- Errichtung eines christlichen Schulzentrums in Lage und die frühzeitige Position der BBL dazu

Heute kommen wir zum zweiten der beiden von uns angekündigten Themen, bei denen nach der jüngsten Entwicklung die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL bestätigt wurden. Es handelt sich um das Thema „Errichtung eines christlichen Schulzentrums in Lage“.

Wir hatten bereits am 1. Dezember 2016 in einem Bericht über die Sitzung des Schulausschusses vom 22. November 2016 den Verlauf der Ausschusssitzung kritisch kommentiert. Bei vielen Mitgliedern des Ausschusses zeigte sich eine erhebliche Unkenntnis und auch eine gewisse Naivität bezüglich der real vorhandenen Situation.

Die Position der BBL, die zu diesem Zeitpunkt auch schon längere Zeit feststand, wurde in der Ausschusssitzung noch einmal verdeutlicht:

Die BBL ist nicht für eine Förderung einer christlichen Gemeinschaftsschule in Lage (auch wenn das fälschlicher Weise in der Presse mal so ähnlich dargestellt wurde). Sie hält eine solche Schule angesichts der relativ guten schulischen Versorgung in der Stadt für nicht notwendig. Sie unterstützt auch nicht die inhaltliche Ausrichtung dieser Art von Schulen.

Aber (und das ist der Unterschied zu den meisten anderen Parteien in Lage) die BBL schätzt die Chancen einer politischen Beeinflussung als sehr gering ein und vertritt damit eine Art von "realpolitischer Position". Schon in der Ausschusssitzung wurde deutlich gemacht, dass eine Stadt in aller Regel gar nicht die Möglichkeit hat, die Ansiedlung eines neuen privaten Schulzentrums zu verhindern. Natürlich hätte man den ursprünglich mal ins Spiel gebrachten Verkauf eines städtischen Grundstücks an den christlichen Schulverein verhindern können. Damit wäre aber nichts gewonnen gewesen. Denn sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, auch ein privates, hätte die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt, die Errichtung eines neuen Schulzentrums zu verhindern.

Da der christliche Schulverein bereits angekündigt hatte, dass ein solches Schulzentrum definitiv entstehen werde, wenn nicht in Lage, dann in einer der Nachbargemeinden, war die Position der BBL von Beginn an, wir sollten, wenn die Schule sowieso kommt, wenigstens versuchen, die für die Stadt positiven Aspekte "mitzunehmen" (beispielsweise einen eventuell relativ lukrativen Verkauf des Grundstücks), wenn wir schon auf die möglichen (im Übrigen bis heute nicht bewiesenen) negativen Aspekte, etwa einen Rückgang der Schülerzahlen in den bisher bestehenden öffentlichen Schulen, keinen Einfluss haben. Denn auch, wenn die Schule in einer Nachbargemeinde entstünde, würden aus Lage Schüler abgezogen.

Der Schulausschuss verabschiedete bekanntlich am Ende eine „Gegenresolution“, die Tatkräftigkeit demonstrieren sollte, die aber nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit war (siehe unseren Bericht vom 1.12.16).

Die Position der BBL wurde aktuell insofern deutlich bestätigt, als auch der Städte- und Gemeindebund, den der Bürgermeister in einem persönlichen Besuch um eine juristische Stellungnahme gebeten hatte, ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Bau einer privaten Schule ein „privilegiertes Vorhaben“ ist und von einer Kommune nicht verhindert werden kann, auch wenn es die bestehende Schullandschaft möglicherweise „bedrohen“ sollte.

Wir zeigen Ihnen dazu entsprechende Passagen aus einem Bericht der LZ vom 21 Dezember 2016:

 

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Soweit für heute (und, was die politischen Themen betrifft, wahrscheinlich auch für dieses Jahr)!

