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in der letzten Ratssitzung am 27.2.2014 teilte der Bürgermeister mit, dass er die Notwendigkeit sehe, bei der Stadt Lage die Stelle eines/r Demografiebeauftragten zu schaffen. Dazu solle es eine Art von „personellem Tauschgeschäft“ mit dem Kreis Lippe geben.
Die Aussagen wurden zuerst einmal nur kommentarlos zur Kenntnis genommen. Es handelte sich um den Tagesordnungspunkt „Geschäftliche Mitteilungen“, bei dem keine Diskussionen gestattet oder üblich sind. Aber gegen die Stelle eines/r Demographiebeauftragten war und ist angesichts der Wichtigkeit des Themas zuerst einmal ja auch nichts einzuwenden. Und die "Qualität" dieses Tauschgeschäftes wurde von den Ratsmitgliedern so spontan wohl noch gar nicht überblickt.
Erst im Nachhinein und nach einigen Überlegungen zeigte sich, dass das, was hier stattfinden soll, doch mit diversen kritischen Fragen begleitet werden muss. Es gibt nämlich einen Hintergrund, den man kennen muss, um beurteilen zu können, ob hier alles sachgerecht zugeht oder nicht:
Ein städtischer Bediensteter, der schon jetzt zum Kreis Lippe abgeordnet ist, soll endgültig vom Kreis Lippe übernommen werden.
Dafür wechselt ein Mitarbeiter des Kreises, der Ende letzten Jahres wegen - nach Auffassung des Landrats - schlechter Leistungen von seinem Leitungsamt im Jobcenter abgesetzt wurde, stattdessen nach Lage – als Demografiebeauftragter. „Menschlich tadellos, für die Aufgabe allerdings nicht geeignet“, urteilte der Landrat damals über diesen Mitarbeiter (LZ v. 13.11.13).
Es war nicht ganz klar, ob es bei dem „Absetzungsvorgang“ formale Fehler und Informationsdefizite gegeben hatte. Etwas später hieß es nämlich plötzlich, der Mitarbeiter sei „nicht von seinen Aufgaben freigestellt“ worden, sondern habe „auf eigenen Wunsch für den Rest dieses Jahres Urlaub und Überstundenabbau beantragt“ (LZ v. 3.12.13).
Also musste offenbar – als Wiedergutmachung? als Stillhalteabkommen? - eine „amtsangemessene“ und der Besoldungsstufe des Mitarbeiters entsprechende Anschlussverwendung geschaffen werden, damit der Landrat aus der Schusslinie kam.
Eigentlich sollte der Mitarbeiter die weitere Verwendung beim “Konzern Kreis Lippe erhalten“ – so Landrat Heuwinkel lt. LZ vom 13.11.2013. Aber jetzt scheint man bei der Stadt Lage die Fähigkeiten des Mitarbeiters entdeckt zu haben und fündig geworden zu sein …
Bürgermeister Liebrecht nennt das Ganze eine „Win-Win-Situation“ (LZ v. 14.3.14), in dem Kommentar des LZ-Redakteurs Patrick Bockwinkel ist dagegen die Rede von einem „Kuhhandel mit fadem Beigeschmack“ (LZ v. 14.3.14).
Das jedenfalls war und ist der Vorgang, und natürlich stellen sich diverse kritische Fragen:
- Hat Landrat Heuwinkel Recht mit seiner Einschätzung, waren die Leistungen des Mitarbeiters so schlecht, dass er als „für die Aufgabe … nicht geeignet“ eingestuft werden muss(te)?
Dann darf man bezweifeln, dass es ein kluger Schachzug des Bürgermeisters war, diesen Mitarbeiter nach Lage zu holen und ihn an eine neu geschaffene wichtige Position zu setzen.
- Hat Herr Heuwinkel nicht Recht, hat der Mitarbeiter seine Aufgabe in Wahrheit gut gelöst und ist ihm mit der Bewertung durch den Landrat Unrecht geschehen?
Dann muss die Sache rückgängig gemacht werden und der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, wieder an seiner früheren Position im Jobcenter eingesetzt zu werden.
Der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter hat die Meldung über den „Personaltausch“ am 14.3.14 in der LZ-online so kommentiert:
Ihre
BBL
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