Dienstag, 29. Dezember 2009

Gutes neues Jahr!

Die BBL wünscht allen ihren Mitgliedern und Freunden einen "guten Rutsch" und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010! :-)

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Antrag der BBL-Fraktion zu möglichem Schadensersatz der verantwortlich Handelnden im HGL-Komplex

Antrag der BBL-Fraktion vom 17.12.2009

Wie bekannt, ist die Zivilkammer I. des Landgerichtes in Detmold der Auffassung, dass den Handelnden  im so genannten „HGL-Komplex" zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist.

Das Landgericht geht deshalb — was die BBL-Fraktion mit eben dieser Begründung auch schon seit Jahren fordert — von einer Schadensersatzverpflichtung der damals handelnden Personen aus. Die BBL-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass überprüft werden muss, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche insbesondere auch aus § 84 LBG gegen die handelnden Bediensteten geltend gemacht werden können. Die BBL-Fraktion hat auch früher schon darauf hingewiesen, dass es gilt, die Verjährungsfristen zu beachten und die Durchsetzung etwaiger Ansprüche so hinreichend zu sichern, dass es nicht zur Verjährung kommt.

Die Frage des Verjährungsbeginns (möglicherweise schon 2002, möglicherweise aber auch erst 2005 oder im günstigsten Fall erst jetzt infolge des derzeitigen Rechtsstreites gegen die Versicherung) ist sicherlich problematisch und nur anhand genauer Kenntnis der Umstände zu überprüfen.

Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass, sollte Verjährung nicht bereits eingetreten sein, diese nicht mit Ende des Jahres 2009 eintritt.

Bei der Prüfung weiterer Schadensersatzansprüche sollte auch überprüft werden, ob und inwieweit ggf. eine Haftung der Aufsichtsbehörden, insbesondere des Kreises Lippe, gegeben ist. Auf die entsprechenden Anfragen der BBL zur Haftung der Handelnden ist seinerzeit mehrfach aus Schreiben des Kreises Lippe als Aufsichtsbehörde zitiert worden, die eine Haftung der Handelnden letztlich verneint hat. Es ist zu überprüfen,  inwieweit hier Ansprüche gegenüber dem Kreis Lippe geltend gemacht werden können. Auch dabei ist eine etwa zum Jahresende eintretende Verjährung zu berücksichtigen.

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die erforderlich sind, um Schadensersatzansprüche — gleich gegen wen —, soweit sie nicht bereits verjährt sind, nicht zum Ende diesen Jahres verjähren zu lassen.

Die Fraktion der BBL beantragt gleichzeitig, die Verwaltung entsprechend seitens der politischen Gremien (Hauptausschuss bzw. Rat) zu beauftragen.

Sollte die Überprüfung ergeben, dass bereits Verjährung eingetreten ist, beantragen wir ferner, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, wann und ggf. aufgrund welcher Umstände (z. B. die o.g. möglicherweise fehlerhafte Ansicht der Kommunalaufsicht) die Verjährung eingetreten ist und welche Haftungstatbestände sich daraus ergeben.

Wir beantragen ferner, den Fraktionen, zumindest den Fraktionsvorsitzenden, den wesentlichen Teil des Schriftwechsels zur Frage von Schadenersatzansprüchen im HGL-Zusammenhang  vollständig, d. h. auch z. B. den seinerzeitigen Schriftwechsel mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindebundes, in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Lage, den 17.12.2009

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

Freitag, 4. Dezember 2009

304.000,- Euro neues Geld für Lage

unsere Initiative: Weihnachtsgeschenk von 304.000,- € für Lage

Heutige Entscheidung des Landgerichts Detmold für diesen Vergleichsvorschlag

Nach den vielen negativen Nachrichten über die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Lage gibt es jetzt etwas wirklich Positives und Erfreuliches zu berichten - etwas, worauf die BBL besonders stolz sein kann, da sie – zusammen mit der FWG - durch Forderungen und Anträge maßgeblich dazu beigetragen hat: Mit großer Wahrscheinlichkeit fließen satte 304.000,- € zusätzlich in den städtischen Haushalt! Und das ist in der augenblicklichen Lage, wo um jede 1000,- € gerungen werden muss, tatsächlich ein schöner Batzen Geld!

Wie ist es dazu gekommen?

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die einige Jahre zurück liegende Affäre um das damalige sog. „Homöopathische Gesundheitszentrum Lippe (HGL)“, das im Luftkurort Hörste geplant war und wo es trotz der Jahre langen eindringlichen Warnungen der damaligen Bürgerinitiative durch das leichtfertige Handeln der Verantwortlichen am Ende zu einem Verlust von über 3 Mio. Euro für den städtischen Haushalt (und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt) kam.

Für uns war und ist unbegreiflich, dass dafür bisher niemand wirklich zur Verantwortung gezogen wurde. Die BBL hat – zusammen mit der FWG - daher bereits vor Jahren initiiert und beantragt, dass der Versuch gemacht werden solle, finanziell einen Teil des verlorenen Geldes in den städtischen Haushalt zurück zu bekommen, wenn denn die damals Verantwortlichen strafrechtlich schon nicht mehr belangt werden könnten. Die Stadt solle über Schadenersatzforderungen an die kommunale Eigenschadenversicherung versuchen, wenigstens einen kleinen Verlustausgleich zu erreichen.

Die Begeisterung des Bürgermeisters und der anderen Parteien hielt sich in Grenzen. Offenbar gab es das Bedürfnis, über die HGL - Affäre möglichst schnell und möglichst komplett den Mantel des Schweigens zu decken - unangenehme Themen sollten in Lage wohl keine Rolle mehr spielen. Zum anderen ging es sicher auch darum, der ungeliebten BBL und der FWG nicht den Triumph zukommen zu lassen, für zusätzliches Geld im Haushalt gesorgt zu haben. So denkt man halt in Lage … Wir haben jedoch nicht locker gelassen, und am Ende fand man keinen wirklichen Grund mehr, unseren Antrag abzulehnen.

Da die zuständigen Versicherungen (natürlich) zuerst einmal Zahlungen verweigerten, ging es vor Gericht. Dort fiel heute die Entscheidung: Vom Gericht wurde ein Vergleichsvorschlag gemacht - und damit ist der Erfolg unseres Antrags schon gesichert. Es geht sage und schreibe um 304.000,- € zusätzliches Geld für die Stadt Lage!

Das Landgericht hat außerdem die Meinung vertreten, dass die drei verantwortlichen hohen Beamten, die heute nicht mehr im Amt sind, mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätten! Das hieße dann: Sie haben einfach billigend in Kauf genommen, dass das Steuergeld weg ist, wenn es (wie jeder vernünftige Mensch eigentlich ahnen konnte) mit dem „Luftschloss HGL“ nicht klappen sollte. Eigentlich unfassbar angesichts der Tatsache, dass sie mit dem Geld anderer Leute gewirtschaftet haben. Warum hat der neue Bürgermeister nicht von sich aus von Anfang an auf konsequente Aufklärung und Verfolgung gesetzt, bevor mögliche Verjährungsfristen einsetzten?

