Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,
am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2013) fand die
letzte politische Ratssitzung vor der Weihnachtspause statt.
U. a. wurde dort der Haushalt für 2014 verabschiedet - am
Ende übrigens einstimmig.
Das hört sich gut an und ist grundsätzlich auch positiv zu
bewerten. Die meisten vorherigen Tagesordnungspunkte waren bereits in den
Ausschüssen diskutiert und vorbereitet worden, hier ging die Abstimmung schnell
und diszipliniert vonstatten. Aber vor allem die Debatte über den Haushalt wurde
dann noch – eher deplatziert und manchmal fast peinlich wirkend - vom
einsetzenden Vorwahlkampf überschattet.
Trotzig versuchten einige Parteien dem Wahlvolk einzureden,
dieser Haushalt trage eindeutig und vor allem ihre spezielle politische Handschrift.
Die Realität ist: Dieser
Haushalt (wie auch bereits andere vor ihm) trägt überhaupt keine auffällige
parteipolitische Handschrift. Er ist entstanden unter den Zwängen einer
weiterhin zu beachtenden Haushaltssicherung. Innerhalb dieses Rahmens hat die
Verwaltung den Haushalt vorgelegt, der dann auch nur noch geringfügig geändert
worden ist. Es hat einige Änderungsanträge gegeben, einige waren auch sinnvoll
und sind von der BBL unterstützt worden, aber insgesamt hat es an dem von der
Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf keine solchen konzeptionellen Änderungen mehr gegeben, dass man von einer
besonderen „politischen Handschrift“ sprechen könnte.
Auch für die BBL wäre es im Übrigen ein Leichtes gewesen,
noch 20 kostenträchtige Änderungsanträge einzubringen, die bei der Bevölkerung
eventuell gut angekommen wären. Wir haben uns das angesichts der Sparzwänge
verkniffen - sachlich-zweckmäßige Orientierung kommt für uns wie immer vor
populistischer Selbstdarstellung.
Dann wurden innerhalb der Haushaltsdebatte zu allem Unglück
auch noch die „Urheberrechte“ über verschiedene Anträge diskutiert. Da soll der
eine vom anderen (und umgekehrt oder wie auch immer) eine Idee von 2008 „geklaut“
und jetzt als eigene Idee eingebracht haben. U. a. ging es hier um den Antrag,
Geld für ein zu erarbeitendes neues Stadtentwicklungskonzept in den Haushalt
einzustellen - eine Idee, die auch die BBL für sinnvoll hält und unterstützt,
nämlich allein schon deswegen, weil sie nicht erst 2008, sondern bereits 2004
in ihrem Wahlprogramm genau das ausdrücklich gefordert hatte.
Wir zitieren mal aus unserem damaligen Wahlprogramm von 2004:
(…)
(…)
[Auszüge Wahlprogramm
der BBL von 2004]
Also: Wenn es
hier schon um Urheberrechtsfragen geht, dann kann auch und vor allem die BBL Urheberrechte
auf dieses Thema beanspruchen, und zwar besonders deswegen, weil sie schon 2004
damit gekommen ist.
Das geht übrigens mit vielen anderen aktuellen und angeblich
neuen Aktivitäten auch so. Ein paar Beispiele unter vielen gefällig?
Die Fraktion der Grünen beantragt jetzt den Ausbau des
Ratsinformationssystems, damit eine komplette Übersicht auch über alle Anfragen
und Anträge und damit mehr Transparenz geschaffen wird – ebenfalls ein
sinnvoller Antrag, den die BBL unterstützt.
Warum? Auch deswegen, weil wir ihn bereits am 10.3.2010
einmal eingebracht haben. Wir zitieren noch einmal:
(…)
10.3.2010
Antrag
der BBL: Ausbau des Ratsinformationssystems
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
die BBL-Fraktion
beantragt:
Die
politischen Gremien mögen beschließen, dass die bisherige informationstechnische
Unterstützung der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger mit Hilfe des Ratsinformationssystems
(RIS) „Session“ ausgebaut wird, indem im Rahmen eines systematischen Erfassungssystems
und politischen Controllings auch die numerische und zeitliche Erfassung von
Anträgen und Anfragen sowie die Beantwortung von Anfragen etc. in das System
aufgenommen werden. (…)
[Antrag der BBL vom
10.3.2010]
Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion über die Versorgung
mit schnellen Internetleitungen (die jetzt im Übrigen die ersten Erfolge
zeigt).
