Dienstag, 4. Mai 2010

Anfrage: Situation beim Umzug und während des Umbaus der Realschule

Die folgende Fraktionsanfrage der BBL ist am 29.4.2010 an den Bürgermeister gegangen:

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Die BBL-Fraktion hat detaillierte Informationen – besser: Beschwerden – erhalten, die sich auf den Umzug der städtischen Realschule von der Friedrichstraße in das Schulzentrum am Werreanger und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen beziehen. Es werden uns Zustände geschildert, die wir eigentlich für übertrieben, unwahrscheinlich und kaum glaublich halten müssten. Allerdings haben wir bisher keinerlei Anlass, an der Zuverlässigkeit der Informanten und der Richtigkeit der Informationen zu zweifeln.

 

Bevor wir uns in der Fraktion genauer damit befassen, möchten wir aber zuerst einmal Sicherheit haben. Daher benötigen wir ganz exakte Antworten auf unsere Fragen, damit wir entscheiden können, was zu tun ist und wie wir damit umgehen. Falls unsere Fragen nicht genau, umfassend und zeitgerecht beantwortet werden sollten, müssten wir zwangsläufig davon ausgehen, dass die Informationen, die wir erhalten haben, dann offenbar den Tatsachen entsprechen.

 

 

Die BBL –Fraktion hat dazu folgende Fragen:

 

1)    Ist es nach dem Kenntnisstand der Verwaltung richtig, dass die Umbaumaßnahmen in der Friedrichstraße für die dort einziehende Hauptschule frühzeitig im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2008/2009 begonnen haben, dass in dieser Zeit zeitweilig einige Klassenräume für die dort noch befindliche Realschule nicht nutzbar waren (u.a. auch das Lehrerzimmer), ohne dass adäquater Ersatzraum zur Verfügung stand, dass Schüler und Lehrer morgens erst die Stühle und Tische reinigen mussten, bevor der Unterricht beginnen konnte, und dass der Fachunterricht „Technik“ wegen des sehr frühzeitigen Umzugs der Maschinen im zweiten Halbjahr fast nur noch theoretisch durchgeführt werden konnte?

2)    Ist es richtig oder ist der Verwaltung etwas darüber bekannt, dass alle Lehrkräfte und auch sehr viele Schüler das Inventar der Realschule in Umzugskartons gepackt haben? Ist es richtig, dass nach den Vorgaben sowohl der Stadt als auch des Umzugsunternehmens alle Kisten mit dem Zielort (Flur und Raum im Schulzentrum) versehen worden sind, dass aber nur ein Bruchteil dort angekommen ist, sondern dass das Umzugsunternehmen die Kisten teilweise wahllos in der Halle vor der Aula gestapelt hat und dass dort jede Fachschaft sich ihre Kartons heraussuchen und zu dem entsprechenden Zielort transportieren musste? Ist der Verwaltung etwas darüber bekannt, dass dabei etliche Materialien (Tische, Stühle, aber auch Medien wie DVD-Player und Fernseher) bis heute nicht wiedergefunden worden bzw. nicht wieder aufgetaucht sind? Sind, falls die Informationen zutreffend sind, Nachforschungen angestellt bzw. Strafanzeigen gestellt worden?

3)    Ist es nach dem Kenntnisstand der Verwaltung richtig, dass der Realschule zugesagt wurde, dass sie nach dem Umzug in das Schulzentrum neben dem Neubau auch im Altbestand, in dem sich ja der Hauptteil der Klassenräume befindet, renovierte Klassenräume vorfinden würde? Und ist es auch nach der Bewertung der Verwaltung richtig, dass es in diesem Bereich bisher so gut wie keine Renovierungen gegeben hat, dass die Räume alles in allem in einem desolaten Zustand sind, dass die Teppiche ausgetauscht werden müssten, dass Wände eingetreten oder verschmiert sind, dass keine Pinnwände für Präsentationen vorhanden sind, dass Deckenflächen verschoben und verunreinigt sind und dass in vielen Räumen längere Zeit ohne Tafel unterrichtet werden musste?

4)    Ist die Information richtig, dass mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 an der Realschule in Lage die Über-Mittags-Betreuung (ÜMB) eingeführt wurde, die Räume dafür aber wegen baulicher Verzögerungen noch nicht zur Verfügung standen und stehen, dass deswegen die ÜMB auf das geplante Selbstlernzentrum ausgewichen ist und somit diese Räumlichkeiten für die Nutzung durch die Realschule vorerst blockiert sind und eine Einrichtung nicht stattfinden kann?

5)    Sind die Informationen richtig, dass die Räume für die ÜMB im Winter 2009/2010 während des laufenden Schulbetriebs renoviert wurden und dass es dort zu erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigungen gekommen ist, durch die wiederum der Unterricht gestört wurde? Ist es richtig, dass während dieser Renovierungsphase ein notwendiges Waschbecken versehentlich abgebaut wurde und dass anfänglich die Heizung vergessen und mit hohem Aufwand nachträglich eingebaut wurde? Falls diese Informationen stimmen: Wurde geklärt, wer dafür verantwortlich ist und wer die Kosten trägt?