Ihre

BBL

- Schließung von Spielhallen und die frühzeitigen Aussagen der BBL dazu

Kurz vor den Feiertagen gibt es noch ein paar politische Nachrichten von der BBL - heute die erste, in den nächsten Tagen noch eine weitere. Danach dürfte es dann bis nach dem Jahreswechsel eine Art von „politischer Feiertagsruhe“ geben, falls sich nichts sehr Wichtiges ereignet.

Aber heute melden wir uns deswegen noch einmal, weil es zu zwei politischen Auseinandersetzungen aus der jüngeren Vergangenheit noch einmal neue Pressemeldungen bzw. neue Aussagen gibt. In beiden Fällen werden die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL eindrucksvoll bestätigt. Daher möchten wir hier noch einmal kurz darauf eingehen.

In unserem ersten Beitrag geht es um das Problemfeld „Schließung von Spielhallen“.

Die BBL hatte auf dieser Blogseite bereits frühzeitig die Sachlage kritisch beschrieben (u. a. in unseren Beiträgen vom 23. April 2016 und 18. bzw. 19. Dezember 2015 – wir empfehlen ein Nachlesen). Wir hatten in diesen Beiträgen verdeutlicht, dass es der SPD und den Grünen keineswegs um eine Bekämpfung der Spielsucht oder um andere hehre Ziele gehe, sondern um eine bestimmte bei ihr nicht sehr beliebte Person aus dem Rat, die sie damit zu treffen glaubte (übrigens von Beginn an wegen nicht sorgfältig recherchierter Hintergründe eine klare Fehleinschätzung). Denn sonst hätte man die Schließung aller Spielhallen beantragen müssen – es ging aber immer nur um eine einzige ganz bestimmte Spielhalle. Alle anderen Beteuerungen und nachträglichen Rechtfertigungen ("Bekämpfung der Spielsucht" etc.) hielten wir daher von Beginn an für Heuchelei (und halten sie bis heute dafür).

Unsere Hinweise gingen auch schon sehr frühzeitig in die Richtung, dass man nach einer Schließung einer einzigen Spielhalle schon im Zuge der rechtlichen Gleichbehandlung alle anderen derartigen Spielhallen auch schließen müsse. Das gelte nicht nur für die Stadt Lage, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen. Und das bedeute für das komplette Nordrhein-Westfalen einen Millionenausfall der entsprechenden Steuergelder (allein für Lage lt. aktueller Aussage des Kämmerers ca. 200.000 € pro Jahr) und den Wegfall der Arbeitsplätze - ohne dass dadurch einem einzigen Spielsüchtigen geholfen wäre. Süchtigen hilft man bekanntlich nicht dadurch, dass man die Suchtmittel verknappt (also hier die Zeiten für das Spielen verkürzt), sondern da sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Und vor dem Hintergrund, dass es immer mehr (häufig sehr unseriöse und unkontrollierbare) Spielmöglichkeiten gibt, z. B. im Internet, und dass dagegen eine Spielhalle unter öffentlicher Aufsicht fast "seriös" wirkt, waren und sind die Forderungen der SPD und der Grünen nicht nur Heuchelei, sondern auch noch eine Demonstration der Hilflosigkeit gegenüber der Suchtproblematik.

Nachdem der Kreis Lippe für die Stadt Lage bereits (wie wir es angekündigt hatten) nicht nur die Schließung der einen Spielhalle, sondern aller derartigen Spielhallen in der Stadt verfügt hatte, sah sich der Bürgermeister jetzt konsequenterweise genötigt, in einem Schreiben dann die Gleichbehandlung aller derartigen Spielhallen für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu fordern. Diese Entwicklung ist auch logisch – man hätte sie allerdings voraussehen können, und wir haben sie vorausgesagt.

Wir zeigen Ihnen als Beleg für die neue, aber von uns prognostizierte Entwicklung ein paar Auszüge aus einem Artikel der LZ vom 20. Dezember 2016. Und was von der SPD und den Grünen als so positiv angepriesen wurde, wird jetzt genau zu dem Bumerang, der von uns angekündigt wurde (siehe unsere vorherigen Beiträge!):

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Der weitere der angekündigten Beiträge befasst sich mit dem Thema "christliche Gemeinschaftsschule  in Lage", zu dem die BBL ja auch bereits frühzeitig eine sehr eindeutige Position vertreten hat. Der Beitrag folgt in den nächsten Tagen, auf jeden Fall noch vor den Feiertagen.