Auch hierzu gibt es bereits einen Antrag der BBL aus dem Jahr
2010. Da hielten die anderen Fraktionen das Thema offenbar noch für nicht ganz so
wichtig.
Auch hier einige Auszüge aus unserem Antrag:
(…)
8.4.2010
Antrag
der BBL: Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister!
Die
BBL beantragt, die politischen Gremien in Lage mögen beschließen:
1.
Die
Verwaltung stellt der Politik detaillierte Informationen darüber zur Verfügung,
in welchen Bereichen der Stadt Lage es Straßen, Plätze, Gewerbebetriebe,
Ortsteile etc. mit nicht ausreichender Breitband-Datenanbindung (DSL) gibt.
Dabei bitten wir insbesondere Gewerbegebiete und –betriebe in die Erfassung
einzubeziehen.
2.
Die
Verwaltung zeigt Möglichkeiten und Wege auf, welche externen öffentlich-rechtlichen
Finanzierungs- und Zuschussmöglichkeiten bzw. anderweitige
Förderungsmöglichkeiten sich für die Stadt Lage ergeben, um möglichst zeitnah
Defizite beim Ausbau von schnellen Datenverbindungen zu beseitigen.
3.
Die
Verwaltung stimmt sich im Übrigen im Benehmen mit dem Kreis Lippe darüber ab,
welche Wege sich bei Zusammenarbeit und Koordinierung zur Verbesserung der
Breitbandversorgung ergeben können.
4.
Zeitgleich
führt die Verwaltung Koordinationsgespräche mit Anbietern von
Breitbandversorgern, um technische und zeitliche Ausbaumöglichkeiten auszuloten.
Es wäre sehr
hilfreich, wenn dem Rat der Stadt zu den o. g. Punkten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 ein Bericht mit der
Zusammenfassung der (bisherigen) Ergebnisse gegeben werden könnte. (…)
[Antrag der BBL vom
8.4.2010]
Als weiteres Beispiel möchten wir auf die jetzt einsetzende
konkrete Befassung mit dem demographischen Wandel in Lage hinweisen:
Ohne Zweifel ist es hier vor allem den aktuellen
Anfragen und Aktivitäten der BBL aus den letzten 2-3 Jahren zu verdanken,
dass hier jetzt tatsächlich etwas passiert. Aber auch, wenn sich jetzt alle
möglichen anderen Fraktionen einklinken, sind wir souverän genug, im
Zweifelsfalle zwar einmal kurz auf unsere besondere Rolle hinzuweisen, damit
das wenigstens nicht vollkommen untergeht, aber uns dann wieder der Sacharbeit
am Thema zuzuwenden und nicht unsere Zeit mit der Diskussion von Urheberrechtsfragen
zu verplempern, die in diesem Zusammenhang eher unwichtig sind.
Allein aus den wenigen Beispielen oben und aus einer
Auflistung unserer verschiedenen Anfragen und Anträge aus den letzten fast zehn
Jahren geht hervor, dass sehr viele von den Themen, die jetzt als angeblich neue
Anliegen auf den Tisch kommen, von der BBL bereits vor Jahren angestoßen worden
sind. Allerdings kamen sie damals eben von der BBL und durften im Zusammenhang
mit damaligen politischen Konstellationen schon deswegen nicht weiterverfolgt werden,
weil die BBL ja evtl. einen politischen Gewinn hätte daraus ziehen können …
So von parteipolitischen Interessen gesteuert läuft Politik
manchmal, leider auch in Lage. Genau deswegen haben wir vor fast zehn Jahren die
BBL gegründet, weil wir nämlich nicht nach irgendwelchen parteipolitischen
Interessen oder nur für eine ganz bestimmte Klientel, sondern allein im übergreifenden Sachinteresse der Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Lage handeln wollen.
Die obige Klarstellung, was verschiedene „Urheberrechte“ anbetrifft,
war leider einmal erforderlich, um die Verhältnisse und die Maßstäbe ein wenig
wieder geradezurücken. Aber jetzt ist wieder Schluss mit dieser Debatte -
zurück an die politische Arbeit (allerdings auch für uns erst nach der
Weihnachtspause)!
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