Sonntag, 13. März 2016

- Thema "Flüchtlinge"; heute: Teil 8


Teil 8:

Liebe Besucherinnen und Besucher,

bevor wir, wie angekündigt, in den nächsten Teilen die letzten noch offenen Fragen aus den bisherigen Beiträgen beantworten (siehe dazu unsere Hinweise aus den ersten Teilen, vor allem aus Teil 4!), wollen wir uns heute mit der aktuellen Situation beschäftigen und dazu einige Anmerkungen machen.

Wie sieht es augenblicklich aus beim Thema „Flüchtlinge“? Und wie ist die Situation zu bewerten?

Was z. B. Deutschland (und auch die Stadt Lage) betrifft, sind die Zahlen der hier ankommenden Geflüchteten in den letzten Tagen und Wochen rapide gesunken. Das hatte und hat auch mit der Witterung und der Jahreszeit zu tun, aber wohl nur zum geringeren Teil. Zum erheblichen Teil hat das damit zu tun, dass die bis dahin am meisten benutzte „Fluchtroute“ über den Balkan mittlerweile mehr oder weniger vollständig gesperrt ist. Zu Beginn waren es nur einzelne Länder, mittlerweile heißt es in der Presse:


(LZ 11.3.2016)

oder:

10.3.2016

Wenn die Senkung der Zahlen damit zu tun hätte, dass beispielsweise die Verfahren mittlerweile in geordnete und rechtssichere Bahnen gelenkt worden wären oder dass sich die Lebensumstände in den Heimatländern erheblich verbessert hätten oder dass eine gerechte Verteilung auf alle europäischen Länder stattgefunden hätte o. ä., dann könnte man zufrieden sein und von ersten Erfolgen sprechen. Denn vor allem in den Kommunen, die die Hauptarbeit vor Ort leisten, gab es bei den vielen Zuweisungen vor allem zum Ende des letzten Jahres hin doch erhebliche Probleme. Aber wie bekannt ist und wie aus den obigen Schlagzeilen deutlich wird, ist nichts davon die wirkliche Begründung.

Stattdessen ist es einfach so, dass die europäischen Länder, vor allem die Balkanländer, aber auch andere, die bisher bekannten Fluchtwege mit Stacheldraht und Zäunen dicht gemacht haben und die Geflüchteten draußen davor sich selbst überlassen - und zwar völlig unabhängig davon, welche Verhältnisse dort herrschen. Das sowieso bereits überforderte Griechenland soll jetzt beinahe im Alleingang das ausbaden, was alle angerichtet haben. Wenn das keine große europäische Gesamtleistung ist…
LZ 11.3.2016

Alles das, was sich in Europa angeblich als „zivilisatorische Norm“ durchgesetzt hatte, wird ohne lange zu zögern über Bord geworfen. Und alles, was (beispielsweise) die Deutschen als frühere Flüchtlinge positiv erfahren durften, interessiert heute nicht mehr. Bei der ersten großen moralisch-politischen Bewährungsprobe zerfällt Europa in seine Einzelteile. 
Dafür, dass jetzt weniger Asylbewerber ins restliche Europa und damit auch nach Deutschland kommen, stranden sie alle in Griechenland. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagt Innenminister Thomas de Maizière dazu – während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel sagt: „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems. Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“ (LZ 11.3.2016). Was gilt denn nun als Richtschnur?



Dass der Europäischen Union angesichts der dramatischen Bürgerkriegssituation in Syrien nichts anderes einfällt, als die „Fluchtrouten“ abzuriegeln, ist ein Armutszeugnis erster Güte. Und mit ziemlicher Sicherheit wird es nicht einmal etwas nützen. Die im Stich gelassenen Menschen, die jetzt bereits auf der Flucht sind, werden teilweise krank werden, verhungern und sterben, aber ein großer Teil wird in Regen und Schlamm ausharren, um es bei nächster Gelegenheit noch einmal zu versuchen. Und für die anderen, die noch in Syrien sind, aber eine Flucht fest eingeplant haben, werden die Schlepper für viel, viel Geld neue Routen finden, die vielleicht noch gefährlicher sind, die aber von den Fluchtwilligen als letzter Strohhalm genauso genommen werden wie die bisherigen Fluchtwege über die Balkanroute oder in Nussschalen übers Mittelmeer.

1) Der größte Anteil an Asylbewerbern stammt aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan. Dort herrschen dramatische (Bürgerkriegs-)Zustände. Die meisten haben bereits Teile ihrer Familie und ihrer Häuser verloren und den meisten droht der eigene Tod und der ihrer Kinder und Familienangehörigen. Es geht hier also nicht um Abenteuerlustige, die sich in Deutschland ein wenig in die soziale Hängematte legen wollen. Das muss man immer wieder betonen, weil es sich offenbar noch nicht überall herumgesprochen hat.

2) Das Schließen der Grenzen wird nichts nützen. Zum einen kann man große internationale Migrationsströme nicht mit Grenzsicherungen blockieren (siehe dazu auch unsere ersten Teile!). Zum zweiten werden die Schlepperbanden sich ihr Millionengeschäft dadurch nicht kaputtmachen lassen, sondern mit vielen positiven Versprechungen neue (und natürlich wieder „sehr sichere und zuverlässige“) Wege zur Flucht anbieten. Menschen in Lebensgefahr und Not sind für eine scheinbar rationale Gegenargumentation nicht zugänglich, sondern fallen auch auf unhaltbare Versprechungen herein.

3) Es ist inhuman und ein Verstoß gegen die eigenen ständig zitierten europäischen Maßstäbe, Flüchtende, die in Lebensgefahr sind, einfach von den Toren stehen und im Zweifelsfall dort auch verrecken zu lassen. Dass es an finanziellen Mitteln für eine Bewältigung fehlen würde, kann nicht wirklich ernsthaft als Argument herangezogen werden. Bei der ersten großen ökonomischen Krise ab 2008 etwa gab es kein langes Fackeln. Hier wurde die Rettung der angeblich „systemrelevanten“ Banken sofort zur Chefsache gemacht. Innerhalb weniger Tage wurde unbürokratisch, schnell und entschlossen eine Bürgschaft von 26,5 Milliarden € für die Hypo Real Estate beschlossen. Aber bei der Bewältigung der ersten großen moralisch - politischen Krise scheiterte es 2015 z. B. an der schnellen Bereitstellung von 1 Milliarde €.

4) Dass Europa schon bei der ersten größeren Bewährungsprobe zurückfällt in nationale Egoismen und Kleinstaaterei, zeigt, dass der „europäische Gedanke“ offenbar die gesamte Zeit über ein nur Wunschtraum gewesen ist. Und dass es auch in Deutschland so viele Menschen gibt, die aus der Phase der offenen Grenzen zurück wollen in die nationale Kleinstaaterei, ist fast ein so großer Grund zur Sorge wie die Entwicklung in der sogenannten „Flüchtlingskrise“.

Zum Abschluss für heute ein Ausschnitt aus einem Kommentar von Stefan Brams aus der „Neuen Westfälischen“ vom 12.3.2016:
NW 12.3.16

Soweit für heute – bis zum nächsten Beitrag!

Ihre

BBL

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