Gutes neues Jahr!

Die BBL wünscht allen ihren Mitgliedern und Freunden einen "guten Rutsch" und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010! :-)

Antrag der BBL-Fraktion zu möglichem Schadensersatz der verantwortlich Handelnden im HGL-Komplex

Antrag der BBL-Fraktion vom 17.12.2009

Wie bekannt, ist die Zivilkammer I. des Landgerichtes in Detmold der Auffassung, dass den Handelnden  im so genannten „HGL-Komplex" zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist.

Das Landgericht geht deshalb — was die BBL-Fraktion mit eben dieser Begründung auch schon seit Jahren fordert — von einer Schadensersatzverpflichtung der damals handelnden Personen aus. Die BBL-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass überprüft werden muss, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche insbesondere auch aus § 84 LBG gegen die handelnden Bediensteten geltend gemacht werden können. Die BBL-Fraktion hat auch früher schon darauf hingewiesen, dass es gilt, die Verjährungsfristen zu beachten und die Durchsetzung etwaiger Ansprüche so hinreichend zu sichern, dass es nicht zur Verjährung kommt.

Die Frage des Verjährungsbeginns (möglicherweise schon 2002, möglicherweise aber auch erst 2005 oder im günstigsten Fall erst jetzt infolge des derzeitigen Rechtsstreites gegen die Versicherung) ist sicherlich problematisch und nur anhand genauer Kenntnis der Umstände zu überprüfen.

Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass, sollte Verjährung nicht bereits eingetreten sein, diese nicht mit Ende des Jahres 2009 eintritt.

Bei der Prüfung weiterer Schadensersatzansprüche sollte auch überprüft werden, ob und inwieweit ggf. eine Haftung der Aufsichtsbehörden, insbesondere des Kreises Lippe, gegeben ist. Auf die entsprechenden Anfragen der BBL zur Haftung der Handelnden ist seinerzeit mehrfach aus Schreiben des Kreises Lippe als Aufsichtsbehörde zitiert worden, die eine Haftung der Handelnden letztlich verneint hat. Es ist zu überprüfen,  inwieweit hier Ansprüche gegenüber dem Kreis Lippe geltend gemacht werden können. Auch dabei ist eine etwa zum Jahresende eintretende Verjährung zu berücksichtigen.

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die erforderlich sind, um Schadensersatzansprüche — gleich gegen wen —, soweit sie nicht bereits verjährt sind, nicht zum Ende diesen Jahres verjähren zu lassen.

Die Fraktion der BBL beantragt gleichzeitig, die Verwaltung entsprechend seitens der politischen Gremien (Hauptausschuss bzw. Rat) zu beauftragen.

Sollte die Überprüfung ergeben, dass bereits Verjährung eingetreten ist, beantragen wir ferner, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, wann und ggf. aufgrund welcher Umstände (z. B. die o.g. möglicherweise fehlerhafte Ansicht der Kommunalaufsicht) die Verjährung eingetreten ist und welche Haftungstatbestände sich daraus ergeben.

Wir beantragen ferner, den Fraktionen, zumindest den Fraktionsvorsitzenden, den wesentlichen Teil des Schriftwechsels zur Frage von Schadenersatzansprüchen im HGL-Zusammenhang  vollständig, d. h. auch z. B. den seinerzeitigen Schriftwechsel mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindebundes, in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Lage, den 17.12.2009

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

304.000,- Euro neues Geld für Lage

unsere Initiative: Weihnachtsgeschenk von 304.000,- € für Lage

Heutige Entscheidung des Landgerichts Detmold für diesen Vergleichsvorschlag

Nach den vielen negativen Nachrichten über die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Lage gibt es jetzt etwas wirklich Positives und Erfreuliches zu berichten - etwas, worauf die BBL besonders stolz sein kann, da sie – zusammen mit der FWG - durch Forderungen und Anträge maßgeblich dazu beigetragen hat: Mit großer Wahrscheinlichkeit fließen satte 304.000,- € zusätzlich in den städtischen Haushalt! Und das ist in der augenblicklichen Lage, wo um jede 1000,- € gerungen werden muss, tatsächlich ein schöner Batzen Geld!

Wie ist es dazu gekommen?

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die einige Jahre zurück liegende Affäre um das damalige sog. „Homöopathische Gesundheitszentrum Lippe (HGL)“, das im Luftkurort Hörste geplant war und wo es trotz der Jahre langen eindringlichen Warnungen der damaligen Bürgerinitiative durch das leichtfertige Handeln der Verantwortlichen am Ende zu einem Verlust von über 3 Mio. Euro für den städtischen Haushalt (und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt) kam.

