Pressemitteilung an Postillon und Lippe aktuell (bisher noch nicht veröffentlicht)

Pressemitteilung an Postillon und Lippe aktuell (bisher von beiden nicht veröffentlicht)

16.12. 2008

 

Pressemitteilung der BBL zum Ablauf der beiden letzten Hauptausschusssitzungen (4.12.08 und 11.12.08) und den Reaktionen des Bürgermeisters auf unseren Protest (mit der Bitte um Veröffentlichung in einer der nächsten Ausgaben)

 

 

„Am 04.12.2008 fand in Lage eine planmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt, auf der eine Beschlussvorlage für die Verabschiedung des Haushalts für 2009 für die Ratssitzung eine Woche später genehmigt wurde. Wie sich am nächsten Tage herausstellte, war durch einen Fehler in der Verwaltung und damit des Bürgermeisters in der schriftlichen Beschlussvorlage und so auch in der Gesamtbilanz eine Summe von 125.000 € vergessen worden", teilt Heinz Walter, Fraktionsvorsitzender der BBL, der Presse mit.

 

Allen Beteiligten, auch der Verwaltung der Stadt Lage und dem Bürgermeister, sei klar gewesen, dass hier ein dicker Fehler passiert sei, der die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage stellte. Also habe die Verwaltung sofort am nächsten Tag per Anruf mitgeteilt, dass dieser Fehler passiert sei und dass für eine nochmalige Beschlussfassung vor der Ratssitzung eine neue Sitzung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses einberufen werde. Im Anschreiben für die Einleitung zu der neuen Sitzung, das am 05.12.2008 einging, habe die Begründung daher konsequenter Weise auch gelautet, die Sitzung finde „aus Gründen der Rechtssicherheit" statt.

 

Da für die neue Sitzung die Ladungsfristen nicht mehr eingehalten worden seien, habe die BBL sofort auf die rechtlichen Risiken hingewiesen und aus Protest gegen die wiederholten Fehler der Verwaltung und gegen eine Rückdatierung der Einladung angekündigt, der Sitzung fernzubleiben. Diesem Anliegen habe sich die FWG-Fraktion angeschlossen.

 

Walter weiter: „Aber was dann passierte, kann man sich kaum vorstellen. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe wurde plötzlich die Meldung verbreitet, die neue Sitzung sei für eine ordnungsgemäße Verabschiedung des Haushalts eigentlich gar nicht mehr notwendig gewesen, sie sei nur aus „Fairnessgründen" gerade gegenüber der BBL-Fraktion und der FWG-Fraktion einberufen worden, um noch einmal „über diesen Sachverhalt zu informieren". Das kann man ja nur so verstehen, dass angedeutet werden sollte, diese beiden Fraktionen hätten wohl alles nicht richtig verstanden und müssten noch einmal zusätzlichen Nachhilfeunterricht erhalten. Bürgermeister Liebrecht wurde öffentlich zitiert mit der Bemerkung, „gerade Anton Volk von der BBL habe Schwierigkeiten, den Zahlen zu folgen" – angesichts der Tatsache, dass das BBL-Ratsmitglied Anton Volk als Rechtsanwalt seit langem ein anerkannter Spezialist im Steuerrecht und im Lesen von Bilanzen ist, nicht nur eine diskriminierende, sondern auch eine erschreckend realitätsferne Begründung. Nach einer Aufforderung zur Unterlassung aber heißt es jetzt plötzlich vom Bürgermeister, diese Äußerungen seien von ihm so nicht gefallen."

 

Die BBL sei empört über die Art, wie das Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts für 2009 abgelaufen sei, mehr noch aber über die Art und Weise, wie dieser Bürgermeister mit den Ratsmitgliedern umspringe. Walter: „Wir werden die Urheberschaft der Äußerungen klären, aber auch das Verfahren generell juristisch überprüfen lassen und nötigenfalls einen Prozess anstrengen. Das kann so einfach nicht mehr weitergehen in Lage."