Montag, 23. Februar 2009

Ablagerungen Dietz: Gesprächswunsch Paulussen

Der 1. Beigeordnete Herr Paulussen, der im Übrigen an der augenblicklichen Misere persönlich noch die wenigste Schuld trägt, weil er noch relativ neu ist in Lage, hatte die Bitte an uns herangetragen, wegen der Sache "Ablagerungen Dietz" ein Gespräch mit uns zu führen - überraschend, weil bisher in der Sache Dietz angeblich immer "alles klar" war. Das Klima zwischen Bürgermeister und Verwaltung einerseits und Teilen des Rates andererseits ist aber durch verschiedene, teilweise haarsträubende, Aktivitäten im Moment derartig gestört, dass nach Meinung der BBL ein vertrauensvolles und konstruktives Gespräch - leider - nicht mehr möglich ist. Soweit ist es gekommen in Lage, obwohl angeblich doch alles besser werden sollte.

Die BBL hat Herrn Paulussen daher folgenden Beschluss mitgeteilt:


BBL
Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

Stadt Lage
Der Bürgermeister                                                                           

Fachteam Bauen; Herrn Paulussen

Lange Str. 67

32791 Lage

                                                                                                    22.02.2009

Kontrolle der Ablagerungen bei der Fa. Dietz und der gemachten Auflagen

Unsere Rückfragen vom 12.01.2009, 01.02.2009 und 08.02.2009

Ihr Gesprächswunsch vom 20.02.2009

 
Sehr geehrter Herr Paulussen,

der Fraktionsvorstand der BBL hat sich am Wochenende über Ihren o.g. Gesprächswunsch ausgetauscht und ist zu folgender Stellungnahme gekommen:

Nachdem die Verwaltung in allen bisher erteilten Antworten betont hat, in der Sache Dietz sei alles geklärt und in Ordnung, überrascht es uns, dass es jetzt plötzlich Gesprächsbedarf gibt.

Wie Sie wissen, ist die BBL von ihrem Selbstverständnis her sowieso der Meinung, kleine Gesprächsrunden möglichst zu vermeiden, sondern möglichst viele Fragen transparent und öffentlich abzuhandeln. Dafür ist die BBL auch gewählt worden.

Falls allerdings kleinere Gesprächsrunden im Einzelfall tatsächlich nicht zu vermeiden sind, können sie nach unserer Auffassung nur in einem Klima von absolutem gegenseitigen Vertrauen stattfinden, damit gewährleistet ist, dass Aussagen nachher nicht uminterpretiert werden oder dass nachher nicht etwas plötzlich ganz anders verstanden worden ist als im Gespräch.

Dieses Klima des absoluten Vertrauens sieht die BBL nach verschiedenen Vorfällen, vor allem in der jüngeren Vergangenheit, leider nicht mehr gegeben. Wir bedauern sehr, dass es in Lage mittlerweile so weit gekommen ist, dass man so etwas feststellen muss. Aber wenn wir sehen, wie anmaßend und teilweise Kompetenzen überschreitend von bestimmten Personen, auch von leitenden Verwaltungsbeamten, eigene Positionen oder Partikularinteressen durchgedrückt werden, während auf die Sachargumente der anderen Seite allenfalls Alibi halber, aber absolut nicht ernsthaft eingegangen wird, können wir nicht ansatzweise feststellen, dass alle Seiten offen sind für einen wirklich konstruktiven Dialog. Das ist nicht das Klima von Verlässlichkeit und Vertrauen, das für uns Voraussetzung für sinnvolle Gespräche zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltung wäre.

Dennoch möchten wir Ihren Wunsch nicht pauschal ablehnen. Wenn ein Gespräch allerdings Sinn machen und nicht auf der allgemeinen und unverbindlichen Ebene verbleiben soll, muss vorher eine Faktenbasis geschaffen werden, damit ein mögliches Gespräch dann auf gesicherter Grundlage stattfinden kann.

