Donnerstag, 1. Dezember 2016

- Pläne für einen neuen Schulkomplex des Christlichen Schulfördervereins Lippe e. V. und die Schullandschaft in Lage

Vor einigen Monaten war der Christliche Schulförderverein Lippe e. V. mit Sitz in Detmold an die Stadt Lage herangetreten mit der Bitte um Veräußerung eines städtischen Grundstücks in Ehrentrup. Es gab Pläne, dort einen neuen Schulkomplex zu errichten, der von der Grundschule bis zum Gymnasium diverse Schulformen enthalten sollte. Dieser Schulkomplex wäre nicht in staatlicher, sondern in privater Trägerschaft entstanden, so, wie es schon bei Grundschulen (auch im Stadtgebiet von Lage) und anderen Schulen (beispielsweise in Detmold) der Fall war und ist.

Der Christliche Schulförderverein Lippe hat seinen Antrag auf Grundstückskauf, aus welchen Gründen auch immer, schon längst zurückgezogen. Dennoch sollte das Thema auf besonderen Wunsch einiger Politikerinnen bzw. Politiker jetzt unbedingt noch einmal auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 22.11.2016. Warum das genau geschehen sollte, bleibt unklar – offenbar wollte man einfach mal eine allgemeine Stellungnahme abgeben und seine/ihre Meinung kundtun, auch wenn es dafür keine Notwendigkeit mehr gab.

Die Debatte im Schulausschuss lief auf keinem guten Niveau. Es zeigte sich bei vielen Diskussionsbeiträgen eine erhebliche Unkenntnis über die Sachlage (auch, was den Status und die generelle Rolle von Privatschulen anbetrifft). Es gab Behauptungen über mögliche Auswirkungen einer Neugründung, die durch keinerlei Belege oder Beweise gerechtfertigt wurden. Das Ratsmitglied der Grünen Titus Donhauser schwang sich gar zu der Behauptung auf (Zitat aus der LZ vom 24.11.2016): „Sobald hier in Lage ein weiteres Schulzentrum entsteht, bricht die bestehende Schullandschaft zusammen.“

Auch die BBL hat die Entstehung eines neuen Schulzentrums nicht gefordert oder gefördert, weil es in Lage im Moment ein Schulangebot gibt, das im Prinzip alle Wünsche abdeckt. Verbesserungsmöglichkeiten sind nicht ausgeschlossen, aber eine dringende Notwendigkeit zum Handeln gibt es im Moment nicht. Wir stehen also nicht im Verdacht, Förderer des Christlichen Schulvereins zu sein. Aber eine sachgerechte Debatte, die nicht von Pauschalannahmen und Vorurteilen ausgeht, sondern sich an die Fakten hält, wird man ja doch noch verlangen dürfen.

Für die Aussage von Herrn Donhauser beispielsweise gibt es keinerlei Belege. Natürlich wäre es nicht völlig auszuschließen gewesen, dass nach einem Bau eines neuen Schulzentrums bestehende Lagenser Schulen Auswirkungen gespürt hätten. Aber wie genau die real ausgefallen wären oder ob es gar zu Schließungen gekommen wäre, ist so pauschal überhaupt nicht zu sagen. Und gegen eine Art von „Konkurrenzdruck“ durch andere (auch private) Schulen ist im Prinzip nichts einzuwenden, weil es immer hilft, die bereits bestehenden Schulen zu verbessern.

Im Schulausschuss wurde dann mit Mehrheit (nicht mit Zustimmung der BBL) ein gemeinsam von der SPD und den Grünen eingebrachter „Antrag“ verabschiedet, der angeblich besonders „wertfrei“ sein sollte und daher sinngemäß nur die Formulierung enthielt, der Schulausschuss spreche sich dafür aus, dass in Lage kein neues Schulzentrum entstehen sollte. 

Außen vor blieb dabei, dass bei einer solch pauschalen Formulierung jegliche Gründung jedes neuen Schulzentrums jeder Art für alle Zukunft ausgeschlossen würde. Oder für wen oder was und für welche Zeit soll diese Aussage Gültigkeit haben?

