Mittwoch, 10. Juni 2009

Tipp für die kommenden Wahlen (2)

Die SPD und PPP ...

Als in Lage die Entscheidung über den Gebäudetausch von Hauptschule und Realschule und die Finanzierung von Schulbauten durch das privat finanzierte PPP-Modell anstand, hat die BBL von Beginn an massiv Einspruch dagegen erhoben. Einer der ganz wesentlichen Gesichtspunkte dabei war für uns, dass die Stadt für 25 Jahre die Verfügung über diese Schulgebäude abgibt - und niemand weiß genau, was in den nächsten 25 Jahren passiert. In der SPD gab es ebenfalls einige kritische Stimmen dazu. Am Ende aber hat die SPD - wie eigentlich fast immer - auch diesem zweifelhaften Projekt mehrheitlich zugestimmt.

Im Mai 2009 kommt jetzt die erste Wahlkampfzeitung der SPD mit dem Titel "LageBericht" heraus - und man kommt als Leserin und als Leser aus dem Staunen nicht heraus. Was schreibt die SPD anlässlich des "PPP-Projektes Straßen", das Landrat Heuwinkel (CDU) für dem Kreis Lippe plant und das über 24 Jahre laufen soll?
Wir zitieren einige Auszüge aus dem Brief an den Landrat: "Wir glauben, dass Sie mit dem Vertrag, den Sie unterschreiben wollen, einen großen Fehler machen und den lippischen Bürgerinnen und Bürgern für ein Vierteljahrhundert jedwede politische Handlungsfähigkeit ... nehmen. (...) Gerade in den heutigen Zeiten der Finanzkrise ist besonders deutlich geworden, dass eine verlässliche Planung über 24 Jahre nicht möglich ist. (...) Nur mal zum Vergleich: Auch Sie würden privat keinen Vertrag über 25 Jahre abschließen ... . Warum handeln Sie als Privatmann anders als in der Rolle des Landrats?"

Bei soviel Wandlungsfähigkeit kann man tatsächlich nur staunen. Was für die SPD für "Straßen PPP" beim Kreis Lippe gilt, galt selbstverständlich eigentlich auch für "PPP Schulen" bei der Stadt Lage - aber da war man ja in der Großen Koalition und die Wahlen waren noch etwas entfernt. Da spielten Vernunft und eigene Ansichten noch keine so große Rolle und man vertrat einfach auch mal das Gegenteil von dem, was man einige Monate später in der Wahlkampfzeitung vertritt. Da wundert sich die SPD, dass sie mittlerweile in der Nähe von 20 Prozent gelandet ist. Und da wundern sich Politikerinnen und Politiker, dass die Wahlbeteiligung immer weiter nachlässt.


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