Wir müssen daher auf vorheriger vollständiger, konkreter und detaillierter Beantwortung aller unserer Fragen bestehen. Nur auf der Basis der dann vorliegenden Antworten der Verwaltung kann ein Gespräch Sinn machen.

Nach der jetzigen kleinen Verzögerung erwarten wir die vollständigen Antworten spätestens bis zum 27.02. 2009 (hier eingehend). Danach würden wir uns wegen eines eventuellen Gesprächstermins dann ggf. mit Ihnen in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter
 

Frakt.-Vorsitzender

Donnerstag, 19. Februar 2009

Thomas Ahle und der Betriebsausschuss zum Dritten

Es gibt noch einmal einen neuen Aspekt: Bei der angeblich so dramatischen Teilnahmeverweigerung an Sitzungen des Betriebsausschusses, die lt. Thomas Ahle (CDU) fast das politische Leben in Lage zum Erliegen gebracht hätte, spielte noch ein ganz anderer die Hauptrolle, nämlich der jetzige Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Kaup (der bisher wohlweislich geschwiegen hat). Er, als Hauptmitglied, hat an gerade mal einer Sitzung zu einem Drittel teilgenommen, ansonsten hat er Jahre lang seinen Vertreter entsandt - manchmal auch nicht einmal das. Bei einem Koalitionspartner ist das natürlich etwas ganz anderes und selbstverständlich entschuldbar. Bei einer so zentralen Kraft wie der BBL aber musste Thomas Ahle ebenso natürlich völlig zu Recht brutal aufklären.

Anton Volk als direkt Betroffener hat dazu noch einmal eine Darstellung verfasst:


Die aus meiner Sicht nicht nur scheinheilige, sondern perfide und intrigante Vorgehensweise von Herrn Ahle im Betriebsausschuss zeigt sich auch noch im Hinblick auf die nachstehenden Angaben:
 
In einem Ausschuss müssen jeweils mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger sein. Im Betriebsausschuss gab es bei der Konstituierung Probleme in der großen Koalition. Sie wollte weitere sachkundige Bürger unterbringen. Um die Mehrheit von Ratsmitgliedern zu erreichen, schlug Herr Hempelmann als Vorsitzender der größten Fraktion vor, dass Herr Kaup und ich als ordentliche (Rats-)Mitglieder im Ausschuss sein sollten. Wenn wir, wie angekündigt, häufig verhindert wären,  müssten dann die jeweiligen Vertreter, bei denen es sich um sachkundige Bürger handelt, einspringen. Sowohl Herr Kaup als auch ich haben dem damals zugestimmt, ich mit dem deutlichen Hinweis, dass ich meist verhindert sein würde, im Falle einer notwendigen Sitzungsleitung das aber stets irgendwie ermöglichen würde.
 
So ist in der Folgezeit Jahre lang einvernehmlich verfahren worden. Herr Kaup, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und jetziger Bürgermeisterkandidat, hat in der gesamten Legislaturperiode lediglich an einer Sitzung (und an dieser nur zu etwa einem Drittel) teilgenommen. Ansonsten hat sein Vertreter Herr Scheibe – bis auf drei Sitzungen, an denen weder Herr Kaup noch sein Vertreter teilnahmen - für ihn teilgenommen.
 
Nach jetzt mehr als vier Jahren dieser Übung will die CDU (zuerst Herr Ahle, aber das Wort haben mehrere CDU-Teilnehmer ergriffen) von dieser sinnvollen und auch bundesweit praktizierten Regelung, die von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde, nichts mehr wissen. Allerdings geht der Angriff natürlich nicht an alle Beteiligten, sondern lediglich an mich als Mitglied der BBL-Opposition, während Herr Kaup, der die Vereinbarung wesentlich "konsequenter" gehandhabt hat, gar nicht erwähnt wird.
 
