Sonntag, 2. September 2018

leider schon wieder: evtl. falsche Aussagen aus der Verwaltung

Die Politik ist grundsätzlich darauf angewiesen, dass sie auf Anfragen an die Verwaltung von dort zuverlässig richtige und aussagekräftige Antworten bekommt. 

Darum ging es, wenn auch teilweise etwas indirekt, auch in fast allen unseren letzten Beiträgen. Bei dem Thema „ungenehmigter Umbau eines alten Wochenendhauses“ z. B. haben wir uns über einige Aussagen aus der Verwaltung sehr gewundert. Sie waren unscharf, gingen am Thema vorbei oder waren so widersprüchlich, dass man sich fragen musste, welche der beiden Versionen denn jetzt stimme – was so viel heißt wie: Nur eine der beiden Versionen kann stimmen, die andere muss eine Falschaussage gewesen sein.

Kann sich die Politik in Lage also auf die Auskünfte aus der Verwaltung nicht immer hundertprozentig verlassen? Das wäre schlimm, weil Politikerinnen und Politiker zuverlässige Auskünfte als Basis für ihre eigenen Entscheidungen dringend benötigen!

Auch das neueste Beispiel scheint leider diese negative Vermutung zu stützen.

Der "Postillon" hatte über unsere Anmahnung zur Beantwortung unserer Fraktionsanfrage berichtet (siehe letzten Beitrag!), und zwar in seiner jüngsten Ausgabe vom 29. August 2018. Der letzte Abschnitt aus diesem Artikel lautet folgendermaßen:




Postillon 29.8.2018

1.: Die Aussage von Herrn Paulussen, "(w)enn der Sachverhalt vollständig geklärt ist, werde die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen. Dies sei dem Rat aber auch schon in der letzten Ratssitzung so mitgeteilt worden“, ist falsch. Eine solche Aussage ist dem Rat nicht mitgeteilt worden.

In der letzten Ratssitzung war das Thema nach der kurzen mündlichen Auskunft von Herrn Paulussen unter "Geschäftliche Mitteilungen" für die Verwaltung im Grunde erledigt. Davon, dass „die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen“ wolle, war keine Rede. Erst als die BBL gegen Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ noch einmal betonte, sie bestehe weiterhin auf einer schriftlichen Antwort, wurde deutlich, dass noch einmal eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgen müsse. Die Verwaltung hat an dieser Stelle aber mit keinem Wort auf die Forderung der BBL reagiert. Daher ist dem Rat weder hier noch vorher etwas „so mitgeteilt worden“.

2.: Es ist sachlich ziemlich unsinnig und offenbar ein weiterer taktischer Winkelzug, dass die Verwaltung jetzt betont, sie müsse für eine Antwort an die BBL zuerst abwarten, dass „der Sachverhalt vollständig geklärt“ sei. Unsere Fragen beziehen sich sämtlich auf den Beginn der Angelegenheit und das bis jetzt gelaufene Verfahren. Die Antworten wären ohne Probleme jetzt sofort möglich. Dass das nicht geschieht, sondern dass offenbar künstlich verzögert und taktiert wird, stützt ebenfalls unsere Befürchtung, dass die Politik sich auf Auskünfte aus der Verwaltung offenbar nicht immer hundertprozentig verlassen kann.

Wir werden die weitere Entwicklung abwarten und dann ggf. unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Ihre
BBL
 

Freitag, 31. August 2018

- Anmahnung einer schriftlichen Antwort zu unserer Anfrage wg. Wochenendhaus

Obwohl wir auf unsere Fraktionsanfrage wegen des Wochenendhauses (siehe letzten Beitrag!) eindeutig und aus guten Gründen eine schriftliche Antwort verlangt hatten, haben wir von der Verwaltung sieben Wochen lang nichts gehört. Das hatte ganz sicher nicht nur mit den Sommerferien zu tun. Die Widersprüche und Fragen zu diesem Thema häufen sich nämlich.

Zusätzlich gibt es neue Fragen, die in unserer ersten Fraktionsanfrage noch gar nicht enthalten waren. Beispielsweise sind wir darüber informiert worden, dass auf dem Gelände vor kürzerer Zeit auch noch ein neuer 40 m tiefer Tiefenbrunnen gebohrt worden sein soll. Wir haben große Zweifel, dass es dafür eine Genehmigung bzw. auch nur eine Anmeldung gegeben hat.

Wir haben daher bei der Verwaltung dringend die schriftliche Beantwortung unserer ersten Fraktionsanfrage angemahnt. Und wir haben in diese Anmahnung auch noch weitere neue Fragen eingebracht.

