- und noch ein Bewerber für das Bürgermeisteramt

Und noch ein Bewerber für das Bürgermeisteramt in Lage: Jetzt hat auch noch der Inhaber eines Gas-Wasser-Installateurbetriebs Uwe Detert aus Heiden offiziell seine Kandidatur erklärt. Er tritt für die AfD an.

In den ersten Verlautbarungen über seine Vorstellungen und Ziele fällt auf, dass sich Herr Detert offenbar nicht unbedingt auf dem neuesten Informationsstand befindet. Vieles von dem, was er verwirklichen will, ist nämlich längst verwirklicht oder in Angriff genommen. 

So sagt Herr Detert beispielsweise im Postillon vom 3. April 2019: "Für die Belebung der Innenstadt sollten Ideen mit der Werbegemeinschaft, den Gewerbetreibenden und den Bürgern gemeinsam erarbeitet werden.“ Dabei ist das nun längst (zum Teil mehrfach) geschehen. Das trifft auch für mehrere seiner anderen Forderungen und Vorschläge zu. 

In der LZ vom 3.4.2019 sagt er dann auch noch, er „hätte das Rathaus so nicht umgesetzt, sondern das Technikum als Verwaltungssitz ausgebaut mit einer Tiefgarage für die Mitarbeiter.“ War ihm wirklich bewusst, was er da gesagt hat? Meint(e) er das ernsthaft, und das als Handwerksmeister??

Also: Nach den wünschenswerten Voraussetzungen für eine Bewerbung um das Bürgermeisteramt in Lage hört sich (auch) das nicht an. Wir verweisen noch einmal auf unsere letzten Beiträge und auf den „Kriterienkatalog“ unseres Fraktionsmitgliedes Anton Volk. Eine möglichst große Auswahl ist eben nicht alles bei einer Bürgermeisterwahl.

Ihre

BBL

- noch eine Bewerberin für das Bürgermeisteramt

Was die Spatzen bereits von den Bäumen pfiffen, ist jetzt amtlich: Auch Martina Hannen von der FDP hat im Rennen um das Bürgermeisteramt in Lage (darf man das so sagen?) „ihren Hut in den Ring geschmissen“. Begründung laut LZ vom 16.2.2019 (u. a.): "Auch aus der Bevölkerung wurde an uns Freidemokraten der Wunsch herangetragen, einen liberalen Kandidaten aufzustellen.“

Na dann …

Im Übrigen verweisen wir auf unsere vorherigen Beiträge, u. a. auf den Beitrag von Anton Volk, in dem er auch ein Anforderungsprofil für das Bürgermeisteramt entwickelt.

Ihre

BBL

- Stellungnahme von Anton Volk zur Bürgermeisterwahl

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anton Volk  macht sich angesichts der aktuell bekannten Kandidaturen Sorgen darüber, ob die kommende Bürgermeisterwahl zu einem Ergebnis führt, das die Stadt Lage weiterbringt. Der Kommentar, den wir im Folgenden abdrucken, erschien so auch im letzten Postillon vom 13.2.2019:

Quo vadis (wohin gehst Du) Lage? Muss man sich Sorgen machen?
Ein persönlicher Kommentar von Anton Volk zur anstehenden Wahl des Bürgermeisters
 

Der König ist tot, lang lebe der König. Die Kür, zumindest für einen der Kandidaten, für die Wahl des Bürgermeisters in La­ge weckt Assoziationen zu die­sem Spruch und die damit in der französischen Monarchie ver­bundene Bestimmung des Nachfolgers.

Um es einmal deutlich in Erinne­rung zu rufen: Der Bürgermeis­ter wird direkt von den Bürgern gewählt, nicht von den Parteien. Diese haben Vorschlagsrechte, mehr nicht. Auch Bürger kön­nen, wenn die genügende An­zahl von Stimmen für einen Kan­didaten zusammenkommt (in Lage 160), Vorschläge unter­breiten. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl, keine Parteienwahl. Die Stimme gilt direkt dem Bewerber, nicht ei­ner Partei.