Dieses Verhalten dann auch noch als „Besorgnis" über die mögliche Durchführung von Ausschusssitzungen darzustellen, die nichts mit Wahlkampf zu tun habe, ist, wie eingangs erwähnt, aus meiner Sicht perfide und intrigant.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Anton Volk

Mittwoch, 18. Februar 2009

Anton Volk zu der Sorge von Thomas Ahle (CDU) um das Wohl des Betriebsausschusses

Wir erinnern uns: Ausschussmitglied Thomas Ahle (CDU) befand sich in großer und ernster Sorge um das Wohl des Betriebsausschusses - der stellv. Ausschussvorsitzende A. Volk war doch glatt schon einige Zeit nicht mehr erschienen, sondern hatte seinen Vertreter gesandt. Die Ausschussarbeit könnte zusammenbrechen, sagte er sich. Das musste zuerst einmal die Presse wissen. Und dann musste daraus eine aufgeblasene Geschichte werden. Pech nur: Das ganze Procedere war mit Wissen und Einverständnis auch seines eigenen Fraktionsvorsitzenden  geschehen - weil nämlich sonst der Ausschuss von der Besetzung her nicht den Erfordernissen der Gemeindeordnung entsprochen hätte.
Anton Volk hat einen offenen Brief an Herrn Ahle geschrieben - damit der sich beim nächsten Mal nicht wieder so viele Sorgen macht, sondern sich erst genau erkundigt:


Sehr geehrter Herr Ahle,

mein Kompliment: Ihre echt empfundene, wahlkampfunabhängige Sorge um Wohl und Weh des Betriebsausschusses zeugt von neutraler Weitsichtigkeit. Von Weitsicht zeugt auch, dass rechtzeitig ein Pressevertreter eingeladen wurde, obwohl im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses keinerlei Besprechungspunkt vorgesehen war. Auch muss lobend erwähnt werden, dass Sie sich über die Folgen einer Abwesenheit von Ausschussvorsitzenden und Stellvertreter bei der Verwaltung erkundigt haben. Alles, wie gesagt, sehr weitsichtig. Dass Sie den einen oder anderen wesentlichen Faktor vergessen haben und dass das völlig falsche Bild entstand, die BBL sei in den Sitzungen gar nicht vertreten gewesen, ist da sicherlich ein verzeihlicher Lapsus und war von Ihnen natürlich nicht gewollt. Schließlich geht es ja nicht um Wahlkampf. Zur Verdeutlichung: Selbstverständlich war die BBL war in den Sitzungen durch meinen Stellvertreter stets fachkundig und kompetent vertreten. Dabei wurden die Tagesordnungspunkte vorab sowohl zwischen meinem Stellvertreter und mir als auch innerhalb der Fraktion jeweils sehr eingehend beraten. Ist das in Ihrer Fraktion etwa nicht so? Wo also liegt das Problem?

Sie sind selbst Vorsitzender eines eigens geschaffenen Ausschusses. Bei der von Ihnen gezeigten Weitsicht wundert es mich, dass Ihnen die Bedeutung eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden offenbar gar nicht bekannt ist: Der Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden hat keinerlei Befugnisse und Rechte, solange der Vorsitzende amtiert. Der Vorsitzende allein bestimmt Ort, Zeit, Tagesordnung und Ablauf einer Sitzung. Lediglich im Fall der Verhinderung ist der Stellvertreter gefragt, ansonsten ist er nicht mehr und nicht weniger als jedes normale Ausschussmitglied. Weder von dem jetzigen Vorsitzenden, Herrn Kröckel, noch von seinem Vorgänger, dem verstorbenen Herrn Büker, ist vor Ausschusssitzungen auch nur ein einziges Mal Kontakt mit mir aufgenommen worden. Sicherlich haben Sie auch nur vergessen, dass ich bei Ausfall des Vorsitzenden die Sitzungen jeweils fachkundig geleitet habe, auch wenn ich nur weniger als einen Tag vorher darüber informiert wurde. 

