Mittwoch, 20. Dezember 2017

- letzte Ratssitzung für dieses Jahr: Verabschiedung des Haushalts für 2018

Gestern Abend (19.12.2017) fand die letzte Ratssitzung des Jahres 2017 statt. Schwerpunkt war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2018.

Die Sitzung verlief weitgehend unspektakulär. Fast alle Punkte der Tagesordnung waren bereits in den Ausschüssen vorbesprochen und angenommen worden. Dementsprechend wurde alles einstimmig verabschiedet.

Das galt im Prinzip auch für den Haushalt 2018. Im Haupt- und Finanzausschuss waren strittige Punkte bereits weitgehend ausgeräumt worden. Die Haushaltsreden waren daher diesmal auch weniger von Angriffslust geprägt. Zwar gab es wieder einige überraschende parteiliche Vereinnahmungen von Leistungen aus dem Haushalt. Und manchmal stimmten auch diesmal einfach die Fakten und Bewertungen nicht, beispielsweise, was die Einschätzungen über die Verhinderung einer christlichen Gemeinschaftsschule anbetraf (siehe dazu unsere früheren Beiträge!). 

Aber alles hielt sich in vertretbarem Rahmen und es gab keine groben Entgleisungen. Unser Haushaltsexperte Anton Volk wies in seinem Beitrag sehr zu Recht noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Haushalt zwar formal ausgeglichen sei, dass es aber weiterhin deutliche strukturelle Probleme gebe und ein Ausgleich nur deswegen zustande gekommen sei, weil man (wie jedes Jahr) einen Millionenbetrag aus den Erlösen des Abwasserbetriebes in den Haushalt eingestellt habe. Das ist von der grundsätzlichen Vorgehensweise her nicht illegitim, aber man sollte es für eine realistische Bewertung der Gesamtsituation schon klar mit einbeziehen.

Auch der Haushalt wurde am Ende einstimmig angenommen. Die letzte Ratssitzung des Jahres 2017 war also eine Sitzung mit dem eher seltenen Ergebnis, dass tatsächlich alle Tagesordnungspunkte einstimmig verabschiedet wurden. Das kann man natürlich langweilig finden, aber in Wahrheit ist es wohl eher ein Zeichen für gute Vorbereitung und den grundsätzlich vorhandenen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Wir halten das für ein positives Signal.

Ihre
BBL

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