In der Endlosgeschichte "Ablagerungen Dietz im Landschaftsschutzgebiet" (seit 22 Jahren!) verweigert die Verwaltung zum aktuellen Stand trotz konkreter Nachfragen der BBL-Fraktion genaue Antworten - warum bloß? Ist da was faul? Wir haben der Verwaltung jetzt eine letzte Frist gesetzt, um endlich konkret auf unsere Fragen und Hinweise zu reagieren.
BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage
Stadt Lage
Der Bürgermeister
Postfach 1970
32778 Lage
8.02. 2009
Unsere Rückfragen vom 12.01. 2009 und 01.02. 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
A) Trotz wiederholter Anmahnung und Terminsetzung (zuletzt bis zum 07.02. 2009) sind bis jetzt immer noch nicht die konkreten Antworten auf unsere konkreten Fragen zum Thema „Ablagerungen Dietz“ bei uns eingegangen.
Eingegangen ist am Wochenende lediglich ein (offenbar verwaltungsinterner) „Vermerk“ ohne konkretes Datum („im Januar 2009“ ?). Daraus lässt sich interessanter Weise zwar entnehmen, dass die Fa. Dietz – entgegen allen bisherigen Aussagen der Verwaltung in den letzten Schreiben - doch gegen den geschlossenen Vertrag verstoßen hat. Aber in den nebulösen Formulierungen („in verschiedenen Zeitabständen“, „dass sich in gewissen Bereichen [!?] nicht vereinbarte Zustände [!?] ergaben“ ??) ist nicht ansatzweise erkennbar, um was es sich genau gehandelt hat bei den Verstößen. Antworten auf unsere konkreten Fragen und Hinweise enthält dieser merkwürdige „Vermerk“ ansonsten nicht.
1) Aber selbstverständlich möchten wir – zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen aus den früheren Schreiben – auch hier konkrete Auskünfte darüber, um was genau es sich bei den jüngsten Verstößen gehandelt hat.
2) Wir möchten auch darauf hinweisen, dass in ähnlich gelagerten Fällen die Kontrollen der Verwaltung sehr kurzfristig und regelmäßig stattfinden und auch schnell Bußgelder verhängt werden. Wir möchten fragen, ob auch in diesem Fall wegen des offensichtlichen Verstoßes sofort ein Bußgeld gegen die Fa. Dietz verhängt worden ist.
Vor allem aber möchten wir endlich konkrete Antworten der Verwaltung zu den von uns benannten Fakten und den ausgewerteten Fotos, genau so, wie wir es bereits in dem letzten Schreiben gefordert hatten.
3) Was ist beispielsweise mit dem „Zaun“, der sich auf den Fotos lediglich als löchriger und z.T. bereits am Boden liegender bzw. aufgerissener Camping-Windschutz darstellt? Wäre das die Erfüllung der Forderung aus dem Vertrag?
4) Ist das Flurstück 280 mittlerweile tatsächlich „sofort und dauerhaft in den natürlichen Zustand“ zurückversetzt worden, wie es der öffentlich-rechtliche Vertrag bindend vorsah? Wie passen dann die auf den Fotos sichtbaren deutlich noch vorhandenen Aufschüttungen dazu, die selbstverständlich nicht der „natürliche Zustand“ waren?
5) Was ist mit den vielen sichtbaren Container? Stehen sie definitiv alle auf dem Gelände, für das eine Übergangsfrist vereinbart worden ist? War das alles so vorgesehen im Vertrag?
6) Haben neben den neuen Aufschüttungen in jüngster Zeit noch andere Veränderungen stattgefunden, etwa hinsichtlich der Lagerung und Verschiebung der Container? Und wäre das mit dem Vertrag vereinbar?
Alle diese letzten Fragen hatten wir bereits gestellt - und alle diese Fragen sind bis heute nicht beantwortet worden. Das können wir so nicht länger hinnehmen.
Wir müssen das Verhalten der Verwaltung mittlerweile leider als bewusste Hinhaltetaktik oder als Verweigerung von Beantwortung interpretieren. Wir haben als Fraktion die Pflicht und das Recht, uns vor politischen Entscheidungen genau und konkret zu informieren, um verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Die Verwaltung hat die rechtliche Verpflichtung, den Fraktionen genaue und konkrete Antworten zu geben. Es erscheint uns kaum vorstellbar, dass die Verwaltung in das Recht von Fraktionen eingreifen will, indem sie uns wichtige Informationen vorenthält oder ungenaue und unbrauchbare Antworten erteilt, wie es leider zuletzt schon häufiger vorgekommen ist.
Wir erwarten die konkreten Antworten zu den oben noch einmal angerissenen und im Wesentlichen bereits im Schreiben vom 12.01. 2009 benannten Fragen bzw. Hinweisen jetzt endgültig bis spätestens bis zum 20.02 2009 (hier eingehend). Sollten bis dahin die Antworten nicht eingetroffen sein oder nicht zu unserer Zufriedenheit konkret genug beantwortet worden sein, sehen wir uns leider zu einer anderen Vorgehensweise gezwungen.
Wir werden in einem gesonderten Schreiben die Bezirksregierung informieren und sie fragen, ob und wie sie sich angesichts des merkwürdigen Verhaltens der Verwaltung in den Vorgang einzuschalten gedenkt.
B) Unser Mitglied im Bau- und Planungsausschuss, Herr Weber, hat uns mitgeteilt, dass im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung „ein Hinweis“ auf unsere „Anfrage Dietz“ gegeben worden sei, wie es ja auch Herr Paulussen in dem uns zusammen mit dem „Vermerk“ zugegangenen Begleitschreiben vom 5.2. 2009 formuliert. Es sei lt. Herrn Weber – sinngemäß zusammengefasst - knapp darauf hingewiesen worden, dass es, wie auf den Fotos zu sehen, zwar neue Aufschüttungen gegeben habe, aber das sei nur kurzfristig gewesen und so etwas könne natürlich vorkommen. Jetzt sei alles wieder in Ordnung.
Wir gehen selbstverständlich nicht davon aus, dass man diese „Hinweise“ als Antworten auf unsere Fragen angesehen hat. Allerdings hat nach Auskunft von Herrn Weber der betroffene Firmeninhaber, Herr Dietz, wohl in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen und Grün (SB), während dieser Auskunft im nicht-öffentlichen Teil als Zuhörer im Sitzungsraum gesessen und alle Informationen direkt mit angehört, obwohl er als direkt Betroffener eindeutig befangen war und in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Sitzungsraum zu verlassen hatte.
7) Wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
Frakt.-Vorsitzender
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