Für uns war und ist unbegreiflich, dass dafür bisher niemand wirklich zur Verantwortung gezogen wurde. Die BBL hat – zusammen mit der FWG - daher bereits vor Jahren initiiert und beantragt, dass der Versuch gemacht werden solle, finanziell einen Teil des verlorenen Geldes in den städtischen Haushalt zurück zu bekommen, wenn denn die damals Verantwortlichen strafrechtlich schon nicht mehr belangt werden könnten. Die Stadt solle über Schadenersatzforderungen an die kommunale Eigenschadenversicherung versuchen, wenigstens einen kleinen Verlustausgleich zu erreichen.

Die Begeisterung des Bürgermeisters und der anderen Parteien hielt sich in Grenzen. Offenbar gab es das Bedürfnis, über die HGL - Affäre möglichst schnell und möglichst komplett den Mantel des Schweigens zu decken - unangenehme Themen sollten in Lage wohl keine Rolle mehr spielen. Zum anderen ging es sicher auch darum, der ungeliebten BBL und der FWG nicht den Triumph zukommen zu lassen, für zusätzliches Geld im Haushalt gesorgt zu haben. So denkt man halt in Lage … Wir haben jedoch nicht locker gelassen, und am Ende fand man keinen wirklichen Grund mehr, unseren Antrag abzulehnen.

Da die zuständigen Versicherungen (natürlich) zuerst einmal Zahlungen verweigerten, ging es vor Gericht. Dort fiel heute die Entscheidung: Vom Gericht wurde ein Vergleichsvorschlag gemacht - und damit ist der Erfolg unseres Antrags schon gesichert. Es geht sage und schreibe um 304.000,- € zusätzliches Geld für die Stadt Lage!

Das Landgericht hat außerdem die Meinung vertreten, dass die drei verantwortlichen hohen Beamten, die heute nicht mehr im Amt sind, mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätten! Das hieße dann: Sie haben einfach billigend in Kauf genommen, dass das Steuergeld weg ist, wenn es (wie jeder vernünftige Mensch eigentlich ahnen konnte) mit dem „Luftschloss HGL“ nicht klappen sollte. Eigentlich unfassbar angesichts der Tatsache, dass sie mit dem Geld anderer Leute gewirtschaftet haben. Warum hat der neue Bürgermeister nicht von sich aus von Anfang an auf konsequente Aufklärung und Verfolgung gesetzt, bevor mögliche Verjährungsfristen einsetzten?

Wir aber haben immer gesagt, dass wir die Verantwortlichkeit der ehemaligen hohen Verwaltungsbeamten genau so sehen wie das Gericht. Doch daran und an der möglichen weiteren Verfolgung dieses Gedankens bestand bei vielen der heute Verantwortlichen offenbar kein wirkliches Interesse. Aber uns gibt der heutige Erfolg Recht! Und darauf sind wir auch ein wenig stolz - vor allem, wenn wir daran denken, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wir damit helfen können, indem die Einschnitte in den kommenden städtischen Sparhaushalten entsprechend geringer ausfallen müssen als ohne diese zusätzlichen 304.000,- Euro.

Ohne die BBL und die FWG hätte es diesen Erfolg nicht gegeben, da sind wir sicher!

Verhandlungen über politische Bündnisse

Verhandlungen über mögliche politische Bündnisse nach der Wahl: Die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, aber man kann sagen, dass die „Grünen“ in Lage sich bereits entschieden haben - für die nach unserer Auffassung schlechteste Lösung. Sie haben sich mit der „Bürgermeisterpartei“ CDU und der FDP auf eine sog. „Jamaika - Koalition“ geeinigt.

Selbstverständlich macht niemand den „Grünen“ das Recht streitig, sich die demokratische(n)  Partei(en) für eine politische Zusammenarbeit selbst auszusuchen (auch wenn die jetzt getroffene Wahl mit einem nicht gehaltenen Wort gegenüber SPD, BBL und FWG verbunden ist, mit denen die „Grünen“ vorher auch verhandelt hatten). Man muss allerdings festhalten, dass die Entscheidung der „Grünen“ in wesentlichen Punkten gegen von ihnen vor der Wahl gemachte Aussagen verstößt.

