Dienstag, 25. März 2014

- Workshops "Lage gestaltet den demografischen Wandel", ein erstes vorläufiges Fazit


Liebe Besucherinnen und Besucher,

am 24. März 2014 fand die insgesamt sechste Zusammenkunft zum Thema „Lage gestaltet den demografischen Wandel“ statt (siehe dazu auch unsere früheren Berichte!).

Bevor die politischen Gremien darüber beschließen, findet noch eine gemeinsame Zusammenkunft am 28. April 2014 statt. Es ist also immer noch nicht alles gelaufen an vorbereitenden Sitzungen. Dennoch, so glauben wir, kann man bereits ein (erstes) Fazit ziehen.

Das wollen wir heute tun, wenn auch zuerst einmal trotz allem noch ein wenig spontan und vorläufig (aber dennoch nicht unbegründet). Und wir wollen auch noch einige Thesen über die Entstehungsbedingungen und den weiteren Verlauf formulieren. Denn immerhin haben wir als BBL seit Jahren darauf gedrängt, dass die Stadt Lage sich mit dem so wichtigen Thema „demografischer Wandel“ genauer beschäftigt. Und daher haben wir auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister konkrete Vorschläge dazu gemacht hat, sich endlich unter einer - damals von uns ebenfalls begrüßten - Federführung der Bertelsmann–Stiftung mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

- Erste (zusammenfassende) Feststellung: Wir hatten uns insgesamt mehr davon versprochen. Warum und was, werden wir Ihnen im Folgenden noch erläutern.

- Angesichts der vielen Fragen, die sich bei der urplötzlichen Einstellung eines neuen Demografiebeauftragten stellen, drängt sich mittlerweile zunehmend der Verdacht auf, dass die gesamte Veranstaltung doch eher inszeniert und von langer Hand unter ganz anderen Gesichtspunkten geplant worden ist.

- Der neue Demografiebeauftragte kennt (auch wenn er in Lage geboren wurde) nämlich weder die Verhältnisse hier genau genug noch hat er sich bisher mit Demografie beschäftigt. Dennoch soll er – als „Stabsstelle“ beim Bürgermeister angesiedelt und unter dessen direkter Aufsicht - sofort „Multiprojektkoordinator“ werden und mögliche Vorgaben aus den Workshops tatkräftig umsetzen. Man ahnt schon, wie das laufen wird.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Verwirklichung vieler dieser möglichen Vorgaben zweifellos Geld kostet und dass damit angesichts der Finanzsituation der Stadt Lage die Chance für eine Umsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit gleich Null ist, muss man befürchten, dass die gesamte Veranstaltung sich in Bezug auf die am Ende dann verwirklichten Umsetzungen kaum gelohnt hat. Ging es vielleicht von Beginn an doch eher um eine Art von „Showveranstaltung“ – dafür, dass ein neuer Demografiebeauftragter ganz plötzlich ein Amt bei der Stadt Lage hat? 


- Nachdem die im Prinzip seit der ersten Sitzung immer gleichen Themen und Stichworte in einer sechsten Sitzung noch einmal hin und her gewendet wurden, haben wir das Gefühl, dass es jetzt genug ist. Spätestens jetzt nämlich zeigt sich, dass es (z. T. auch durch die häufig wechselnden Besetzungen in den Workshops) zu Wiederholungen und zu mehrfachen Besprechungen der gleichen Gesichtspunkte kommt, ohne dass man das Gefühl hat, dass etwas Neues herausgekommen ist.

- Eine wirkliche Diskussion über das wichtige gesellschaftspolitische Thema „demografischer Wandel“ ist nicht zustande gekommen. Es ist nirgendwo gefragt oder genauer diskutiert worden, wo die tieferen Ursachen lagen und liegen, was im Detail die konkreten Folgen in einer Kommune wie Lage sind und auf welche verschiedenen Arten man mit diesen Folgen umgehen könnte. Kurz: Eine notwendige (etwas anspruchsvoll formuliert) "gesellschaftspolitische Diskussion" ist überhaupt nicht geführt worden, obwohl man ohne sie das Phänomen „demografischer Wandel“ gar nicht umfassend verstehen kann.