Es gab auch keine Probleme mit meiner Erreichbarkeit. Ich habe mit Herrn Kröckel telefoniert. Er hat nicht etwa erklärt, ich sei für ihn als Stellvertreter hier nicht erreichbar gewesen. Er hat sich vielmehr auf einen Anruf bei mir bezogen, der Ostern 2008 (!) stattfand. Dieser Anruf hatte nichts mit dem Ausschuss zu tun und war während meines Osterurlaubs. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Verdrehung der Tatsachen Zufall ist.

Ist es auch Zufall oder Weitsicht, dass Sie das zweifellos sehr drängende Problem mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gerade mich betreffend angesprochen haben? Oder haben Sie nur übersehen, dass zum Beispiel mein Vertreter im Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses, Ihr Fraktionskollege Herr Biermann, nur an drei der letzten sechs Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen hat? Sie müssten das eigentlich wissen, weil Sie ihn teilweise vertreten haben. Aber natürlich konzidiere ich, dass es etwas völlig anderes ist, wenn das innerhalb der Koalition passiert statt in der völlig unbedeutenden BBL.  

Vielleicht gibt es aber auch nur Informationsdefizite in Ihrer Fraktion. Ihr Vorsitzender und einer seiner Stellvertreter hätten Ihnen, wenn Sie gefragt hätten, sicherlich berichten können, dass ich anlässlich der Festlegung der Ausschlussmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode bereits darauf hingewiesen hatte, häufiger nicht zur Verfügung zu stehen. Ihr Vorsitzender bat mich dennoch darum, weil in den Fraktionen der Koalition kein Ratsmitglied bereit war, in den Ausschuss zu gehen, um die erforderliche Anzahl von Ratsmitgliedern gegenüber sachkundigen Bürgern zu gewährleisten. Fragen Sie nach! Vielleicht gelingt die fraktionsinterne Kommunikation ja doch noch. 

Seien Sie mir nicht böse, wenn sich mir angesichts der zahlreichen persönlichen Angriffe mir gegenüber seitens Ihrer Fraktion und gerade auch von Ihnen eine Frage aufdrängt: Kann das etwas damit zu tun haben, dass ich vor der letzten Kommunalwahl ein Angebot zwei sehr ranghoher CDU-ler abgelehnt habe? Immerhin wurde mir der Posten eines sachkundigen Bürgers angeboten, wenn ich auf die angekündigte Kandidatur für die BBL verzichten und stattdessen für die CDU antreten würde. Sind Ihre Handlungen nun eher von Weitsicht oder doch eher von "Nicht-vergessen-können" geprägt?

Trotzdem mit freundlichem Gruß

 Ihr Anton Volk

Freitag, 13. Februar 2009

BBL und Betriebsausschuss: heutige Darstellung in der LZ

Manchmal kann man schon staunen:  Sorgenvoll beklagt Thomas Ahle (CDU) das Fehlen des stellv. Ausschussvorsitzenden A. Volk im Betriebsausschuss - die Arbeit des Ausschusses sei gefährdet! Ebenso sorgenvoll betonen andere (aus der CDU), wie wichtig doch eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sei. Dabei ist der Stellvertreter in fast allen Situationen nichts anderes als ein normales Ausschussmitglied, mit dem die Zusammenarbeit nicht mehr und nicht weniger wichtig ist als mit den anderen Ausschussmitgliedern. Ihren  eigenen Parteikollegen Biermann, der als stellvertretender Ausschussvorsitzender nur drei der letzten sechs Sitzungen des Rechnungsprüfungausschusses mitmachte, hatten sie übrigens nicht im Auge bei ihrer  sorgenvollen Klage ...  Scheinheiligkeit pur - aber es ist Wahlkampf!