Ihre
BBL

- Verabschiedung des Haushalts 2017 und Ratsweihnachtsfeier am 14.12.16

Pünktlich zum Jahresende wurde in der letzten Ratssitzung am 14. Dezember 2016 der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Grüne und SPD stimmten dagegen, alle anderen dafür, so dass trotz der Gegenstimmen noch eine deutliche Mehrheit zustande kam.

Grüne und SPD stimmten deswegen dagegen, weil ihnen der Haushalt sozial nicht ausgewogen erschien und weil einige ihrer Wünsche, beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer, nicht erfüllt worden waren.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte Anton Volk macht in seiner Haushaltsrede deutlich, dass er den Haushalt trotz einiger Einwände insgesamt für ausgewogen halte und dass einige Aussagen von Grünen und SPD, vor allem die zur Erhöhung der Gewerbesteuer, sachlich falsch seien.

Trotz einiger „Spitzen“ blieb die Haushaltsdiskussion diesmal aber insgesamt relativ sachlich.

Im Anschluss an die Ratssitzung fand die alljährliche Ratsweihnachtsfeier statt, zu der nicht nur die aktuellen Ratsmitglieder, sondern auch einige Verwaltungsmitarbeiter, frühere Ratsmitglieder, frühere Bürgermeister etc. eingeladen waren. Nach einigen musikalischen Darbietungen und einer Rede des Bürgermeisters gab es ein warmes Essen und diverse Getränke – und es gab die Gelegenheit, sich mal ungezwungen untereinander auszutauschen.

Die SPD blieb der Ratsweihnachtsfeier in diesem Jahr aus Protest fern. Sie fühlte ihren Fraktionsvorsitzenden unfair angegangen, weil man ihm als aktuellem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung in Lage und gleichzeitig Wirtschaftsförderer bei der Stadt Bad Salzuflen aus den Reihen der CDU einen möglichen Interessenkonflikt vorgeworfen hatte.

Um den Streit nicht enreut anzuheizen, möchten wir an dieser Stelle weder den Vorwurf der CDU noch das Verhalten der SPD diskutieren, sondern Ihnen ausschließlich die Fakten mitteilen.

Anschließend sehen Sie noch ein paar Bilder, die einen kleinen Eindruck von der Ratsweihnachtsfeier vermitteln sollen.

Ihre

BBL  

- Richtfest "Lagenser Forum" am Drawenhof

Gerade erst vier Monate ist es her, dass wir Ihnen über die Grundsteinlegung für das "Lagenser Forum" am Drawenhof (neues Rathaus etc.) berichtet haben (siehe unseren Bericht vom 9. August 2016). Am 14. Oktober 2016 haben wir Sie in einem Zwischenstand mit Text und Bildern darüber informiert, dass die Baukörper bereits stehen und es erhebliche Fortschritte beim Bau gegeben hat.

Und nun ist schon Richtfest!

Gestern (6. Dezember 2016) haben der Bürgermeister und der verantwortliche Geschäftsführer von List-Bau in Bielefeld in einer kleinen Feierstunde den Stand der Baumaßnahmen gewürdigt und sich erfreut darüber gezeigt, dass bisher alles ohne Unfälle und (abgesehen von einer kurzzeitigen Überflutung am Marktplatz) ohne größere Pannen abgelaufen ist. Dann wurde der Richtkranz auf den Rohbau gehievt und mit dem entsprechenden Zeremoniell der Bauarbeiter dort befestigt.

In letzter Zeit sind wir in Deutschland ja einige Pannen auf Großbaustellen gewohnt. Aber hier sieht man: So zügig kann es also auch voran gehen, es muss nicht immer nur über Pannen gesprochen werden.

