Liebe Besucherinnen und Besucher,
wir hatten in Teil 1 begonnen, Ihnen zum Thema „Schließung von Spielhallen in Lage“ einige Hintergründe und wichtige Stationen des Ablaufs zu schildern. Heute folgt Teil 2 unserer Darstellung. Zum besseren Verständnis sollten Sie, falls Sie es noch nicht getan haben, zuerst den unten stehenden Teil 1 gelesen haben, da der Teil 2 darauf aufbaut.
- SPD und Grüne forderten also im Februar 2015 gemeinsam den Bürgermeister auf, die Genehmigung für die Bistro-Spielhalle an der Schötmarschen Straße zurückzuziehen. Andernfalls wollten sie die Kommunalaufsicht einschalten bzw. sich an die Landesregierung wenden.
- Im Auftrag des Bürgermeisters antwortete der Erste Beigeordnete Herr Paulussen mit Schreiben vom 10.3.2015. Er wies darauf hin, dass im Jahre 2017 sowieso eine Überprüfung aller Genehmigungen stattfinde und dort neu entschieden werde. Außerdem machte er hier noch einmal deutlich, dass es darum gegangen sei, eine Gleichbehandlung aller Spielstättenbetreiber in der gesamten Stadt sicherzustellen. Bekanntlich ist im anderen Falle mit Klagen und Schadensersatzforderungen zu rechnen.
- Damit war selbst bei geringer Sachkunde aus diesem Schreiben zu entnehmen, dass alle Spielstättenbetreiber gleich behandelt worden waren und auch für die Zukunft gleich behandelt werden müssten, wenn nicht Klagen provoziert werden sollten. Ein möglicher "Skandal" wegen "Bevorzugung", den man ja im Auge gehabt hatte, hatte sich spätestens hier in Luft aufgelöst. Und ebenfalls spätestens hier hätte man eigentlich begreifen müssen, dass es, wenn überhaupt, um mindestens alle Spielstätten in Lage ging – natürlich auch dann, wenn es um mögliche Schließungen und um Arbeitsplatz- und Steuerverluste ging. Allein die Steuerverluste betragen nach früheren Schätzungen der Verwaltung für Lage ca. 200.000,- € im Jahr, nach jüngeren aktualisierten Schätzungen sogar über eine halbe Million Euro im Jahr.
- Diese relativ schwer wiegende Problematik wurde aber gar nicht weiter beachtet. Stattdessen wandten sich SPD und Grüne am 16.3.2015 an die Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe. Wohlgemerkt: Es ging ihnen immer noch um die Schließung der einen bestimmten Spielhalle!
- Es kam, wie es abzusehen war: Angesichts der jetzt losgetretenen öffentlichen Debatte über die Unterschiede zwischen „Spielhalle“ und „Bistro“ sah sich die Kommunalaufsicht offenbar zum Handeln gezwungen. Auf ihr Betreiben hin musste die Stadt ein Verfahren zur Rücknahme der Genehmigung einleiten. Selbst die kurze Frist bis 2017, wenn sowieso eine Überprüfung und Neubewertung stattgefunden hätte, war wegen des Drängens von SPD und Grünen jetzt nicht mehr durchzuhalten.
- Von der Verwaltung wurde immer wieder darauf verwiesen, dass es auf jeden Fall um Gleichbehandlung gehe, da sonst mit Klagen und Schadensersatzforderungen zu rechnen sei. Es musste also immer allen klar sein, dass die gesamte Aktion weitaus größere Konsequenzen haben würde, als offenbar zu Beginn geplant und angenommen worden war.
- Und so wird es vom Ergebnis her dann mit größter Wahrscheinlichkeit dazu kommen, dass die Entscheidung mindestens Konsequenzen für das gesamte Nordrhein-Westfalen hat.
- Der Betreiber an der Schötmarschen Straße jedenfalls muss seinen Betrieb zum 31.1.2016 einstellen. Bei den anderen Spielhallen geht die Verwaltung wegen etwas anderer Fristen bisher noch davon aus, dass der Betrieb bis Ende 2016 laufen kann. Dann müssen sie auf jeden Fall auch schließen. Es ist allerdings fraglich, ob diese verlängerte Frist im Zuge der Gleichbehandlung überhaupt möglich ist oder ob es dagegen nicht auch vorher schon Klagen gibt. Das würde bedeuten, dass alle Spielhallen in Lage Anfang 2016 geschlossen wären.
- Das glorreiche Ergebnis dieser gesamten Aktion ist dann: In Lage gibt es (mindestens vorläufig) keine Spielhallen mehr – dafür in den Nachbarstädten jede Menge an „normalen“ Spielhallen, die ja - mindestens vorläufig - nicht verboten werden, so dass alle Spielsüchtigen bequem auf die Nachbarstädte ausweichen können. Ganz nebenbei: Die Nachbarstädte kassieren dann auch die Steuern dafür. Im Gegenzug fallen für die Stadt Lage ca. 500.000 € Steuern pro Jahr weg. Es fallen auch über 40 Arbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze weg.
- Die Auswirkungen sind aber noch viel gravierender. Wegen der einklagbaren Pflicht zur Gleichbehandlung betrifft die Aktion von SPD und Grünen nicht nur diese Art von Spielhallen in Lage, auch nicht nur in Lippe, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Steuerausfälle gehen in die Millionen, die Arbeitsplatzverluste sind augenblicklich nicht genau bezifferbar, aber man kann ja von den etwa 40 oder 45 Arbeitsplätzen in Lage einfach mal hochrechnen auf Nordrhein-Westfalen.
- Aber keinem einzigen Spielsüchtigen ist dadurch geholfen! Und darum sollte es angeblich doch gehen! Wie gesagt: Für Spielsüchtige gibt es auch weiterhin genügend „normale“ Spielhallen, in denen sie spielen können. Außerdem gibt es mittlerweile jede Menge andere Spielmöglichkeiten mit Suchtpotenzial, die zudem größtenteils wesentlich unkontrollierter gestaltet sind. Spielmöglichkeiten im Internet beispielsweise sind größtenteils illegal und nicht kontrollierbar. Wir möchten das Spielen in „Bistros“ oder Spielhallen nicht verharmlosen und schon gar nicht fördern, aber gegen die vielen unkontrollierten anderen Möglichkeiten ist das Spielen dort fast schon ein Spielen unter einer gewissen Kontrolle und Ordnung. Und: Eine Sucht ist noch nie einfach durch ein Verbot der Suchtmittel beseitigt worden!
- SPD und Grüne sind stolz auf ihren Erfolg – immerhin seien von Lage aus Recht und Gesetz wieder hergestellt worden. Für uns ist der „Erfolg“ der SPD und der Grünen ein Scheinerfolg: Vielleicht kann man sich gut fühlen, aber real ist der Schaden größer als der Nutzen, und das nicht nur für Lage, sondern – mit noch gar nicht genau abschätzbaren Konsequenzen – für ganz NRW.
- Zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Kommentar von einem gewissen „georg“ aus der LZ online – Meldung über die Spielhallenschließung vom 14.12.2014:
„Kleinkrämerei und Kompetenzgerangel auf Kosten einiger Mitarbeiter (Spielhallenaufsichten). Eh kein toller Job, nachts für wenig Geld in einer Spielhalle zu jobben um etwas hinzuzuverdienen für den Lebensunterhalt! Nun wird da auch der Riegel vorgeschoben …“
Dem ist wenig hinzuzufügen. Also: Herzlichen Glückwunsch, SPD und Grüne, zu diesem Rohrkrepierer!
Ihre
BBL
wir hatten in Teil 1 begonnen, Ihnen zum Thema „Schließung von Spielhallen in Lage“ einige Hintergründe und wichtige Stationen des Ablaufs zu schildern. Heute folgt Teil 2 unserer Darstellung. Zum besseren Verständnis sollten Sie, falls Sie es noch nicht getan haben, zuerst den unten stehenden Teil 1 gelesen haben, da der Teil 2 darauf aufbaut.
- SPD und Grüne forderten also im Februar 2015 gemeinsam den Bürgermeister auf, die Genehmigung für die Bistro-Spielhalle an der Schötmarschen Straße zurückzuziehen. Andernfalls wollten sie die Kommunalaufsicht einschalten bzw. sich an die Landesregierung wenden.
- Im Auftrag des Bürgermeisters antwortete der Erste Beigeordnete Herr Paulussen mit Schreiben vom 10.3.2015. Er wies darauf hin, dass im Jahre 2017 sowieso eine Überprüfung aller Genehmigungen stattfinde und dort neu entschieden werde. Außerdem machte er hier noch einmal deutlich, dass es darum gegangen sei, eine Gleichbehandlung aller Spielstättenbetreiber in der gesamten Stadt sicherzustellen. Bekanntlich ist im anderen Falle mit Klagen und Schadensersatzforderungen zu rechnen.
- Damit war selbst bei geringer Sachkunde aus diesem Schreiben zu entnehmen, dass alle Spielstättenbetreiber gleich behandelt worden waren und auch für die Zukunft gleich behandelt werden müssten, wenn nicht Klagen provoziert werden sollten. Ein möglicher "Skandal" wegen "Bevorzugung", den man ja im Auge gehabt hatte, hatte sich spätestens hier in Luft aufgelöst. Und ebenfalls spätestens hier hätte man eigentlich begreifen müssen, dass es, wenn überhaupt, um mindestens alle Spielstätten in Lage ging – natürlich auch dann, wenn es um mögliche Schließungen und um Arbeitsplatz- und Steuerverluste ging. Allein die Steuerverluste betragen nach früheren Schätzungen der Verwaltung für Lage ca. 200.000,- € im Jahr, nach jüngeren aktualisierten Schätzungen sogar über eine halbe Million Euro im Jahr.
- Diese relativ schwer wiegende Problematik wurde aber gar nicht weiter beachtet. Stattdessen wandten sich SPD und Grüne am 16.3.2015 an die Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe. Wohlgemerkt: Es ging ihnen immer noch um die Schließung der einen bestimmten Spielhalle!
