die Diskussion in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 14.3.2013 über den Gemeinschaftsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BBL und FWG zum Abriss der alten Tennishalle in Hörste (siehe unseren Beitrag vom 9. Februar 2013) hatte es in sich.
Mit allen Tricks versuchten CDU, FDP und die Verwaltung, eine Niederlage für den Bürgermeister und die beiden Parteien zu verhindern. Es sollte auf keinen Fall beschlossen werden, die Entscheidungen in die Hände der – eigentlich verantwortlichen – Politik zu legen, weil dann der Bürgermeister nicht mehr allein entscheiden könnte. Dafür wurden die hanebüchensten "Argumente" genannt.
Nachdem deutlich wurde, dass es für eine Mehrheit von CDU und FDP dennoch nicht reichen würde, wurde ganz plötzlich noch ein neuer Beschlussvorschlag der Verwaltung auf den Tisch gezaubert – selbstverständlich um die brisanten Punkte unseres Antrages gekürzt. Man hatte wohl gedacht, wir merken nichts. Man kommt sich in Lage mittlerweile nicht mehr vor wie in einer seriösen politischen Auseinandersetzung, sondern eher wie in einem schlechten Spielcasino.
Bekanntlich ist das am Ende schief gegangen für CDU, FDP und Verwaltung. Sie haben eine Niederlage kassiert, wie der "Postillon" in der aktuellen Ausgabe vom 21.3.2013 richtig feststellt.
Der Ratsherr Thomas Ahle (CDU) aber hatte noch eine ganz besondere Bemerkung parat. Wir zitieren den entsprechenden Auszug aus dem Bericht des "Postillon":
"Postillon" v. 21.3.2013
Wir fragen uns:
1) Weiß Herr Ahle mehr als wir, wenn er "schon jetzt" für "klar" hält, "was bestimmte Gruppierungen aus Hörste nun für sich einfordern" wollen?
2) Wer sind "bestimmte Gruppierungen"?
3) Seit wann darf in einer Demokratie die Bevölkerung ihre Wünsche nicht mehr äußern? Seit wann werden in einer Demokratie die geäußerten Wünsche des Souveräns als Bedrohung empfunden?
Fragen über Fragen ...
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