Bislang sind es wohl drei Kandi­daten, die um die Nachfolge von Bürgermeister Liebrecht strei­ten. Auch wenn ich oft nicht ei­ner Meinung mit unserem Bür­germeister war, muss gleich­wohl objektiv festgestellt wer­den, dass Lage während seiner Amtszeit erhebliche Fortschrit­te gemacht hat. Dies ist nicht zu­letzt auf sein wirtschaftliches Verständnis zurückzuführen. Allerdings kommt auf seinen Nachfolger einiges an Problemen zu. Wie ich bereits in meiner Haus­haltsrede dargelegt habe, wird der Nachfolger mit erheblichen wirtschaftlichen und personellen Problemen zu kämpfen haben. Das Erbe wird mit Sicherheit nicht einfach werden. Nach wie vor ist das größte Problem die Tatsache, dass der Haushalt seit vielen Jah­ren ein strukturelles Defizit auf­weist. Dass in den vergangenen Jahren überhaupt ein Ausgleich zustande kam, ist nur dem ständi­gen Vermögensverzehr zu ver­danken. Das aber kann auf Dauer nicht gutgehen und wird auch in den nächsten Jahren nicht gelin­gen. Vor weiteren Investitionen muss deshalb stets gefragt wer­den, wo und wie Einsparungen möglich sind. Wenn zudem, was zu erwarten ist, die Zinsen dem­nächst steigen werden, wird kein Weg an der Haushaltssicherung vorbeiführen. Das allerdings be­trifft nicht nur Lage, sondern alle Kommunen. Steigende Zinsen werden reihenweise zu unausge­glichenen Haushalten und wirt­schaftlichen Problemen führen, auch bei den Ländern und beim Bund. Besondere Probleme wird auch die Tatsache, dass die Ver­waltung personell „ausgereizt" ist, mit sich bringen. Auch hier werden die Maßnahmen der letz­ten Jahre ein Problem für den Nachfolger sein.

Welches Profil muss also ein Kan­didat haben, der Bürgermeister/-in Lage werden will? Lage ist eine Stadt mit rund 38.000 Einwoh­nern. In der Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Einrich­tungen arbeiten rund 350 Mitar­beiter/-innen. Die Bilanzsumme des städtischen Haushaltes be­läuft sich auf ca. 260 Millionen €, die des Abwasserbetriebes auf fast 90 Millionen € und die der Stadtwerke auf fast 25 Millionen €. Lage ist Standort zahlreicher Betriebe, deren Anzahl erfreuli­cherweise nicht rückläufig ist. Rückläufig ist allerdings die An­zahl der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.

Für all diese Bürger/-innen, Mitar­beiter/-innen und für die Betriebe trägt der Bürgermeister die Ver­antwortung. Seine Aufgabe ist es, unter Beachtung der sozialen und ökologischen Prämissen, wie sie in einem demokratischen sozia­len Rechtsstaat unabdingbar sind, und unter Beachtung der fi­nanziellen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass all deren Belange in ausgewogenem Maß zum Wohl der Stadt, deren Bürger/-innen und selbstverständlich auch der Gewerbetreibenden berücksich­tigt werden. Dies alles muss auf der Grundlage der Entscheidun­gen der politischen Gremien (des Rates und seiner Ausschüsse) er­folgen.

Würde die Stelle ausgeschrieben, würde sicherlich eine Person ge­sucht werden, die in sich vereint: langjährige politische Erfahrung, überdurchschnittliches wirt­schaftliches Verständnis, Erfah­rung im Krisen- und Risikoma­nagement, Erfahrung in der Per­sonenführung, Bereitschaft öko­logisch und sozial zu denken, juristische Kenntnisse, Verwal­tungserfahrung auch im Umgang mit Personalvertretungen, Team­player, Kommunikationsstärke, gepaart mit Durchsetzungs- und Umsetzungskraft, agiler Netz­werker. Sehr wünschenswert wä­re die Einbindung in die Stadt und damit die Kenntnis der Lagenser Verhältnisse.

Derzeit hätten die Lagenser Bür­ger/-innen voraussichtlich die Wahl unter 3 Kandidaten. Persön­lich machen alle drei Kandidaten einen guten und sympathischen Eindruck.

Ihren bisherigen medialen Auf­tritten sind unter anderem die fol­genden Qualifikationen zu ent­nehmen: Ein Kandidat wollte ei­gentlich schon immer mal etwas mit Politik machen und in Lage war gerade eine Stelle frei. (Das als Begründung für die Bewer­bung um eine Stelle für einen Ausbildungsplatz hätte wohl nicht für ein Bewerbungsgespräch ge­reicht). Ein wenig sehr zurückhal­tend ist er, was die Beschreibung seiner Vita betrifft. Ein anderer Kandidat möchte mehr und kos­tenlose Kitaplätze und die Ab­schaffung der Anliegerbeiträge. Ein dritter Kandidat schließlich möchte das Ökologische voran­treiben. Zwei der Kandidaten sind immerhin in Lage beheimatet und dürften das Umfeld kennen. Bislang vermag ich nicht zu erken­nen, was im Hinblick auf das ge­gebene Anforderungsprofil den Ausschlag für die Wahl eines der Kandidaten geben sollte. Sicher­lich, der Wahlkampf hat ja noch nicht einmal richtig begonnen, es wird noch nachgelegt werden. Dazu werden bestimmt alle Kan­didaten noch weitergehende Zie­le, die sie in ihrer Amtszeit ver­wirklichen möchten, definieren. Es gilt aber nicht nur ihre Ziele zu definieren. Ziele müssen auch um­gesetzt werden. Dazu sollten die Kandidaten den potentiellen Wähler/-innen gegenüber auch kommunizieren, was sie denn da­zu befähigt, diese ihre Ziele umzu­setzen und was sie befähigt, die­se Ziele auch zu erreichen. An­dernfalls ist die Definition der Zie­le im Rahmen eines Wahlkamp­fes nur das, was Wähler/-innen oft genug in Wahlkämpfen ver­sprochen wurde, im Anschluss an die Wahl aber schnellstens wieder vergessen wurde: nichts als ein leeres Wahlkampfver­sprechen ins Blaue hinein, wel­ches nach der Wahl schnell wie­dervergessen ist.

In diesem Sinne sollten die Wäh­ler/-innen ihre Wahl nicht nach der Parteizugehörigkeit treffen, vielmehr ihre Stimme nur einem Kandidaten geben, der die Vor­aussetzungen erfüllt, die not­wendig sind, um das Amt auszu­füllen. Die Parteizugehörigkeit allein reicht nicht. Insoweit wer­den die Kandidaten, um ihre Be­fähigung noch nachweisen zu können, mächtig nachlegen müssen. Andernfalls bleibt als einzige Alternative, die aber ver­mutlich viele wählen würden, nur eine denkbar schlechte: mangels echter Alternativen gar nicht zur Wahl zu gehen. Diese für die Demokratie schlechteste Möglichkeit wer­den die Kandidaten hoffentlich durch entsprechende inhaltli­che Aussagen im Wahlkampf zu verhindern wissen.

Anton Volk, Schuckertstraße 12, 32791 Lage

- immer noch nicht viel Neues im politischen Lage

Der einzige Themenbereich, aus dem es in Lage augenblicklich hin und wieder einmal eine kleine Neuigkeit zu vermelden gibt, ist die kommende Bürgermeisterwahl im Mai.

Im Augenblick gibt es drei Kandidaten, und zwar von der CDU, von der SPD und den Grünen. Das müssen aber noch nicht alle sein, denn noch nicht überall sind die letzten Entscheidungen bereits gefallen.

Was kann man über die drei bereits bekannten Kandidaten sagen?

Um es vorsichtig zu formulieren: Man kann schon ein wenig erstaunt darüber sein, wer sich alles so befähigt fühlt, aus dem Stand heraus mal eben so das Bürgermeisteramt in der viertgrößten Stadt in Lippe zu besetzen...

Wenn es wichtige Neuigkeiten aus der Politik in Lage gibt, melden wir uns wieder.

Ihre
BBL

- noch nichts Neues in Lage

Die Feiertage sind vorbei. Aber politisch tut sich im neuen Jahr noch nicht sehr viel in Lage, jedenfalls nichts, was hier dringend kommentiert werden müsste. Auch hinsichtlich der im Mai anstehenden Bürgermeisterwahl gibt es noch nicht viel Neues (außer, dass jetzt auch die Grünen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen wollen).

Sobald es erwähnenswerte politische Neuigkeiten gibt, werden wir uns wieder melden und Position beziehen. Aber so lange genießen wir erst einmal noch die politische Ruhe. Wir denken, eine gewisse Entspnnungszeit kann nicht schaden - es wird schon früh genug wieder losgehen.

Ihre

BBL

- Weihnachts- und Neujahrswünsche

Die BBL wünscht schöne und besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr 2019!

