Freitag, 19. Juni 2009

Tipps für den kommenden Wahlkampf (4)

Manchmal tut es weh

bei dieser FDP …

Bereits im Juni 2006, also vor ca. 3 Jahren, hatte die BBL einen ersten Antrag eingebracht, die Friedhofsgebühren zu überprüfen mit dem Ziel, sie möglichst zu senken. An eine ausdrückliche und mehrheitliche Unterstützung unseres Antrags, beispielsweise von der in der „Regierungskoalition“ beteiligten FDP, können wir uns nicht erinnern. Und so verlief der Antrag nach einigen allgemeinen Erklärungen der Verwaltung im Sande.

Im April 2009, also vor wenigen Wochen, hat die BBL erneut einen Antrag zum Thema Friedhöfe eingebracht. Ziel war auch diesmal, die Friedhofsgebührenzahler von den nicht gebührenfähigen Zahlungen zu entlasten. Dieser Antrag läuft noch, und nach jüngsten Äußerungen aus der Verwaltung hat er - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - diesmal reale Chancen, ernsthaft berücksichtigt zu werden.

Es ist also sicher nicht zu überheblich von uns, wenn wir sagen, dass die wahren Aktivitäten zur möglichen Senkung der Friedhofsgebühren seit Jahren von der BBL ausgehen.

Aber es ist Wahlkampf, und da müssen offenbar auch dann Aktivitäten demonstriert werden, wenn sie gar nicht vorhanden sind. Was schreibt nämlich die FDP in ihrer laufenden Anzeigenserie im „Postillon“ allen Ernstes (und ziemlich sicher wohl, um zu demonstrieren, dass sie in dieser Hinsicht angeblich sehr aktiv ist)?

Wir zitieren:

„Die FDP Lage fordert eine Überprüfung der Friedhofsgebühren mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung für die Bürger dieser Stadt. Bestattungen dürfen in Lage kein Luxus sein!“ (Postillon v. 10. Juni 2009).

Sieh an! Und natürlich vielen Dank, liebe FDP - aber diese „Unterstützung“ hätten wir uns früher gewünscht, als noch kein Wahlkampf war. Jetzt nämlich gerät die ganze Aktion denn doch ziemlich in die Nähe einer Urheberrechtsverletzung …

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