Heute kommen wir zum zweiten der beiden von uns angekündigten Themen, bei denen nach der jüngsten Entwicklung die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL bestätigt wurden. Es handelt sich um das Thema „Errichtung eines christlichen Schulzentrums in Lage“.
Wir hatten bereits am 1. Dezember 2016 in einem Bericht über die Sitzung des Schulausschusses vom 22. November 2016 den Verlauf der Ausschusssitzung kritisch kommentiert. Bei vielen Mitgliedern des Ausschusses zeigte sich eine erhebliche Unkenntnis und auch eine gewisse Naivität bezüglich der real vorhandenen Situation.
Die Position der BBL, die zu diesem Zeitpunkt auch schon längere Zeit feststand, wurde in der Ausschusssitzung noch einmal verdeutlicht:
Die BBL ist nicht für eine Förderung einer christlichen Gemeinschaftsschule in Lage (auch wenn das fälschlicher Weise in der Presse mal so ähnlich dargestellt wurde). Sie hält eine solche Schule angesichts der relativ guten schulischen Versorgung in der Stadt für nicht notwendig. Sie unterstützt auch nicht die inhaltliche Ausrichtung dieser Art von Schulen.
Aber (und das ist der Unterschied zu den meisten anderen Parteien in Lage) die BBL schätzt die Chancen einer politischen Beeinflussung als sehr gering ein und vertritt damit eine Art von "realpolitischer Position". Schon in der Ausschusssitzung wurde deutlich gemacht, dass eine Stadt in aller Regel gar nicht die Möglichkeit hat, die Ansiedlung eines neuen privaten Schulzentrums zu verhindern. Natürlich hätte man den ursprünglich mal ins Spiel gebrachten Verkauf eines städtischen Grundstücks an den christlichen Schulverein verhindern können. Damit wäre aber nichts gewonnen gewesen. Denn sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, auch ein privates, hätte die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt, die Errichtung eines neuen Schulzentrums zu verhindern.
Da der christliche Schulverein bereits angekündigt hatte, dass ein solches Schulzentrum definitiv entstehen werde, wenn nicht in Lage, dann in einer der Nachbargemeinden, war die Position der BBL von Beginn an, wir sollten, wenn die Schule sowieso kommt, wenigstens versuchen, die für die Stadt positiven Aspekte "mitzunehmen" (beispielsweise einen eventuell relativ lukrativen Verkauf des Grundstücks), wenn wir schon auf die möglichen (im Übrigen bis heute nicht bewiesenen) negativen Aspekte, etwa einen Rückgang der Schülerzahlen in den bisher bestehenden öffentlichen Schulen, keinen Einfluss haben. Denn auch, wenn die Schule in einer Nachbargemeinde entstünde, würden aus Lage Schüler abgezogen.
Der Schulausschuss verabschiedete bekanntlich am Ende eine „Gegenresolution“, die Tatkräftigkeit demonstrieren sollte, die aber nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit war (siehe unseren Bericht vom 1.12.16).
Die Position der BBL wurde aktuell insofern deutlich bestätigt, als auch der Städte- und Gemeindebund, den der Bürgermeister in einem persönlichen Besuch um eine juristische Stellungnahme gebeten hatte, ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Bau einer privaten Schule ein „privilegiertes Vorhaben“ ist und von einer Kommune nicht verhindert werden kann, auch wenn es die bestehende Schullandschaft möglicherweise „bedrohen“ sollte.
Wir zeigen Ihnen dazu entsprechende Passagen aus einem Bericht der LZ vom 21 Dezember 2016:
Wir hatten bereits am 1. Dezember 2016 in einem Bericht über die Sitzung des Schulausschusses vom 22. November 2016 den Verlauf der Ausschusssitzung kritisch kommentiert. Bei vielen Mitgliedern des Ausschusses zeigte sich eine erhebliche Unkenntnis und auch eine gewisse Naivität bezüglich der real vorhandenen Situation.
Die Position der BBL, die zu diesem Zeitpunkt auch schon längere Zeit feststand, wurde in der Ausschusssitzung noch einmal verdeutlicht:
Die BBL ist nicht für eine Förderung einer christlichen Gemeinschaftsschule in Lage (auch wenn das fälschlicher Weise in der Presse mal so ähnlich dargestellt wurde). Sie hält eine solche Schule angesichts der relativ guten schulischen Versorgung in der Stadt für nicht notwendig. Sie unterstützt auch nicht die inhaltliche Ausrichtung dieser Art von Schulen.
Aber (und das ist der Unterschied zu den meisten anderen Parteien in Lage) die BBL schätzt die Chancen einer politischen Beeinflussung als sehr gering ein und vertritt damit eine Art von "realpolitischer Position". Schon in der Ausschusssitzung wurde deutlich gemacht, dass eine Stadt in aller Regel gar nicht die Möglichkeit hat, die Ansiedlung eines neuen privaten Schulzentrums zu verhindern. Natürlich hätte man den ursprünglich mal ins Spiel gebrachten Verkauf eines städtischen Grundstücks an den christlichen Schulverein verhindern können. Damit wäre aber nichts gewonnen gewesen. Denn sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, auch ein privates, hätte die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr gehabt, die Errichtung eines neuen Schulzentrums zu verhindern.
Da der christliche Schulverein bereits angekündigt hatte, dass ein solches Schulzentrum definitiv entstehen werde, wenn nicht in Lage, dann in einer der Nachbargemeinden, war die Position der BBL von Beginn an, wir sollten, wenn die Schule sowieso kommt, wenigstens versuchen, die für die Stadt positiven Aspekte "mitzunehmen" (beispielsweise einen eventuell relativ lukrativen Verkauf des Grundstücks), wenn wir schon auf die möglichen (im Übrigen bis heute nicht bewiesenen) negativen Aspekte, etwa einen Rückgang der Schülerzahlen in den bisher bestehenden öffentlichen Schulen, keinen Einfluss haben. Denn auch, wenn die Schule in einer Nachbargemeinde entstünde, würden aus Lage Schüler abgezogen.
Der Schulausschuss verabschiedete bekanntlich am Ende eine „Gegenresolution“, die Tatkräftigkeit demonstrieren sollte, die aber nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit war (siehe unseren Bericht vom 1.12.16).
Die Position der BBL wurde aktuell insofern deutlich bestätigt, als auch der Städte- und Gemeindebund, den der Bürgermeister in einem persönlichen Besuch um eine juristische Stellungnahme gebeten hatte, ausdrücklich mitgeteilt hat, dass der Bau einer privaten Schule ein „privilegiertes Vorhaben“ ist und von einer Kommune nicht verhindert werden kann, auch wenn es die bestehende Schullandschaft möglicherweise „bedrohen“ sollte.
Wir zeigen Ihnen dazu entsprechende Passagen aus einem Bericht der LZ vom 21 Dezember 2016:
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Soweit für heute (und, was die politischen Themen betrifft, wahrscheinlich auch für dieses Jahr)!
Ihre
BBL
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