Wir aber haben immer gesagt, dass wir die Verantwortlichkeit der ehemaligen hohen Verwaltungsbeamten genau so sehen wie das Gericht. Doch daran und an der möglichen weiteren Verfolgung dieses Gedankens bestand bei vielen der heute Verantwortlichen offenbar kein wirkliches Interesse. Aber uns gibt der heutige Erfolg Recht! Und darauf sind wir auch ein wenig stolz - vor allem, wenn wir daran denken, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wir damit helfen können, indem die Einschnitte in den kommenden städtischen Sparhaushalten entsprechend geringer ausfallen müssen als ohne diese zusätzlichen 304.000,- Euro.

Ohne die BBL und die FWG hätte es diesen Erfolg nicht gegeben, da sind wir sicher!

Sonntag, 25. Oktober 2009

Verhandlungen über politische Bündnisse

Verhandlungen über mögliche politische Bündnisse nach der Wahl: Die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, aber man kann sagen, dass die „Grünen“ in Lage sich bereits entschieden haben - für die nach unserer Auffassung schlechteste Lösung. Sie haben sich mit der „Bürgermeisterpartei“ CDU und der FDP auf eine sog. „Jamaika - Koalition“ geeinigt.

Selbstverständlich macht niemand den „Grünen“ das Recht streitig, sich die demokratische(n)  Partei(en) für eine politische Zusammenarbeit selbst auszusuchen (auch wenn die jetzt getroffene Wahl mit einem nicht gehaltenen Wort gegenüber SPD, BBL und FWG verbunden ist, mit denen die „Grünen“ vorher auch verhandelt hatten). Man muss allerdings festhalten, dass die Entscheidung der „Grünen“ in wesentlichen Punkten gegen von ihnen vor der Wahl gemachte Aussagen verstößt.

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die "Grünen" in der neuen "Jamaika - Koalition" bekommen können, das sie in der - zwischenzeitlich mal geplanten - Zusammenarbeit mit SPD, BBL und FWG nicht auch hätten bekommen können. Alle wichtigen politischen Inhalte, die die „Grünen“ gern verwirklicht haben wollten, hätten sie auch mit uns verwirklichen können.
Zusätzlich aber hätte es in dieser politischen Konstellation - endlich einmal - die Möglichkeit zur Durchsetzung einer politischen Strukturreform gegeben, um - endlich einmal - die erstarrten Machtverhältnisse in Lage aufzubrechen und zu demokratisieren. Es wäre zu einer vernünftigen Balance zwischen den kommunalen Machtzentren "Bürgermeister" und "Rat" gekommen, so, wie es in anderen Kommunen gerade vorgemacht wird.
Das wäre gerade in Lage eigentlich auch dringend notwendig gewesen, und das war vor der Wahl auch noch ein erklärtes Ziel der „Grünen“. Dieses Vorhaben aber hat sich offenbar schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die  „Grünen“ stillschweigend erledigt - schade, vor allem für Lage, denn hinsichtlich einer neuen politischen Kultur werden noch einmal fünf Jahre verschenkt. Und der eigentlich erstrebenswerte und auch möglich gewesene „Wettbewerb um die besten Ideen“ wird damit auch diesmal nicht stattfinden. Es wird leider wieder keinen Neubeginn geben, sondern nach unserer Befürchtung geht es angesichts der Stimmenverhältnisse weiter im alten Stil.

Wenn das nicht die schlechteste Lösung ist, welche dann?

Sonntag, 11. Oktober 2009

Verhandlungen über Mehrheiten

Immer gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen darüber, wer mit wem zusammenarbeitet oder wer mit wem Listenverbindungen eingeht, die zu Entscheidungen über Ausschüsse, Vorsitzende in Ausschüssen und Ausschussmehrheiten führen. Die Verhandlungen laufen noch. Sobald etwas feststeht, informieren wir die Öffentlichkeit.

Donnerstag, 24. September 2009

Situation seit der Kommunalwahl

Seit der Kommunalwahl hat sich öffentlich in Lage nicht viel getan. Hinter den Kulissen laufen jetzt die Verhandlungen über mögliche Listenverbindungen und über mögliche Mehrheiten in den Ausschüssen und im Rat.

Auch die BBL ist an diesen Verhandlungen beteiligt. Selbstverständlich versuchen wir unsere Wahlversprechen einzulösen, und das ist nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen möglich. Diese Verhandlungen laufen augenblicklich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dort zu Ergebnissen kommen, mit denen viele der Wahlversprechen der BBL verwirklicht werden können. Dann käme es in Lage endlich zu dem lange überfälligen Neuanfang, auch, was die politische Kultur und was Transparenz und politische Ehrlichkeit betrifft.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Sonntag, 30. August 2009

Wahlergebnis BBL

Ein erstes kurzes Fazit zu unserem heutigen Wahlergebnis (BBL. 10,13 %): Wir sind hoch zufrieden! Nicht nur, weil wir diesmal auch ohne das "Reizthema HGL" wieder ein zweistelliges Ergebnis geschafft haben und nahezu unser Ergebnis von vor 5 Jahren wiederholt haben, was zeigt, dass diesmal ausschließlich unsere gute Rats- und Ausschussarbeit aus 5 Jahren positiv gewürdigt worden ist. Hinzu kommt nämlich auch noch ein Ergebnis aus dem Wahlkreis Hörste II, in dem der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter 31,6 % der Stimmen holte und sensationell diesen wichtigen Wahlkreis per Direktmandat holte! Wann hat es das für eine kleine Partei schon einmal gegeben? Und zusätzlich konnte sich unser Bürgermeisterkandidat Anton Volk gegenüber dem letzten Wahlergebnis um über 3 % verbessern und sehr gute 11,67 % an Stimmen holen. Was will man mehr? Wie gesagt: Wir sind hoch zufrieden! Und wir bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!

Mittwoch, 26. August 2009

unsere Reaktion auf das Schreiben des Bürgermeisters

Auf das Schreiben des Bürgermeisters (s. u.!), das terminlich parallel wenige Tage vor der Wahl (!) mit einer zusätzlichen Presseerklärung zur augenblicklichen (selbstverständlich positiven!) Haushaltssituation an die Presse und an uns gegangen ist, haben wir mit einer Antwort an die Presse reagiert. Da wir nicht genau wissen, ob die Presse unsere Reaktion noch rechtzeitig und möglichst komplett mit abdruckt, veröffentlichen wir sie sicherheitshalber unter folgendem Link zum Nachlesen auf unserer Internetseite: http://archiv.bbl-lage.de/reaktion-auf-schreiben-bm25.8.09.pdf

"Antwortschreiben" des Bürgermeisters auf unseren offenen Brief

Am 19.9.2009 hatten wir einen offenen Brief an den Bürgermeister gesandt, in dem wir ihm am Beispiel eines Schreibens seines eigenen Wahlkampfmanagers ein ganz konkretes Beispiel für eine sehr wahrscheinliche Vermischung von privaten, geschäftlichen und politischen Interessen geschildert haben (s. u.!).

