Samstag, 12. Dezember 2015

Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Lage

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

am 10. Dezember 2015 fand im Rat der Stadt Lage die Debatte über den Haushalt 2016 statt. Leider gab es dabei von einigen Parteien auch diesmal wieder Beiträge, die fehl am Platze waren.
 
Aus der Bundes- und Landespolitik ist bekannt, dass die Haushaltsdebatte vor allem von der jeweiligen Opposition benutzt wird, um eine Art von Generalabrechnung mit der jeweiligen Bundeskanzlerin bzw. dem jeweiligen Bundeskanzler und den Regierungsparteien vorzunehmen. Was in der Bundes- und Landespolitik eventuell einen Sinn haben mag, ist in der Kommunalpolitik, die ganz anderen Bedingungen unterliegt, einfach deplatziert. Ein Beispiel dafür: Der Bürgermeister einer Kommune leitet relativ eigenverantwortlich die Verwaltung, politisch aber hat er keinerlei Richtlinienkompetenz, wie sie beispielsweise eine Bundeskanzlerin/ein Bundeskanzler hat. Die politische Verantwortung in den Kommunen liegt in allen wichtigen Bereichen beim Rat. Demnach ist es auch widersinnig, den Bürgermeister in einer Haushaltsdebatte sozusagen persönlich für bestimmte politische Fehlentwicklungen in einer Kommune verantwortlich zu machen.

Offenbar aber glauben einige Parteien in den Kommunen immer wieder, auch mal so etwas wie „große Politik“ machen zu müssen. Also gestalten sie in dramatischer Form die Haushaltsdebatte als "Generalabrechnung", indem sie mit Angriffen gegen alles Mögliche (diesmal vor allem gegen den Bürgermeister) starten – und merken dabei gar nicht, dass sie damit zeigen, dass sie Kommunalpolitik nicht verstanden haben. Kommunalpolitik sollte nämlich in erster Linie die übergeordneten  Interessen der vertretenen Kommune im Auge haben und zu möglichst vielen gemeinsamen Lösungen führen, statt "Generalabrechnungen" durchzuführen.

Unser Haushaltsexperte Anton Volk hat daher in sachlicher, begründeter und überzeugender Weise dargelegt, wie die BBL zum Haushalt 2016 steht, statt sich in allgemeinen Angriffen zu verzetteln. Er hat deutlich gemacht, dass es für uns schon einige gravierende Einwände gegen den Haushalt gibt, dass uns die für eine pauschale Ablehnung allerdings nicht ausreichen. Daher haben wir uns in diesem Jahr der Stimme enthalten.

Die bedeutendsten Probleme waren für uns einmal, dass wir sicher sind, dass es weniger Einnahmen geben wird als in den Planungen angenommen. Beispielsweise wird es Einnahmeausfälle geben, weil durch die von der SPD und den Grünen durchgesetzte kommende Schließung von Spielhallen bereits eingeplante Steuereinnahmen verloren gehen. Das sehen wir im aktuellen Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt.

Zweitens hat Anton Volk, der als Vorsitzender des Betriebsausschusses die Verhältnisse detailliert kennt, bemängelt, dass eine deutlich zu hohe Summe als Überschuss aus dem Abwasserbetrieb abgezogen und in den Haushalt der Stadt Lage eingestellt wird. Er sieht u. a. die Gefahr, dass damit das finanzielle Polster des Abwasserbetriebes ausgezehrt wird. Auch diese Position hat er überzeugend begründet.

Alles in allem war für uns die Planung des Haushalts für 2016 nicht so katastrophal, dass wir ihn hätten ablehnen müssen. Aber wegen der genannten Kritikpunkte konnten wir ihm auch nicht zustimmen. Konsequenterweise hat sich die BBL daher der Stimme enthalten.

Soweit die neuesten Nachrichten für heute – demnächst mehr!

Ihre
BBL

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