Wir haben mittlerweile den 8. Oktober 2018, und von der am 27. September 2018 „für den nächsten Tag“ zugesagten Antwort auf unsere Fraktionsanfrage (siehe unsere letzten Beiträge dazu!) ist bisher immer noch nichts eingegangen.
Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „traurig“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „erschreckend“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt.
Man muss es mittlerweile also so klar sagen:
Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „traurig“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „erschreckend“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt.
Man muss es mittlerweile also so klar sagen:
Die Verwaltung interessiert sich offenbar überhaupt nicht für Fragen, Anträge und Forderungen der politischen Gremien, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gilt immer noch das „Primat der Politik“.
D.h. also, dass die Verwaltung der Stadt Lage mit ihrem Verhalten gegen die Kommunalverfassung verstößt. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zustandekommen?
Ihre
BBL
Ihre
BBL
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