Liebe Besucherinnen und Besucher,
am vergangenen Donnerstag (17.3.2016) wurde im Rat der Stadt Lage einstimmig (bei zwei Enthaltungen durch SPD-Ratsmitglieder) der Auftrag für die Umgestaltung des alten City - Centers an die Firma List - Bau aus Bielefeld vergeben. Der vordere Teil wird grundlegend renoviert, dort entstehen bzw. bleiben Geschäfte und Geschäftsräume. Der hintere Teil wird abgerissen. Dort entsteht in einem Neubau das komplett neue Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung. Vielleicht haben Sie die ersten Planungsentwürfe bereits in der Tagespresse gesehen. Wir glauben, dass es ein sehr ansprechendes und auch funktionales Gebäude werden wird.
Das ist eine gute Nachricht und das war zweifellos ein sehr guter Tag für die Stadt Lage (einige sprachen bereits von „epochal“, aber soweit möchten wir denn doch nicht gehen). Durch die komplette Neugestaltung des City - Centers wird die Attraktivität der Innenstadt in Lage deutlich erhöht. Das bringt (hoffentlich) mehr Publikumsverkehr und auch mehr Frequenz für die Einzelhändler in der Stadt. Und insgesamt bringt es für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine freundlichere Atmosphäre, sondern auch klare Erleichterungen. Die Dienststellen des Rathauses sind dann nicht mehr über verschiedene Gebäude verstreut, sondern in einem einzigen Gebäude erreichbar. Und die zentrale Stelle, die Bürgerberatung, wird in einem großzügigen und freundlichen Bereich im Erdgeschoss untergebracht und für alle gut erreichbar sein. Und nicht zuletzt: Der Neubau verursacht über die Jahre gerechnet weniger Kosten als die verstreuten Dienststellen in den Altbauten.
Das hört sich alles gut an und ist auch sehr positiv zu bewerten. Insofern war es tatsächlich ein sehr guter Tag für Lage. Gut war auch die Einmütigkeit, mit der die Mitglieder des Rates den Beschluss getroffen haben.
Aber ein wenig Kritik müssen wir nachträglich doch noch äußern. Das hat nichts mit dem Beschluss und seinem Inhalt zu tun, sondern mit dem Verhalten und den Äußerungen einiger Ratsfraktionen.
Plötzlich taten in der Ratssitzung nämlich wirklich alle Fraktionen so, als hätten sie diese Entwicklung immer so gewollt und unterstützt und als habe es nie etwas anderes für sie gegeben. Für die BBL stimmt das im Übrigen: Wir haben die Pläne wirklich von Beginn an unterstützt, weil wir sie für die Entwicklung von Lage für ausgezeichnet hielten. Aber auch einige andere Fraktionen gaben sich nachträglich fast als „Erfinder“ dieser Planungen aus, obwohl sie sie bis kurzer Zeit noch komplett abgelehnt haben.
In Wahrheit aber haben sie sich immer dann, wenn sie merkten, dass ihre Position der kompletten Ablehnung nicht mehr zu halten war, den Realitäten ein Stückchen weiter angepasst. Und als sie am Ende merkten, dass die vorgelegten Planungen doch so attraktiv waren, dass sie wahrscheinlich auch in der Bevölkerung positiv aufgenommen werden würden, haben sie schnell eine Wendung vollzogen und am Ende dann bis auf die 2 Enthaltungen aus der SPD komplett zugestimmt.
Es handelte sich also nicht um eine Wendung, die durch Änderungen der Pläne oder durch bessere Einsichten zustande gekommen war, sondern um eine rein taktische Wendung. Denn bis vor gar nicht langer Zeit klangen die Stellungnahmen zum Teil noch vollkommen anders. Bei den Beiträgen in der Ratsdiskussion war also wieder einmal eine Menge Heuchelei im Spiel. Noch genauer gesagt: Die Darstellung war nicht nur manchmal heuchlerisch, sondern in Teilen einfach falsch.
Wir möchten die Ratsdiskussion hier nicht noch einmal wiederholen oder lange nachkarten, aber wir möchten doch noch einmal an die Entwicklung erinnern und einige Stationen ins Gedächtnis rufen. Da stellt sich dann einiges nämlich etwas anders dar, als es in der Ratssitzung geschildert wurde.
Die SPD beispielsweise hat die Pläne keineswegs so einhellig und kontinuierlich unterstützt, wie sie jetzt im Nachhinein tut. Im Gegenteil!