- Es kam, wie es abzusehen war: Angesichts der jetzt losgetretenen öffentlichen Debatte über die Unterschiede zwischen „Spielhalle“ und „Bistro“ sah sich die Kommunalaufsicht offenbar zum Handeln gezwungen. Auf ihr Betreiben hin musste die Stadt ein Verfahren zur Rücknahme der Genehmigung einleiten. Selbst die kurze Frist bis 2017, wenn sowieso eine Überprüfung und Neubewertung stattgefunden hätte, war wegen des Drängens von SPD und Grünen jetzt nicht mehr durchzuhalten.
- Von der Verwaltung wurde immer wieder darauf verwiesen, dass es auf jeden Fall um Gleichbehandlung gehe, da sonst mit Klagen und Schadensersatzforderungen zu rechnen sei. Es musste also immer allen klar sein, dass die gesamte Aktion weitaus größere Konsequenzen haben würde, als offenbar zu Beginn geplant und angenommen worden war.
- Und so wird es vom Ergebnis her dann mit größter Wahrscheinlichkeit dazu kommen, dass die Entscheidung mindestens Konsequenzen für das gesamte Nordrhein-Westfalen hat.
- Der Betreiber an der Schötmarschen Straße jedenfalls muss seinen Betrieb zum 31.1.2016 einstellen. Bei den anderen Spielhallen geht die Verwaltung wegen etwas anderer Fristen bisher noch davon aus, dass der Betrieb bis Ende 2016 laufen kann. Dann müssen sie auf jeden Fall auch schließen. Es ist allerdings fraglich, ob diese verlängerte Frist im Zuge der Gleichbehandlung überhaupt möglich ist oder ob es dagegen nicht auch vorher schon Klagen gibt. Das würde bedeuten, dass alle Spielhallen in Lage Anfang 2016 geschlossen wären.
- Das glorreiche Ergebnis dieser gesamten Aktion ist dann: In Lage gibt es (mindestens vorläufig) keine Spielhallen mehr – dafür in den Nachbarstädten jede Menge an „normalen“ Spielhallen, die ja - mindestens vorläufig - nicht verboten werden, so dass alle Spielsüchtigen bequem auf die Nachbarstädte ausweichen können. Ganz nebenbei: Die Nachbarstädte kassieren dann auch die Steuern dafür. Im Gegenzug fallen für die Stadt Lage ca. 500.000 € Steuern pro Jahr weg. Es fallen auch über 40 Arbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze weg.
- Die Auswirkungen sind aber noch viel gravierender. Wegen der einklagbaren Pflicht zur Gleichbehandlung betrifft die Aktion von SPD und Grünen nicht nur diese Art von Spielhallen in Lage, auch nicht nur in Lippe, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Steuerausfälle gehen in die Millionen, die Arbeitsplatzverluste sind augenblicklich nicht genau bezifferbar, aber man kann ja von den etwa 40 oder 45 Arbeitsplätzen in Lage einfach mal hochrechnen auf Nordrhein-Westfalen.
- Aber keinem einzigen Spielsüchtigen ist dadurch geholfen! Und darum sollte es angeblich doch gehen! Wie gesagt: Für Spielsüchtige gibt es auch weiterhin genügend „normale“ Spielhallen, in denen sie spielen können. Außerdem gibt es mittlerweile jede Menge andere Spielmöglichkeiten mit Suchtpotenzial, die zudem größtenteils wesentlich unkontrollierter gestaltet sind. Spielmöglichkeiten im Internet beispielsweise sind größtenteils illegal und nicht kontrollierbar. Wir möchten das Spielen in „Bistros“ oder Spielhallen nicht verharmlosen und schon gar nicht fördern, aber gegen die vielen unkontrollierten anderen Möglichkeiten ist das Spielen dort fast schon ein Spielen unter einer gewissen Kontrolle und Ordnung. Und: Eine Sucht ist noch nie einfach durch ein Verbot der Suchtmittel beseitigt worden!
- SPD und Grüne sind stolz auf ihren Erfolg – immerhin seien von Lage aus Recht und Gesetz wieder hergestellt worden. Für uns ist der „Erfolg“ der SPD und der Grünen ein Scheinerfolg: Vielleicht kann man sich gut fühlen, aber real ist der Schaden größer als der Nutzen, und das nicht nur für Lage, sondern – mit noch gar nicht genau abschätzbaren Konsequenzen – für ganz NRW.
- Zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Kommentar von einem gewissen „georg“ aus der LZ online – Meldung über die Spielhallenschließung vom 14.12.2014:
„Kleinkrämerei und Kompetenzgerangel auf Kosten einiger Mitarbeiter (Spielhallenaufsichten). Eh kein toller Job, nachts für wenig Geld in einer Spielhalle zu jobben um etwas hinzuzuverdienen für den Lebensunterhalt! Nun wird da auch der Riegel vorgeschoben …“
Dem ist wenig hinzuzufügen. Also: Herzlichen Glückwunsch, SPD und Grüne, zu diesem Rohrkrepierer!
Ihre
BBL
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