- noch einmal: Kunstrasenplätze

Vielleicht erinnern Sie sich: Im Mai 2018 wurde der Ratsbeschluss über die Errichtung der weiteren Kunstrasenplätze im Stadtgebiet gefasst. Wir müssen nun aus gegebenem Anlass noch einmal kurz darauf zurückkommen.

Wir hatten die Vorgehensweise der Verwaltung und die Art und Weise der Beschlussfassung bereits damals scharf kritisiert. Wir glaubten (und glauben bis heute), dass die Politik durch fehlende oder falsche Informationen hinters Licht geführt worden ist, um eine angenehme Beschlussfassung durchzubringen.

Wie schrieben in unseren damaligen Beiträgen (beispielsweise am 25. Mai 2018), dass schon nach unserem damaligen Kenntnisstand die Ausgangslage wohl so gewesen sei, dass intern längst vorbereitet gewesen sei, den dritten Kunstrasenplatz auf jeden Fall nach Kachtenhausen zu bringen. Dazu habe wohl auch die Planung gehört, den drei eigentlich von Beginn an chancenlosen „unterlegenen“ Mitbewerbern mindestens verbal so viel Zuckerbrot zu servieren, dass sie die Peitsche (nämlich die längst beschlossene Vergabe an Kachtenhausen) gar nicht so sehr bemerkten, damit sich der Protest dagegen im Rahmen hielte.

Dazu sollte den anderen drei Mitbewerbern das Gefühl vermittelt werden, es sei aber gesichert, dass sie wenigstens ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen bekämen. Diese Illusion sollte für möglichst lange aufrecht erhalten werden. Es sollte nämlich offiziell „keine Verlierer“ geben.

Dabei war aber bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass es Ortsteile geben würde, die bei einer Vergabe an Kachtenhausen gar nichts bekommen würden, weil es nämlich gar nicht die erforderlichen Grundstücke gab. Das hat der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter in der Ratssitzung auch ganz deutlich betont.

Die anderen Fraktionen hat das aber nicht interessiert. Ihnen wurde ein sogenannter „Kompromissvorschlag“ unterbreitet, den sie alle (außer der BBL) als guten Vorschlag geschluckt haben. Danach haben alle zugestimmt – obwohl glasklar war, dass der Vorschlag so gar nicht umgesetzt werden kann!

Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen stellte jetzt die SPD den Antrag auf Bereitstellung von Geldern für neue Kunstrasenplätze als Kleinspielfelder, unter anderem für Hagen, dann aber auch für die nächsten Jahre für Heiden und Hörste (wie in der Ratssitzung im Mai beschlossen). 

Und siehe da: Plötzlich sah die Sachlage und die Argumentation der Verwaltung ganz anders aus. Jetzt musste man nämlich Stellung beziehen. Und diese Stellung sah/sieht folgendermaßen aus (wir zeigen einen Ausschnitt aus dem Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. Dezember 2018):

„Für die Ausweisung von Kunstrasenplätzen in den Ortsteilen Hörste und Heiden (stehen) Grundstücke noch nicht zur Verfügung“ – also genau das, was der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter in der Ratssitzung im Mai bereits betont hatte. Konsequenterweise wurde also der aktuelle SPD-Antrag abgelehnt: Eine Ausweisung von Geldern für Kleinspielfelder mit Kunstrasen in den entsprechenden Ortsteilen wurde nicht beschlossen (weil es auch sinnlos gewesen wäre).

Erstens hat sich damit die Voraussage der BBL genau bestätigt, zweitens muss man feststellen, dass die SPD offenbar bis heute nicht begriffen hat, dass der damalige Kompromissvorschlag eine reine Finte war und die Politik von der Verwaltung "hinter die Fichte" geführt worden ist.

Ihre
BBL

 

- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage

Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.

Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.

Hier der Wortlaut der Resolution:

Rat der Stadt Lage                      

CDU  SPD  Bündnis90/Die Grünen  FDP  BBL  FWG  Aufbruch C

Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!

An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.

Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz  verankerten Grund- und Menschenrechte.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten. 

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.

Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das  Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.

Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.

Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.

Uwe Pohl (CDU)      

Hans Hofste (SPD)     

Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)

Martina Hannen (FDP)     

Heinz Walter  (BBL)          

Angelika Schapeler-Richter (FWG)   

Andreas Epp (Aufbruch C)