Stattdessen sind subjektive Eindrücke und zutage tretende Symptome gesammelt und festgestellt worden, und es sind Vorschläge gesammelt worden, wie man diese Symptome am besten "übertünchen" könnte. Es ist nicht darüber gesprochen worden, wie man grundlegend aus der Situation lernen und neue (auch positive!) Erkenntnisse daraus ziehen könnte.

- Ein Beispiel dafür, wie sehr man in der Behandlung an der Oberfläche geblieben ist:

Eine Arbeitsgruppe hat sich u. a. damit beschäftigt, dass überdurchschnittlich viele jüngere Leute aus Lage abwandern. Die Reaktion darauf war, dazu Vorschläge zu sammeln, wie man die Situation in der Stadt für jüngere Leute attraktiver machen könnte.

Das ist zweifellos ein ehrenwertes und richtiges Vorhaben. Durch die Art der Vorgehensweise bedingt (siehe unten!) konnte allerdings nirgends adäquat einfließen und thematisiert werden, dass die Abwanderung ganz wesentlich deswegen stattfindet, weil die jungen Leute woanders Bildungs- und Ausbildungsgelegenheiten suchen und bekommen, die sie in Lage nicht bekommen können (und die Lage im Übrigen auch in absehbarer Zeit trotz aller Anstrengungen gar nicht bieten könnte). Das heißt: Die Bemühungen und Vorschläge in dieser Arbeitsgruppe waren und sind alle gut gemeint und teilweise auch wirklich gut, haben aber mit dem eigentlichen Problem und seinen Ursachen kaum etwas zu tun.

- Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung in Lage schrumpfen wird und dass damit die gesamte Stadt Lage bevölkerungsmäßig kleiner wird. Aber es ist nirgendwo darüber diskutiert worden, wie man denn genau mit dieser feststehenden Schrumpfung umgehen könnte, auch kreativ umgehen könnte. Man kann nämlich eine Schrumpfung auch kreativ gestalten - wenn man sie denn offensiv annimmt!

Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen sind aber weitgehend so geführt worden, als gäbe es im Grunde immer noch die Hoffnung auf weiteres Wachstum oder als müsse man nur an ein paar Schräubchen drehen, und es ließe sich wieder Bevölkerungswachstum einführen und die Zustände seien quasi wie vorher. Die Fachleute von der Bertelsmann-Stiftung hätten hier eigentlich die Aufgabe gehabt, deutlicher die Realitäten herauszustellen, um Fehlentwicklungen und Vorschläge, die auf immer noch falschen Vorstellungen beruhen, gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das ist leider so gut wie nie geschehen. Die Herren verstanden sich offenbar in erster Linie als Moderatoren, die Vorschläge sammeln und bündeln. Dafür allerdings hätten wir keine Demografie-Fachleute von der Bertelsmann-Stiftung benötigt.

- Dass nämlich Bevölkerungswachstum in den meisten Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten definitiv nicht wieder stattfinden wird, ist nirgendwo wirklich zum Thema gemacht worden. Und hier geht, wie eben bereits gesagt, auch ein Hinweis an die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung: In den Publikationen der Bertelsmann-Stiftung tauchen diese sehr realistischen Zustandsbeschreibungen nämlich ohne Weiteres und in deutlicher Form auf. Dort werden auch klare Positionen bezogen, beispielsweise was die (sinnlose) Ausweisung von neuen Baugebieten betrifft. Dort wird auch über den (kreativen) Umgang mit Schrumpfung gesprochen.

