Der folgende Antrag der BBL-Fraktion ist heute an den Bürgermeister gegangen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die BBL beantragt, die politischen Gremien in Lage mögen beschließen:
1. Die Verwaltung stellt der Politik detaillierte Informationen darüber zur Verfügung, in welchen Bereichen der Stadt Lage es Straßen, Plätze, Gewerbebetriebe, Ortsteile etc. mit nicht ausreichender Breitband-Datenanbindung (DSL) gibt. Dabei bitten wir insbesondere Gewerbegebiete und –betriebe in die Erfassung einzubeziehen.
2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten und Wege auf, welche externen öffentlich-rechtlichen Finanzierungs- und Zuschussmöglichkeiten bzw. anderweitige Förderungsmöglichkeiten sich für die Stadt Lage ergeben, um möglichst zeitnah Defizite beim Ausbau von schnellen Datenverbindungen zu beseitigen.
3. Die Verwaltung stimmt sich im Übrigen im Benehmen mit dem Kreis Lippe darüber ab, welche Wege sich bei Zusammenarbeit und Koordinierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung ergeben können.
4. Zeitgleich führt die Verwaltung Koordinationsgespräche mit Anbietern von Breitbandversorgern, um technische und zeitliche Ausbaumöglichkeiten auszuloten.
Es wäre sehr hilfreich, wenn dem Rat der Stadt zu den o. g. Punkten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 ein Bericht mit der Zusammenfassung der (bisherigen) Ergebnisse gegeben werden könnte.
Erläuterung und Begründung:
Wie wichtig eine gute Breitband - Internetverbindung insbesondere für das mittelständische Gewerbe ist, belegen Umfragen. Für über 90% der mittelständischen Firmen hat die Versorgung mit Kapazitäten zur Datenübertragung (mit oftmals hoher Datenverdichtung) eine hohe bis sehr hohe Bedeutung (IHK Lippe). Eine sehr gute Breitbandverbindung ist längst zu einem gefragten Standortfaktor geworden. Dies gilt selbstverständlich auch für Lage, beispielsweise, was Überlegungen von zuwanderungswilligen Firmen angeht.
Eine von uns nicht repräsentativ durchgeführte Umfrage bei Lagenser Gewerbebetrieben bestätigte zwar, dass einige kleinere Bereiche mit Datentransfermöglichkeiten relativ gut versorgt sind. Andererseits sind danach andere Bereiche, und zwar relativ große Teile der Stadt, erheblich unterversorgt. Nach unseren Informationen und Einschätzungen zeigt sich etwa jedes vierte Unternehmen in Lage unzufrieden mit dem derzeitigen Zustand. Besonders hier gibt es Wünsche nach einer umgehenden schnellen und leistungsfähigen Datenanbindung. Bestätigt werden unsere Einschätzungen auch durch Ermittlungen der IHK Lippe. Die Unternehmen beklagten fehlende Glasfaserkabel, die die Datengeschwindigkeit und die Datenfülle entscheidend erhöhen könnten. Leider umgehen Anbieter manche Bereiche des Stadtgebietes, weil sich eine Anbindung angeblich nicht lohne.
Um Wettbewerbsnachteile für Lages Gewerbebetriebe möglichst zeitnah zu beseitigen, möchte die BBL für die politischen Gremien zunächst Informationen über den Breitbandstatus und den Bedarf für Standort- und Investitionsschwerpunkte in Lage bereitgestellt wissen. Die Stadt Lage sollte nach unserer Auffassung die Initiative im Rahmen der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung begleiten.
Wir halten es für einen sinnvollen Ansatz, nach der Ermittlung der unterversorgten Bereiche dann auch gezielt an die Beseitigung dieser Unterversorgung heranzugehen. Dabei sollten unter anderem auch die Möglichkeiten verschiedener Finanzierungswege ausgelotet werden. Nach unseren Vorstellungen muss auch die Möglichkeit diskutiert werden, in Abstimmung mit Anbietern der Breitbandversorgung in aller Regel bei Tiefbauarbeiten Leerrohre vorzusehen.
Da die BBL in der künftigen Versorgung mit zusätzlichen Kapazitäten für eine höhere und schnellere Qualität der Datenübertragung einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor für die gewerbliche, industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sieht, halten wir eine zeitnahe Behandlung unseres Antrages für geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
(Frakt.-Vors.)
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