Anton Volk  hat heute die folgende Klarstellung an die LZ gesandt, mit deren Veröffentlichung nächste Woche der neueste Versuch eines Wahlkampfspuks hoffentlich beendet ist:

Zum Bericht der LZ über die Teilnahme von mir an Sitzungen des Betriebsausschusses:

Da ich leider vor Erscheinen dieses Artikels nicht kontaktiert wurde, die Angaben in wesentlichen Teilen aber fehlerhaft bzw. missverständlich sind, bitte ich um Richtigstellung nach folgender Maßgabe.

Die Ausführungen könnten öffentlich so verstanden werden, dass die BBL längere Zeit über gar nicht im Ausschuss vertreten war. Dieser Eindruck wäre ganz falsch: Die BBL war durch meinen Stellvertreter, Herrn Sieweke, stets vertreten, wenn ich aufgrund anderer Termine verhindert war. Damit waren auch die Interessen der BBL und der Wähler vertreten. Die BBL ist ihrer parlamentarischen Verantwortung und ihrer Kontrollaufgabe also vollauf gerecht geworden. Selbstverständlich sind in jedem Fall die Sitzung und ihre Inhalte zwischen meinem Stellvertreter und mir vorab erörtert und unsere Vorgehensweise besprochen worden, immer in Abstimmung mit der Fraktion.

Herr Ahle stellt ein falsches Bild von der Funktion eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden dar. Im Normalfall, wenn der Ausschussvorsitzende die Sitzungsleitung hat, ist der stellv. Vorsitzende nichts weiter als ein normales Ausschussmitglied und hat auch nicht mehr Befugnisse. Zeit, Ort, Tagesordnung usw. werden ausschließlich durch den Ausschussvorsitzenden festgelegt. Dazu bedarf es keiner Rücksprache oder Abstimmung mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

Eine inhaltliche Abstimmung zu einer Betriebsausschusssitzung oder eine vorherige Kontaktaufnahme mit mir hat es in der gesamten Legislaturperiode weder bei dem derzeitigen Vorsitzenden, Herrn Kröckel, noch bei seinem Vorgänger, dem verstorbenen Herrn Büker, gegeben. Die Aussage von Herr Kröckel zu einer vergeblichen Rückfrage bei mir bezog sich nicht auf eine aktuelle Situation, sondern auf einen Versuch während der Osterferien 2008, als ich verreist war. Dort ging es nicht um Ausschussthemen, sondern um etwas anderes. Ansonsten hat er nicht vergeblich versucht mich zu erreichen. Bei den bisher vorgekommenen Verhinderungen des Ausschussvorsitzenden habe ich die Sitzung jeweils selbstverständlich auch geleitet, auch wenn mir die Verhinderung erst kurz vorher mitgeteilt wurde. Auch sonst bin ich ohne Vorankündigung dazu jederzeit in der Lage.

Bei den „Besorgnissen“ der CDU-Vertreter handelt es sich daher ganz offensichtlich um Wahlkampfgetöse. Wie scheinheilig diese „Besorgnisse“ sind, zeigt sich daran, dass die CDU bei ihren eigenen Vertretern offenbar nicht die gleichen Maßstäbe anlegt. Herr Biermann, mein Stellvertreter im Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses und CDU-Mitglied, hat lediglich an drei von den letzten sechs Ausschusssitzungen teilgenommen. Das hätte Herr Ahle wissen oder ganz leicht „recherchieren“ können, wenn es ihm wirklich um die Sache gegangen wäre und nicht um den Wahlkampf.

Anton Volk


Montag, 9. Februar 2009

Ablagerungen Dietz: Verwaltung verweigert klare Antworten

In der Endlosgeschichte "Ablagerungen Dietz im Landschaftsschutzgebiet" (seit 22 Jahren!) verweigert die Verwaltung zum aktuellen Stand trotz konkreter Nachfragen der BBL-Fraktion genaue Antworten - warum bloß? Ist da was faul? Wir haben der Verwaltung jetzt eine letzte Frist gesetzt, um endlich konkret auf unsere Fragen und Hinweise zu reagieren.


