Montag, 10. Mai 2010

Brief der BBL als Antwort an Herrn Paulussen

Der folgende Brief ist am 9.5.2010 als Antwort auf die Äußerungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an den 1. Beigeordneten Herrn Paulussen gegangen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der BBL zum Thema „Umzug der Realschule“

 

Sehr geehrter Herr Paulussen,

 

wie Sie sicher gelesen haben, wurde in der LZ vom Samstag, d. 8.5.2010, über Ihre Stellungnahme zur Anfrage der BBL zum Thema „Umzug der Realschule“ aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.5.2010 berichtet: „Wegen der Vorwürfe der BBL“ und „mit der Veröffentlichung, so Paulussen, würden Eltern wie Schüler gleichermaßen verunsichert. Die Beantwortung der … Fragen … binde ... in der Verwaltung sehr viel Zeit und Arbeitskraft, die sie für laufende und noch anstehende Arbeiten sehr gut gebrauchen könne. ‚Hier werden Dinge in der Öffentlichkeit platt getreten, die sich keineswegs so darstellen, wie sie dargestellt werden‘, sagte Paulussen.“

 

Als Teilnehmer an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist mir zwar nicht mehr ganz genau in Erinnerung, ob der Ausdruck „Vorwürfe der BBL“ von Ihnen wörtlich so verwendet wurde. Ansonsten und insgesamt aber hat Herr Becker Inhalt und Tendenz Ihrer Äußerungen wohl richtig wiedergegeben. Und so ist es dann an die Öffentlichkeit gekommen.

 

Nun hat, wie Ihnen bekannt ist und wie sich leicht nachlesen lässt, die BBL keine „Vorwürfe“ erhoben. Sie hat auch nichts behauptet, etwa, dass es keine gültigen Alarmpläne gäbe oder dass die Lautsprecher in der Realschule nicht funktionierten.

 

Die BBL hatte Informationen erhalten, an deren Zuverlässigkeit zu zweifeln sie keinen Grund hatte. Um vor der Einleitung irgendwelcher weiteren Maßnahmen Sicherheit zu haben, hat sie die Informationen in Fragen umformuliert und pflichtgemäß an die Verwaltung weitergegeben. Ebenfalls hat sie, wie sie es angesichts ihres Demokratieverständnisses für selbstverständlich hält und immer macht, die Öffentlichkeit über die Fragen informiert. Die Fragen waren, was den „Bezug auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Pannen beim Umzug der Realschule … betrifft“, wie es Herr Becker in seinem Kommentar vom 6.5.2010 feststellt, sogar „äußerst vorsichtig“ formuliert. Es kann also keine Rede davon sein, dass durch die BBL „Dinge in der Öffentlichkeit platt getreten“ werden, die sich in Wahrheit ganz anders darstellen. Genau dieser Eindruck aber wird, sicher unabsichtlich, durch Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit erweckt.

 

 

Wir sind auch ganz sicher, dass Ihnen als 1. Beigeordneten und Verwaltungsfachmann bekannt ist, dass die Verwaltung in politischen Bewertungen Neutralität auszuüben hat und dass es in der Verwaltungsarbeit keine Unterschiede gibt zwischen angeblich „wichtigeren“ Tätigkeiten (etwa die tägliche normale Verwaltungsarbeit) und angeblich „unwichtigeren“ (etwa die Beantwortung von Fraktionsanfragen). Die Zuarbeit an die Politik und die Beantwortung von Fragen aus der Politik gehören zu den gesetzmäßig vorgeschriebenen Basis- und Pflichtaufgaben einer kommunalen Verwaltung. Diese Aufgaben sind genauso „wichtig“ oder „unwichtig“ wie andere Tätigkeiten. Eine öffentliche Bewertung, die den Eindruck erweckt, die Politik (in diesem Fall die BBL) blockiere durch ihre Anfragen die „normale“ („wichtigere“) Arbeit der Verwaltung, liegt daher völlig neben der Sache.

 

Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass Sie diesen Eindruck erwecken wollten, sondern wir gehen eher davon aus, dass die Äußerungen noch nicht bis ins Detail zu Ende überlegt waren. Im Hinblick auf eine weiterhin sachgerechte und vernünftige Zusammenarbeit, vor allem auch hinsichtlich der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben, könnten wir uns vorstellen, dass auch Sie Interesse daran haben, den falschen Eindruck, der durch die Äußerungen über die Anfrage BBL in der Öffentlichkeit vermittelt wurde, in den nächsten Tagen ebenso öffentlich wieder zurecht zu rücken, damit man sich gemeinsam wieder der Inhalte und der Sacharbeit annehmen kann.

 

 

Wir möchten Sie bitten, diesen Brief zur Kenntnisnahme auch an alle Fraktionsvorsitzenden und an den Leiter der Realschule, Herrn Garrell, zu übermitteln.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heinz Walter

 

Fraktionsvorsitzender

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