Den kompletten Wortlaut unseres jüngsten Schreibens an die Verwaltung und ein Foto mit dem Schacht, unter dem höchstwahrscheinlich der Tiefenbrunnen sitzt, veröffentlichen wir im Folgenden:



Stadt Lage
Der Bürgermeister
Postfach 1970

32778 Lage

20.8..2018

Ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste
Unsere Fraktionsanfrage vom 3.7.2018


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 3. Juli 2018, also vor nunmehr fast sieben Wochen, hatten wir eine Fraktionsanfrage zum Thema „ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste“ an die Verwaltung gerichtet. Um eine bessere Grundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten, hatten wir ausdrücklich um schriftliche Antwort gebeten.

In der Ratssitzung am 12. Juli 2018 hat der Beigeordnete Herr Paulussen zwar mündlich kurz Stellung zu unserer Anfrage genommen, aber diese Aussagen waren uns für die Planung unserer weiteren Vorgehensweise zu unbestimmt und widersprüchlich. Daher hatten wir auch in der Ratssitzung noch einmal ausdrücklich um schriftliche Beantwortung gebeten. Das ist so auch im Protokoll vermerkt.

Dennoch ist bis heute keine schriftliche Antwort bei uns eingegangen. Wir sind der Meinung, dass eine Beantwortung trotz der Ferienzeit in sieben Wochen problemlos möglich gewesen wäre. Wir möchten daher hiermit eine schriftliche Antwort noch einmal ausdrücklich anmahnen. Wir benötigen sie auf jeden Fall vor unserer nächsten Fraktionssitzung am 5. September 2018, da wir dort über das weitere Vorgehen beraten wollen.

1) Besonders wichtig und bisher unbeantwortet ist die Frage, ob der Umbau, wie bisher von Verwaltungsmitarbeitern und auch von Herrn Paulussen und Frau Büker immer bestätigt, als „Renovierung“ eingestuft worden war und damit kein Bauantrag eingefordert wurde oder aber (wie von Herrn Paulussen zu unserer Überraschung in der Ratssitzung vom 12.7.2018 öffentlich bekundet), ob von Beginn an ein Bauantrag vorgelegen hat, und zwar, wie Herr Paulussen bemerkte, in einem „vereinfachten Verfahren“. Auch in einem „vereinfachten Verfahren“ hätten sämtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht werden müssen und es hätte ein Genehmigungsverfahren stattfinden müssen, das mit einer Genehmigung oder Nicht-Genehmigung geendet hätte. Da sich jetzt herausgestellt hat, dass Unterlagen fehlen, wüssten wir gern, wann das von Herrn Paulussen bestätigte Bauantragsverfahren begonnen hat, von welchen Unterlagen man jetzt plötzlich entdeckt hat, dass sie fehlen, und wann - trotz der offenbar fehlenden Unterlagen - eine Baugenehmigung ausgesprochen worden ist (da ja mit stillschweigender Tolerierung der Stadt Lage immer weiter gebaut worden ist).

Dazu wüssten wir gern, warum dann sowohl zwei Mitarbeiter aus der Bauverwaltung selbst nach einer Besichtigung am 28.6.18 als auch Herr Paulussen und Frau Büker noch am 3.7.2018 ausdrücklich davon gesprochen haben, es handele sich um „Renovierungsarbeiten“, für die kein Bauantragsverfahren notwendig sei. Alles sei „im grünen Bereich“. Dieser Widerspruch ist für uns nicht auflösbar.


2) Zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen haben sich zwischenzeitlich noch neue Fragestellungen ergeben, zu denen wir auf diesem Wege auch gern noch Antworten hätten.

Uns sind Informationen und Fotos dazu übermittelt worden, dass auf dem Gelände des alten Wochenendhauses (Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, angrenzendes Naturschutzgebiet, Wassereinzugsgebiet, …) vor nicht allzu langer Zeit ein neuer 40 m tiefer Tiefenbrunnen gebohrt worden sei. Dazu könne es doch kaum eine Genehmigung gegeben haben, da so etwas auf dem dortigen Gelände den Umständen nach im Grunde gar nicht genehmigungsfähig sei.

Wir haben die Angaben überprüft, und soweit wir das beurteilen können, stimmen sie. Es ist die noch nicht zugewachsene Spur von einem Kettenfahrzeug zu erkennen, das den Aussagen der Zeugen nach den Brunnen vor nicht sehr langer Zeit gebohrt hat. Und außerdem ist an der angegebenen Stelle tatsächlich eine neue Beton-Abdeckplatte, die einen Schacht abdeckt. Wir legen zur Anschauung eines der Fotos bei, die uns übermittelt worden sind.

Unsere Frage ist, ob die Stadt Lage etwas von diesem neuen Tiefenbrunnen weiß, ob es eine Genehmigung gegeben hat (wann und von wem) bzw. falls es keine Genehmigung gegeben hat (wovon man den Bedingungen nach ausgehen muss), was die Stadt zu tun gedenkt, um die Rechtssicherheit und eine Gleichbehandlung wieder herzustellen.