Zur weiteren Information und zur Veranschaulichung zeigen wir Ihnen einige Bilder (wie immer durch Anklicken vergrößerbar). Eventuell folgen in den nächsten Tagen auch noch ein paar kleine Videos. 

Ihre
BBL

- Pläne für einen neuen Schulkomplex des Christlichen Schulfördervereins Lippe e. V. und die Schullandschaft in Lage

Vor einigen Monaten war der Christliche Schulförderverein Lippe e. V. mit Sitz in Detmold an die Stadt Lage herangetreten mit der Bitte um Veräußerung eines städtischen Grundstücks in Ehrentrup. Es gab Pläne, dort einen neuen Schulkomplex zu errichten, der von der Grundschule bis zum Gymnasium diverse Schulformen enthalten sollte. Dieser Schulkomplex wäre nicht in staatlicher, sondern in privater Trägerschaft entstanden, so, wie es schon bei Grundschulen (auch im Stadtgebiet von Lage) und anderen Schulen (beispielsweise in Detmold) der Fall war und ist.

Der Christliche Schulförderverein Lippe hat seinen Antrag auf Grundstückskauf, aus welchen Gründen auch immer, schon längst zurückgezogen. Dennoch sollte das Thema auf besonderen Wunsch einiger Politikerinnen bzw. Politiker jetzt unbedingt noch einmal auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 22.11.2016. Warum das genau geschehen sollte, bleibt unklar – offenbar wollte man einfach mal eine allgemeine Stellungnahme abgeben und seine/ihre Meinung kundtun, auch wenn es dafür keine Notwendigkeit mehr gab.

Die Debatte im Schulausschuss lief auf keinem guten Niveau. Es zeigte sich bei vielen Diskussionsbeiträgen eine erhebliche Unkenntnis über die Sachlage (auch, was den Status und die generelle Rolle von Privatschulen anbetrifft). Es gab Behauptungen über mögliche Auswirkungen einer Neugründung, die durch keinerlei Belege oder Beweise gerechtfertigt wurden. Das Ratsmitglied der Grünen Titus Donhauser schwang sich gar zu der Behauptung auf (Zitat aus der LZ vom 24.11.2016): „Sobald hier in Lage ein weiteres Schulzentrum entsteht, bricht die bestehende Schullandschaft zusammen.“

Auch die BBL hat die Entstehung eines neuen Schulzentrums nicht gefordert oder gefördert, weil es in Lage im Moment ein Schulangebot gibt, das im Prinzip alle Wünsche abdeckt. Verbesserungsmöglichkeiten sind nicht ausgeschlossen, aber eine dringende Notwendigkeit zum Handeln gibt es im Moment nicht. Wir stehen also nicht im Verdacht, Förderer des Christlichen Schulvereins zu sein. Aber eine sachgerechte Debatte, die nicht von Pauschalannahmen und Vorurteilen ausgeht, sondern sich an die Fakten hält, wird man ja doch noch verlangen dürfen.

Für die Aussage von Herrn Donhauser beispielsweise gibt es keinerlei Belege. Natürlich wäre es nicht völlig auszuschließen gewesen, dass nach einem Bau eines neuen Schulzentrums bestehende Lagenser Schulen Auswirkungen gespürt hätten. Aber wie genau die real ausgefallen wären oder ob es gar zu Schließungen gekommen wäre, ist so pauschal überhaupt nicht zu sagen. Und gegen eine Art von „Konkurrenzdruck“ durch andere (auch private) Schulen ist im Prinzip nichts einzuwenden, weil es immer hilft, die bereits bestehenden Schulen zu verbessern.

Im Schulausschuss wurde dann mit Mehrheit (nicht mit Zustimmung der BBL) ein gemeinsam von der SPD und den Grünen eingebrachter „Antrag“ verabschiedet, der angeblich besonders „wertfrei“ sein sollte und daher sinngemäß nur die Formulierung enthielt, der Schulausschuss spreche sich dafür aus, dass in Lage kein neues Schulzentrum entstehen sollte. 