BBL
Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

 
Stadt Lage

Der Bürgermeister

Postfach 1970

 

32778 Lage

 

8.02. 2009

Kontrolle der Ablagerungen bei der Fa. Dietz und der gemachten Auflagen

Unsere Rückfragen vom 12.01. 2009 und 01.02. 2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

A) Trotz wiederholter Anmahnung und Terminsetzung (zuletzt bis zum 07.02. 2009) sind bis jetzt immer noch nicht die konkreten Antworten auf unsere konkreten Fragen zum Thema „Ablagerungen Dietz“ bei uns eingegangen.

 

Eingegangen ist am Wochenende lediglich ein (offenbar verwaltungsinterner) „Vermerk“ ohne konkretes Datum („im Januar 2009“ ?). Daraus lässt sich interessanter Weise zwar entnehmen, dass die Fa. Dietz – entgegen allen bisherigen Aussagen der Verwaltung in den letzten Schreiben - doch gegen den geschlossenen Vertrag verstoßen hat. Aber in den nebulösen Formulierungen („in verschiedenen Zeitabständen“, „dass sich in gewissen Bereichen [!?] nicht vereinbarte Zustände [!?] ergaben“ ??) ist nicht ansatzweise erkennbar, um was es sich genau gehandelt hat bei den Verstößen. Antworten auf unsere konkreten Fragen und Hinweise enthält dieser merkwürdige „Vermerk“ ansonsten nicht.

 

1) Aber selbstverständlich möchten wir – zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen aus den früheren Schreiben – auch hier konkrete Auskünfte darüber, um was genau es sich bei den jüngsten Verstößen gehandelt hat.

2) Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Kontrollen der Verwaltung sehr kurzfristig und regelmäßig stattfinden und auch schnell Bußgelder verhängt werden. Wir möchten fragen, ob auch in diesem Fall wegen des offensichtlichen Verstoßes sofort ein Bußgeld gegen die Fa. Dietz verhängt worden ist.

 

Vor allem aber möchten wir endlich konkrete Antworten der Verwaltung zu den von uns benannten Fakten und den ausgewerteten Fotos, genau so, wie wir es bereits in dem letzten Schreiben gefordert hatten.

 

3) Was ist beispielsweise mit dem „Zaun“, der sich auf den Fotos lediglich als löchriger und z.T. bereits am Boden liegender bzw. aufgerissener Camping-Windschutz darstellt? Wäre das die Erfüllung der Forderung aus dem Vertrag?

4) Ist das Flurstück 280 mittlerweile tatsächlich „sofort und dauerhaft in den natürlichen Zustand“ zurückversetzt worden, wie es der öffentlich-rechtliche Vertrag bindend vorsah? Wie passen dann die auf den Fotos sichtbaren deutlich noch vorhandenen Aufschüttungen dazu, die selbstverständlich nicht der „natürliche Zustand“ waren?

5) Was ist mit den vielen sichtbaren Container? Stehen sie definitiv alle auf dem Gelände, für das eine Übergangsfrist vereinbart worden ist? War das alles so vorgesehen im Vertrag?

6) Haben neben den neuen Aufschüttungen in jüngster Zeit noch andere Veränderungen stattgefunden, etwa hinsichtlich der Lagerung und Verschiebung der Container? Und wäre das mit dem Vertrag vereinbar?

 

Alle diese letzten Fragen hatten wir bereits gestellt - und alle diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet worden. Das können wir so nicht länger hinnehmen.

