Samstag, 16. Februar 2019

- Stellungnahme von Anton Volk zur Bürgermeisterwahl



Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anton Volk  macht sich angesichts der aktuell bekannten Kandidaturen Sorgen darüber, ob die kommende Bürgermeisterwahl zu einem Ergebnis führt, das die Stadt Lage weiterbringt. Der Kommentar, den wir im Folgenden abdrucken, erschien so auch im letzten Postillon vom 13.2.2019:

Quo vadis (wohin gehst Du) Lage? Muss man sich Sorgen machen?
Ein persönlicher Kommentar von Anton Volk zur anstehenden Wahl des Bürgermeisters

 
Der König ist tot, lang lebe der König. Die Kür, zumindest für einen der Kandidaten, für die Wahl des Bürgermeisters in La­ge weckt Assoziationen zu die­sem Spruch und die damit in der französischen Monarchie ver­bundene Bestimmung des Nachfolgers.

Um es einmal deutlich in Erinne­rung zu rufen: Der Bürgermeis­ter wird direkt von den Bürgern gewählt, nicht von den Parteien. Diese haben Vorschlagsrechte, mehr nicht. Auch Bürger kön­nen, wenn die genügende An­zahl von Stimmen für einen Kan­didaten zusammenkommt (in Lage 160), Vorschläge unter­breiten. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl, keine Parteienwahl. Die Stimme gilt direkt dem Bewerber, nicht ei­ner Partei.

Bislang sind es wohl drei Kandi­daten, die um die Nachfolge von Bürgermeister Liebrecht strei­ten. Auch wenn ich oft nicht ei­ner Meinung mit unserem Bür­germeister war, muss gleich­wohl objektiv festgestellt wer­den, dass Lage während seiner Amtszeit erhebliche Fortschrit­te gemacht hat. Dies ist nicht zu­letzt auf sein wirtschaftliches Verständnis zurückzuführen. Allerdings kommt auf seinen Nachfolger einiges an Problemen zu. Wie ich bereits in meiner Haus­haltsrede dargelegt habe, wird der Nachfolger mit erheblichen wirtschaftlichen und personellen Problemen zu kämpfen haben. Das Erbe wird mit Sicherheit nicht einfach werden. Nach wie vor ist das größte Problem die Tatsache, dass der Haushalt seit vielen Jah­ren ein strukturelles Defizit auf­weist. Dass in den vergangenen Jahren überhaupt ein Ausgleich zustande kam, ist nur dem ständi­gen Vermögensverzehr zu ver­danken. Das aber kann auf Dauer nicht gutgehen und wird auch in den nächsten Jahren nicht gelin­gen. Vor weiteren Investitionen muss deshalb stets gefragt wer­den, wo und wie Einsparungen möglich sind. Wenn zudem, was zu erwarten ist, die Zinsen dem­nächst steigen werden, wird kein Weg an der Haushaltssicherung vorbeiführen. Das allerdings be­trifft nicht nur Lage, sondern alle Kommunen. Steigende Zinsen werden reihenweise zu unausge­glichenen Haushalten und wirt­schaftlichen Problemen führen, auch bei den Ländern und beim Bund. Besondere Probleme wird auch die Tatsache, dass die Ver­waltung personell „ausgereizt" ist, mit sich bringen. Auch hier werden die Maßnahmen der letz­ten Jahre ein Problem für den Nachfolger sein.

Welches Profil muss also ein Kan­didat haben, der Bürgermeister/-in Lage werden will? Lage ist eine Stadt mit rund 38.000 Einwoh­nern. In der Stadtverwaltung und ihren angeschlossenen Einrich­tungen arbeiten rund 350 Mitar­beiter/-innen. Die Bilanzsumme des städtischen Haushaltes be­läuft sich auf ca. 260 Millionen €, die des Abwasserbetriebes auf fast 90 Millionen € und die der Stadtwerke auf fast 25 Millionen €. Lage ist Standort zahlreicher Betriebe, deren Anzahl erfreuli­cherweise nicht rückläufig ist. Rückläufig ist allerdings die An­zahl der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt.

