Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.
Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.
Hier der Wortlaut der Resolution:
Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.
Hier der Wortlaut der Resolution:
Rat der Stadt Lage
CDU SPD Bündnis90/Die Grünen FDP
BBL FWG Aufbruch C
Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie
verteidigen!
An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale,
Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu
brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker
der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren
Straftaten.
Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als
bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz verankerten Grund- und
Menschenrechte.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und
jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung
mitverantwortlich.
Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der
Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem
Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen
demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen,
die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.
Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage
aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost
und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt
ihr Verhalten.
Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen
in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der
Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor
Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.
Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer
Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch
Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder
die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.
Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt,
stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.
Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf
gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und
erlebbar für die Menschen umzusetzen.
Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere
offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und
rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von
allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie
stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land
ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus,
Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.
Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar
und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.
Uwe Pohl (CDU)
Hans Hofste (SPD)
Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)
Martina Hannen (FDP)
Heinz Walter (BBL)
Angelika Schapeler-Richter (FWG)
Andreas Epp (Aufbruch C)
Hans Hofste (SPD)
Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)
Martina Hannen (FDP)
Heinz Walter (BBL)
Angelika Schapeler-Richter (FWG)
Andreas Epp (Aufbruch C)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen