Am 19.3.2009 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt - nach Ansicht unseres Teilnehmers Anton Volk ein "(vermutlich nur vorläufiger) Tiefpunkt" im demokratischen Umgang miteinander und mit Rechten und Regeln. Was es mit dem 2004 versprochenen "Neuanfang" in Lage auf sich hat und wie weit die demokratische Kultur mittlerweile abgesunken ist, zeigt der folgende Bericht, den Anton Volk über die gestrige Sitzung verfasst hat. Er öffnet vielleicht doch einigen die Augen, die bisher noch Illusionen hatten (auch über unseren Bürgermeister). Hier der Bericht:
Schmutziger Wahlkampf oder mangelnde Leitungsqualitäten?
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.09 war ein weiterer (vermutlich nur vorläufiger) Tiefpunkt im Umgang der Koalition und der Verwaltungsspitze einschließlich des Bürgermeisters mit den Rechten der demokratisch legitimierten kleineren Oppositionsparteien. Seit Monaten schon kommt die Verwaltungsspitze ihren Verpflichtungen gegenüber der BBL-Fraktion nicht nach. Anfragen werden nicht oder nur unzureichend beantwortet. Auskünfte werden nicht erteilt. Unterlagen werden nicht oder nur unzureichend vorgelegt. Nach unserer Auffassung handelt es sich um gezielte Nichtinformationen. Die Arbeit der BBL-Fraktion wird dadurch erheblich behindert. Nach unserem Eindruck soll uns die Aufklärung von Sachverhalten erschwert oder unmöglich gemacht werden.
Ein unrühmlicher Tiefpunkt war nun die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.09. Der jeweilige Ausschussvorsitzende (im HFA und auch im Rat der Bürgermeister) haben die Sitzung objektiv zu leiten. Der Bürgermeister hat sich daher auch politischer Kommentare zu enthalten. Er hat nicht etwa die politische Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. Seit Monaten bemängeln wir schon, dass dagegen laufend verstoßen wird. Redner der kleinen Oppositionsparteien, auch der BBL, werden von eigenen politischen Beiträge der Vorsitzenden, insbesondere des Bürgermeisters, unterbrochen und dann wird das Wort an andere weitergegeben. In der letzten HFA-Sitzung wurde dies bis zum Exzess betrieben. Der Bürgermeister als Vorsitzender verwahrte sich zuerst gegen den Vorwurf, er würde lügen, und entzog der Vertreterin der FWG das Wort. Im weiteren Verlauf der Sitzung ließ er aber mehrfach Herrn Kaup erklären, Frau Richter sei verlogen. Erst auf meine deutliche Intervention hin sah er sich dann beim wiederholten Fehlverhalten von Herrn Kaup zu einem sehr schwachen Eingreifen genötigt. Unterbrechungen bei Beiträgen von Vertretern des BBL und der FWG werden nicht beanstandet, während Unterbrechungen von Rednern der Koalition beanstandet werden.
Auf den Antrag der FWG zur Musikschule folgte ein durch den Bürgermeister offenbar initiiertes taktisches Verhalten, dass offensichtlich im Vorfeld abgesprochen war. Anstatt, wie üblich, die Antragstellerin zunächst ihre Position darstellen zu lassen, übertrug der Bürgermeister Herrn Kaup als Ausschussvorsitzendem des Kulturausschusses das Wort. Angeblich sollte er über den bereits im Kulturausschuss gefassten Beschluss zum Antrag der FWG berichten. Allen Beteiligten war allerdings klar, dass im Kulturausschuss ein ganz anderer Antrag behandelt und abgestimmt worden ist.
Herr Kaup nutzte das Rederecht nicht etwa zum Bericht über die Erörterung im Kulturausschuss, sondern zu einer Tirade gegen Frau Richter und alle, die sich erlauben, das Wort Musikschule anders als zum Zwecke einer Lobhudelei überhaupt in den Mund zu nehmen. Dabei beleidigte er, wie ich das ja auch von ihm gewohnt bin, mehrfach Frau Richter, ohne dass der Bürgermeister einschritt. Das tat er erst, nachdem ich mehrfach unterbrochen und darauf hingewiesen habe, dass Derartiges vom Bürgermeister unterbunden werden müsse.
Das Verfahren widerspricht der Gemeindeordnung. Es war aber offensichtlich so abgesprochen. Schließlich war Herr Kaup insoweit darauf vorbereitet, als er Kopien von Enzyklopädien mit hatte, aus denen er zitierte. Offensichtlich ging es ausschließlich um diesen „Vorführeffekt“. Mit einer neutralen Sitzungsleitung hatte das nichts mehr zu tun.
Schließlich verstieg sich der Bürgermeister dazu, über einen Antrag abstimmen zu lassen, der gar nicht auf der Tagesordnung stand. Trotz des Hinweises, dass dies in der GO nicht vorgesehen ist, ignorierte er dies. Nach der Gemeindeordnung ist so etwas nur zulässig, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder von äußerster Dringlichkeit ist, was hier keinesfalls der Fall war. Auch dies gehörte aber offenbar zu dem beabsichtigen „Vorführeffekt“. Insgesamt war deutlich, dass im Vorfeld abgesprochen war, Frau Richter „auflaufen“ zu lassen.
Zur Hörste-Konferenz: Der BM behauptete mehrfach, Herr Walter und Herr Weber von der BBL hätten wie alle anderen einer umstrittenen Formulierung zugestimmt. Er habe genügend Zeugen, die er alle antreten lassen könne. Er warf Frau Richter vor, sie bezichtige ihn der Lüge. Wie immer, wenn er sich angegriffen fühlt, „rastete er förmlich aus“. Er ließ jede Souveränität, die man von einem BM erwarten muss, vermissen. Die Diskussion verlief unsachlich.
Da mangelnde Neutralität und mangelnde Fürsorge (z. B. Schutz vor Beleidigungen) gegenüber den Mitgliedern der kleinen Fraktionen leider nicht zum ersten Mal vorkommen, zudem die Qualität solcher Vorkommnisse sich in der letzten Zeit deutlich intensiviert, fürchte ich, dass dies die Wahlkampfmittel der Koalition für die Zukunft sein werden.
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