6)    Ist es richtig, dass mit dem Umbau der Aula im Schulzentrum genau zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 begonnen wurde und dass damit natürlich zwangsläufig weiterhin, vor allem, da fast parallel dazu die Toilettenanlagen nahe der Aula saniert wurden und werden, Baulärm den Unterricht der Realschule stört(e)? Ist es richtig, dass während dieser Umbaumaßnahmen zur Aula die Temperaturen in einigen Klassenräumen nur zwischen 16 und 18 °C betrugen, so dass die Schülerinnen und Schüler nur in dicken Jacken im Unterrichtsraum sitzen konnten und dennoch nach ein oder zwei Stunden unterkühlt waren?

7)    Seit dem Schuljahr 2009/2010 bietet die Realschule Lage den Ganztagsbetrieb an, zu der selbstverständlich eine vernünftige Versorgung der Schülerinnen und Schüler in der Mittagszeit gehört. Ist es richtig, dass der Realschule zugesichert wurde, dass an dem neuen Standort Werreanger eine Mensa zur Verfügung stehe, in der sich die Schülerinnen und Schüler versorgen und während der Mittagspause aufhalten könnten? Ist es auch richtig, dass es bis jetzt keine funktionsfähige Mensa gibt und dass die Baumaßnahmen in dem geplanten Bereich wochenlang still gelegen haben und kein Handwerker zu sehen war? Wenn die Informationen richtig sind: Was waren die Gründe dafür? Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Schüler und Schülerinnen in dieser Zeit notdürftig über einen improvisierten Imbiss versorgen mussten und müssen und in der Mittagspause auf irgendwelchen Treppen oder an Stellen auf den Fluren sitzen, da Stühle und Tische, beispielsweise für die Anfertigung von Hausaufgaben, aus Sicherheitsgründen im gesamten Schulbereich nicht aufgestellt werden durften?

8)    Ist es richtig, dass, nachdem die große Aula fertiggestellt war, die Umbauarbeiten in der sog. „kleinen Aula“ begonnen haben und dass dadurch schon wieder 13 Klassenräume der Realschule (vor allem für die Klassen 8 und 10) durch Baulärm beeinträchtigt werden? Warum war dieser Ablauf nicht vermeidbar?

9)    Ist die Information richtig, dass Herr Stölting als Leiter der Feuerwache Lage während einer Fortbildung zum Thema Sicherheit keine genauen Auskünfte für das schnelle Handeln in einem möglichen Ernstfall am Schulzentrum Werreanger geben konnte, da ihm keine genauen Pläne für einen Einsatzfall vorlägen? Ist es richtig, dass er in diesem Ernstfall die Lehrkräfte bitten müsste, als „Wegweiser“ zur Verfügung zu stehen, da die Feuerwehr nicht über aktuelle Pläne des Schulzentrums verfüge und die Verantwortlichen die aktuelle Situation momentan nicht erfassen könnten? Ist es richtig, dass die Feuerwehr noch zu diesem Zeitpunkt die Realschule Lage lediglich im Anbau wähnte (was aber den Tatsachen völlig widerspricht) und dass es damit gegenwärtig kein funktionsfähiges Konzept für eine mögliche Evakuierung des Schulgebäudes gäbe? Ein aktueller Raumplan für das gesamte Schulzentrum in Lage liegt der Feuerwehr nach eigenen Aussagen nicht vor. Ist es richtig, dass die Verwaltung und der Bürgermeister über offizielle Schreiben der Realschule und des Gymnasiums über die eklatanten Sicherheitsmängel informiert worden sind? Falls ja: Was ist daraufhin bisher geschehen?

10) Ist die Information richtig, dass, wie dem Kollegium der Realschule deutlich gesagt worden sein soll, die Alarmmelder und die Durchsagen per Lautsprecher nicht in allen Klassenräumen funktionieren? Wer trüge, falls die Information richtig sein sollte, in diesem Fall die Verantwortung für mögliche Vorkommnisse?

11) Wenn die Informationen über noch fehlende Maßnahmen und Umbauten stimmen sollten: Wären diese Maßnahmen, wenn sie noch erfolgen sollten, bereits finanziell im Haushaltsplan abgesichert? Oder müssten sie über außerplanmäßige Bewilligungen finanziert werden? Oder wäre nicht die Stadt, sondern wären die ausführenden Firmen für die Erledigung (auch finanziell) verantwortlich?

 

 

Wir halten die meisten Fragen für so wesentlich, dass wir eine absolut offene und genaue Beantwortung für unabdingbar halten. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik den immer wieder formulierten Ansprüchen nach voller Transparenz gerecht werden möchten. Wir bitten daher um eine detaillierte schriftliche Beantwortung aller Fragen bis spätestens zum 15. Mai 2010.


 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Fraktionsvorsitzender

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