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die "Grünen" in der neuen "Jamaika - Koalition" bekommen können, das sie in der - zwischenzeitlich mal geplanten - Zusammenarbeit mit SPD, BBL und FWG nicht auch hätten bekommen können. Alle wichtigen politischen Inhalte, die die „Grünen“ gern verwirklicht haben wollten, hätten sie auch mit uns verwirklichen können.
Zusätzlich aber hätte es in dieser politischen Konstellation - endlich einmal - die Möglichkeit zur Durchsetzung einer politischen Strukturreform gegeben, um - endlich einmal - die erstarrten Machtverhältnisse in Lage aufzubrechen und zu demokratisieren. Es wäre zu einer vernünftigen Balance zwischen den kommunalen Machtzentren "Bürgermeister" und "Rat" gekommen, so, wie es in anderen Kommunen gerade vorgemacht wird.
Das wäre gerade in Lage eigentlich auch dringend notwendig gewesen, und das war vor der Wahl auch noch ein erklärtes Ziel der „Grünen“. Dieses Vorhaben aber hat sich offenbar schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die  „Grünen“ stillschweigend erledigt - schade, vor allem für Lage, denn hinsichtlich einer neuen politischen Kultur werden noch einmal fünf Jahre verschenkt. Und der eigentlich erstrebenswerte und auch möglich gewesene „Wettbewerb um die besten Ideen“ wird damit auch diesmal nicht stattfinden. Es wird leider wieder keinen Neubeginn geben, sondern nach unserer Befürchtung geht es angesichts der Stimmenverhältnisse weiter im alten Stil.

Wenn das nicht die schlechteste Lösung ist, welche dann?

Verhandlungen über Mehrheiten

Immer gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen darüber, wer mit wem zusammenarbeitet oder wer mit wem Listenverbindungen eingeht, die zu Entscheidungen über Ausschüsse, Vorsitzende in Ausschüssen und Ausschussmehrheiten führen. Die Verhandlungen laufen noch. Sobald etwas feststeht, informieren wir die Öffentlichkeit.

Situation seit der Kommunalwahl

Seit der Kommunalwahl hat sich öffentlich in Lage nicht viel getan. Hinter den Kulissen laufen jetzt die Verhandlungen über mögliche Listenverbindungen und über mögliche Mehrheiten in den Ausschüssen und im Rat.

Auch die BBL ist an diesen Verhandlungen beteiligt. Selbstverständlich versuchen wir unsere Wahlversprechen einzulösen, und das ist nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen möglich. Diese Verhandlungen laufen augenblicklich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dort zu Ergebnissen kommen, mit denen viele der Wahlversprechen der BBL verwirklicht werden können. Dann käme es in Lage endlich zu dem lange überfälligen Neuanfang, auch, was die politische Kultur und was Transparenz und politische Ehrlichkeit betrifft.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Wahlergebnis BBL

Ein erstes kurzes Fazit zu unserem heutigen Wahlergebnis (BBL. 10,13 %): Wir sind hoch zufrieden! Nicht nur, weil wir diesmal auch ohne das "Reizthema HGL" wieder ein zweistelliges Ergebnis geschafft haben und nahezu unser Ergebnis von vor 5 Jahren wiederholt haben, was zeigt, dass diesmal ausschließlich unsere gute Rats- und Ausschussarbeit aus 5 Jahren positiv gewürdigt worden ist. Hinzu kommt nämlich auch noch ein Ergebnis aus dem Wahlkreis Hörste II, in dem der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter 31,6 % der Stimmen holte und sensationell diesen wichtigen Wahlkreis per Direktmandat holte! Wann hat es das für eine kleine Partei schon einmal gegeben? Und zusätzlich konnte sich unser Bürgermeisterkandidat Anton Volk gegenüber dem letzten Wahlergebnis um über 3 % verbessern und sehr gute 11,67 % an Stimmen holen. Was will man mehr? Wie gesagt: Wir sind hoch zufrieden! Und wir bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!

unsere Reaktion auf das Schreiben des Bürgermeisters

Auf das Schreiben des Bürgermeisters (s. u.!), das terminlich parallel wenige Tage vor der Wahl (!) mit einer zusätzlichen Presseerklärung zur augenblicklichen (selbstverständlich positiven!) Haushaltssituation an die Presse und an uns gegangen ist, haben wir mit einer Antwort an die Presse reagiert. Da wir nicht genau wissen, ob die Presse unsere Reaktion noch rechtzeitig und möglichst komplett mit abdruckt, veröffentlichen wir sie sicherheitshalber unter folgendem Link zum Nachlesen auf unserer Internetseite: http://archiv.bbl-lage.de/reaktion-auf-schreiben-bm25.8.09.pdf

"Antwortschreiben" des Bürgermeisters auf unseren offenen Brief

Am 19.9.2009 hatten wir einen offenen Brief an den Bürgermeister gesandt, in dem wir ihm am Beispiel eines Schreibens seines eigenen Wahlkampfmanagers ein ganz konkretes Beispiel für eine sehr wahrscheinliche Vermischung von privaten, geschäftlichen und politischen Interessen geschildert haben (s. u.!).