3) Sind unsere Informationen richtig, dass die Bielefelder Architekten, die (laut Auskunft von Frau Amelung) telefonisch „Renovierungsarbeiten“ für das Wochenendhaus bei der Stadt Lage angemeldet haben, aus dem gleichen Bielefelder Büro sind (Enderweit & Partner), das vor einiger Zeit die Pläne für die Vermarktung des Neubaugebietes „Obere Bült“ vorgelegt und damit engere Kontakte zur Stadtverwaltung Lage gehabt hat?

Da wir, wie bekannt ist, großen Wert auf eine umfassende Information der Öffentlichkeit legen, wird diese Rückfrage zu unserer Fraktionsanfrage auch an die örtliche Presse übermittelt.


Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
Fraktionsvorsitzender

 
Anlage: 1 Foto


Dienstag, 14. August 2018

- Text der Fraktionsanfrage der BBL zum Thema "ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses"



In unserem letzten Beitrag zum Thema „ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste“ hatten wir angekündigt, auch den Text unserer Fraktionsanfrage an die Verwaltung zu veröffentlichen. Hier ist er:

Fraktionsanfrage der BBL

3.7.2018


Ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Tagen gingen uns Hinweise zu, dass an einem Wochenendhaus unterhalb des Verdi-Heimes in Lage-Hörste erhebliche Umbaumaßnahmen durchgeführt würden. U. a. würden neue Außenmauern gezogen, die Fensteröffnungen verändert und in erheblichem Maße andere Bauarbeiten durchgeführt. Da kein Bauschild aushinge, könnten diese Arbeiten auch nicht genehmigt sein.

Eine Rückfrage bei der Bauverwaltung der Stadt Lage hat ergeben, dass der Stadt grundsätzlich bekannt ist, dass dort Veränderungen stattfinden. Wie es aus der Bauverwaltung hieß, sind für das Gebäude von einem Bielefelder Architekten „Renovierungsarbeiten“ angekündigt worden. Diesen „Renovierungen“ habe die Stadt auch zugestimmt – offenbar aber, ohne sich die einzelnen Maßnahmen auflisten und bestätigen zu lassen. Da die Aktion unter „Renovierungsarbeiten“ lief, ist auch kein Bauantrag eingefordert worden. Daher gibt es auch keine Baugenehmigung. Bevor wir uns eingeschaltet haben, ist offenbar der Umfang der Arbeiten von der Stadt nicht kontrolliert worden, obwohl es sich um sensibles Gelände im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet direkt neben einem Naturschutzgebiet handelt.

Was jetzt dort geleistet wird, sind, wie auch die anliegenden Fotos belegen, unzweifelhaft keine „Renovierungsarbeiten“ mehr, sondern es ist ein Umbau des alten Gebäudes. Das Haus liegt, wie schon gesagt, im Außenbereich in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein solcher Umfang des Umbaus mit erheblichen äußeren Veränderungen hätte eines Bauantrags und einer Baugenehmigung bedurft. Von den Mitarbeitern des städtischen Bauamtes werden die Arbeiten nach einer Besichtigung aber dennoch weiterhin als zulässige „Renovierungsmaßnahmen“ eingestuft, für die kein Bauantrag notwendig sei. Die Arbeiten laufen ständig weiter. Damit werden Fakten geschaffen, die später nur schwer revidierbar sind.

Wir möchten wissen:

Welche konkreten Begründungen gibt es von der Stadtverwaltung dafür, diese Bauarbeiten einfach als „Renovierungen“ einzustufen, obwohl den geschaffenen Fakten nach ziemlich eindeutig ein Umbau vorliegt? Welche Begründungen gibt es also dafür, keinen Bauantrag einzufordern, bei dem man über eine Genehmigung oder Nicht-Genehmigung entscheiden könnte? Welche Begründungen gibt es dafür, die Baustelle nicht vorläufig erst einmal komplett stillzulegen, damit keine unrevidierbaren Fakten geschaffen werden? Geht die Verwaltung bei einer eventuellen Stilllegung von möglichen Schadenersatzansprüchen der Eigentümerin aus, weil die bisherigen Arbeiten quasi mit einem stillen Einverständnis der Stadtverwaltung abgelaufen sind?

Wir bitten um eine möglichst schnelle schriftliche Beantwortung, da die Arbeiten ständig weiterlaufen und wir ggf. sehr schnell über die Einschaltung anderer Institutionen entscheiden müssten. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie uns die Antwort innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen übermitteln könnten.



Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
Fraktionsvorsitzender

 

Anlage: 2 Fotos