Dienstag, 27. November 2018

- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage

Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.

Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.

Hier der Wortlaut der Resolution:



Rat der Stadt Lage                      

CDU  SPD  Bündnis90/Die Grünen  FDP  BBL  FWG  Aufbruch C

Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!



An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.


Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz  verankerten Grund- und Menschenrechte.


Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten. 

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.

Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das  Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.


Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.

Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.

Uwe Pohl (CDU)      

Hans Hofste (SPD)     

Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)

Martina Hannen (FDP)     

Heinz Walter  (BBL)          

Angelika Schapeler-Richter (FWG)   

Andreas Epp (Aufbruch C)

Donnerstag, 8. November 2018

Sie werden sich erinnern, wie sehr wir in den letzten Beiträgen die Verwaltung für die Verzögerungen bei unserer Fraktionsanfrage zum ungenehmigten Umbau des Wochenendhauses in Hörste kritisiert haben.

Das war aber nicht die einzige Situation, die zu Kritik geführt hat. Vorher gab es bereits einige.

Und nach Rücksprache in anderen politischen Gremien zeigte sich ganz schnell, dass es auch bei anderen Fraktionen eine massive Kritik an der Arbeit der Verwaltung in einigen Bereichen gab. Kernpunkt der Kritik war, dass die Politik gegenüber der Verwaltung immer weiter zurückgedrängt werde. Und das sei weder im Sinne der Gemeindeordnung noch der Demokratie: Der Grundsatz sei, dass der Rat am Ende über alles bestimme. Aber das sei in Lage leider längst nicht mehr der Fall.

Angesichts dieser Situation hat sich dann in Gesprächen eine wirklich überraschende und positive Situation ergeben: Nahezu alle Fraktionen des Rates waren sich einig, dass sich die Zustände wieder ändern müssten und dass wir dazu verschiedene Anträge einreichen und durch den Rat beschließen lassen müssten. Selbst in der CDU, der Partei des Bürgermeisters, gab es Befürworter für dieses Vorgehen.

Daher ist heute (8. November 2018) das unten folgende Antragspaket an das Büro des Bürgermeisters übergeben worden. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass so etwas passiert, aber wir halten den Schritt für notwendig. Wichtig ist uns zu betonen, dass die in den Anträgen enthaltene Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung sich nicht gegen alle einzelnen Verwaltungsmitarbeiter, sondern gegen die mittlerweile eingetretene Gesamtausrichtung und Schwerpunktverlagerung wendet.

Im Folgenden geben wir Ihnen den Text des Schreibens und der Anträge zur Kenntnis.

Die einzelnen Seiten sind, wie immer, durch Anklicken vergrößerbar.










Samstag, 20. Oktober 2018

- Antwortschreiben der Verwaltung auf unsere Fraktionsanfrage

Heute veröffentlichen wir, wie bereits angekündigt, das Antwortschreiben der Verwaltung zu unserer Fraktionsanfrage wegen des ungenehmigten Umbaus eines alten Wochenendhauses in Lage-Hörste.

Schon bei einer ersten etwas genaueren Lektüre zeigen sich gravierende Widersprüche in den Aussagen und eine mehr als erstaunliche Ausgangsbasis für die eigene (städtische) Argumentation.

Wir werden jedoch (mindestens heute) nicht genauer darauf eingehen, sondern möchten eine Lektüre durch die interessierten Leserinnen und Leser weitgehend ohne konkrete Beeinflussung stattfinden lassen. Vielleicht werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle noch ein paar Entgegnungen von uns folgen, aber wir werden noch überlegen, ob das den Aufwand überhaupt lohnt. Denn da wir keine "direkt Betroffenen" sind, haben wir gegen die Genehmigung und den Weiterbau kaum Möglichkeiten des Vorgehens (wenn sie nicht einen vertretbaren Rahmen sprengen sollen).

