Montag, 11. Februar 2019

- immer noch nicht viel Neues im politischen Lage

Der einzige Themenbereich, aus dem es in Lage augenblicklich hin und wieder einmal eine kleine Neuigkeit zu vermelden gibt, ist die kommende Bürgermeisterwahl im Mai.

Im Augenblick gibt es drei Kandidaten, und zwar von der CDU, von der SPD und den Grünen. Das müssen aber noch nicht alle sein, denn noch nicht überall sind die letzten Entscheidungen bereits gefallen.

Was kann man über die drei bereits bekannten Kandidaten sagen?

Um es vorsichtig zu formulieren: Man kann schon ein wenig erstaunt darüber sein, wer sich alles so befähigt fühlt, aus dem Stand heraus mal eben so das Bürgermeisteramt in der viertgrößten Stadt in Lippe zu besetzen...

Wenn es wichtige Neuigkeiten aus der Politik in Lage gibt, melden wir uns wieder.

Ihre
BBL

Samstag, 19. Januar 2019

- noch nichts Neues in Lage

Die Feiertage sind vorbei. Aber politisch tut sich im neuen Jahr noch nicht sehr viel in Lage, jedenfalls nichts, was hier dringend kommentiert werden müsste. Auch hinsichtlich der im Mai anstehenden Bürgermeisterwahl gibt es noch nicht viel Neues (außer, dass jetzt auch die Grünen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen wollen).

Sobald es erwähnenswerte politische Neuigkeiten gibt, werden wir uns wieder melden und Position beziehen. Aber so lange genießen wir erst einmal noch die politische Ruhe. Wir denken, eine gewisse Entspnnungszeit kann nicht schaden - es wird schon früh genug wieder losgehen.

Ihre
BBL

Samstag, 22. Dezember 2018

- Weihnachts- und Neujahrswünsche






Die BBL wünscht schöne und besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr 2019!

Freitag, 21. Dezember 2018

- noch einmal: Kunstrasenplätze



Vielleicht erinnern Sie sich: Im Mai 2018 wurde der Ratsbeschluss über die Errichtung der weiteren Kunstrasenplätze im Stadtgebiet gefasst. Wir müssen nun aus gegebenem Anlass noch einmal kurz darauf zurückkommen.

Wir hatten die Vorgehensweise der Verwaltung und die Art und Weise der Beschlussfassung bereits damals scharf kritisiert. Wir glaubten (und glauben bis heute), dass die Politik durch fehlende oder falsche Informationen hinters Licht geführt worden ist, um eine angenehme Beschlussfassung durchzubringen.

Wie schrieben in unseren damaligen Beiträgen (beispielsweise am 25. Mai 2018), dass schon nach unserem damaligen Kenntnisstand die Ausgangslage wohl so gewesen sei, dass intern längst vorbereitet gewesen sei, den dritten Kunstrasenplatz auf jeden Fall nach Kachtenhausen zu bringen. Dazu habe wohl auch die Planung gehört, den drei eigentlich von Beginn an chancenlosen „unterlegenen“ Mitbewerbern mindestens verbal so viel Zuckerbrot zu servieren, dass sie die Peitsche (nämlich die längst beschlossene Vergabe an Kachtenhausen) gar nicht so sehr bemerkten, damit sich der Protest dagegen im Rahmen hielte.

Dazu sollte den anderen drei Mitbewerbern das Gefühl vermittelt werden, es sei aber gesichert, dass sie wenigstens ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen bekämen. Diese Illusion sollte für möglichst lange aufrecht erhalten werden. Es sollte nämlich offiziell „keine Verlierer“ geben.

Dabei war aber bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass es Ortsteile geben würde, die bei einer Vergabe an Kachtenhausen gar nichts bekommen würden, weil es nämlich gar nicht die erforderlichen Grundstücke gab. Das hat der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter in der Ratssitzung auch ganz deutlich betont.

Die anderen Fraktionen hat das aber nicht interessiert. Ihnen wurde ein sogenannter „Kompromissvorschlag“ unterbreitet, den sie alle (außer der BBL) als guten Vorschlag geschluckt haben. Danach haben alle zugestimmt – obwohl glasklar war, dass der Vorschlag so gar nicht umgesetzt werden kann!

Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen stellte jetzt die SPD den Antrag auf Bereitstellung von Geldern für neue Kunstrasenplätze als Kleinspielfelder, unter anderem für Hagen, dann aber auch für die nächsten Jahre für Heiden und Hörste (wie in der Ratssitzung im Mai beschlossen). 

Und siehe da: Plötzlich sah die Sachlage und die Argumentation der Verwaltung ganz anders aus. Jetzt musste man nämlich Stellung beziehen. Und diese Stellung sah/sieht folgendermaßen aus (wir zeigen einen Ausschnitt aus dem Protokoll zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6. Dezember 2018):





Für die Ausweisung von Kunstrasenplätzen in den Ortsteilen Hörste und Heiden (stehen) Grundstücke noch nicht zur Verfügung“ – also genau das, was der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter in der Ratssitzung im Mai bereits betont hatte. Konsequenterweise wurde also der aktuelle SPD-Antrag abgelehnt: Eine Ausweisung von Geldern für Kleinspielfelder mit Kunstrasen in den entsprechenden Ortsteilen wurde nicht beschlossen (weil es auch sinnlos gewesen wäre).

Erstens hat sich damit die Voraussage der BBL genau bestätigt, zweitens muss man feststellen, dass die SPD offenbar bis heute nicht begriffen hat, dass der damalige Kompromissvorschlag eine reine Finte war und die Politik von der Verwaltung "hinter die Fichte" geführt worden ist.

Ihre
BBL
 





Dienstag, 27. November 2018

- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage

Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.

Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.

Hier der Wortlaut der Resolution:



Rat der Stadt Lage                      

CDU  SPD  Bündnis90/Die Grünen  FDP  BBL  FWG  Aufbruch C

Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!



An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.


Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz  verankerten Grund- und Menschenrechte.


Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten. 

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.

Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das  Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.


Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.

Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.

Uwe Pohl (CDU)      

Hans Hofste (SPD)     

Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)

Martina Hannen (FDP)     

Heinz Walter  (BBL)          

Angelika Schapeler-Richter (FWG)   

Andreas Epp (Aufbruch C)

Donnerstag, 8. November 2018

Sie werden sich erinnern, wie sehr wir in den letzten Beiträgen die Verwaltung für die Verzögerungen bei unserer Fraktionsanfrage zum ungenehmigten Umbau des Wochenendhauses in Hörste kritisiert haben.

Das war aber nicht die einzige Situation, die zu Kritik geführt hat. Vorher gab es bereits einige.

Und nach Rücksprache in anderen politischen Gremien zeigte sich ganz schnell, dass es auch bei anderen Fraktionen eine massive Kritik an der Arbeit der Verwaltung in einigen Bereichen gab. Kernpunkt der Kritik war, dass die Politik gegenüber der Verwaltung immer weiter zurückgedrängt werde. Und das sei weder im Sinne der Gemeindeordnung noch der Demokratie: Der Grundsatz sei, dass der Rat am Ende über alles bestimme. Aber das sei in Lage leider längst nicht mehr der Fall.

Angesichts dieser Situation hat sich dann in Gesprächen eine wirklich überraschende und positive Situation ergeben: Nahezu alle Fraktionen des Rates waren sich einig, dass sich die Zustände wieder ändern müssten und dass wir dazu verschiedene Anträge einreichen und durch den Rat beschließen lassen müssten. Selbst in der CDU, der Partei des Bürgermeisters, gab es Befürworter für dieses Vorgehen.

Daher ist heute (8. November 2018) das unten folgende Antragspaket an das Büro des Bürgermeisters übergeben worden. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass so etwas passiert, aber wir halten den Schritt für notwendig. Wichtig ist uns zu betonen, dass die in den Anträgen enthaltene Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung sich nicht gegen alle einzelnen Verwaltungsmitarbeiter, sondern gegen die mittlerweile eingetretene Gesamtausrichtung und Schwerpunktverlagerung wendet.