Der (größte) Ortsverein der SPD, der Ortsverein in Lage, hat schon die Pläne zum Kauf des City-Centers frühzeitig komplett und ganz eindeutig abgelehnt –
und nicht nur der Ortsverein Lage! Es handelt sich in der Stellungnahme dazu nämlich nicht, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD fast entschuldigend meinte, einfach um eine Außenseiter- oder Minderheitenmeinung. Denn die Stellungnahme wurde auch mitgetragen und veröffentlicht von dem
Stadtverbandsvorsitzenden der SPD, Herrn Rolf Kamphausen. D.h.: Das war, auch wenn man es nicht gern hört, eine Stellungnahme
im Namen der gesamten SPD des Stadtgebietes Lage und auch der Ratsfraktion (Herr Kamphausen spricht nämlich ausdrücklich auch für die Fraktion, wie man zu Beginn lesen kann).
(z. B.) Postillon 27.11.2014
Daher ist es nur sehr begrenzt richtig, wenn man jetzt sagen würde: Ja, gut, das war der Stadtverband, aber es war nicht die am Ende entscheidende Ratsfraktion. Denn erstens spricht Herr Kamphausen, wie gesagt, auch im Namen der Fraktion. Zweitens ist es schon merkwürdig, dass sich die Ratsfraktion so gravierend von dem kompletten Stadtverband unterscheiden sollte. Drittens gab es auch innerhalb der Ratsfraktion deutlich verschiedene Lager, und zwar nicht nur gekennzeichnet durch die beiden aktuellen Enthaltungen.
So war nämlich auch der (immerhin) stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Kaup noch im Januar 2015, also vor ca. einem Jahr, noch komplett gegen einen Kauf des City-Centers.
LZ 21.1.2015
Weder gab es also eine durchgehende und einheitliche konstruktive Zustimmung durch die SPD (im Gegenteil, es gab zwischendurch
jede Menge Querschüsse) noch haben sich die Planungen so maßgeblich verändert, dass jetzt plötzlich eine Zustimmung durch die SPD möglich wäre, wo sie vorher nicht möglich gewesen wäre. Aber als sozusagen der Erfolg der bisher abgelehnten Planungen „drohte“, betonte man plötzlich, wie sehr die SPD schon immer und einheitlich die Planungen für den Kauf des City - Centers durch die Stadt gewollt und unterstützt habe…
Ähnlich ist die Situation bei den Grünen. Sie haben in der jüngsten Ratssitzung am 17.3.2016 geschlossen den Planungen zugestimmt, obwohl sie vorher und zwischendurch immer wieder abgelehnt haben.
In der Ratssitzung vom 27.1.2015, also vor einem Jahr, als es um die endgültige Entscheidung über den Kauf des City-Centers ging, haben die Grünen diesen Kauf komplett abgelehnt:
(Auszüge aus dem Protokoll der öff. Ratssitzung v. 27.1.2015)
Aber jetzt, als die Grünen sahen, dass die ganze Planung wohl ein Erfolg würde und sie aus ihrer selbst gestellten Ablehnungsfalle nicht mehr herauskämen, stimmten sie geschlossen zu - obwohl sich an dem, was sie als Ablehnungsgründe genannt hatten, nichts wirklich geändert hatte.
Es ist ja prinzipiell nichts Böses, wenn man dazugelernt hat und seine Meinung ändert. Aber auch das wurde nicht zugegeben, sondern auch hier wurde geheuchelt und ein anderes Motiv erfunden.
Angeblich waren nämlich plötzlich die früher mal veröffentlichten Pläne und Vorstellungen ihres Fraktionsmitgliedes (und Architekten) Hammesfahr in die aktuellen Pläne eingeflossen. Daher finde man die Planungen jetzt gut und könne zustimmen!
Es reicht ein kleiner Blick in die Anfang Dezember 2014 veröffentlichten Pläne von Herrn Hammesfahr, um zu verdeutlichen, wie unsinnig und unglaubwürdig eine solche Begründung ist:
Herr Hammesfahr hatte einen
Komplettabbruch des vorderen Teils geplant. Stattdessen sollte dort ein „Rathaus - Park“ entstehen. Den Rest wollte er zu einem Rathaus umbauen, zweigeschossig, in Teilen dreigeschossig, ohne aber dadurch komplett auf die geforderte Quadratmeterzahl für die Verwaltung zu kommen.
Man muss nicht lange rätseln, um darauf zu kommen, dass in den aktuellen Planungen von diesen Vorstellungen nicht besonders viel wiederzufinden ist. Mindestens ist es keine auch nur in etwa tragfähige Begründung für einen Stimmungs- bzw. Abstimmungswechsel.
Dass die beiden Fraktionen sich am Ende zu einer relativ breiten Zustimmung durchgerungen haben, ist nicht zu bemängeln. Aber die dazugehörenden Ausführungen und Begründungen entsprechen einfach nicht den Tatsachen. Und das sollte hier doch noch einmal festgehalten werden, damit keine neuen Mythen entstehen.
Ihre
BBL