Eine Leseempfehlung geben wir aber doch schon jetzt: 

Nehmen Sie mit einem kleinen Zungenschnalzen zur Kenntnis, welch wirklich schelmische "Begründung" der Verwaltung im letzten Abschnitt dazu eingefallen ist, unsere dritte Frage nach der Herkunft der Architekten und möglichen Bezügen zur Stadt Lage nicht konkret beantworten zu müssen…

[Zusätzlicher Hinweis von uns für den Fall, dass Unklarheit darüber bestehen sollte, warum die Stadt Lage unsere Frage nach den Architekten nicht konkret beantwortet hat:
Natürlich waren und sind die Architekten aus dem Büro Enderweit und Partner aus Bielefeld, also aus dem Büro, das vor kurzem anlässlich der Vermarktung eines neuen Baugebietes in Lage zweifellos in engeren Kontakten zur Bauverwaltung der Stadt gestanden hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Otto Normalverbraucher eine solche Umbauaktion für ein altes Wochenendhaus im Außenbereich nie genehmigt bekommen hätte.

Aber das alles ist natürlich purer Zufall.]


Ihre
BBL

Anmerkung zum Lesen: Die Seiten des Briefes sind durch Anklicken vergrößerbar.




Montag, 15. Oktober 2018

- Antwort der Verwaltung eingetroffen

Nachdem wir in der Ratssitzung am letzten Donnerstag (11.10.2018) noch einmal scharfe Kritik an der Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung geübt haben, kam dann am Freitag per Mail die Antwort der Stadt Lage auf unsere Fraktionsanfrage vom 3. Juli 2018 (also nach über 3 Monaten).

Wie die Antwort ausgefallen ist, können Sie demnächst nachlesen: Wir werden das Antwortschreiben der Stadt Lage in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Ihre
BBL

Montag, 8. Oktober 2018

- 8.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Wir haben mittlerweile den 8. Oktober 2018, und von der am 27. September 2018 „für den nächsten Tag“ zugesagten Antwort auf unsere Fraktionsanfrage (siehe unsere letzten Beiträge dazu!) ist bisher immer noch nichts eingegangen.

Zuerst haben wir gesagt, dass nicht einmal diese Zusage eingehalten worden sei, sei „traurig“. Beim zweiten Mal haben wir gesagt, es sei schon eher „erschreckend“. Jetzt, beim dritten Mal, sagen wir, es ist eine Missachtung der politischen Gremien durch die Verwaltung, also ein Verhalten, das gegen die Kommunalverfassung verstößt.

Man muss es mittlerweile also so klar sagen: 

Die Verwaltung interessiert sich offenbar überhaupt nicht für Fragen, Anträge und Forderungen der politischen Gremien, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gilt immer noch das „Primat der Politik“. 

D.h. also, dass die Verwaltung der Stadt Lage mit ihrem Verhalten gegen die Kommunalverfassung verstößt. Wie soll da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zustandekommen?

Ihre
BBL

Freitag, 5. Oktober 2018

5.10.18: immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung

Nur zur Information (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag!):

Heute ist der 5. Oktober 2018, und wir haben immer noch keine Antwort aus der Bauverwaltung. Das ist nicht mehr nur traurig, sondern das ist schon eher erschreckend.

Ihre
BBL

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Umbau Wochenendhaus in Hörste

Unsere letzten Beiträge befassten sich mit dem ungenehmigten, aber von der Stadt Lage aus unerfindlichen Gründen stillschweigend tolerierten Umbau eines älteren Wochenendhauses in Hörste.

Wir haben das außerordentlich großzügige Vorgehen der Verwaltung in dieser Situation von Anfang an für sehr merkwürdig und fragwürdig gehalten: Sofort nach unserer Eingabe (und nach dem nur aufgrund unserer Eingabe die Baustelle stillgelegt worden war) war ausschließlich die Rede davon, es fänden Gespräche mit dem Eigentümer bzw. den Architekten darüber statt, wie die Arbeiten am Bau fortgesetzt werden könnten. In fast jedem anderen Falle wäre eine solche Baustelle auf Dauer stillgelegt worden. Und kaum jemand sonst hätte für einen Umbau an dieser sensiblen Stelle überhaupt eine Genehmigung in Aussicht gestellt bekommen.