Außen vor blieb dabei auch, dass der Schulausschuss für solche Anträge gar nicht die Befugnis besitzt. So etwas kann höchstens als eine allgemeine Willensbekundung in die Welt gesetzt werden und wäre damit in dieser Form ziemlich überflüssig.

Außerdem blieb dabei unberücksichtigt, dass weder der Schulausschuss noch die Stadt Lage die Befugnis haben, die Ansiedlung einer neuen privaten Schule zu verhindern, jedenfalls nicht dann, wenn die Schule alle anderen gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Stadt kann sich weigern, ein Grundstück zu verkaufen (aber dieses „Problem“ hatte sich ja mittlerweile sowieso erledigt). Aber sobald der Schulverein ein anderes Grundstück gefunden hätte, etwa ein privates, hätte er das Schulzentrum in Lage bauen können, ohne dass der Schulausschuss oder der Rat oder die Stadt eine Möglichkeit der Verhinderung gehabt hätten. Insofern waren das gesamte Vorgehen des Schulausschusses und auch (und vor allem) der verabschiedete Antrag im Grunde ein Schuss in den Ofen und eine gewisse Demonstration der Fehleinschätzung bzw. Selbstüberschätzung. Der Antrag, der eigentlich die Handlungsfähigkeit der Politik in Lage dokumentieren sollte, wurde so eher zu einer Demonstration der Hilflosigkeit.

Weiterhin zeigte sich in der Debatte eine deutliche Unkenntnis über die Bedeutung und die Arbeit von Schulen in privater Trägerschaft. Wir haben auch hier keinerlei Bedürfnis, den Christlichen Schulförderverein oder eine christliche Bekenntnisschule in privater Trägerschaft zu verteidigen. Aber was in der Diskussion generell über Schulen in privater Trägerschaft geäußert wurde, zeugte tatsächlich von Unkenntnis und häufig von Vorurteilen. Und eine ähnliche von Unkenntnis und Vorurteilen geprägte Position zeigte sich wohl auch bei der Tagung der SPD Lage am 25. November 2016 im "Hörster Krug", jedenfalls, wenn man den Veröffentlichungen in der LZ und dem Postillon über die Ergebnisse dieser Tagung Glauben schenken darf. Auch hier wurde demnach so getan, als könnten Schulen in privater Trägerschaft losgelöst von allen Vorgaben ihre eigenen Bildungsinhalte unterrichten und als seien Schulen in privater Trägerschaft nur für reiche Familien erschwinglich, die ein Schulgeld bezahlen können. Alle diese Aussagen und Annahmen sind in dieser Pauschalität einfach Unsinn.

Die BBL hat von Beginn an die Position vertreten, ein neues Schulzentrum in Lage sei nicht notwendig, aber die Stadt habe gar keine Möglichkeiten, solchen Planungen entgegen zu treten oder gar den Bau am Ende zu verhindern. Gebaut werde dieses Schulzentrum auf jeden Fall (so hatte es auch der Vertreter des Christlichen Schulfördervereins in der vorherigen Schulausschusssitzung noch einmal deutlich betont). Bevor es dann in einer anderen Gemeinde an den Grenzen der Stadt Lage gebaut werde und damit genau die gleichen möglichen negativen Auswirkungen auf die Schullandschaft in Lage hätte, als wenn es in Lage stände, sollte man lieber gleich die Vorteile für Lage sichern und das Schulzentrum in Lage bauen lassen.

Über diese Position musste dann am Ende gar nicht mehr entschieden werden, weil der christliche Schulverein, wie gesagt, seinen Antrag auf Grundstückskauf zurückgezogen hat. Aber die nachträgliche Diskussion im Schulausschuss darüber hätte man lieber auch lassen sollen. Sie war kein Ruhmesblatt.

Ihre
BBL

Keine Kommentare:

Kommentar posten