Außen vor blieb dabei, dass bei einer solch pauschalen Formulierung jegliche Gründung jedes neuen Schulzentrums jeder Art für alle Zukunft ausgeschlossen würde. Oder für wen oder was und für welche Zeit soll diese Aussage Gültigkeit haben?

Außen vor blieb dabei auch, dass der Schulausschuss für solche Anträge gar nicht die Befugnis besitzt. So etwas kann höchstens als eine allgemeine Willensbekundung in die Welt gesetzt werden und wäre damit in dieser Form ziemlich überflüssig.

Außerdem blieb dabei unberücksichtigt, dass weder der Schulausschuss noch die Stadt Lage die Befugnis haben, die Ansiedlung einer neuen privaten Schule zu verhindern, jedenfalls nicht dann, wenn die Schule alle anderen gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Stadt kann sich weigern, ein Grundstück zu verkaufen (aber dieses „Problem“ hatte sich ja mittlerweile sowieso erledigt). Aber sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, etwa ein privates, hätte er das Schulzentrum in Lage bauen können, ohne dass der Schulausschuss oder der Rat oder die Stadt eine Möglichkeit der Verhinderung gehabt hätten. Insofern waren das gesamte Vorgehen des Schulausschusses und auch (und vor allem) der verabschiedete Antrag im Grunde ein Schuss in den Ofen und eine gewisse Demonstration der Fehleinschätzung bzw. Selbstüberschätzung. Der Antrag, der eigentlich die Handlungsfähigkeit der Politik in Lage dokumentieren sollte, wurde so eher zu einer Demonstration der Hilflosigkeit.

Weiterhin zeigte sich in der Debatte eine deutliche Unkenntnis über die Bedeutung und die Arbeit von Schulen in privater Trägerschaft. Wir haben auch hier keinerlei Bedürfnis, den Christlichen Schulförderverein oder eine christliche Bekenntnisschule in privater Trägerschaft zu verteidigen. Aber was in der Diskussion generell über Schulen in privater Trägerschaft geäußert wurde, zeugte tatsächlich von Unkenntnis und häufig von Vorurteilen. Und eine ähnliche von Unkenntnis und Vorurteilen geprägte Position zeigte sich wohl auch bei der Tagung der SPD Lage am 25. November 2016 im "Hörster Krug", jedenfalls, wenn man den Veröffentlichungen in der LZ und dem Postillon über die Ergebnisse dieser Tagung Glauben schenken darf. Auch hier wurde demnach so getan, als könnten Schulen in privater Trägerschaft losgelöst von allen Vorgaben ihre eigenen Bildungsinhalte unterrichten und als seien Schulen in privater Trägerschaft nur für reiche Familien erschwinglich, die ein Schulgeld bezahlen können. Alle diese Aussagen und Annahmen sind in dieser Pauschalität einfach Unsinn.

Die BBL hat von Beginn an die Position vertreten, ein neues Schulzentrum in Lage sei nicht notwendig, aber die Stadt habe gar keine Möglichkeiten, solchen Planungen entgegen zu treten oder gar den Bau am Ende zu verhindern. Gebaut werde dieses Schulzentrum auf jeden Fall (so hatte es auch der Vertreter des Christlichen Schulfördervereins in der vorherigen Schulausschusssitzung noch einmal deutlich betont). Bevor es dann in einer anderen Gemeinde an den Grenzen der Stadt Lage gebaut werde und damit genau die gleichen möglichen negativen Auswirkungen auf die Schullandschaft in Lage hätte, als wenn es in Lage stände, sollte man lieber gleich die Vorteile für Lage sichern und das Schulzentrum in Lage bauen lassen.

Über diese Position musste dann am Ende gar nicht mehr entschieden werden, weil der christliche Schulverein, wie gesagt, seinen Antrag auf Grundstückskauf zurückgezogen hat. Aber die nachträgliche Diskussion im Schulausschuss darüber hätte man lieber auch lassen sollen. Sie war kein Ruhmesblatt.

Ihre

BBL