In den Workshops aber blieben die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung immer dann, wenn diese Aspekte überhaupt mal andeutungsweise angesprochen wurden, merkwürdig unbestimmt und neutral und diplomatisch - das alles sei im Wesentlichen vom Einzelfall abhängig und falle in die Entscheidungshoheit einer Kommune. Dabei fällt in schrumpfenden Kommunen wie der Stadt Lage immer weniger in die Entscheidungshoheit einer einzelnen Kommune - die meisten Kommunen wollen das nur noch nicht wahrhaben. Und das hätte deutlich gemacht werden müssen. Vieles wird nur noch zu erhalten sein, wenn es interkommunale Zusammenarbeit gibt, weit über die jetzigen Zustände hinaus.
In den Fachpublikationen, auch der Bertelsmann-Stiftung, ist auch das mittlerweile eine Standardfeststellung. In Lage jedoch war das in den Workshops so gut wie kein Thema. Auch hier hätten die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung nicht einfach darauf warten dürfen, dass aus dem Publikum dazu etwas kommt. Denn "interkommunale Zusammenarbeit" ist unter Kommunalpolitikern nicht besonders populär, weil sie immer den Anschein eines Verlustes von Selbstständigkeit und Selbstbestimmung hat (was aber in Wahrheit überhaupt nicht so ist). Also wäre es auch hier die Aufgabe der Bertelsmann-Stiftung gewesen, dringend auf den Aspekt "notwendige interkommunale Zusammenarbeit" hinzuweisen und keine Illusionen über andere Ausweichmöglichkeiten aufkommen zu lassen.
Da die Vertreter der Bertelsmann-Stiftung überwiegend den Verlauf der Veranstaltung bestimmten, da sie die überregionalen und fachwissenschaftlichen Fakten kennen und da sie zum Beispiel die Zusammenfassungen aus den Arbeitsgruppen geliefert haben, hätten sie eine Möglichkeit der Steuerung gehabt, die sie nicht wahrgenommen haben (aus welchen Gründen auch immer). Stattdessen wurden (evtl. unangenehme, weil nicht so populäre?) Aspekte, beispielsweise die Anregung mit dem „kreativen Schrumpfen“ aus dem gemeinsamen Workshop am 10. März 2014 in der Aula, nicht mal in die Arbeitsgruppen übernommen. 
Da kommt man doch ins Grübeln, warum nicht …

- Insgesamt also steht zu befürchten, dass sowieso nur Handlungsvorschläge in einen "Aktionsplan" aufgenommen werden, die keinem (besonders keinem speziellen „Interessenten“) irgendwie schaden. Andere Vorschläge sind gut gemeint und z. T. auch wirklich gut, werden aber an der finanziellen Situation scheitern. Ob sich daher am Ende der Aufwand gelohnt hat, wird noch festzustellen sein. Aber man darf jetzt bereits zweifeln.

- Insgesamt hat sich gegen Ende der Veranstaltung das bewahrheitet, was wir bereits zu Anfang bemängelt haben:

Die Vorgehensweise war für eine solche Situation, wie wir sie haben, nicht gut geeignet. Ausgangspunkt hätten die Fakten sein müssen, die Herr Loos in der ersten Sitzung am 4. Dezember 2013 über die demografische Situation in der Stadt Lage mitgeteilt hat. Konzentriert auf wichtige Aspekte daraus hätte man die Arbeit beginnen müssen. 
Stattdessen hat man relativ willkürlich Wünsche aus der Bevölkerung gesammelt, die mit dem Thema „Demografie“ teilweise nichts oder nur wenig zu tun hatten. Und diese Wünsche und Vorschläge hat man vier- oder fünfmal hin und her gewälzt und diskutiert und wird sie dann am Ende in einen Aktionsplan ummünzen, der zwar die Stadt Lage vielleicht in einigen Bereichen etwas besser oder schöner werden lässt, der aber mit dem Thema „demografischer Wandel“, den Ursachen und vor allem mit der Bewältigung der Folgen im weiteren und tieferen Bereich wenig zu tun hat. 

- Daher kann das (wenn auch noch etwas vorläufige) Urteil über den Verlauf dieser Arbeitsreihe leider nicht wirklich rundum positiv ausfallen. Die Einbindung der Bevölkerung allerdings war prinzipiell richtig, in der Art der konkreten Umsetzung aber auch nicht geglückt.  Außerdem war die Beteiligung sehr mäßig: Wenn man die "Offiziellen" abzieht (Politik, Verwaltung, andere Institutionen), bleiben nicht mehr sehr viele Beteiligte aus der Bevölkerung übrig. In gewisser Weise ist (nach bisherigem Stand) insgesamt eine Chance vertan worden – schade bei dem wichtigen Thema!

Selbstverständlich werden wir über den weiteren Verlauf auf dieser Seite weiter berichten!

Ihre
BBL

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