 

Wir müssen das Verhalten der Verwaltung mittlerweile leider als bewusste Hinhaltetaktik oder als Verweigerung von Beantwortung interpretieren. Wir haben als Fraktion die Pflicht und das Recht, uns vor politischen Entscheidungen genau und konkret zu informieren, um verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Die Verwaltung hat die rechtliche Verpflichtung, den Fraktionen genaue und konkrete Antworten zu geben. Es erscheint uns kaum vorstellbar, dass die Verwaltung in das Recht von Fraktionen eingreifen will, indem sie uns wichtige Informationen vorenthält oder ungenaue und unbrauchbare Antworten erteilt, wie es leider zuletzt schon häufiger vorgekommen ist.

 

Wir erwarten die konkreten Antworten zu den oben noch einmal angerissenen und im Wesentlichen bereits im Schreiben vom 12.01. 2009 benannten Fragen bzw. Hinweisen jetzt endgültig bis spätestens bis zum 20.02 2009 (hier eingehend). Sollten bis dahin die Antworten nicht eingetroffen sein oder nicht zu unserer Zufriedenheit konkret genug beantwortet worden sein, sehen wir uns leider zu einer anderen Vorgehensweise gezwungen.

 

Wir werden in einem gesonderten Schreiben die Bezirksregierung informieren und sie fragen, ob und wie sie sich angesichts des merkwürdigen Verhaltens der Verwaltung in den Vorgang einzuschalten gedenkt.

 

 
B) Unser Mitglied im Bau- und Planungsausschuss, Herr Weber, hat uns mitgeteilt, dass im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung „ein Hinweis“ auf unsere „Anfrage Dietz“ gegeben worden sei, wie es ja auch Herr Paulussen in dem uns zusammen mit dem „Vermerk“ zugegangenen Begleitschreiben vom 5.2. 2009 formuliert. Es sei lt. Herrn Weber – sinngemäß zusammengefasst - knapp darauf hingewiesen worden, dass es, wie auf den Fotos zu sehen, zwar neue Aufschüttungen gegeben habe, aber das sei nur kurzfristig gewesen und so etwas könne natürlich vorkommen. Jetzt sei alles wieder in Ordnung.

 

Wir gehen selbstverständlich nicht davon aus, dass man diese „Hinweise“ als Antworten auf unsere Fragen angesehen hat. Allerdings hat nach Auskunft von Herrn Weber der betroffene Firmeninhaber, Herr Dietz, wohl in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen und Grün (SB), während dieser Auskunft im nicht-öffentlichen Teil als Zuhörer im Sitzungsraum gesessen und alle Informationen direkt mit angehört, obwohl er als direkt Betroffener eindeutig befangen war und in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Sitzungsraum zu verlassen hatte.

 

7) Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang?

 

 
Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vorsitzender

Donnerstag, 5. Februar 2009

moderne Stadtentwicklungspolitik: Erstellung eines Baulückenkatasters

Die BBL hat heute den folgenden Fraktionsantrag an den Bürgermeister übermittelt. Er betrifft ein nach unserer Auffassung sehr wichtiges Thema, nämlich, mit welchen Mitteln und wie schnell sich eine Kommune auf eine Zukunft mit sinkender Bevölkerungszahl und drohendem Klimawandel vorbereitet. Wir möchten, dass das in Lage möglichst schnell und nach Kriterien des modernen Forschungsstandes  geschieht. Daher haben wir, um eine exakte Planungsgrundlage für weitere Beratungen etwa zum Bau- und Wohnungsbedarf zu erhalten, heute den Antrag eingebracht, in Lage möglichst schnell ein Wohnbaulückenkataster zu erstellen.


BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

 

Stadt Lage

- Der Bürgermeister -

Lange Str. 72

 

32791 Lage

05.02. 2009

 
Antrag der BBL: Erstellung eines Lückenkatasters für das Stadtgebiet

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

die Fraktion der BBL beantragt:

 

 

Die Verwaltung erstellt für das gesamte Stadtgebiet ein Wohnbaulückenkataster, in dem alle Wohnbaulücken innerhalb der augenblicklich geltenden Bebauungspläne, farblich abgestuft nach „verfügbar“ bzw. „(z.Zt.) nicht verfügbar“, ausgewiesen werden.

