Samstag, 21. März 2009

Nachtrag zu dem gestrigen Bericht über die chaotische Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Über die chaotisch verlaufene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Donnerstag hatten wir gestern bereits berichtet (siehe vorigen Beitrag!). Heute erschien dazu ein Bericht in der Lipp. Landes-Ztg., von dem unser Sitzungsteilnehmer Anton Volk meint, dass er in Teilen auf einem Missverständnis beruhe. Daher hat Anton Volk noch einen kleinen Ergänzungsbericht verfasst:

Noch ein Nachtrag zur HFA-Sitzung vom Donnerstag und zum heutigen Bericht in der LZ:
Vermutlich aufgrund der Turbulenzen und der dem Bürgermeister entglittenen Sitzungsleitung hat Herr Becker wohl irrtümlich angenommen, es sei über den auf der Tagesordnung stehenden Antrag der FWG abgestimmt worden. Diesen Eindruck wollte der Bürgermeister m. E. anfangs auch vermitteln. Ich habe dazu aber deutlich darauf hingewiesen, dass der von ihm zur Abstimmung gestellte Antrag ein anderer, neuer Antrag sei. Dieser sei in der Tagesordnung gar nicht enthalten und dürfe nach der Gemeindeordnung nur behandelt werden, wenn er dringlich sei und keinen Aufschub dulde. Das interessierte den Vorsitzenden nicht, so dass ich einen förmlichen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung gestellt habe. Der wurde natürlich abgelehnt. Statt dessen ist unzulässigerweise über den neuen Antrag, der identisch mit der Abstimmung im Kulturausschuss ist, abgestimmt worden. Der von der FWG gestellte, auf der Tagesordnung enthaltene Antrag ist nicht weiter behandelt worden.
Interessant ist auch noch: Ich hatte darauf hingewiesen, dass das derzeitige Defizit der Musikschule - auf welche Art auch immer - nicht zuletzt im Hinblick auf die Ausführungen im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt abgebaut werden müsse. Andernfalls sei die Existenz der Musikschule auf Dauer gefährdet. Dem pflichtete der BM ausdrücklich bei.
Ein weiteres Problem, auf welches ich hingewiesen habe: Auf Seiten der Koalition ist man wegen der vorgefassten und festgeschriebenen Ansicht nicht gewillt oder nicht in der Lage, überhaupt zuzuhören. Der Bürgermeister weigert sich strikt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes über verschiedene Formen des Betriebes der Musikschule zu beauftragen. Das nämlich ist der Antrag der FWG, der objektiv auch sinnvoll ist. Es mag ja sein, dass die jetzige Form die unter Abwägung aller Umstände - nicht nur der finanziellen Aspekte - beste und sinnvollste Betriebsform ist. Wissen kann man das aber erst, wenn man das eingehend überprüft hat.
Ich frage mich, ob hier vielleicht die Angst vor dem Ergebnis verhindert, dass überhaupt erst einmal sorgfältig geprüft wird.

Anton Volk


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