Thomas Ahle und der Betriebsausschuss zum Dritten

Es gibt noch einmal einen neuen Aspekt: Bei der angeblich so dramatischen Teilnahmeverweigerung an Sitzungen des Betriebsausschusses, die lt. Thomas Ahle (CDU) fast das politische Leben in Lage zum Erliegen gebracht hätte, spielte noch ein ganz anderer die Hauptrolle, nämlich der jetzige Bürgermeisterkandidat der SPD, Herr Kaup (der bisher wohlweislich geschwiegen hat). Er, als Hauptmitglied, hat an gerade mal einer Sitzung zu einem Drittel teilgenommen, ansonsten hat er Jahre lang seinen Vertreter entsandt - manchmal auch nicht einmal das. Bei einem Koalitionspartner ist das natürlich etwas ganz anderes und selbstverständlich entschuldbar. Bei einer so zentralen Kraft wie der BBL aber musste Thomas Ahle ebenso natürlich völlig zu Recht brutal aufklären.

Anton Volk als direkt Betroffener hat dazu noch einmal eine Darstellung verfasst:

Die aus meiner Sicht nicht nur scheinheilige, sondern perfide und intrigante Vorgehensweise von Herrn Ahle im Betriebsausschuss zeigt sich auch noch im Hinblick auf die nachstehenden Angaben:
 
In einem Ausschuss müssen jeweils mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger sein. Im Betriebsausschuss gab es bei der Konstituierung Probleme in der großen Koalition. Sie wollte weitere sachkundige Bürger unterbringen. Um die Mehrheit von Ratsmitgliedern zu erreichen, schlug Herr Hempelmann als Vorsitzender der größten Fraktion vor, dass Herr Kaup und ich als ordentliche (Rats-)Mitglieder im Ausschuss sein sollten. Wenn wir, wie angekündigt, häufig verhindert wären,  müssten dann die jeweiligen Vertreter, bei denen es sich um sachkundige Bürger handelt, einspringen. Sowohl Herr Kaup als auch ich haben dem damals zugestimmt, ich mit dem deutlichen Hinweis, dass ich meist verhindert sein würde, im Falle einer notwendigen Sitzungsleitung das aber stets irgendwie ermöglichen würde.
 
So ist in der Folgezeit Jahre lang einvernehmlich verfahren worden. Herr Kaup, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und jetziger Bürgermeisterkandidat, hat in der gesamten Legislaturperiode lediglich an einer Sitzung (und an dieser nur zu etwa einem Drittel) teilgenommen. Ansonsten hat sein Vertreter Herr Scheibe – bis auf drei Sitzungen, an denen weder Herr Kaup noch sein Vertreter teilnahmen - für ihn teilgenommen.
 
Nach jetzt mehr als vier Jahren dieser Übung will die CDU (zuerst Herr Ahle, aber das Wort haben mehrere CDU-Teilnehmer ergriffen) von dieser sinnvollen und auch bundesweit praktizierten Regelung, die von ihrem eigenen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen wurde, nichts mehr wissen. Allerdings geht der Angriff natürlich nicht an alle Beteiligten, sondern lediglich an mich als Mitglied der BBL-Opposition, während Herr Kaup, der die Vereinbarung wesentlich "konsequenter" gehandhabt hat, gar nicht erwähnt wird.
 
Dieses Verhalten dann auch noch als „Besorgnis" über die mögliche Durchführung von Ausschusssitzungen darzustellen, die nichts mit Wahlkampf zu tun habe, ist, wie eingangs erwähnt, aus meiner Sicht perfide und intrigant.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Anton Volk