Die BBL hatte sich gerichtlich gegen Falschbehauptungen der großen Koalition gewehrt. Das Landgericht hat den Antrag abgewiesen.
Anton Volk, Ratsmitglied und stellv. Vorsitzender der BBL, zum Streit zwischen der BBL und der großen Koalition um deren Falschbehauptungen über die BBL:
Bekanntlich hatte die BBL auf meine Anregung hin versucht, die weitere Verbreitung der Falschaussage, die BBL habe gegen das Kostensenkungsprogramm gestimmt, durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Detmold zu untersagen. Das Landgericht ist dem nicht gefolgt und hat den Antrag abgewiesen. Die Begründung bleibt abzuwarten. Möglicherweise hält das Landgericht Äußerungen, die aufgrund eines Pressegespräches veröffentlicht werden, für nicht hinreichend authentisch.
Unabhängig davon wird die BBL die Entscheidung hinnehmen und keine weitere gerichtliche Auseinandersetzung in dieser Sache suchen. Das ändert aber nichts an einer Tatsache: Die Koalitionäre haben in einem Pressegespräch die genannte falsche Behauptung aufgestellt.
Wir werden uns vermutlich auf einen Wahlkampf nicht nur mit falschen Tatsachenbehauptungen, sondern auch auf einen Wahlkampf auf dem Niveau einer Schlammschlacht einstellen müssen.
Herr Hempelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat in der diesseits sachlich geführten rechtlichen Auseinandersetzung durch seinen Anwalt gegenüber dem Landgericht vortragen lassen:
„Die in der Öffentlichkeit und der Presse gebrauchte Kurzbezeichnung "BBL" betrifft die Fraktion der BBL, einer kleinen Gruppe von Ratsmitgliedern, die sich sehr wichtig nehmen und nunmehr offenbar versuchen , sich auch gerichtlich wichtig zu machen. Der Verein ist noch unbedeutender als die BBL-Fraktion, die im vorliegenden Fall aus einer Mücke einen Elefanten machen möchte, wohl um von Wählern in einem Frühwahlkampf in irgendeiner Weise wahrgenommen zu werden.“
Erstaunlich nur, dass einer so unbedeutenden Gruppe so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Und noch ein Hinweis: Die "kleine Gruppe von Ratsmitgliedern" ist die drittgrößte Ratsfraktion im Rat der Stadt Lage.
Wir werden uns nicht entmutigen lassen und weiterhin das Beste für Lage versuchen.
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