Für all diese Bürger/-innen, Mitar­beiter/-innen und für die Betriebe trägt der Bürgermeister die Ver­antwortung. Seine Aufgabe ist es, unter Beachtung der sozialen und ökologischen Prämissen, wie sie in einem demokratischen sozia­len Rechtsstaat unabdingbar sind, und unter Beachtung der fi­nanziellen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass all deren Belange in ausgewogenem Maß zum Wohl der Stadt, deren Bürger/-innen und selbstverständlich auch der Gewerbetreibenden berücksich­tigt werden. Dies alles muss auf der Grundlage der Entscheidun­gen der politischen Gremien (des Rates und seiner Ausschüsse) er­folgen.

Würde die Stelle ausgeschrieben, würde sicherlich eine Person ge­sucht werden, die in sich vereint: langjährige politische Erfahrung, überdurchschnittliches wirt­schaftliches Verständnis, Erfah­rung im Krisen- und Risikoma­nagement, Erfahrung in der Per­sonenführung, Bereitschaft öko­logisch und sozial zu denken, juristische Kenntnisse, Verwal­tungserfahrung auch im Umgang mit Personalvertretungen, Team­player, Kommunikationsstärke, gepaart mit Durchsetzungs- und Umsetzungskraft, agiler Netz­werker. Sehr wünschenswert wä­re die Einbindung in die Stadt und damit die Kenntnis der Lagenser Verhältnisse.

Derzeit hätten die Lagenser Bür­ger/-innen voraussichtlich die Wahl unter 3 Kandidaten. Persön­lich machen alle drei Kandidaten einen guten und sympathischen Eindruck.

Ihren bisherigen medialen Auf­tritten sind unter anderem die fol­genden Qualifikationen zu ent­nehmen: Ein Kandidat wollte ei­gentlich schon immer mal etwas mit Politik machen und in Lage war gerade eine Stelle frei. (Das als Begründung für die Bewer­bung um eine Stelle für einen Ausbildungsplatz hätte wohl nicht für ein Bewerbungsgespräch ge­reicht). Ein wenig sehr zurückhal­tend ist er, was die Beschreibung seiner Vita betrifft. Ein anderer Kandidat möchte mehr und kos­tenlose Kitaplätze und die Ab­schaffung der Anliegerbeiträge. Ein dritter Kandidat schließlich möchte das Ökologische voran­treiben. Zwei der Kandidaten sind immerhin in Lage beheimatet und dürften das Umfeld kennen. Bislang vermag ich nicht zu erken­nen, was im Hinblick auf das ge­gebene Anforderungsprofil den Ausschlag für die Wahl eines der Kandidaten geben sollte. Sicher­lich, der Wahlkampf hat ja noch nicht einmal richtig begonnen, es wird noch nachgelegt werden. Dazu werden bestimmt alle Kan­didaten noch weitergehende Zie­le, die sie in ihrer Amtszeit ver­wirklichen möchten, definieren. Es gilt aber nicht nur ihre Ziele zu definieren. Ziele müssen auch um­gesetzt werden. Dazu sollten die Kandidaten den potentiellen Wähler/-innen gegenüber auch kommunizieren, was sie denn da­zu befähigt, diese ihre Ziele umzu­setzen und was sie befähigt, die­se Ziele auch zu erreichen. An­dernfalls ist die Definition der Zie­le im Rahmen eines Wahlkamp­fes nur das, was Wähler/-innen oft genug in Wahlkämpfen ver­sprochen wurde, im Anschluss an die Wahl aber schnellstens wieder vergessen wurde: nichts als ein leeres Wahlkampfver­sprechen ins Blaue hinein, wel­ches nach der Wahl schnell wie­dervergessen ist.

In diesem Sinne sollten die Wäh­ler/-innen ihre Wahl nicht nach der Parteizugehörigkeit treffen, vielmehr ihre Stimme nur einem Kandidaten geben, der die Vor­aussetzungen erfüllt, die not­wendig sind, um das Amt auszu­füllen. Die Parteizugehörigkeit allein reicht nicht. Insoweit wer­den die Kandidaten, um ihre Be­fähigung noch nachweisen zu können, mächtig nachlegen müssen. Andernfalls bleibt als einzige Alternative, die aber ver­mutlich viele wählen würden, nur eine denkbar schlechte: mangels echter Alternativen gar nicht zur Wahl zu gehen. Diese für die Demokratie schlechteste Möglichkeit wer­den die Kandidaten hoffentlich durch entsprechende inhaltli­che Aussagen im Wahlkampf zu verhindern wissen.

Anton Volk, Schuckertstraße 12, 32791 Lage

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