Wenn ein reales Schreiben vorhanden ist und wir daraus nur zitieren, ist es schwierig, unsere Aussagen und Vermutungen zu widerlegen. Das hat wohl auch der Bürgermeister registrieren müssen. Jetzt ist nämlich ein Schreiben von ihm bei uns eingegangen, das er offenbar als „Antwort“ auf unseren offenen Brief verstanden wissen will.

Wir allerdings haben beim Lesen nur eine Mischung aus Amüsiertheit und Erstaunen empfunden. Dass der Bürgermeister nicht konkret auf unsere Fragen und das eigentliche Problem eingeht, haben wir schon erwartet. Dass er sich aber in derartige Allgemeinplätze und pseudo-moralische Hinweise flüchtet, hat uns doch eher amüsiert, da wir daraus erschließen, wie verzweifelt seine argumentatorische Situation gewesen sein muss.

Und eins darf natürlich nicht fehlen, was wir dem Bürgermeister schon seit Jahren vorwerfen: Auch in diesem Schreiben überschreitet er wieder deutlich seine Kompetenzen. In Sitzungen, die er als Bürgermeister leitet, kann er ja wirklich ungehörige Aussagen vielleicht rügen. Außerhalb dieser Gremien hat er keinerlei Rechte, die politische Arbeit und die Veröffentlichungen irgendwelcher Parteien oder Fraktionen mit Kommentaren zu bewerten. Das hält ihn aber nicht davon ab, uns in dem Schreiben dennoch einige unerträglichen Ermahnungen und verschleierte "Rügen" zu übermitteln - obwohl wir nur Fakten benannt haben.

Wir fragen uns angesichts dieser Selbstüberschätzung: In welcher Position sieht sich der Mann eigentlich?

Am besten lesen Sie selbst. Den Brief des Bürgermeisters können Sie unter folgendem Link wörtlich nachlesen - es lohnt sich: http://archiv.bbl-lage.de/antwortschreiben-bm25.8.09.pdf

Kommentar von heute (21.8.2009) zum Thema "Verquickung von Interessen" in der LZ

Über den heutigen Kommentar von Herrn Becker in der LZ (21.8.2009) zu unseren Vorwürfen über Interessenverquickung mögen sich nach dem ersten flüchtigen Lesen einige unserer politischen Gegner gefreut haben. Etwas irritierend ist dort zu Beginn die Rede davon, es werde mit „Dreck geworfen“.

Auf den zweiten Blick müsste den Gegnern das Lachen vergangen sein. In Wahrheit ist der Kommentar nämlich eine knallharte Bestätigung unserer Kritik an den Vorgängen und Vorgehensweisen in Lage, in denen wir eine unerträgliche Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen sehen.

Herr Becker schreibt nämlich am Ende, dass es eben nicht ausreiche, sich in öffentlichen Sitzungen wegen persönlicher Befangenheit auf die Zuschauertribüne zu setzen, während die wirklich bedeutenden Entscheidungen bereits in den internen Fraktionssitzungen gefallen seien.

Dort, so dürfen wir dem Gedankengang von Herrn Becker noch hinzufügen, haben die entsprechenden Leute wahrscheinlich eben nicht die Fraktionssitzungen verlassen oder keinerlei Einfluss genommen, während über ihre Planungen abgestimmt wurde. Und da nützt es tatsächlich nichts mehr, sich bei den Beschlüssen in den Rats- oder Ausschusssitzungen Alibi halber einfach auf die Tribüne zu setzen und zu glauben, damit sei der persönlichen Befangenheit genügend Rechnung getragen worden.

Genau das sagen wir auch, und genau deswegen bringen wir solche Vorgänge an die Öffentlichkeit - wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Es muss einfach sein, wenn sich an Klüngel und Filz jemals etwas ändern soll in Lage.