Samstag, 14. Dezember 2013

- Haushaltsdebatte und Vorwahlkampf in der Ratssitzung vom 12.12.2013

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

am vergangenen Donnerstag (12. Dezember 2013) fand die letzte politische Ratssitzung vor der Weihnachtspause statt.
U. a. wurde dort der Haushalt für 2014 verabschiedet - am Ende übrigens einstimmig.
Das hört sich gut an und ist grundsätzlich auch positiv zu bewerten. Die meisten vorherigen Tagesordnungspunkte waren bereits in den Ausschüssen diskutiert und vorbereitet worden, hier ging die Abstimmung schnell und diszipliniert vonstatten. Aber vor allem die Debatte über den Haushalt wurde dann noch – eher deplatziert und manchmal fast peinlich wirkend - vom einsetzenden Vorwahlkampf überschattet.
Trotzig versuchten einige Parteien dem Wahlvolk einzureden, dieser Haushalt trage eindeutig und vor allem ihre spezielle politische Handschrift.
Die Realität ist: Dieser Haushalt (wie auch bereits andere vor ihm) trägt überhaupt keine auffällige parteipolitische Handschrift. Er ist entstanden unter den Zwängen einer weiterhin zu beachtenden Haushaltssicherung. Innerhalb dieses Rahmens hat die Verwaltung den Haushalt vorgelegt, der dann auch nur noch geringfügig geändert worden ist. Es hat einige Änderungsanträge gegeben, einige waren auch sinnvoll und sind von der BBL unterstützt worden, aber insgesamt hat es an dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf keine solchen konzeptionellen Änderungen mehr gegeben, dass man von einer besonderen „politischen Handschrift“ sprechen könnte.
Auch für die BBL wäre es im Übrigen ein Leichtes gewesen, noch 20 kostenträchtige Änderungsanträge einzubringen, die bei der Bevölkerung eventuell gut angekommen wären. Wir haben uns das angesichts der Sparzwänge verkniffen - sachlich-zweckmäßige Orientierung kommt für uns wie immer vor populistischer Selbstdarstellung.
Dann wurden innerhalb der Haushaltsdebatte zu allem Unglück auch noch die „Urheberrechte“ über verschiedene Anträge diskutiert. Da soll der eine vom anderen (und umgekehrt oder wie auch immer) eine Idee von 2008 „geklaut“ und jetzt als eigene Idee eingebracht haben. U. a. ging es hier um den Antrag, Geld für ein zu erarbeitendes neues Stadtentwicklungskonzept in den Haushalt einzustellen - eine Idee, die auch die BBL für sinnvoll hält und unterstützt, nämlich allein schon deswegen, weil sie nicht erst 2008, sondern bereits 2004 in ihrem Wahlprogramm genau das ausdrücklich gefordert hatte.
Wir zitieren mal aus unserem damaligen Wahlprogramm von 2004:
(…)
(…)

[Auszüge Wahlprogramm der BBL von 2004]

Also: Wenn es hier schon um Urheberrechtsfragen geht, dann kann auch und vor allem die BBL Urheberrechte auf dieses Thema beanspruchen, und zwar besonders deswegen, weil sie schon 2004 damit gekommen ist.
Das geht übrigens mit vielen anderen aktuellen und angeblich neuen Aktivitäten auch so. Ein paar Beispiele unter vielen gefällig?
Die Fraktion der Grünen beantragt jetzt den Ausbau des Ratsinformationssystems, damit eine komplette Übersicht auch über alle Anfragen und Anträge und damit mehr Transparenz geschaffen wird – ebenfalls ein sinnvoller Antrag, den die BBL unterstützt.
Warum? Auch deswegen, weil wir ihn bereits am 10.3.2010 einmal eingebracht haben. Wir zitieren noch einmal:
(…)
10.3.2010
Antrag der BBL: Ausbau des Ratsinformationssystems
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die BBL-Fraktion beantragt:
Die politischen Gremien mögen beschließen, dass die bisherige informationstechnische Unterstützung der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger mit Hilfe des Ratsinformationssystems (RIS) „Session“ ausgebaut wird, indem im Rahmen eines systematischen Erfassungssystems und politischen Controllings auch die numerische und zeitliche Erfassung von Anträgen und Anfragen sowie die Beantwortung von Anfragen etc. in das System aufgenommen werden. (…)
[Antrag der BBL vom 10.3.2010]