Im Folgenden geben wir Ihnen den Text des Schreibens und der Anträge zur Kenntnis.

Die einzelnen Seiten sind, wie immer, durch Anklicken vergrößerbar.










Samstag, 20. Oktober 2018

- Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Fraktionsanfrage

Heute veröffentlichen wir, wie bereits angekündigt, das Antwortschreiben der Verwaltung zu unserer Fraktionsanfrage wegen des ungenehmigten Umbaus eines alten Wochenendhauses in Lage-Hörste.

Schon bei einer ersten etwas genaueren Lektüre zeigen sich gravierende Widersprüche in den Aussagen und eine mehr als erstaunliche Ausgangsbasis für die eigene (städtische) Argumentation.

Wir werden jedoch (mindestens heute) nicht genauer darauf eingehen, sondern möchten eine Lektüre durch die interessierten Leserinnen und Leser weitgehend ohne konkrete Beeinflussung stattfinden lassen. Vielleicht werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle noch ein paar Entgegnungen von uns folgen, aber wir werden noch überlegen, ob das den Aufwand überhaupt lohnt. Denn da wir keine "direkt Betroffenen" sind, haben wir gegen die Genehmigung und den Weiterbau kaum Möglichkeiten des Vorgehens (wenn sie nicht einen vertretbaren Rahmen sprengen sollen).

Eine Leseempfehlung geben wir aber doch schon jetzt: 

Nehmen Sie mit einem kleinen Zungenschnalzen zur Kenntnis, welch wirklich schelmische "Begründung" der Verwaltung im letzten Abschnitt dazu eingefallen ist, unsere dritte Frage nach der Herkunft der Architekten und möglichen Bezügen zur Stadt Lage nicht konkret beantworten zu müssen…

[Zusätzlicher Hinweis von uns für den Fall, dass Unklarheit darüber bestehen sollte, warum die Stadt Lage unsere Frage nach den Architekten nicht konkret beantwortet hat:
Natürlich waren und sind die Architekten aus dem Büro Enderweit und Partner aus Bielefeld, also aus dem Büro, das vor kurzem anlässlich der Vermarktung eines neuen Baugebietes in Lage zweifellos in engeren Kontakten zur Bauverwaltung der Stadt gestanden hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Otto Normalverbraucher eine solche Umbauaktion für ein altes Wochenendhaus im Außenbereich nie genehmigt bekommen hätte.

Aber das alles ist natürlich purer Zufall.]


Ihre
BBL

Anmerkung zum Lesen: Die Seiten des Briefes sind durch Anklicken vergrößerbar.




Montag, 15. Oktober 2018

- Antwort der Verwaltung eingetroffen

Nachdem wir in der Ratssitzung am letzten Donnerstag (11.10.2018) noch einmal scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung geübt haben, kam dann am Freitag per Mail die Antwort der Stadt Lage auf unsere Fraktionsanfrage vom 3. Juli 2018 (also nach über 3 Monaten).

Wie die Antwort ausgefallen ist, können Sie demnächst nachlesen: Wir werden das Antwortschreiben der Stadt Lage in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Ihre
BBL

Montag, 8. Oktober 2018

- 8.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Wir haben mittlerweile den 8. Oktober 2018, und von der am 27. September 2018 „für den nächsten Tag“ zugesagten Antwort auf unsere Fraktionsanfrage (siehe unsere letzten Beiträge dazu!) ist bisher immer noch nichts eingegangen.

Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „traurig“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „erschreckend“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt.

Man muss es mittlerweile also so klar sagen: 

Die Verwaltung interessiert sich offenbar überhaupt nicht für Fragen, Anträge und Forderungen der politischen Gremien, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gilt immer noch das „Primat der Politik“. 

D.h. also, dass die Verwaltung der Stadt Lage mit ihrem Verhalten gegen die Kommunalverfassung verstößt. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zustandekommen?

Ihre
BBL

Freitag, 5. Oktober 2018

5.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Nur zur Information (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag!):

Heute ist der 5. Oktober 2018, und wir haben immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung. Das ist nicht mehr nur traurig, sondern das ist schon eher erschreckend.

Ihre
BBL