Aber jetzt ist es offenbar so gekommen, wie man dem gesamten Verhalten der Verwaltung nach von Beginn an vermuten konnte: In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses teilte der erste Beigeordnete Herr Paulussen mit, von der Verwaltung sei jetzt (nachträglich) die Baugenehmigung erteilt worden und es könne weitergebaut werden. Alle anderen notwendigen Behörden hätten ebenfalls zugestimmt.

Darüber, warum die Verwaltung ausschließlich darauf erpicht war, den Umbau dieses Wochenendhauses im Landschaftsschutzgebiet (nachträglich) so schnell wie möglich genehmigen zu dürfen, kann man nur spekulieren. Wir wollen das Ergebnis unserer Spekulationen an dieser Stelle lieber nicht öffentlich kundtun.

Noch ein Nachtrag: Herr Paulussen hat in der o. g. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, die am 27. September 2018 stattfand, auch mitgeteilt, der BBL würde am nächsten Tag auch die (lange überfällige!) Antwort auf ihre Fraktionsanfrage zugesandt.

Wir gehen sowieso nicht davon aus, dass wir in dem Schreiben der Verwaltung konkrete Antworten auf unsere konkreten Fragen bekommen. Abgesehen davon ist der Zeitpunkt für eine Antwort längst deutlich überschritten. 

Aber dennoch: Wenn man in einer Sitzung schon zusagt, dass am nächsten Tage das Schreiben herausgehen solle, sollte man vielleicht wenigstens diesen Termin einhalten. Aber auch das ist nicht gelungen – wir haben heute den 3.10.2018, und bis jetzt ist kein Antwortschreiben der Verwaltung bei der BBL eingegangen. Traurig!

Ihre
BBL

Sonntag, 2. September 2018

leider schon wieder: evtl. falsche Aussagen aus der Verwaltung

Die Politik ist grundsätzlich darauf angewiesen, dass sie auf Anfragen an die Verwaltung von dort zuverlässig richtige und aussagekräftige Antworten bekommt. 

Darum ging es, wenn auch teilweise etwas indirekt, auch in fast allen unseren letzten Beiträgen. Bei dem Thema „ungenehmigter Umbau eines alten Wochenendhauses“ z. B. haben wir uns über einige Aussagen aus der Verwaltung sehr gewundert. Sie waren unscharf, gingen am Thema vorbei oder waren so widersprüchlich, dass man sich fragen musste, welche der beiden Versionen denn jetzt stimme – was so viel heißt wie: Nur eine der beiden Versionen kann stimmen, die andere muss eine Falschaussage gewesen sein.

Kann sich die Politik in Lage also auf die Auskünfte aus der Verwaltung nicht immer hundertprozentig verlassen? Das wäre schlimm, weil Politikerinnen und Politiker zuverlässige Auskünfte als Basis für ihre eigenen Entscheidungen dringend benötigen!

Auch das neueste Beispiel scheint leider diese negative Vermutung zu stützen.

Der "Postillon" hatte über unsere Anmahnung zur Beantwortung unserer Fraktionsanfrage berichtet (siehe letzten Beitrag!), und zwar in seiner jüngsten Ausgabe vom 29. August 2018. Der letzte Abschnitt aus diesem Artikel lautet folgendermaßen:




Postillon 29.8.2018

1.: Die Aussage von Herrn Paulussen, "(w)enn der Sachverhalt vollständig geklärt ist, werde die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen. Dies sei dem Rat aber auch schon in der letzten Ratssitzung so mitgeteilt worden“, ist falsch. Eine solche Aussage ist dem Rat nicht mitgeteilt worden.

In der letzten Ratssitzung war das Thema nach der kurzen mündlichen Auskunft von Herrn Paulussen unter "Geschäftliche Mitteilungen" für die Verwaltung im Grunde erledigt. Davon, dass „die Stadt auch öffentlich Stellung dazu beziehen“ wolle, war keine Rede. Erst als die BBL gegen Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ noch einmal betonte, sie bestehe weiterhin auf einer schriftlichen Antwort, wurde deutlich, dass noch einmal eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgen müsse. Die Verwaltung hat an dieser Stelle aber mit keinem Wort auf die Forderung der BBL reagiert. Daher ist dem Rat weder hier noch vorher etwas „so mitgeteilt worden“.

