Mittwoch, 21. Dezember 2016

- Schließung von Spielhallen und die frühzeitigen Aussagen der BBL dazu

Kurz vor den Feiertagen gibt es noch ein paar politische Nachrichten von der BBL - heute die erste, in den nächsten Tagen noch eine weitere. Danach dürfte es dann bis nach dem Jahreswechsel eine Art von „politischer Feiertagsruhe“ geben, falls sich nichts sehr Wichtiges ereignet.

Aber heute melden wir uns deswegen noch einmal, weil es zu zwei politischen Auseinandersetzungen aus der jüngeren Vergangenheit noch einmal neue Pressemeldungen bzw. neue Aussagen gibt. In beiden Fällen werden die frühzeitig eingenommenen Positionen der BBL eindrucksvoll bestätigt. Daher möchten wir hier noch einmal kurz darauf eingehen.

In unserem ersten Beitrag geht es um das Problemfeld „Schließung von Spielhallen“.

Die BBL hatte auf dieser Blogseite bereits frühzeitig die Sachlage kritisch beschrieben (u. a. in unseren Beiträgen vom 23. April 2016 und 18. bzw. 19. Dezember 2015 – wir empfehlen ein Nachlesen). Wir hatten in diesen Beiträgen verdeutlicht, dass es der SPD und den Grünen keineswegs um eine Bekämpfung der Spielsucht oder um andere hehre Ziele gehe, sondern um eine bestimmte bei ihr nicht sehr beliebte Person aus dem Rat, die sie damit zu treffen glaubte (übrigens von Beginn an wegen nicht sorgfältig recherchierter Hintergründe eine klare Fehleinschätzung). Denn sonst hätte man die Schließung aller Spielhallen beantragen müssen – es ging aber immer nur um eine einzige ganz bestimmte Spielhalle. Alle anderen Beteuerungen und nachträglichen Rechtfertigungen ("Bekämpfung der Spielsucht" etc.) hielten wir daher von Beginn an für Heuchelei (und halten sie bis heute dafür).

Unsere Hinweise gingen auch schon sehr frühzeitig in die Richtung, dass man nach einer Schließung einer einzigen Spielhalle schon im Zuge der rechtlichen Gleichbehandlung alle anderen derartigen Spielhallen auch schließen müsse. Das gelte nicht nur für die Stadt Lage, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen. Und das bedeute für das komplette Nordrhein-Westfalen einen Millionenausfall der entsprechenden Steuergelder (allein für Lage lt. aktueller Aussage des Kämmerers ca. 200.000 € pro Jahr) und den Wegfall der Arbeitsplätze - ohne dass dadurch einem einzigen Spielsüchtigen geholfen wäre. Süchtigen hilft man bekanntlich nicht dadurch, dass man die Suchtmittel verknappt (also hier die Zeiten für das Spielen verkürzt), sondern da sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Und vor dem Hintergrund, dass es immer mehr (häufig sehr unseriöse und unkontrollierbare) Spielmöglichkeiten gibt, z. B. im Internet, und dass dagegen eine Spielhalle unter öffentlicher Aufsicht fast "seriös" wirkt, waren und sind die Forderungen der SPD und der Grünen nicht nur Heuchelei, sondern auch noch eine Demonstration der Hilflosigkeit gegenüber der Suchtproblematik.

Nachdem der Kreis Lippe für die Stadt Lage bereits (wie wir es angekündigt hatten) nicht nur die Schließung der einen Spielhalle, sondern aller derartigen Spielhallen in der Stadt verfügt hatte, sah sich der Bürgermeister jetzt konsequenterweise genötigt, in einem Schreiben dann die Gleichbehandlung aller derartigen Spielhallen für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zu fordern. Diese Entwicklung ist auch logisch – man hätte sie allerdings voraussehen können, und wir haben sie vorausgesagt.

Wir zeigen Ihnen als Beleg für die neue, aber von uns prognostizierte Entwicklung ein paar Auszüge aus einem Artikel der LZ vom 20. Dezember 2016. Und was von der SPD und den Grünen als so positiv angepriesen wurde, wird jetzt genau zu dem Bumerang, der von uns angekündigt wurde (siehe unsere vorherigen Beiträge!):






...



...








Der weitere der angekündigten Beiträge befasst sich mit dem Thema "christliche Gemeinschaftsschule  in Lage", zu dem die BBL ja auch bereits frühzeitig eine sehr eindeutige Position vertreten hat. Der Beitrag folgt in den nächsten Tagen, auf jeden Fall noch vor den Feiertagen.

Ihre
BBL

Keine Kommentare:

Kommentar posten