Der 1. Beigeordnete Herr Paulussen, der im Übrigen an der augenblicklichen Misere persönlich noch die wenigste Schuld trägt, weil er noch relativ neu ist in Lage, hatte die Bitte an uns herangetragen, wegen der Sache "Ablagerungen Dietz" ein Gespräch mit uns zu führen - überraschend, weil bisher in der Sache Dietz angeblich immer "alles klar" war. Das Klima zwischen Bürgermeister und Verwaltung einerseits und Teilen des Rates andererseits ist aber durch verschiedene, teilweise haarsträubende, Aktivitäten im Moment derartig gestört, dass nach Meinung der BBL ein vertrauensvolles und konstruktives Gespräch - leider - nicht mehr möglich ist. Soweit ist es gekommen in Lage, obwohl angeblich doch alles besser werden sollte.
Die BBL hat Herrn Paulussen daher folgenden Beschluss mitgeteilt:
BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage
Stadt Lage
Der Bürgermeister
Fachteam Bauen; Herrn Paulussen
Lange Str. 67
32791 Lage
Kontrolle der Ablagerungen bei der Fa. Dietz und der gemachten Auflagen
Unsere Rückfragen vom 12.01.2009, 01.02.2009 und 08.02.2009
Ihr Gesprächswunsch vom 20.02.2009
Sehr geehrter Herr Paulussen,
der Fraktionsvorstand der BBL hat sich am Wochenende über Ihren o.g. Gesprächswunsch ausgetauscht und ist zu folgender Stellungnahme gekommen:
Nachdem die Verwaltung in allen bisher erteilten Antworten betont hat, in der Sache Dietz sei alles geklärt und in Ordnung, überrascht es uns, dass es jetzt plötzlich Gesprächsbedarf gibt.
Wie Sie wissen, ist die BBL von ihrem Selbstverständnis her sowieso der Meinung, kleine Gesprächsrunden möglichst zu vermeiden, sondern möglichst viele Fragen transparent und öffentlich abzuhandeln. Dafür ist die BBL auch gewählt worden.
Falls allerdings kleinere Gesprächsrunden im Einzelfall tatsächlich nicht zu vermeiden sind, können sie nach unserer Auffassung nur in einem Klima von absolutem gegenseitigen Vertrauen stattfinden, damit gewährleistet ist, dass Aussagen nachher nicht uminterpretiert werden oder dass nachher nicht etwas plötzlich ganz anders verstanden worden ist als im Gespräch.
Dieses Klima des absoluten Vertrauens sieht die BBL nach verschiedenen Vorfällen, vor allem in der jüngeren Vergangenheit, leider nicht mehr gegeben. Wir bedauern sehr, dass es in Lage mittlerweile so weit gekommen ist, dass man so etwas feststellen muss. Aber wenn wir sehen, wie anmaßend und teilweise Kompetenzen überschreitend von bestimmten Personen, auch von leitenden Verwaltungsbeamten, eigene Positionen oder Partikularinteressen durchgedrückt werden, während auf die Sachargumente der anderen Seite allenfalls Alibi halber, aber absolut nicht ernsthaft eingegangen wird, können wir nicht ansatzweise feststellen, dass alle Seiten offen sind für einen wirklich konstruktiven Dialog. Das ist nicht das Klima von Verlässlichkeit und Vertrauen, das für uns Voraussetzung für sinnvolle Gespräche zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltung wäre.
Dennoch möchten wir Ihren Wunsch nicht pauschal ablehnen. Wenn ein Gespräch allerdings Sinn machen und nicht auf der allgemeinen und unverbindlichen Ebene verbleiben soll, muss vorher eine Faktenbasis geschaffen werden, damit ein mögliches Gespräch dann auf gesicherter Grundlage stattfinden kann.
Nach der jetzigen kleinen Verzögerung erwarten wir die vollständigen Antworten spätestens bis zum 27.02. 2009 (hier eingehend). Danach würden wir uns wegen eines eventuellen Gesprächstermins dann ggf. mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
Frakt.-Vorsitzender