2.: Es ist sachlich ziemlich unsinnig und offenbar ein weiterer taktischer Winkelzug, dass die Verwaltung jetzt betont, sie müsse für eine Antwort an die BBL zuerst abwarten, dass „der Sachverhalt vollständig geklärt“ sei. Unsere Fragen beziehen sich sämtlich auf den Beginn der Angelegenheit und das bis jetzt gelaufene Verfahren. Die Antworten wären ohne Probleme jetzt sofort möglich. Dass das nicht geschieht, sondern dass offenbar künstlich verzögert und taktiert wird, stützt ebenfalls unsere Befürchtung, dass die Politik sich auf Auskünfte aus der Verwaltung offenbar nicht immer hundertprozentig verlassen kann.

Wir werden die weitere Entwicklung abwarten und dann ggf. unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Ihre
BBL
 

Freitag, 31. August 2018

- Anmahnung einer schriftlichen Antwort zu unserer Anfrage wg. Wochenendhaus

Obwohl wir auf unsere Fraktionsanfrage wegen des Wochenendhauses (siehe letzten Beitrag!) eindeutig und aus guten Gründen eine schriftliche Antwort verlangt hatten, haben wir von der Verwaltung sieben Wochen lang nichts gehört. Das hatte ganz sicher nicht nur mit den Sommerferien zu tun. Die Widersprüche und Fragen zu diesem Thema häufen sich nämlich.

Zusätzlich gibt es neue Fragen, die in unserer ersten Fraktionsanfrage noch gar nicht enthalten waren. Beispielsweise sind wir darüber informiert worden, dass auf dem Gelände vor kürzerer Zeit auch noch ein neuer 40 m tiefer Tiefenbrunnen gebohrt worden sein soll. Wir haben große Zweifel, dass es dafür eine Genehmigung bzw. auch nur eine Anmeldung gegeben hat.

Wir haben daher bei der Verwaltung dringend die schriftliche Beantwortung unserer ersten Fraktionsanfrage angemahnt. Und wir haben in diese Anmahnung auch noch weitere neue Fragen eingebracht.

Den kompletten Wortlaut unseres jüngsten Schreibens an die Verwaltung und ein Foto mit dem Schacht, unter dem höchstwahrscheinlich der Tiefenbrunnen sitzt, veröffentlichen wir im Folgenden:



Stadt Lage
Der Bürgermeister
Postfach 1970

32778 Lage

20.8..2018

Ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste
Unsere Fraktionsanfrage vom 3.7.2018


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 3. Juli 2018, also vor nunmehr fast sieben Wochen, hatten wir eine Fraktionsanfrage zum Thema „ungenehmigter Umbau eines Wochenendhauses in Lage-Hörste“ an die Verwaltung gerichtet. Um eine bessere Grundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten, hatten wir ausdrücklich um schriftliche Antwort gebeten.

In der Ratssitzung am 12. Juli 2018 hat der Beigeordnete Herr Paulussen zwar mündlich kurz Stellung zu unserer Anfrage genommen, aber diese Aussagen waren uns für die Planung unserer weiteren Vorgehensweise zu unbestimmt und widersprüchlich. Daher hatten wir auch in der Ratssitzung noch einmal ausdrücklich um schriftliche Beantwortung gebeten. Das ist so auch im Protokoll vermerkt.

Dennoch ist bis heute keine schriftliche Antwort bei uns eingegangen. Wir sind der Meinung, dass eine Beantwortung trotz der Ferienzeit in sieben Wochen problemlos möglich gewesen wäre. Wir möchten daher hiermit eine schriftliche Antwort noch einmal ausdrücklich anmahnen. Wir benötigen sie auf jeden Fall vor unserer nächsten Fraktionssitzung am 5. September 2018, da wir dort über das weitere Vorgehen beraten wollen.

