- Fraktionsantrag der BBL: Einführung einer Transparenzsatzung

Liebe Besucherinnen und Besucher,

neben den Informationen zum Thema „Flüchtlinge“, die demnächst weitergeführt werden, gibt es natürlich auch noch andere Aktivitäten der BBL, über die wir Sie informieren möchten.

Anfang Dezember 2015 erreichte uns (wie wahrscheinlich auch die anderen Fraktionen) ein Schreiben des Bündnisses „NRW blickt durch“, ein Zusammenschluss aus den Gruppierungen Bund der Steuerzahler NRW e.V., Mehr Demokratie e.V., NABU NRW e.V. und Transparency International Deutschland e.V. 

Dieses Bündnis setzt sich für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz ein, genauer gesagt: für eine offensivere Handhabung bzw. Ausweitung des bereits bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes. Nach dem Vorbild der Landesverwaltung, die vor einigen Monaten das Portal www.open.nrw.de online gestellt hat, sollen auch von möglichst vielen Kommunen möglichst viele Daten und Texte „proaktiv“ (also nicht erst auf Anforderung, sondern von den Behörden von sich aus) online gestellt werden, damit sie als Information für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Eine "Mustersatzung", die man für die jeweilige Kommune beschließen kann,  wurde von dem Bündnis mitgeliefert.

In Lage sind nach der Umgestaltung des Onlineauftritts der Stadt bereits deutlich mehr Informationen abrufbar als früher. Wir glauben aber, dass das Angebot noch ausgeweitet werden kann, und haben daher in einem Fraktionsantrag vom 31.1.2016 beantragt, in den zuständigen Gremien die Einführung der als Mustersatzung mitgelieferten Transparenzsatzung für Kommunen zu diskutieren und gegebenenfalls zu beschließen.

Unser Fraktionsantrag lautet im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfang Dezember 2015 hat u. a. der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. zusammen mit einigen anderen Gruppierungen in einem Schreiben an die Fraktionen auch für Lage angeregt, nach dem Vorbild der Landesverwaltung eine Transparenzsatzung für Kommunen (hier: die Stadt Lage) zu verabschieden, die zum Ziel hat, die Möglichkeiten des bereits geltenden Informationsfreiheitsgesetzes NRW dadurch voll auszunutzen, dass mehr und mehr Daten nicht nur auf Anfrage herausgegeben, sondern auch „proaktiv“ von der Verwaltung veröffentlicht werden. Das würde eine Änderung der bisher in den meisten Kommunen noch eher defensiven Verfahrensweise bei der Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes und eine Erleichterung für Informationssuchende bedeuten. Eine Mustersatzung lag dem Schreiben bei.

Die BBL-Fraktion hat sich von Beginn an für das Informationsfreiheitsgesetz und für eine sehr weite Auslegung im Sinne der Informationssuchenden ausgesprochen. Wir halten es daher auch für sinnvoll, mehr und mehr Daten online (und damit „proaktiv“) zu veröffentlichen und damit Informationen noch leichter zugänglich und transparenter zu machen. In Lage gibt es erfreulicher Weise dafür bereits Ansätze, aber sicher auch noch Möglichkeiten der Ausweitung. Wir beantragen daher hiermit, die Möglichkeit der Einführung einer Transparenzsatzung (lt. Vorlage des Bundes der Steuerzahler, ggf. mit den erforderlichen Veränderungen) für die Stadt Lage in den entsprechenden Gremien diskutieren und bei mit Mehrheit festgestellter Eignung verabschieden zu lassen.  

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter  
Frakt.-Vorsitzender