Liebe Besucherinnen und Besucher,
im kommenden Mai, also in etwas mehr als vier Monaten, sind Kommunalwahlen, und zwar zusammen mit den Europawahlen am 25.5.2014. Dann werden in Nordrhein - Westfalen die Gemeinde- und Stadträte neu gewählt.
Alle Parteien und Fraktionen wissen aus Erfahrung, dass es immer schwieriger wird, genügend interessierte Bürgerinnen und Bürger zu finden, die sich für politische Ehrenämter zur Verfügung stellen. Auf Kommunal- und Kreisebene sind es nämlich Ehrenämter. Zwar gibt es für Ratsmitglieder eine (am Ende zu einem gewissen Teil noch zu versteuernde) Aufwandsentschädigung und für Ausschussmitglieder ein geringes Sitzungsgeld und einen Ersatz für die Fahrtkosten. Eine Bezahlung, mit der man angefallene Arbeitszeiten und den Arbeitsaufwand in etwa vergütet bekäme, ist das aber nicht.
Wenn Demokratie auch auf den unteren Ebenen funktionieren soll, benötigt sie dazu also interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre Zeit und ihre Kraft zu einem Teil ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Das wird immer schwieriger, vor allem bei jüngeren Leuten. Das ist eine reine Feststellung, keine Schuldzuweisung, denn es gibt viele Gründe dafür, auch nachvollziehbare.
Was aber passiert, wenn die kommunalen Parlamente immer schwächer werden? Mit dieser Frage hat sich der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen auseinandergesetzt. Er kommt zu dem Schluss, dass sich dann die Machtverhältnisse verschieben könnten und ein – von niemandem gewollter – Verwaltungsstaat entstehe: "Dann könnte es sein, dass bezahlte Menschen über uns entscheiden."
Weitere seiner Gedanken und Ergebnisse wurden veröffentlicht im Newsletter DeKom -Kommunalinformationsdienst, periodisch erscheinend, hier: Ausgabe 09/13 (16. Mai 2013).
Den kompletten Artikel incl. der interessanten Gedanken und Schlussfolgerungen des Politologen können Sie hier nachlesen:
www.heinzwalter.de/DeKom-Kommunalinformationsdienst_Ehrenamt_in_Staedten_u._Gemeinden_16.5.13.pdf
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