Donnerstag, 13. März 2014

- Diskussion und Abstimmung über den neuen LEP im Rat der Stadt Lage: Beantwortung der dritten Frage




Liebe Besucherinnen und Besucher,

heute kommen wir zu der letzten der drei Fragestellungen, die wir im Zusammenhang mit der Diskussion des neuen „Landesentwicklungsplans NRW (LEP)“ behandeln wollten.

Die dritte Fragestellung lautete:

3) Diskussion im Rat der Stadt Lage, Position und Stellungnahme der BBL dazu: Wer hat welche Position? Was ist dabei herausgekommen?

Hier unsere ersten Erläuterungen dazu:

- Die Ausgangslage:

Große Bereiche im neuen Entwurf des LEP befassen sich - vor allem angesichts des demographischen Wandels und des Klimawandels - mit der künftig notwendigen Reduzierung des Flächenverbrauchs und dem Ressourcen schonenden Umgang mit dem Siedlungsraum.
Angesichts der unter der ersten Fragestellung bereits erläuterten neuen Entwicklungen (dramatische Abnahme der Bevölkerung statt der bisherigen Zunahme, Klimawandel, ständig zunehmender Flächenverbrauch, Klagen der Landwirte über fehlende Ackerflächen, Globalisierung der Wirtschaft, Energiewende, …) gab und gibt es schon seit mindestens 8-10 Jahren gesellschaftlich-politisch einen weitgehenden Konsens darüber, dass die bisher praktizierten Verhaltensweisen und Methoden radikal verändert werden müssen, wenn die Folgen für Menschen, Landschaft und Natur nicht irreparabel sein sollen.
Alle überregionalen politischen Parteien, nicht etwa nur die Grünen und/oder die Linken, auch die CDU/CSU, die SPD und die FDP, die Bundesregierung unter Frau Merkel, die vorherige schwarz-gelbe und die jetzige rot-grüne Landesregierung von NRW, Naturschützer, Bauernverbände und Landwirte - alle waren und sind sich einig, dass beispielsweise der Flächenverbrauch massiv eingeschränkt, die Siedlungsentwicklung der neuen Situation angepasst und wertvolle Kulturlandschaften erhalten werden müssen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW als Berater und „Sprachrohr“ der Städte und Kommunen in NRW, der sich auf der einen Seite aktuell mit einem Beitrag eher kritisch und in Teilen auch ablehnend zum Entwurf des LEP äußert (siehe dazu unsere Erläuterungen zur Fragestellung 2!), veröffentlicht in seiner periodisch erscheinenden Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“ von Januar/Februar 2014 dazu andererseits folgende Meldung:





Und von den lippischen Landwirten z. B. kann man folgende Stellungnahme lesen (LZ vom 24.2.2014; Auszug):
(…)


- Verlauf und weiteres Verfahren:

Eine Frage drängt sich auf:
Wenn sich doch alle einig sind - woran soll es dann noch scheitern?

Die geneigten Leserinnen und Leser werden es schon ahnen:

Es scheitert(e) – auch in Lage - wieder einmal an dem Unterschied zwischen vollmundigen verbalen Lippenbekenntnissen und der dann eigentlich erforderlichen Umsetzung in die Praxis. Pauschale Bekenntnisse zu einer - zweifellos notwendigen - Reduzierung des Flächenverbrauchs kommen leicht über die Lippen. Sobald aber vor Ort etwas umgesetzt werden soll, gibt es plötzlich wieder die vielen regionalen und kommunalen und persönlichen und parteipolitischen und gruppenspezifischen Interessen – alles andere hat Vorrang, aber nicht das, was man gerade vorher noch als wichtiges Ziel propagiert hat.

So geschehen in Lippe und leider auch in Lage:

Sogar von den Parteien, die vorher und überregional und ganz allgemein den Zielen des LEP noch ausdrücklich zugestimmt und sie z. T. sogar mit formuliert hatten und die die Notwendigkeit der möglichst schnellen Umsetzung immer wieder betont haben, gab es auf einmal Dutzende von Bedenken, auch im Rat der Stadt Lage am 27.2.2014:

Die Zahlen stimmten doch so gar nicht, die geplanten Maßnahmen kosteten Arbeitsplätze und gefährdeten die wirtschaftliche Entwicklung, es sei doch bereits so viel unternommen worden, mehr müsse man nicht tun, OWL dürfe sich nicht vom Rest des Landes abhängen lassen, den Kommunen werde die eigene Planungshoheit genommen, sie müssten schließlich noch Gewerbegebiete planen können, und, und, und …

Die „argumentatorische Vorlage“ für die einzelnen Städte und Gemeinden, um den LEP in der vorgelegten Form abzulehnen und Aufweichungen zu fordern, kam von der (unter Fragestellung 2 bereits erläuterten) „Detmolder Erklärung“ und den beiden anderen Bewertungen bzw. Stellungnahmen. Ob die abstimmenden Parteien den umfangreichen Entwurf des LEP dann überhaupt noch genau gelesen und sich so ein wirklich eigenständiges Bild gemacht haben, ist uns nicht genau bekannt … .

Am Ende stimmten CDU, SPD, FDP und FWG jedenfalls für einen „Beitritt“ zu eben dieser ablehnenden „Detmolder Erklärung“ - und damit gegen die Verwirklichung des neuen LEP in der vorliegenden Form. Nur die Grünen und die BBL stimmten gegen diesen „Beitritt“ und damit für den LEP.

Bemerkenswert ist daran, dass beispielsweise die CDU und die FDP damit gegen die Bekundungen und Pläne ihrer eigenen ehemaligen Landesregierung und die SPD sogar gegen die Pläne ihrer eigenen aktuellen Landesregierung stimmte – da fragt man sich schon, wo da eigentlich eine Linie ist, wen da was motiviert und wer da was genau gelesen oder nicht gelesen hat …

Aber wie das alles einzuschätzen ist und was es mit den inhaltlichen Bewertungen nach unserer Auffassung auf sich hat, erläutern wir in einem folgenden Beitrag noch genauer.


Ihre 
BBL

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