Dienstag, 26. Januar 2016

- noch einmal: Thema "Flüchtlinge", heute Teil 1


Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Seite,

bereits am 13. November 2015 hatten wir uns in einem Beitrag mit der Situation der Flüchtlinge in Lage beschäftigt.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine grundsätzlich neue Situation und es gibt auch von uns keine grundsätzlichen Änderungen in unserer Position. Dennoch möchten wir heute noch einmal auf das Thema zurückkommen, weil sich in den letzten Wochen doch einiges ereignet hat, was die Diskussionen über das Thema „Flüchtlinge“ erheblich verschärft und emotionalisiert hat.

Die BBL als ausschließlich für Lage tätige Partei nimmt nur Stellung zu überregionalen Themen und Diskussionen, wenn auch die Stadt Lage relativ direkt davon betroffen ist. Dass die Stadt Lage vom Thema „Flüchtlinge“ direkt betroffen ist, und zwar ganz erheblich, muss wohl nicht diskutiert werden. Daher gehen wir hier auch noch einmal auf das Thema ein.

Allerdings werden wir nicht für parteipolitische oder gesellschaftliche Positionen werben. Wir werden versuchen die Fakten seriös darzustellen, um zu verdeutlichen, wie wir zu unserer Position kommen, und um eine sachliche eigene Bewertung zu ermöglichen. Dass wir dabei auch den einen oder anderen aktuellen Diskussionspunkt berühren, lässt sich nicht ganz vermeiden. Aber eine Auseinandersetzung mit jeder der aktuell vertretenen Positionen ist nicht unsere Absicht. Wir möchten, dass wir auf der Basis von möglichst vielen Hintergrundinformationen in der Stadt Lage gut und ohne Vorurteile mit dem Thema „Flüchtlinge“ und mit den Flüchtlingen selbst zurechtkommen. Das werden wir nämlich müssen, ob uns das persönlich im Einzelfall passt oder nicht.

Teil 1:

Vieles lässt sich gut darstellen, wenn man ausgeht von der Bemerkung von Bundeskanzlerin Merkel: „Wir schaffen das!“. Damit ist ja wahrscheinlich gemeint (wenn auch in eher allgemeiner und damit unscharfer Form), dass wir in Deutschland die ökonomische und die humane Kraft haben, die auf der Flucht befindlichen Menschen, die es nach Deutschland zieht, hier auch menschenwürdig aufzunehmen. Details über die Art und Weise hatte die Bundeskanzlerin an dieser Stelle noch nicht mitgeteilt, was ihr später zum Vorwurf gemacht wurde.

Während ein Teil der Öffentlichkeit aus ihrer Aussage eine positive „Willkommenskultur“ ableitet und das gut findet, wirft ihr ein anderer Teil vor, damit die Flüchtlinge erst richtig nach Deutschland gelockt zu haben – eine Aussage, die, das kann man bereits hier kurz feststellen, sachlich so nicht haltbar ist, wie sich aus den folgenden Teilen noch ergeben wird.


Unsere Position ist, dass es zu diesem Zeitpunkt der Entwicklung längst keinen Sinn mehr macht, über die Richtigkeit oder Nicht-Richtigkeit der Aussage von Frau Merkel zu diskutieren, sondern dass diese (jetzt überflüssige) Diskussion nur wertvolle Zeit und Ressourcen kostet, die wir an anderen Stellen viel dringender benötigen würden.

Wie ist das zu verstehen: „keinen Sinn mehr macht“? Wieso sollte die Diskussion einer doch offenbar so wichtigen Aussage zum jetzigen Zeitpunkt „keinen Sinn“ mehr machen?

Das hat damit zu tun, dass nach unserer Auffassung die mögliche Entscheidung darüber, ob wir "das schaffen" oder nicht, durch eine schon längere Zeit laufende Entwicklung längst aus unserer Hand genommen worden ist. Das, was uns an Möglichkeiten jetzt noch bleibt, ist allenfalls in der Feststellung zu fassen: „Wir müssen das schaffen, ob uns das gefällt oder nicht.“

Denn die Flüchtlinge werden kommen, in bestimmten Zeiträumen mal mehr, mal vielleicht etwas weniger, nicht nur für Jahre, sondern für Jahrzehnte, ganz unabhängig davon, ob wir die Asylverfahren verschärfen, Grenzzäune bauen, Obergrenzen festlegen oder was auch immer - sogar dann, wenn wir schießen.
Unsere Kritik an den Verantwortlichen (an dieser Stelle dann auch tatsächlich an „der Politik“ auf überregionaler Ebene, vor allem im Bund) lautet, dass sie es versäumt haben, die Bevölkerung rechtzeitig mit der gesamten sich lange andeutenden Situation bekannt zu machen und sie auf die Realitäten vorzubereiten. Stattdessen tun heute alle so, als sei das in den letzten Jahren alles recht überraschend über uns hereingebrochen. Und daher sind Teile der Bevölkerung momentan offenbar tatsächlich nicht zu einem möglichst vernünftigen Umgang mit der Situation in der Lage, sondern geraten eher in Panik.


Statt wenigstens jetzt die Realität anzuerkennen und zu vermitteln, wird vor allem im Hinblick auf kommende Wahltermine von einigen Politikerinnen und Politikern aber suggeriert, man müsse nur ein oder zwei richtige Maßnahmen ergreifen und an ein paar kleinen Schräubchen drehen, dann habe man die Lage wieder im Griff. Da sich das aber bereits jetzt als nicht einzuhaltendes Versprechen erweist, nimmt die Verunsicherung in der Bevölkerung eher zu. Vor allem aber nimmt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik immer mehr ab, so dass am Ende der fatale Eindruck Oberhand gewinnt, die Politik habe die Lage nicht mehr im Griff. Und leider ist das, mindestens momentan, nach den von uns eben skizzierten Kriterien nicht einmal ganz von der Hand zu weisen. Vielleicht können wir ein ganz kleines bisschen dazu beitragen, die Gesamtsituation endlich realistisch und sachlich zu betrachten und zu bewerten. Dann wird man sehen, dass es zweifellos Probleme zu bewältigen gibt, auch erhebliche Probleme, dass aber für Panik kein Anlass besteht.


Das alles sind sicher Aussagen, bei denen man zu Recht von uns verlangen darf, alles doch bitte noch etwas genauer auszuführen und vor allem auch zu begründen. Das wollen wir in den folgenden Teilen auch tun.

Erste Aussagen dazu gibt es in dem in den nächsten Tagen folgenden 2. Teil.

Bis dahin also!

Ihre
BBL

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