Wenn ein reales Schreiben vorhanden ist und wir daraus nur zitieren, ist es schwierig, unsere Aussagen und Vermutungen zu widerlegen. Das hat wohl auch der Bürgermeister registrieren müssen. Jetzt ist nämlich ein Schreiben von ihm bei uns eingegangen, das er offenbar als „Antwort“ auf unseren offenen Brief verstanden wissen will.

Wir allerdings haben beim Lesen nur eine Mischung aus Amüsiertheit und Erstaunen empfunden. Dass der Bürgermeister nicht konkret auf unsere Fragen und das eigentliche Problem eingeht, haben wir schon erwartet. Dass er sich aber in derartige Allgemeinplätze und pseudo-moralische Hinweise flüchtet, hat uns doch eher amüsiert, da wir daraus erschließen, wie verzweifelt seine argumentatorische Situation gewesen sein muss.

Und eins darf natürlich nicht fehlen, was wir dem Bürgermeister schon seit Jahren vorwerfen: Auch in diesem Schreiben überschreitet er wieder deutlich seine Kompetenzen. In Sitzungen, die er als Bürgermeister leitet, kann er ja wirklich ungehörige Aussagen vielleicht rügen. Außerhalb dieser Gremien hat er keinerlei Rechte, die politische Arbeit und die Veröffentlichungen irgendwelcher Parteien oder Fraktionen mit Kommentaren zu bewerten. Das hält ihn aber nicht davon ab, uns in dem Schreiben dennoch einige unerträglichen Ermahnungen und verschleierte "Rügen" zu übermitteln - obwohl wir nur Fakten benannt haben.

Wir fragen uns angesichts dieser Selbstüberschätzung: In welcher Position sieht sich der Mann eigentlich?

Am besten lesen Sie selbst. Den Brief des Bürgermeisters können Sie unter folgendem Link wörtlich nachlesen - es lohnt sich: http://archiv.bbl-lage.de/antwortschreiben-bm25.8.09.pdf

Freitag, 21. August 2009

Kommentar von heute (21.8.2009) zum Thema "Verquickung von Interessen" in der LZ

Über den heutigen Kommentar von Herrn Becker in der LZ (21.8.2009) zu unseren Vorwürfen über Interessenverquickung mögen sich nach dem ersten flüchtigen Lesen einige unserer politischen Gegner gefreut haben. Etwas irritierend ist dort zu Beginn die Rede davon, es werde mit „Dreck geworfen“.

Auf den zweiten Blick müsste den Gegnern das Lachen vergangen sein. In Wahrheit ist der Kommentar nämlich eine knallharte Bestätigung unserer Kritik an den Vorgängen und Vorgehensweisen in Lage, in denen wir eine unerträgliche Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen sehen.

Herr Becker schreibt nämlich am Ende, dass es eben nicht ausreiche, sich in öffentlichen Sitzungen wegen persönlicher Befangenheit auf die Zuschauertribüne zu setzen, während die wirklich bedeutenden Entscheidungen bereits in den internen Fraktionssitzungen gefallen seien.

Dort, so dürfen wir dem Gedankengang von Herrn Becker noch hinzufügen, haben die entsprechenden Leute wahrscheinlich eben nicht die Fraktionssitzungen verlassen oder keinerlei Einfluss genommen, während über ihre Planungen abgestimmt wurde. Und da nützt es tatsächlich nichts mehr, sich bei den Beschlüssen in den Rats- oder Ausschusssitzungen Alibi halber einfach auf die Tribüne zu setzen und zu glauben, damit sei der persönlichen Befangenheit genügend Rechnung getragen worden.

Genau das sagen wir auch, und genau deswegen bringen wir solche Vorgänge an die Öffentlichkeit - wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Es muss einfach sein, wenn sich an Klüngel und Filz jemals etwas ändern soll in Lage.

Mittwoch, 19. August 2009

Klüngel und Filz in Lage: offener Brief an den Bürgermeister

Frau Richter von der FWG ist ein Schreiben zugegangen, das klar das belegt, was die BBL und die FWG schon Jahre lang massiv beklagen: In Lage geht es auch unter dem neuen Bürgermeister sehr oft nicht um gute Sachpolitik für alle, sondern um die Erfüllung persönlicher, privater oder geschäftlicher Interessen durch die Politik - um Filz und Klüngel eben. Einige CDU-Mitglieder aus der Führungsriege hatten wir dabei zwar seit langem im Auge, aber Nachweise sind in diesem Bereich naturgemäß schwierig.
In diesem Schreiben wird jetzt an einem Beispiel eindeutig belegt, wie recht wir mit unseren Klagen hatten. In massiver Weise wurden demnach von Mitgliedern der CDU-Fraktionsspitze berufliche und politische Tätigkeiten und Interessen miteinander vermischt.
Wir haben dazu einen offenen Brief an Bürgermeister Liebrecht geschrieben und auch an die örtlichen Medien gegeben. Wir sind gespannt, wie ausführlich die Medien darauf eingehen und wie vollständig sie den Brief veröffentlichen. Und wir sind noch gespannter darauf, wie der Bürgermeister, der doch einen Neubeginn in Lage versprochen hatte, darauf antwortet.

Der offene Brief ist nachzulesen unter folgendem Link:
http://archiv.bbl-lage.de/FilzinLageBriefBürgermeister.pdf

Sonntag, 9. August 2009

Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009

Unter dem folgenden Link können Sie das ausformulierte Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009 nachlesen:
http://archiv.bbl-lage.de/wahlprogramm2009.pdf

Donnerstag, 30. Juli 2009

zum Kennenlernen: Bilder aller Kandidatinnen und Kandidaten der BBL aus den Wahlkreisen

Wir hatten angekündigt, die Bilder aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten aus den einzelnen Wahlkreisen zu veröffentlichen. Auch wenn das Aussehen sicher nicht entscheidend ist: Sie sollen sich wenigstens -  im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bild von uns machen können.
Klicken Sie bei Interesse auf diesen Link: http://archiv.bbl-lage.de/bilder-kandidaten-wahlkreise.pdf.

