Donnerstag, 8. November 2018

Sie werden sich erinnern, wie sehr wir in den letzten Beiträgen die Verwaltung für die Verzögerungen bei unserer Fraktionsanfrage zum ungenehmigten Umbau des Wochenendhauses in Hörste kritisiert haben.

Das war aber nicht die einzige Situation, die zu Kritik geführt hat. Vorher gab es bereits einige.

Und nach Rücksprache in anderen politischen Gremien zeigte sich ganz schnell, dass es auch bei anderen Fraktionen eine massive Kritik an der Arbeit der Verwaltung in einigen Bereichen gab. Kernpunkt der Kritik war, dass die Politik gegenüber der Verwaltung immer weiter zurückgedrängt werde. Und das sei weder im Sinne der Gemeindeordnung noch der Demokratie: Der Grundsatz sei, dass der Rat am Ende über alles bestimme. Aber das sei in Lage leider längst nicht mehr der Fall.

Angesichts dieser Situation hat sich dann in Gesprächen eine wirklich überraschende und positive Situation ergeben: Nahezu alle Fraktionen des Rates waren sich einig, dass sich die Zustände wieder ändern müssten und dass wir dazu verschiedene Anträge einreichen und durch den Rat beschließen lassen müssten. Selbst in der CDU, der Partei des Bürgermeisters, gab es Befürworter für dieses Vorgehen.

Daher ist heute (8. November 2018) das unten folgende Antragspaket an das Büro des Bürgermeisters übergeben worden. Es ist sicher nicht selbstverständlich, dass so etwas passiert, aber wir halten den Schritt für notwendig. Wichtig ist uns zu betonen, dass die in den Anträgen enthaltene Kritik an dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung sich nicht gegen alle einzelnen Verwaltungsmitarbeiter, sondern gegen die mittlerweile eingetretene Gesamtausrichtung und Schwerpunktverlagerung wendet.

Im Folgenden geben wir Ihnen den Text des Schreibens und der Anträge zur Kenntnis.

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