 

 

Begründung:

 

Angesichts der demographischen Entwicklung mit deutlich sinkenden Bevölkerungszahlen und angesichts des kaum noch zu bestreitenden Klimawandels ist es die relativ einhellige Meinung der Experten, dass es für Kommunen nicht mehr opportun und auch nicht mehr erforderlich sei, neue Baugebiete auszuweisen, u.a., weil es keinen wirklichen Bedarf dafür mehr gebe. Der Bedarf, der in Zukunft für neuen Wohnraum noch da sei, könne - abgesehen von wenigen Extremfällen - Ressourcen schonend aus der Sanierung von Altbauten und aus der Bebauung vorhandener Baulücken gedeckt werden.

 

Wenn eine moderne Stadt eine solche vernünftige und fachlich begründete Bau- und Bevölkerungspolitik betreiben will, was wir für die Stadt Lage voraussetzen, benötigt sie eine exakte Planungsgrundlage. Statt willkürlicher Bebauung oder gar der Ausweisung neuer, eventuell gar nicht benötigter Baugebiete können auf diese Weise Bedarf und vorhandenes Potenzial zielgerichtet abgeglichen werden. Mit den jüngst vorgelegten ersten Ergebnissen der Innenstadtstudie ist zwar ein richtiger Anfang gemacht worden, allerdings sind die Ergebnisse im Hinblick auf Baulücken nicht detailliert genug und betreffen außerdem nur die Innenstadt. Notwendig ist aber ein Baulückenkataster für die gesamte Kernstadt und für alle Ortsteile.

 

Nachbarstädte haben uns das bereits vorgemacht und sind uns damit voraus. Für die Stadt Lemgo beispielsweise sind Baulückenkataster für die Kernstadt und sämtliche Ortsteile farblich abgestuft für jeden frei verfügbar im Internet einsehbar. Daher sind wir der Ansicht, dass die Stadt Lage bereits in Zugzwang ist, wenn sie nicht den Anschluss verlieren soll.

 

Im Interesse einer modernen Stadtentwicklungspolitik befürworten wir daher eine schnelle Umsetzung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

 

Frakt.-Vors.


Sonntag, 1. Februar 2009

verzögerte Bearbeitung von Schreiben und Anfragen

Bereits häufiger mussten wir uns über die zögerliche Bearbeitung von Fraktionsanfragen oder sachlich falsche Antworten aus der Verwaltung beschweren. Auch diesmal gibt es wieder Verzögerungen bzw. noch überhaupt keine Reaktion auf unsere Schreiben.


BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

Stadt Lage

Der Bürgermeister

per Telefax 601-444

 
Postfach 1970

 

32778 Lage

 

01.02. 2009

 

 

Unsere letzten Schreiben und Anfragen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

am 12.01. 2009 hatten wir eine weitere Anfrage zum Thema „Ablagerungen Dietz“ gestellt. Wir hatten um Antwort bis spätestens zum 25.1. 2009 gebeten. Heute haben wir den 1. Februar 2009, und wir haben - nach immerhin 3 Wochen – weder eine Antwort noch überhaupt eine Reaktion erhalten.

 

Am 17.01. 2009 hatten wir um Übersendung von Vertragskopien und Abmachungen mit der Fa. Hegewald gebeten, damit wir in der Fraktion über alternative Vorgehensweisen beraten können. Auch das ist bereits 2 Wochen her, und wir haben bisher weder die Unterlagen noch eine Reaktion erhalten.

 

Auch wenn es um Auskünfte an Fraktionen geht, auf die sie ein Anrecht haben, gehen wir bisher davon aus, dass die Verzögerungen auf ein Versehen zurückzuführen sind. Wir erwarten die Antworten bzw. Unterlagen jetzt bis spätestens zum 7. Februar 2009.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

 

Frakt.-Vorsitzender