Samstag, 28. März 2009

fehlendes Vertrauen zum Bürgermeister

Am Beispiel des Verhaltens in der "Hörste-Konferenz" hatten wir Bürgermeister Liebrecht Kompetenzüberschreitung vorgeworfen und zum Ausdruck gebracht, dass wir mittlerweile leider an seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zweifeln müssten (siehe unsere vorige Nachricht!).
Das ist ein erheblicher Vorwurf gegenüber einem Bürgermeister, aber er begründet sich auf verschiedenen Erfahrungen aus den letzten Monaten und Jahren. An einem konkreten und repräsentativen Beispiel aus der "Hörste-Konferenz" möchten wir belegen, wie wir zu unserer Aussage kommen und dass sie begründet ist.
Wir zitieren dazu zwei verschiedene Stellen aus den Protokollen  der "Hörste-Konferenz" und überlassen den Leserinnen und Lesern das Urteil darüber.

In dem Einladungsschreiben zur 3.  Sitzung der Hörste-Konferenz am 23. Mai 2007 schreibt der Bürgermeister zum Thema "zukünftige Nutzung des früheren HGL-Geländes" unter "Hinweise" unten auf der Seite:

"Ich stelle ausdrücklich fest: es herrscht uneingeschränkte Ergebnisoffenheit über die Nutzung des vorgenannten Geländes."

Diese "Ergebnisoffenheit" hatte der Bürgermeister im Übrigen auch mündlich in verschiedenen Sitzungen betont.

In dem Protokoll über die 8. Sitzung der Hörste-Konferenz vom 14.1.2009, als bis dahin eigentlich noch relativ unbestritten war, dass das Gelände "Hang am Sternberg" weiterhin  "Sondergebiet Kur" bleiben und damit ausschließlich für Zwecke des Luftkurortes zur Verfügung stehen sollte, heißt es dann oben auf der Seite 4 zum Thema "Hang am Sternberg" aber plötzlich:
"Die Frage der künftigen Nutzung dieses Geländes wird äußerst kontrovers diskutiert. Eine Nutzung als reines Kurgebiet bereitet dem Bürgermeister Probleme. Er schlägt stattdessen einen Mix aus Wohnbebauung, generationsübergreifenden Wohnen, Dorfladen, medizinischer Versorgung und Tourismus vor. Aus den Erlösen der Wohnbebauung könne man mögliche Investoren für einen Dorfladen sowie für die touristische Infrastruktur finanziell entgegen kommen."

Noch einmal zur Verdeutlichung: Am 23. Mai 2007 hatte der Bürgermeister "ausdrücklich" festgestellt, es herrsche "uneingeschränkte Ergebnisoffenheit über die Nutzung des ... Geländes"!
Vielleicht verstehen Sie jetzt, was wir mit fehlendem Vertrauen und fehlender Glaubwürdigkeit meinen.

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