Mittwoch, 29. Juli 2009

Jahre lang geschönte Haushaltssituation in Lage - eine der Haushaltsreden unseres Fachmannes Anton Volk

Wir hatten Ihnen angekündigt, wichtige Dokumente zum Nachlesen auf unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen, damit Sie die Qualität unserer Arbeit im Original nachprüfen können und nicht auf Fremdurteile angewiesen sind.
Heute bieten wir Ihnen die Haushaltsrede von 2007 von unserem haushaltspolitischen Sprecher und Bürgermeisterkandidaten Anton Volk. Anton Volk und mit ihm die BBL weisen seit Jahren darauf hin, dass bei der Aufstellung der Haushalte in Lage mit unzulässigen Tricks gearbeitet wurde und wird, um rein optisch einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. So sollte die vor allem für den Bürgermeister nicht besonders prestigeträchtige Haushaltssicherung vermieden werden. Das musste aber auf die Dauer zwangsläufig zu einem finanziellen Debakel für die Stadt führen. Und so ist es auch gekommen bzw. wird es in naher Zukunft kommen.
Wie sehr die BBL und ihr Haushaltsexperte Anton Volk Recht hatten, zeigt sich exemplarisch in dieser Rede (wie übrigens auch in allen anderen Haushaltsreden) ganz deutlich. Daher stellen wir sie Ihnen unter folgendem Link zum Nachlesen zur Verfügung: http://archiv.bbl-lage.de/volk-haushaltsrede-mai2007.pdf

Sonntag, 26. Juli 2009

Vergleich der Bürgermeisterkandidaten auf der Homepage von Radio Lippe

Auf der Homepage von Radio Lippe (www.radiolippe.de) stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in den Gemeinden des Kreises Lippe vor, indem sie auf einen vorgegebenen Katalog von Fragen antworten.
Für die Stadt Lage hat auch der Bürgermeisterkandidat der BBL, Anton Volk, geantwortet. Wir glauben nicht, dass es sehr überheblich ist, wenn wir behaupten, dass er die qualifiziertesten und überzeugendsten Antworten gegeben hat.
Sie können es nachprüfen: Klicken Sie auf der Seite "www.radiolippe.de" weiter unter "Wahlen 2009", dann unter "Die Kandidaten", dann "Lage" - und dann vergleichen Sie unvoreingenommen!

Samstag, 25. Juli 2009

Dokumente zum Nachlesen 2: Rede von Heinz Walter zum Thema "Schadensminderung in der HGL-Affäre" am 29.3.2007 im Rat

Dokumente zum Nachlesen (2):

Die BBL gibt Ihnen auf ihrer Seite die Gelegenheit, längere Texte und Dokumente aus der Rats- und Ausschussarbeit, z. B. Redetexte, im Original nachzulesen. So können Sie die Qualität der Arbeit der BBL authentisch nachprüfen und sind nicht auf Fremdurteile angewiesen.

Am 29. März 2007 hielt der Fraktionsvorsitzende der BBL, Heinz Walter, im Rat der Stadt Lage eine Rede zum Thema "3,5 Mio. Euro-Pleite mit dem HGL-Projekt in Lage-Hörste - Versuch der Schadensminderung".
Diese Rede können Sie nachlesen, indem Sie den folgenden Link anklicken: http://archiv.bbl-lage.de/walterredehgl29307.pdf

Donnerstag, 23. Juli 2009

Bilder unserer Kandidaten: Bürgermeisterkandidat Anton Volk

Für die kommende Kommunalwahl wollen wir den Besucherinnen und Besuchern unserer Seite die Kandidaten der BBL auch mit Fotos vorstellen.

Wir beginnen heute mit einem Bild unseres Kandidaten für das Bürgermeisteramt, dem Rechtsanwalt und Notar Anton Volk. Klicken Sie dazu folgenden Link an:  http://archiv.bbl-lage.de/AntonVolk.pdf   

Sonntag, 19. Juli 2009

Anton Volk: Eröffnungsbilanz für NKF verschleiert tatsächliche Vermögenslage

Beiträge zur wirklichen Finanz- und Haushaltssituation in Lage:
Bei der Umstellung von der früheren kameralen Buchhaltung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) musste eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Sie sollte das Vermögen der Stadt übersichtlich und nachvollziehbar darstellen. Bürgermeister und CDU-, SPD-, FDP-Koalition aber haben die Bilanz benutzt, um ausgleichspflichtige Verluste zu umgehen.


Unser Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat, der Haushaltsexperte Anton Volk, hat dazu bereits im März im Namen der BBL seine Meinung geäußert und eine Stellungnahme abgegeben. Die komplette Stellungnahme ist nachzulesen unter folgender Adresse: http://archiv.bbl-lage.de/eroeffnungsbilanz2009.pdf

Bei Interesse klicken Sie einfach diesen Link an und lesen Sie den gesamten Text.

Sonntag, 12. Juli 2009

Wer ist die BBL? Kurzinformation:

Für diejenigen, die noch nichts oder nur wenig über die BBL wissen, möchten wir hier in aller Kürze noch einmal einige Informationen geben:

Die BBL (Bürgerbewegung für Lage e.V.) gibt es seit 2004. Damals war, vor allem nach dem Skandal um die Millionenpleite beim HGL-Projekt in Hörste („Homöopathisches Gesundheitszentrum Lippe“), seit Jahren überall eine massive Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verwaltung und der Politik in Lage zu registrieren.

Mit den alten Ratsparteien waren die Zustände nach unserer Auffassung nicht zu ändern. Also blieb nur die Gründung einer neuen politischen Kraft, die mit alten Seilschaften und Intrigen nichts zu tun hatte. Bei der Kommunalwahl am 26. Sept. 2004 erhielt die BBL auf Anhieb 10,2 % der Stimmen und wurde aus dem Stand drittstärkste Ratsfraktion. Aktueller Fraktionsvorsitzender ist Heinz Walter, sein Stellvertreter Marc-Daniel Volk, die beiden weiteren Ratsmitglieder sind Anton Volk und Rolf Höner zu Bentrup.

Unser Leitsatz in der politischen Arbeit war und ist:

Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

Dabei setzen wir auf Stärkung der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung, möglichst große Transparenz in der politischen Arbeit, eine Stadtentwicklung mit langfristigen Perspektiven statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, Beachtung des Umweltschutzes, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wir sind gegen Beschlüsse in Hinterzimmern und Tagungen hinter verschlossenen Türen und gegen eine Entmündigung der Bevölkerung.

An unseren Grundsätzen wird sich auch für die kommende Wahl am 30. August 2009 nichts ändern. Wir glauben, dass sie noch genau so richtig sind wie 2004, und wir glauben, dass auch wir diesmal noch genau so wichtig sind wie beim letzten Mal - einiges hat sich nämlich immer noch nicht geändert in Lage. Wenn Sie unsere Grundüberzeugungen teilen und Interesse daran haben, bei uns mitzumachen: Schreiben Sie uns eine Mail, rufen Sie uns an, kommen Sie vorbei – oder wählen Sie uns.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

BBL-Vorsitzender

Samstag, 11. Juli 2009

BBL: Besetzung der Wahlkreise Kommunalwahl 30.8.2009

Besetzung Wahlkreise lt. Wahlversammlung 27.5.2009

 

Wahlkreis Nr.

