Samstag, 9. Juli 2016

- Transparenz in Politik und Verwaltung: Antrag der BBL angenommen

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

Ende Januar hatte die BBL einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die Möglichkeit der Einführung einer sog. "Transparenzsatzung" zu prüfen (siehe dazu unseren Bericht vom 1.2.2016!).

Es ging darum, auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst problemlos (fast) alle städtischen Unterlagen zur Einsichtnahme und Information zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Arbeit in den politischen Gremien und in der Verwaltung für die Bevölkerung transparent gemacht werden. Das bisher schon vorhandene Informationsfreiheitsgesetz soll also dahingehend erweitert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Anträge auf Einsichtnahme stellen müssen, sondern dass die Verwaltung alles bzw. möglichst viel online zur Einsichtnahme zur Verfügung stellt.

Nach einem Gespräch mit der Verwaltung stellte sich heraus, dass die Einführung einer Transparenzsatzung vielleicht nicht einmal der einfachste und beste Weg ist, sondern dass es auch unseren Zielen entspricht, der Verwaltung die Ausweitung des online zur Verfügung stehenden Angebotes durch bindenden politischen Beschluss aufzugeben.

Das wurde in einer Beschlussvorlage formuliert (siehe unten!) und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.6.2016 einstimmig beschlossen. Damit ist das Ziel der BBL aus dem Antrag von Ende Januar vollständig erreicht. Die Verwaltung wird, wie es in der Beschlussvorlage formuliert ist, über die Fortschritte und den Stand regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss Auskunft geben.

Hier die Formulierung des Beschlusses, der einstimmig angenommen wurde, und einige Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.6.2016:




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