- gemeinsame Resolution im Rat der Stadt Lage

Der Rat der Stadt Lage hat in der letzten Ratssitzung am 22. November 2018 gemeinsam und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die zunehmende Aushöhlung der Demokratie und gegen die zunehmenden extremen und rassistischen Tendenzen wendet, wie sie – mit Unterstützung der AfD – beispielsweise und vor allem aus dem rechtsextremen Lager kommen.

Der Rat der Stadt Lage wird mit dieser Resolution nicht die politische Situation in Deutschland verändern können. Aber es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die parteiübergreifende Gemeinsamkeit ist daher hoch einzuschätzen.

Hier der Wortlaut der Resolution:

Rat der Stadt Lage                      

CDU  SPD  Bündnis90/Die Grünen  FDP  BBL  FWG  Aufbruch C

Demokratinnen und Demokraten müssen die Demokratie verteidigen!

An vielen Orten in Deutschland ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Rechtsradikale, Rassisten und Neonazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen zu brüllen und Menschen, die sie als Migranten einordneten, zu jagen. Politiker der AfD marschierten Seite an Seite mit den Rechtsradikalen und zeigten Verständnis für deren Straftaten.

Der Rat der Stadt Lage verurteilt diese Gewalt als bösartigen Angriff auf die im Grundgesetz  verankerten Grund- und Menschenrechte.

Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede aufrechte Demokratin und jeder aufrechte Demokrat ist für den Schutz unserer Verfassung mitverantwortlich.

Jeder von uns muss wissen: Wenn auf einer Kundgebung der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Redner gegen Minderheiten hetzen oder aus einem Demonstrationszug heraus Gewalt verübt wird, handelt es sich nicht um einen demokratischen Protest, sondern um widerrechtliche, rechtsextreme und rassistische Aktionen, die nicht unterstützt, sondern bekämpft werden müssen.

Von Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern der Landtage aus den Reihen der AfD wurde die Gewalt als “Selbstjustiz“ bezeichnet und somit verharmlost und versucht, als „Notwehr“ zu rechtfertigen. Der Rat der Stadt Lage verurteilt ihr Verhalten. 

Unser Grundgesetz schützt die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland. Die Achtung der Würde des Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung bilden die Grundlage für unser demokratisches Rechtssystem.

Niemand hat das Recht, die Umsetzung demokratischer Entscheidungen, die nach den Regeln unserer Verfassung getroffen wurden, durch Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, das  Gewaltmonopol des Staates zu untergraben oder die Rechtsprechung unabhängiger Gerichte durch Selbstjustiz zu ersetzen.

Wer diese Regeln und Prinzipien verletzt und infrage stellt, stellt unser gesamtes Rechtssystem infrage.

Es scheint notwendiger denn je, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen des Extremismus, Rassismus und Antisemitismus spürbar und erlebbar für die Menschen umzusetzen.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.

Der Rat der Stadt Lage distanziert sich ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend dulden oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz.

Solchen Einstellungen und Verhaltensweisen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und mit Taten.

Uwe Pohl (CDU)      

Hans Hofste (SPD)     

Jürgen Rosenow (Bündnis90/Die Grünen)

Martina Hannen (FDP)     

Heinz Walter  (BBL)          

Angelika Schapeler-Richter (FWG)   

Andreas Epp (Aufbruch C)