Kandidat(-in)

001 Maßbruch I

Herr A. Friedrich

002 Maßbruch II

Herr Höner zu Bentrup

003 Maßbruch III

Herr Diemerling

004 Kernstadt I

Herr Fründ

005 Kernstadt II

Herr Bierbaum

006 Bürgerhaus

Herr A. Volk

007 Kindergarten

Herr Brode

008 Heiden

Herr Sieweke

009 Ehrentrup

Frau Oster-Fründ

010 Ehrentrup / Wissentrup

Herr Stock

011 Müssen

Herr Brandt

012 Müssen

Herr Beinke

013 Hörste I

Herr Weber

014 Hörste II

Herr Walter

015 Billinghausen

Herr Pfeifer

016 Kachtenhausen

Herr Dr. Riaz

017 Ohrsen/Ehlenbr./
Pottenh./Kachtenh.

Herr Kaiser

018 Waddenhausen

Frau Kohlmann

019 Hagen

Frau Volk

020 Hardissen

Herr M.-D. Volk

 

Freitag, 10. Juli 2009

vollständige Reserveliste BBL

Hier die vollständige Reserveliste der BBL, verabschiedet auf der Wahlversammlung am 27. Mai 2009:


1)           Walter, Heinz

2)           Volk, Anton

3)           Volk, Marc-Daniel

4)           Höner zu Bentrup, Rolf

5)           Weber, Reinhard

6)           Oster-Fründ, Rosemarie

7)           Kaiser, Harald

8)           Kohlmann, Renate

9)           Brandt, Günter

10)         Brode, Hans-Gottfried

11)         Fründ, Werner

12)         Bierbaum, Andreas

13)         Friedrich, Andreas

14)         Stock, Dieter

15)         Pfeifer, Thomas

16)         Diemerling, Peter

17)         Riaz, Dr. Ahmad

18)         Volk, Elke

19)         Werner, Ruth

20)         Sieweke, Hans-Georg

 

Die in der Reserveliste aufgeführten Personen, die nicht in den Rat gewählt werden, sind der Reihenfolge nach die Nachrücker für evtl. während der Legislaturperiode ausscheidende gewählte Ratsmitglieder der BBL.

Mittwoch, 8. Juli 2009

noch einmal: Tipps für die kommenden Wahlen (1) - zur Wiederholung!

Frühzeitig, nämlich schon Ende Mai 2009, hatte die BBL darauf hingewiesen, dass demnächst alle möglichen Versprechungen und Wahlkampfzusagen kommen würden - und zwar vor allem von den Parteien, die gerade 5 Jahre an der "Regierung" waren und eigentlich alles hätten anpacken können, aber offenbar nichts getan haben. Denn sonst könnten sie ja jetzt nicht die Versprechungen darüber machen, was notwendig ist und was sie angeblich in den nächsten 5 Jahren alles tun wollen. Wir fragen CDU, SPD und FDP: Warum  ist das, was jetzt alles versprochen wird, in den letzten 5 Jahren nicht angegangen worden? Schließlich haben Sie 5 Jahre lang die "Regierungskoalition" gestellt und konnten ALLES durchsetzen, was Sie wollten!

Wir wiederholen daher hier noch einmal unseren ersten "Tipp für den kommenden Wahlkampf" vom 28. Mai 2009:

"Ein erster Tipp für den kommenden Wahlkampf: Glauben Sie nicht den Parteien, die viereinhalb Jahre lang nichts zu bieten hatten außer brav „ja!“ zu sagen zu allem, was ihnen vorgelegt wurde - die aber jetzt plötzlich vor Aktivität sprühen und alles besser machen wollen. In Wahlprogrammen und in Anzeigen vor der Wahl fällt denen plötzlich ein, was man eigentlich alles machen sollte. Und alles das versprechen sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt. Aber Sie können sicher sein: Diese Parteien werden nur immer vor der Wahl lebendig, und nach der Wahl ist es das gleiche wie vorher. Fallen Sie also erst gar nicht darauf herein."

Sonntag, 5. Juli 2009

Tipps für den kommenden Wahlkampf (5)

Immer, wenn Parteien in der Öffentlichkeit plötzlich alle möglichen Aktivitäten für sich reklamieren, auch wenn die Öffentlichkeit davon bisher kaum etwas wahrgenommen hatte, kann man davon ausgehen, dass Wahlkampfzeit ist.

Im Ortsteil Hörste soll demnächst der Ausbau der Kreisstraße „Hiddentruper Straße“ beginnen. Die Planungen beim Kreis Lippe laufen bereits seit langer Zeit, und zwar vor allem im Rahmen des Radwegeprogrammes, weil nämlich an der Hiddentruper Straße auch ein Radweg gebaut werden soll und dafür u. a. noch Grundstückskäufe erforderlich waren. Diese Vorbereitungen geschahen und geschehen unabhängig von Aktivitäten einzelner Lokalpolitiker, und zwar nach vom Kreis festgesetzten Prioritäten und einem relativ festen Ablauf.

Aber was lesen wir jetzt, beispielsweise in der „Lippe aktuell“ vom 4.7.2009? „Hans Hofste und Reinhard Plöger von der SPD Hörste setzen sich seit geraumer Zeit für den Ausbau der maroden Kreisstraße ein.“

Wir wissen nicht ganz genau, was man uns damit sagen will. Wäre ohne ihren angeblichen ‚Einsatz‘ die Kreisstraße nicht (oder jetzt noch nicht) ausgebaut worden? Was heißt „seit geraumer Zeit“, wo doch z. B. Reinhard Plöger aus dem Ortsteil Müssen-Billinghausen überhaupt erst seit kurzer Zeit als Kandidat der SPD für den Ortsteil Hörste benannt worden ist? Hat er sich aus Müssen-Billinghausen vor drei oder vier Jahren beim Kreis Lippe bereits wirkungsvoll für den Ausbau der Hiddentruper Straße in Hörste eingesetzt? Welche andere Partei hat sich denn wo gegen einen Ausbau der Hiddentruper Straße ausgesprochen? Was also soll der platte Hinweis auf die angeblichen Aktivitäten der Hörster oder Lagenser SPD im Zusammenhang mit der Hiddentruper Straße? Und was wird uns im Wahlkampf noch alles erwarten an angeblichen Aktivitäten der Parteien, die ihnen jetzt plötzlich alle einfallen?

Wenn wir schon einmal bei Aktivitäten hinsichtlich des Ausbaus der Kreisstraßen und vor allem der Radwege im Großraum Hörste sind, sollten wir auch noch kurz verraten, von wem tatsächlich Anfragen und Bemühungen ausgegangen sind: Die BBL beispielsweise hat u. a. bereits am 4. Juli 2007 beim Kreis angefragt, warum nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kreisstraße von Stapelage nach Währentrup und der Billinghauser Straße gleich ein Radweg mit gebaut worden sei und ob man das nicht noch nachholen könne. Der Kreis Lippe hat uns damals mitgeteilt, beide von uns angesprochenen Strecken seien zwar im Programm für künftige Radwege-Neubaumaßnahmen enthalten. Allerdings seien in Lage-Hörste noch andere Radwege-Neubaumaßnahmen mit höherer Priorität weiter vorn eingestuft - womit im Prinzip nur noch die Hiddentruper Straße gemeint sein konnte. Das war also bereits im Sommer 2007 Stand der Planung, ganz unabhängig davon, wer sich sonst noch (oder auch nicht) „seit geraumer Zeit“  für den Ausbau eingesetzt hat.

Aber wie gesagt: Es ist Wahlkampf, und da werden wir in nächster Zeit noch ganz plötzlich die interessantesten (angeblichen) Aktivitäten der verschiedenen Parteien entdecken.

Samstag, 4. Juli 2009

Pressemitteilung der BBL: Wahlversammlung Reserveliste und Wahlkreisbesetzung für Kommunalwahl 2009

Die folgende Pressemitteilung über die Ergebnisse der Wahlversammlung der BBL ist vor wenigen Tagen an die örtliche Presse gegangen. Die komplette Reserveliste der BBL und die Zuordnung zu den Wahlkreisen folgen in den nächsten Tagen an dieser Stelle. Auch das Wahlprogramm wird hier veröffentlicht werden, sobald es fertiggestellt ist.

Hier zuerst die vor 3 Tagen herausgegebene Pressemitteilung zu der Wahlversammlung:

In einer kürzlich durchgeführten Wahlversammlung wählte die BBL (Bürgerbewegung für Lage) ihre Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste für die kommende Kommunalwahl. Wie die BBL in einer Presseerklärung mitteilte, kann sie in allen Wahlkreisen eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufbieten.

Die Reserveliste wird angeführt von dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Heinz Walter und dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt Anton Volk. Danach kommen die jetzigen Rats- bzw. Vorstandsmitglieder Marc-Daniel Volk, Rolf Höner zu Bentrup und Reinhard Weber. Auf den weiteren Plätzen bis Platz 10 folgen Rosemarie Oster-Fründ, Harald Kaiser, Renate Kohlmann, Günter Brandt und Hans-Gottfried Brode.

Die Wahlen seien in großer Einmütigkeit verlaufen, heißt es in der Presseerklärung. Die BBL glaube, dass sie mit dieser Mischung eine gute Mannschaft habe, mit der sie nach einer erfolgreichen Wahl die kritisch-konstruktive Arbeit im Rat und in den Ausschüssen fortsetzen könne.

Freitag, 26. Juni 2009

Pressemitteilung der BBL: Anton Volk Bürgermeisterkandidat der BBL für die Kommunalwahl 2009

Die folgende Presseerklärung der BBL zum Thema "Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2009" ist gestern an die örtliche Presse gegangen:

Anton Volk, Rechtsanwalt und Notar, ist der Bürgermeisterkandidat der BBL (Bürgerbewegung für Lage) für die kommende Kommunalwahl. In der kürzlich durchgeführten Wahlversammlung der BBL wurde er einstimmig gewählt.

„Wir freuen uns, dass wir der Lagenser Bevölkerung in der nächsten Wahl eine echte Alternative zum amtierenden Bürgermeister Liebrecht anbieten können“, meint Heinz Walter, Vorsitzender der BBL, in einer Presseerklärung. „Vor allem ist uns wichtig, dass er kein Alibikandidat ist, sondern dass er aus dem Stand heraus in der Lage wäre, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und vollwertig auszufüllen. Das kann man sicher nicht von allen Kandidaten sagen.“

In der BBL habe es über die Kandidatur von Anton Volk und über seine vorhandenen Qualifikationen überhaupt keine Diskussion gegeben. Allen sei klar, dass Volk als Fachmann für Rechts- und Haushaltsfragen und als Kenner der Verwaltungsmaterie und der Personalführung eine erstklassige Wahl sei. Nach einer möglichen Wahl wäre eines seiner ersten Ziele, politische Mehrheiten für einen Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken zu bekommen, damit die Stadt Lage wieder die alleinige Entscheidungsgewalt über Versorgung und Preise habe.

 

Donnerstag, 25. Juni 2009

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf"

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf":

Die FDP hat uns glaubhaft gemacht, dass auch sie sich bereits früher um das Thema Friedhofsgebühren gekümmert hat. Unseren (ironischen) Hinweis auf die "Urheberrechtsverletzung" aus dem letzten Text sollten und wollen wir daher nicht aufrecht erhalten. Soviel Fairness im Umgang muss sein, auch wenn Wahlkampf ist.

Freitag, 19. Juni 2009

Tipps für den kommenden Wahlkampf (4)

Manchmal tut es weh

bei dieser FDP …

Bereits im Juni 2006, also vor ca. 3 Jahren, hatte die BBL einen ersten Antrag eingebracht, die Friedhofsgebühren zu überprüfen mit dem Ziel, sie möglichst zu senken. An eine ausdrückliche und mehrheitliche Unterstützung unseres Antrags, beispielsweise von der in der „Regierungskoalition“ beteiligten FDP, können wir uns nicht erinnern. Und so verlief der Antrag nach einigen allgemeinen Erklärungen der Verwaltung im Sande.

Im April 2009, also vor wenigen Wochen, hat die BBL erneut einen Antrag zum Thema Friedhöfe eingebracht. Ziel war auch diesmal, die Friedhofsgebührenzahler von den nicht gebührenfähigen Zahlungen zu entlasten. Dieser Antrag läuft noch, und nach jüngsten Äußerungen aus der Verwaltung hat er - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - diesmal reale Chancen, ernsthaft berücksichtigt zu werden.

Es ist also sicher nicht zu überheblich von uns, wenn wir sagen, dass die wahren Aktivitäten zur möglichen Senkung der Friedhofsgebühren seit Jahren von der BBL ausgehen.

Aber es ist Wahlkampf, und da müssen offenbar auch dann Aktivitäten demonstriert werden, wenn sie gar nicht vorhanden sind. Was schreibt nämlich die FDP in ihrer laufenden Anzeigenserie im „Postillon“ allen Ernstes (und ziemlich sicher wohl, um zu demonstrieren, dass sie in dieser Hinsicht angeblich sehr aktiv ist)?

Wir zitieren:

„Die FDP Lage fordert eine Überprüfung der Friedhofsgebühren mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung für die Bürger dieser Stadt. Bestattungen dürfen in Lage kein Luxus sein!“ (Postillon v. 10. Juni 2009).

Sieh an! Und natürlich vielen Dank, liebe FDP - aber diese „Unterstützung“ hätten wir uns früher gewünscht, als noch kein Wahlkampf war. Jetzt nämlich gerät die ganze Aktion denn doch ziemlich in die Nähe einer Urheberrechtsverletzung …

Sonntag, 14. Juni 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (3)

Bezeichnender Weise passt das, was die momentan größte Fraktion CDU ihr Wahlprogramm nennt und was sie und die Koalitionsparteien SPD und FDP in den letzten fünf Jahren geleistet haben, zusammen auf magere eineinhalb DIN A4 - Seiten, wie die CDU jetzt selbst mitteilt (LZ v. 10.6.09).

Interessant sind in dem Artikel aber auch noch die Aussagen über mögliche künftige Koalitionen. Zuerst kommt die FDP, die immer allem zustimmt - das war klar. Ob aber die „Bündnisgrünen“ erfreut oder nicht doch eher verärgert darüber sind, dass sie sich jetzt der CDU auch „für ein Bündnis empfohlen“ haben, wissen wir nicht so genau. Der jetzige Koalitionspartner SPD jedenfalls fehlt völlig in der Koalitionsplanung der CDU für die nächste Periode. Das lässt denn doch tief blicken.