Ein weiteres Beispiel ist die Diskussion über die Versorgung mit schnellen Internetleitungen (die jetzt im Übrigen die ersten Erfolge zeigt).
Auch hierzu gibt es bereits einen Antrag der BBL aus dem Jahr 2010. Da hielten die anderen Fraktionen das Thema offenbar noch für nicht ganz so wichtig.
Auch hier einige Auszüge aus unserem Antrag:
(…)
8.4.2010
Antrag der BBL: Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die BBL beantragt, die politischen Gremien in Lage mögen beschließen:
1.      Die Verwaltung stellt der Politik detaillierte Informationen darüber zur Verfügung, in welchen Bereichen der Stadt Lage es Straßen, Plätze, Gewerbebetriebe, Ortsteile etc. mit nicht ausreichender Breitband-Datenanbindung (DSL) gibt. Dabei bitten wir insbesondere Gewerbegebiete und –betriebe in die Erfassung einzubeziehen.
2.      Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten und Wege auf, welche externen öffentlich-rechtlichen Finanzierungs- und Zuschussmöglichkeiten bzw. anderweitige Förderungsmöglichkeiten sich für die Stadt Lage ergeben, um möglichst zeitnah Defizite beim Ausbau von schnellen Datenverbindungen zu beseitigen.
3.      Die Verwaltung stimmt sich im Übrigen im Benehmen mit dem Kreis Lippe darüber ab, welche Wege sich bei Zusammenarbeit und Koordinierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung ergeben können.
4.      Zeitgleich führt die Verwaltung Koordinationsgespräche mit Anbietern von Breitbandversorgern, um technische und zeitliche Ausbaumöglichkeiten auszuloten.
Es wäre sehr hilfreich, wenn dem Rat der Stadt zu den o. g. Punkten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 ein Bericht mit der Zusammenfassung der (bisherigen) Ergebnisse gegeben werden könnte. (…)
[Antrag der BBL vom 8.4.2010]

Als weiteres Beispiel möchten wir auf die jetzt einsetzende konkrete Befassung mit dem demographischen Wandel in Lage hinweisen:
Ohne Zweifel ist es hier vor allem den aktuellen Anfragen und Aktivitäten der BBL aus den letzten 2-3 Jahren zu verdanken, dass hier jetzt tatsächlich etwas passiert. Aber auch, wenn sich jetzt alle möglichen anderen Fraktionen einklinken, sind wir souverän genug, im Zweifelsfalle zwar einmal kurz auf unsere besondere Rolle hinzuweisen, damit das wenigstens nicht vollkommen untergeht, aber uns dann wieder der Sacharbeit am Thema zuzuwenden und nicht unsere Zeit mit der Diskussion von Urheberrechtsfragen zu verplempern, die in diesem Zusammenhang eher unwichtig sind.
Allein aus den wenigen Beispielen oben und aus einer Auflistung unserer verschiedenen Anfragen und Anträge aus den letzten fast zehn Jahren geht hervor, dass sehr viele von den Themen, die jetzt als angeblich neue Anliegen auf den Tisch kommen, von der BBL bereits vor Jahren angestoßen worden sind. Allerdings kamen sie damals eben von der BBL und durften im Zusammenhang mit damaligen politischen Konstellationen schon deswegen nicht weiterverfolgt werden, weil die BBL ja evtl. einen politischen Gewinn hätte daraus ziehen können …
So von parteipolitischen Interessen gesteuert läuft Politik manchmal, leider auch in Lage. Genau deswegen haben wir vor fast zehn Jahren die BBL gegründet, weil wir nämlich nicht nach irgendwelchen parteipolitischen Interessen oder nur für eine ganz bestimmte Klientel, sondern allein im übergreifenden Sachinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lage handeln wollen.
Die obige Klarstellung, was verschiedene „Urheberrechte“ anbetrifft, war leider einmal erforderlich, um die Verhältnisse und die Maßstäbe ein wenig wieder geradezurücken. Aber jetzt ist wieder Schluss mit dieser Debatte - zurück an die politische Arbeit (allerdings auch für uns erst nach der Weihnachtspause)!

Ihre BBL

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