen kurz erläutern, wie die Position der BBL zu diesen beiden Beschlussvorlagen aussah.

- In der einen Beschlussvorlage ging es um eine Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Lage. Es ging dabei auch um eine Neuordnung der Bestimmungen über die Haltung von Hunden in besonderen Situationen (Jagdberechtigte, einkommensschwache Personen, gefährliche Hunde,…). Mit dieser Neuregelung hätte man ohne Weiteres einverstanden sein können.

Dann ging es aber auch um eine Erhöhung der Hundesteuer. Und dafür haben wir keinerlei Grund gesehen (es wurde auch keine schlüssige Begründung angegeben). Lage liegt im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Lippe sowieso bereits im oberen Drittel. Und Maßnahmen wie beispielsweise die Kotbeseitigung durch Hundebesitzer etc. werden nicht durch eine höhere Hundesteuer gefördert.

Wegen dieser unberechtigten Erhöhung der Hundesteuer hätten wir die Vorlage eigentlich komplett ablehnen müssen. Da aber Mehreinnahmen auch für die Unterstützung der Tierheime in Lippe verwendet werden sollen und die Tierheime dringend Unterstützung benötigen, haben wir uns entschlossen, aus diesem Grund die Vorlage nicht komplett abzulehnen, sondern uns der Stimme zu enthalten.

- In der zweiten Vorlage ging es um eine Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH (an der auch die Stadt Lage mit einem kleinen Anteil beteiligt ist) an der EnergieNetze Beverungen GmbH & Co. KG.

Auf diesem komplexen Feld mit verflochtenen Gesellschaftsstrukturen, wo es immer auch um mögliche Gewinnerzielung geht, ist nach unserer Auffassung für Kommunen größte Vorsicht geboten. Wir sind der Auffassung, dass das immer mit einer Art von privaten unternehmerischen Betätigung verbunden ist (mit den entsprechenden Chancen, aber immer auch mit Risiken). Auf solchen Feldern hat eine Kommune in aller Regel nichts zu suchen. 

Der Versuch von möglichst hoher Gewinnerzielung bedeutet auch: Kunden müssen in der Regel mehr zahlen, wenn die Gewinne höher ausfallen sollen. Hier sind das die Kunden, die die Stromnetze benutzen. Da die Stadtwerke etc. die Kosten weitergeben, sind es am Ende die Stromkunden in den Kommunen. Wir finden, dass die Gefahr einer Beteiligung der Stadt Lage an einer unternehmerischen Betätigung hier relativ groß war. Auch dieser Vorlage haben wir aus diesen Gründen nicht zugestimmt.

Ihre
BBL