Für die Demokratie und für die Entwicklung im Lage war die große Koalition immer schlecht, wie wir verschiedentlich betont haben. Von daher muss man nicht bedauern, wenn es in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder zu einer großen Koalition kommt. Aber dass der Mohr (die SPD) so kommentarlos in der Versenkung verschwindet, wenn er seine Schuldigkeit (allen Entscheidungen zuzustimmen und der CDU zu Mehrheiten zu verhelfen) getan hat, zeigt doch, dass man mit Anbiederung und fehlendem Eigenprofil auf Dauer nichts erreicht.

Samstag, 13. Juni 2009

BBL - Lages politische Kraft: Was wollen wir?

BBL - Lages politische Kraft


Wir stehen f
ür:

   Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung

   Überparteilichkeit

   Offenheit und Transparenz

   Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein

   Interessenvertretung für die gesamte Stadt

 

Wir wollen:

   die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus

   konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt

   Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

   Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?

 

Wir sind gegen:

   Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen

   Entmündigung der Bevölkerung

   Verschwendung von natürlichen Ressourcen

Rufen Sie uns an! Schreiben Sie uns! Machen Sie mit bei uns!
Kontaktadresse: Heinz Walter, Quellenstr. 10 • 32791 Lage-H
örste •
Telefon 0 52 32 / 805 33 Telefax 052 32 / 697848 • E-Mail:
heiwal@online.de


Lage lohnt sich wieder - mit der BBL!

Mittwoch, 10. Juni 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (2)

Die SPD und PPP ...

Als in Lage die Entscheidung über den Gebäudetausch von Hauptschule und Realschule und die Finanzierung von Schulbauten durch das privat finanzierte PPP-Modell anstand, hat die BBL von Beginn an massiv Einspruch dagegen erhoben. Einer der ganz wesentlichen Gesichtspunkte dabei war für uns, dass die Stadt für 25 Jahre die Verfügung über diese Schulgebäude abgibt - und niemand weiß genau, was in den nächsten 25 Jahren passiert. In der SPD gab es ebenfalls einige kritische Stimmen dazu. Am Ende aber hat die SPD - wie eigentlich fast immer - auch diesem zweifelhaften Projekt mehrheitlich zugestimmt.

Im Mai 2009 kommt jetzt die erste Wahlkampfzeitung der SPD mit dem Titel "LageBericht" heraus - und man kommt als Leserin und als Leser aus dem Staunen nicht heraus. Was schreibt die SPD anlässlich des "PPP-Projektes Straßen", das Landrat Heuwinkel (CDU) für dem Kreis Lippe plant und das über 24 Jahre laufen soll?
Wir zitieren einige Auszüge aus dem Brief an den Landrat: "Wir glauben, dass Sie mit dem Vertrag, den Sie unterschreiben wollen, einen großen Fehler machen und den lippischen Bürgerinnen und Bürgern für ein Vierteljahrhundert jedwede politische Handlungsfähigkeit ... nehmen. (...) Gerade in den heutigen Zeiten der Finanzkrise ist besonders deutlich geworden, dass eine verlässliche Planung über 24 Jahre nicht möglich ist. (...) Nur mal zum Vergleich: Auch Sie würden privat keinen Vertrag über 25 Jahre abschließen ... . Warum handeln Sie als Privatmann anders als in der Rolle des Landrats?"

Bei soviel Wandlungsfähigkeit kann man tatsächlich nur staunen. Was für die SPD für "Straßen PPP" beim Kreis Lippe gilt, galt selbstverständlich eigentlich auch für "PPP Schulen" bei der Stadt Lage - aber da war man ja in der Großen Koalition und die Wahlen waren noch etwas entfernt. Da spielten Vernunft und eigene Ansichten noch keine so große Rolle und man vertrat einfach auch mal das Gegenteil von dem, was man einige Monate später in der Wahlkampfzeitung vertritt. Da wundert sich die SPD, dass sie mittlerweile in der Nähe von 20 Prozent gelandet ist. Und da wundern sich Politikerinnen und Politiker, dass die Wahlbeteiligung immer weiter nachlässt.


Donnerstag, 28. Mai 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (1)

Ein erster Tipp für den kommenden Wahlkampf: Glauben Sie nicht den Parteien, die viereinhalb Jahre lang nichts zu bieten hatten außer brav „ja!“ zu sagen zu allem, was ihnen vorgelegt wurde - die aber jetzt plötzlich vor Aktivität sprühen und alles besser machen wollen. In Wahlprogrammen und in Anzeigen vor der Wahl fällt denen plötzlich ein, was man eigentlich alles machen sollte. Und alles das versprechen sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt. Aber Sie können sicher sein: Diese Parteien werden nur immer vor der Wahl lebendig, und nach der Wahl ist es das gleiche wie vorher. Fallen Sie also erst gar nicht darauf herein.

Dienstag, 19. Mai 2009

BBL - die einzige politische Kraft NUR für Lage

BBL: die einzige politische Kraft, die NUR für Lage arbeitet!

Wir sind absolut unabhängig, also weder einer politischen Ideologie noch einer "Mutterpartei" verpflichtet.
Wir müssen uns nicht anderen Interessen aus anderen Regionen unterordnen.
Wir arbeiten nur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lage.
Wir entscheiden nur nach Sachgesichtspunkten, nicht nach persönlichen Interessen.
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Wir sind konstruktiv, aber sehr kritisch.

Wir glauben, das ist das Richtige für Lage!

Mittwoch, 6. Mai 2009

BBL-Antrag auf frühzeitige Musikerziehung in städtischen Kindertagesstätten

Die BBL möchte verstärkt die frühe sprachliche und musische Förderung von Kindern unterstützen, weil sie das für die positive kindliche Entwicklung für wesentlich hält. Daher hat sie einen Antrag auf frühzeitige Musikerziehung in den städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten gestellt. Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages könnten gleichzeitig die Volkshochschule und die städtische Musikschule gestärkt werden.
Wir drucken den Antrag im Wortlaut ab:

BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

Stadt Lage

- Der Bürgermeister -

Lange Str. 72

32791 Lage

2.5.2009

Antrag der BBL: frühzeitige Musikerziehung in städtischen Kitas in Lage (Motto 2009: „Musik tut gut“)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BBL-Fraktion beantragt:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, Moderation und Vermittlung dafür zu übernehmen, gemeinsam mit der VHS Lippe-West, der städtischen Musikschule, den städtischen Kitas, den Elternvertretungen, dem Förderverein Musikschule sowie den entsprechenden Ratsausschüssen Möglichkeiten für ein frühes Musizieren in städtischen Kindertageseinrichtungen abzuklären bzw. zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung der Frage des Aufwandes und der Kosten.