1) Besonders wichtig und bisher unbeantwortet ist die Frage, ob der Umbau, wie bisher von Verwaltungsmitarbeitern und auch von Herrn Paulussen und Frau Büker immer bestätigt, als „Renovierung“ eingestuft worden war und damit kein Bauantrag eingefordert wurde oder aber (wie von Herrn Paulussen zu unserer Überraschung in der Ratssitzung vom 12.7.2018 öffentlich bekundet), ob von Beginn an ein Bauantrag vorgelegen hat, und zwar, wie Herr Paulussen bemerkte, in einem „vereinfachten Verfahren“. Auch in einem „vereinfachten Verfahren“ hätten sämtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht werden müssen und es hätte ein Genehmigungsverfahren stattfinden müssen, das mit einer Genehmigung oder Nicht-Genehmigung geendet hätte. Da sich jetzt herausgestellt hat, dass Unterlagen fehlen, wüssten wir gern, wann das von Herrn Paulussen bestätigte Bauantragsverfahren begonnen hat, von welchen Unterlagen man jetzt plötzlich entdeckt hat, dass sie fehlen, und wann - trotz der offenbar fehlenden Unterlagen - eine Baugenehmigung ausgesprochen worden ist (da ja mit stillschweigender Tolerierung der Stadt Lage immer weiter gebaut worden ist).

Dazu wüssten wir gern, warum dann sowohl zwei Mitarbeiter aus der Bauverwaltung selbst nach einer Besichtigung am 28.6.18 als auch Herr Paulussen und Frau Büker noch am 3.7.2018 ausdrücklich davon gesprochen haben, es handele sich um „Renovierungsarbeiten“, für die kein Bauantragsverfahren notwendig sei. Alles sei „im grünen Bereich“. Dieser Widerspruch ist für uns nicht auflösbar.


2) Zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen haben sich zwischenzeitlich noch neue Fragestellungen ergeben, zu denen wir auf diesem Wege auch gern noch Antworten hätten.

Uns sind Informationen und Fotos dazu übermittelt worden, dass auf dem Gelände des alten Wochenendhauses (Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, angrenzendes Naturschutzgebiet, Wassereinzugsgebiet, …) vor nicht allzu langer Zeit ein neuer 40 m tiefer Tiefenbrunnen gebohrt worden sei. Dazu könne es doch kaum eine Genehmigung gegeben haben, da so etwas auf dem dortigen Gelände den Umständen nach im Grunde gar nicht genehmigungsfähig sei.

Wir haben die Angaben überprüft, und soweit wir das beurteilen können, stimmen sie. Es ist die noch nicht zugewachsene Spur von einem Kettenfahrzeug zu erkennen, das den Aussagen der Zeugen nach den Brunnen vor nicht sehr langer Zeit gebohrt hat. Und außerdem ist an der angegebenen Stelle tatsächlich eine neue Beton-Abdeckplatte, die einen Schacht abdeckt. Wir legen zur Anschauung eines der Fotos bei, die uns übermittelt worden sind.

Unsere Frage ist, ob die Stadt Lage etwas von diesem neuen Tiefenbrunnen weiß, ob es eine Genehmigung gegeben hat (wann und von wem) bzw. falls es keine Genehmigung gegeben hat (wovon man den Bedingungen nach ausgehen muss), was die Stadt zu tun gedenkt, um die Rechtssicherheit und eine Gleichbehandlung wieder herzustellen.

3) Sind unsere Informationen richtig, dass die Bielefelder Architekten, die (laut Auskunft von Frau Amelung) telefonisch „Renovierungsarbeiten“ für das Wochenendhaus bei der Stadt Lage angemeldet haben, aus dem gleichen Bielefelder Büro sind (Enderweit & Partner), das vor einiger Zeit die Pläne für die Vermarktung des Neubaugebietes „Obere Bült“ vorgelegt und damit engere Kontakte zur Stadtverwaltung Lage gehabt hat?

Da wir, wie bekannt ist, großen Wert auf eine umfassende Information der Öffentlichkeit legen, wird diese Rückfrage zu unserer Fraktionsanfrage auch an die örtliche Presse übermittelt.


Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
Fraktionsvorsitzender

 
Anlage: 1 Foto