2) Ebenso wird dabei geprüft, ob es machbar ist, den Kita-Erzieherinnen/Erziehern Fortbildungskurse anzubieten, die von der VHS Lippe-West und / oder von den Fachkräften der städtischen Musikschule angeboten bzw. durchgeführt werden. Auch eine weitergehende längerfristige Beratung und Begleitung der musikalischen Aktivitäten in den Kitas durch Fachkräfte ist für die BBL vorstellbar.

Die BBL ist bereit, sich bei Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einer Umsetzung und Verwirklichung der Vorschläge zu beteiligen. Wichtig ist, dass vor Beginn in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine genaue Beschreibung des Projektumfanges und der Ziele vorgenommen wird und dass die Organisation klar umrissen wird, um vorab Verantwortlichkeiten zu klären und einem möglichen Kompetenzgerangel vorzubeugen. Die Prüfung der Einhaltung der Zielvorgaben während des laufenden Prozesses ist ebenfalls wichtig. Wegen der Bedeutung sollte die endgültige Abstimmung über die Genehmigung des Projektes dem Rat der Stadt vorbehalten bleiben.

Erläuterung und Begründung:

Die mannigfaltige generelle positive Bedeutung von altersgemäßer Kultur, Kunst und musischen Angeboten für die kindliche Entwicklung ist unbestritten. Auch Eltern und Erzieher/-innen wünschen sich erfahrungsgemäß passende musische Angebote. Für die Entwicklung des sprachlichen und musikalischen Selbstausdrucks innerhalb einer frühkindlichen Erziehung steht allerdings naturgemäß nur ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung. Deshalb wäre es wichtig, dass z. B. Musik ein Teil des Alltags in Kitas würde. Leider fehlen aber für diese Altersstufe noch dauerhafte bzw. regelmäßige institutionalisierte und organisierte musische / musikalische Angebote und die dazu passenden Projektpartner.

Frühkindliche Musikerziehung setzt auf einen reichen Mix an musikalischen Reizen, die dem Alter des Kindes angemessen sind. Elementares Musizieren bedeutet deshalb vor allem, dass Kinder einen spielerischen Zugang zur Musik finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diesem verbesserten Zugang zur Musik durch die integrative Kraft von Kunst und Kultur eine weitere Folge dieser Maßnahme auch eine verbesserte Integration von Immigranten sein könnte.

Untersuchungen belegen, dass sich durch die Fortbildungen der Umfang von musikalischen Aktivitäten in den Kitas um ca. zwei Drittel erhöht und das Niveau entsprechend angepasst wird. Auch eine verbesserte Motorik und gesteigerte Konzentrationsfähigkeit sind deutlich spürbar.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass Kinder vermehrt zu Hause musizieren, was Eltern wiederum dazu bewegen könnte, ihre Kinder in der städtischen Musikschule anzumelden. Die Auslastung der Musikschule würde dadurch erhöht. Außerdem würde natürlich die Außenwirkung für die städtischen Kitas eindeutig positiv beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vors.


Donnerstag, 30. April 2009

Protokollberichtigung zu der Chaos-Sitzung im Hauptausschuss v. 19.3.09

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19. März 2009 war bekanntlich chaotisch (siehe unseren Berichtstext vom 20. März 2009). Der Bürgermeister hatte nach dem Bericht unseres Teilnehmers Anton Volk die Sitzungsleitung nicht im Griff und leitete die Sitzung nicht neutral, sondern deutlich parteiisch. Und der Bürgermeisterkandidat der SPD, Hans-Martin Kaup (Wahlkampfslogan: "Ein Mann mit Herz und Verstand"), beleidigte andere Sitzungsteilnehmer/-innen. Das spiegelt sich (natürlich) im Protokoll nicht wider. Daher hat Anton Volk die folgende Korrektur des Protokolls beim Bürgermeister beantragt:


Fraktion des BBL

im Rat der Stadt Lage

c/o Anton Volk, Schuckertstr. 12, 32791 Lage

Herrn Bürgermeister Liebrecht

als Vorsitzender des HFA

Rathaus

32791 Lage

Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.2009

Hier: Berichtigungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage für die Fraktion des BBL die Berichtigung des Protokolls der vorgenannten Sitzung.

Auf Blatt 16 oben ist richtigerweise vermerkt, dass ich einen Antrag gestellt habe, nicht abzustimmen. Im Beschluss heißt es dann „eine Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion in der heutigen Sitzung erfolgt nicht“.

Dies ist falsch. Mein Antrag bezog sich darauf, dass über den Antrag von Frau Gaus nicht abzustimmen ist. Ich habe das in der Begründung auch ausführlich dargelegt und darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussantrag in der Tagesordnung nicht vorgesehen und eine Eilbedürftigkeit, die die sofortige Abstimmung in der Sitzung erfordern würde, nicht gegeben ist. Damit ist eindeutig, dass sich mein Antrag auch darauf bezog.

Ich habe keinen Antrag gestellt, über den Antrag der FWG-Fraktion nicht abzustimmen. Ich habe auch deutlich erklärt, dass ich an einer Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus wegen der fehlenden Eilbedürftigkeit nicht abstimmen werde. Dazu habe ich deutlich gemacht, dass ich das aber nicht darauf beziehe, dass die BBL gegen den Erhalt der Musikschule sei, vielmehr sei die BBL für den Erhalt der Musikschule.

Das Protokoll ist entsprechend zu berichtigen. Das hat im Beschluss zu lauten:

„Eine Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus in der heutigen Sitzung erfolgt nicht.“

Darüber ist auch abgestimmt worden.

Das Protokoll ist ferner noch in anderer Sicht fehlerhaft bzw. unvollständig.

Dies betrifft ebenfalls den Tagesordnungspunkt 1.6.4. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kaup Blatt 12 unten des Protokolls ist anzufügen:

„Im Verlauf seiner Ausführungen beschimpfte Herr Kaup zunächst Frau Richter als „verlogen“. Im weiteren Verlauf erklärte er, die Ausführungen von Frau Richter und die Begründung seien verlogen. Wiederum im weiteren Verlauf erklärte noch einmal, Frau Richter sei verlogen.

Herr Volk forderte durch Zwischenruf den Vorsitzenden, Bürgermeister Liebrecht, bei der ersten Beleidigung auf, Herrn Kaup zur Ordnung zu rufen und ihm aufzugeben, Beleidigungen zu unterlassen. Er wiederholte den Zuruf bei der zweiten Beleidigung. Der Vorsitzende griff jedoch erst nach der dritten Beleidigung ein und bat Herrn Kaup „anders zu formulieren.“

Der vorstehende Text ist im Protokoll einzufügen. Das Protokoll soll den wesentlichen Gang einer Sitzung dokumentieren. Ich halte es für wesentlich, wenn – was bei Herrn Kaup ja nun schon mehrfach vorgekommen ist –  ein Bürgermeisterkandidat die Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Oppositionspartei im Wesentlichen in Form von Beleidigungen führt.

Mit freundlichem Gruß

gez. Anton Volk